1.WannwurdenerstmalsdieVerhandlungenfürdiedritteErgänzungsvereinbarungzurRahmenvereinbarungüberdieFinanzierungdesRückbausund

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6413 Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop und neue Subventionen hierfür Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6179 Vorbemerkung der Fragesteller AusderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragezumThorium- Hochtemperatur-Reaktor (THTR)Hamm-Uentropvom10.Mai2011 (Bundestagsdrucksache 17/6179) ergeben sich weitere Fragen. 1.WannwurdenerstmalsdieVerhandlungenfürdiedritteErgänzungsvereinbarungzurRahmenvereinbarungüberdieFinanzierungdesRückbausund der Entsorgung des THTR Hamm-Uentrop aufgenommen? Die Verhandlungen wurden am 7. Januar 2009 in Düsseldorf aufgenommen. 2.WievieleVerhandlungsgesprächegabesseitherfürdiesedritteErgänzungsvereinbarung,undwannfandensiejeweilsstatt (bittegenauesdatumangeben)? EsfandenvierVerhandlungsgesprächemitVertreterndesLandesNordrhein- Westfalen (Einladender),desBundes,derHochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG),sowiederGesellschafterderHKGundPricewaterhouseCoopers statt.nebendemgesprächam7.januar2009fandenam4.märz2009,am 8. Mai 2009 und am 29. Mai 2009 Gespräche statt. Die Verhandlungsführung liegt beim Land Nordrhein-Westfalen (NRW). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 15.Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WassinddiewesentlichenGründe,warumvorAblaufderzweitenErgänzungsvereinbarung (Ende2009)keineEinigungübereineFolgevereinbarung erzielt werden konnte? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 4.WassinddiewesentlichenGründe,warumnachAblaufderzweitenErgänzungsvereinbarung (Ende2009)keineEinigungübereineFolgevereinbarung erzielt werden konnte? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Wann ist das nächste Verhandlungsgespräch geplant? Ein weiteres Gespräch soll am 18. Juli 2011 in Düsseldorf stattfinden. 6.Trifftesbisheutezu,dass,wieaufLandtagsdrucksache14/2774ausgeführt, imjahr2009zwareinegrundsätzlicheverständigungzwischenbund,land Nordrhein-WestfalenundderBetreibergesellschaftHochtemperatur-KernkraftwerkGmbH (HKG)gefundenwurde,einerderHKG-Gesellschafter aber dazu seine Zustimmung nicht erteilt hat? Wenn ja, welcher Gesellschafter der HKG ist das? DieindergenanntenLandtagsvorlagegemachtenAusführungensindauchaus SichtderBundesregierungzutreffend.DieBundesregierungsiehtderzeitdavon ab,denerfragtennamendeshkg-gesellschafterszubenennen,danichtausgeschlossenwerdenkann,dasseinenamensnennungnegativeauswirkungenauf die laufenden Vertragsverhandlungen hat. 7.WieistesangesichtsderAussagederBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/6179inderAntwortzuFrage5,esseinochkeineFinanzierungsvereinbarungfürdenZeitraumnachdem31.Dezember2009zuerklären,dassesimVorschlagderEuropäischenKommissionzumfortgesetzten StatusalsgemeinsamesUnternehmennachEURATOM-Vertrag8204/11 unter33.heißt: DieFinanzierungsregelungfürdieHKG,diezwischender BundesrepublikDeutschland,demLandNordrhein-Westfalen,derHKG undderengesellschafternvereinbartwurde,giltjedochnurfüreinenzeitraum bis 31. Dezember 2017.? Die Finanzregelung war für den Zeitraum bis 31. Dezember 2017 avisiert. 8.WieerklärtesdieBundesregierung,dasssieimgleichenDokumentderEU- KommissionwörtlichzitiertwirdmitderAussage: Insofernkanndavon ausgegangenwerden,dasssichdiephasedessichereneinschlussesbeim THTRüberdenderzeitgeplantenZeitraumhinausverlängernwird.Diese PhaseistimEinvernehmenzwischenBund,LandNRWundHKGfinanziell gesichert.dielaufzeitderavisiertenfinanzierungsregelungistallerdings auf den 31. Dezember 2017 begrenzt.? DieBegrenzungaufden31.Dezember2017beziehtsichausschließlichaufdie avisiertefinanzierungsregelung.mitdernennungdes31.dezember2017wird keineaussagezurdauerdessichereneinschlussesgemacht.imübrigenwird auf die Antworten zu den Fragen 18 und 21 verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchefinanziellenVerpflichtungenbezüglichdesRückbausundderEntsorgungdesTHTRHamm-UentropgingedieBundesregierunggemäß dem Entwurf der dritten Ergänzungsvereinbarung ein? WiebereitsaufBundestagsdrucksache17/6179sowieinderinFrage6zitierten Landtagsvorlageerläutert,behandeltderEntwurfderdrittenErgänzungsvereinbarungdieFragederFinanzierungdesBetriebsdessicherenEinschlussessowie derendlagervorausleistungenbiszumendedesjahres2017.bezüglichder FinanzierungdesRückbausundderEntsorgungbestehtderzeitkeineabschließende Regelung. 10.WelchefinanziellenVerpflichtungenbezüglichdesRückbausundderEntsorgungdesTHTRHamm-UentropgingendieanderenBeteiligtengemäß dem Entwurf der dritten Ergänzungsvereinbarung jeweils ein? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11.IstderBundesregierungbekannt,dassdienordrhein-westfälischeLandesregierungdieermitteltenKosteninvonderHKGinAuftraggegebenen KostenstudiederSiempelkampNISIngenieurgesellschaftmbHvon2007 für zu optimistisch hält (vgl. Landtagsdrucksache 14/2173, S. 3)? Die Landtagsvorlage ist der Bundesregierung bekannt. 12.Fallsja,warumbeziehtsichdieBundesregierungdanninihrerAntwort aufbundestagsdrucksache17/6179aufdieo.g.kleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/5764dennochmittelbaraufdiekostenschätzung dersiempelkampnisingenieurgesellschaftmbhvon2007 (bittemitbegründung)? WiebereitsaufBundestagsdrucksache17/6179dargelegt,stellenKostenschätzungenineinersolchenfrühenProjektphasenurgrobeAbschätzungenaufder BasisvonKonzeptplanungendar,welcheerstbeiderprojektorientiertenDurchführungderMaßnahmenkonkretisiertwerdenkönnen.Auchmangelseines EndlagersfürwärmeentwickelnderadioaktiveAbfällekönnendiesbezügliche Kostennurgrobgeschätztwerden.InderderzeitigenProjektphaseistdaherdie Einholung weiterer Gutachten nicht sinnvoll. 13.HältdieBundesregierungesfürsinnvolleinZweitgutachtenzurKostenschätzungfürRückbauundEntsorgungdesTHTRHamm-UentropinAuftrag zu geben (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14.JeweilswannhatdieBundesregierungseit1989welcheZahlungenfür Rückbau und Entsorgung des THTR an wen geleistet? WannhabenwelchederanderenamRückbauundEntsorgungdesTHTR BeteiligtenwelcheentsprechendenZahlungengeleistet (bittetabellarische Übersicht mit jährlicher Differenzierung)? AufderGrundlagedesRahmenvertragesvon1989sowiederErstenErgänzungsvereinbarungvon1992undderZweitenErgänzungsvereinbarungvon 1996wurdenindenJahren1989bis2009FinanzierungsbeiträgefürdieHerstellungunddenBetriebdessicherenEinschlusses (SE)unddieEndlagervoraus-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode leistungen (EVL)vonBund,LandNRWunddenHKG-GesellschafternlautAngaben der HKG wie folgt gezahlt: Bund Land HKG-Gesellschafter Gesamt Jahr SEEVLSEEVLSE EVL 19890,000, , , , , , , , , , , , ,750, , ,000,000,000, , ,270, , ,000,009458,909458, ,000, , , ,462489,112556,462489,110,002489, , ,46397,682556,46397,680,00397,686305, ,46434,412556,46434,410,00434,416416, ,46414,252556,46414,250,00414,256355, ,46292,862556,46292,860,00292,865991, ,46224,272556,46224,270,00224,275785, ,46141,402556,46141,400,00141,405537, ,46346,702556,46346,700,00346,706153, ,46339,692556,46339,690,00339,696131, ,46363,142556,46363,140,00363,146202, ,46339,882556,46339,880,00339,886132, ,46449,502556,46449,500,00449,506461, ,46486,302556,46486,300,00486,306571,82 Summe125850, , , ,33 15.JeweilswelcheEinnahmenerzieltedieHKGinwelchenJahrenausihren Eigenmitteln (Zinsen etc.)? LautAngabenderHKGerzieltediesewährenddesBetriebesdesSEbisher 15,6 Mio. Euro Zinseinnahmen und 3,7 Mio. Euro sonstige Einnahmen. InderbeigefügtenTabellesinddieZinseinnahmenundsonstigenEinnahmen seit1997 (BeginndessicherenEinschlusses)bis2010nachJahrenaufgeschlüsselt.SeitdemAuslaufenderzweitenErgänzungsvereinbarungwerdendiese MittelfürdenBetriebdessicherenEinschlussesunddieEndlagervorausleistungen verwendet Zinseinnahmen531,3732,3137,8266,6245,8107,481,8 Sonstige Einnahmen1124,3314,4273,0230,1293,7612,7321,3

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Anmerkungen zur Tabelle DieZinseinnahmen2009resultierenmit11210,6TEuroausderAusschüttung ordentlichernettoerträgeausdemhkg-west-fonds.indenvergangenenjahren wurdendieordentlichennettoerträgedesjeweiligenfondsgeschäftsjahresauf dasneuefondsgeschäftsjahrvorgetragenundkeineausschüttungenvorgenommen. Der Ausschüttungsbetrag 2009 ist dementsprechend hoch Zinseinnahmen85,897,7110,1147,1147, ,51699,9 Sonstige Einnahmen40,37,433,936,5152,4153,189,0 16.WofürgenauwerdendieimSchnitt5Mio.EuroproJahrBetriebskosten ausgegeben (eswirdumsummenmäßigeaufschlüsselungentlangderin derantwortzufrage14aufbundestagsdrucksache17/6179genannten Kategorien gebeten)? GemäßderzweitenErgänzungsvereinbarungzumRahmenvertragvom13.November1989erhieltdieHKGimZeitraumvon1997bis2009jährlichjeweils 5Mio.DMvomBundunddemLandNRW.DieFinanzierungsbeiträgeineiner Gesamthöhevonrd.5,1Mio.EurojährlicherfolgtenaufgrundvertraglicherVerpflichtungen.WeiterhinwirdinderzweitenErgänzungsvereinbarungausgeführt,dassunverbrauchteZuschussmittelzurFinanzierungderweiterenRestabwicklungdesTHTR300zuverwendensindbzw.biszuihrerVerwendung anzulegen sind (siehe auch Antwort zu Frage 15). Laut Angaben der HKG beliefen sich die Betriebskosten im Jahr 2009 auf Personalausgaben224,8 Fremdleistungen793,3 Sonstige betriebliche Aufwendungen187,4 Gutachter- und Beratungskosten182,4 Zwischenlagerkosten Ahaus und Gorleben1643,6 Summe3031,5 ZusätzlichbetrugendieEndlagervorausleistungenimJahr20091,5Mio.Euro. 17.VonwannstammtderinderAntwortzuFrage16aufBundestagsdrucksache 17/6179 genannte derzeit gültige Genehmigungsbescheid? DersichereingeschlosseneHochtemperaturreaktorerhieltam21.Mai1997mit dembescheidnr.7/12cthtrdieatomrechtlichegenehmigungfürdenerhaltungsbetrieb. 18.Istesistkorrekt,dassnach1989ursprünglichdavonausgegangenwurde, mit dem Rückbau schon deutlich vor 2030 zu beginnen? WannwurdeauswelchenGründenentschieden,mitdemRückbauerst 2030 zu beginnen? Eswurdebishernichtentschieden,wannmitdemRückbaubegonnenwerden soll.imjahr2017mussderbetreiberdesthtr300gemäßdemgenehmi-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gungsbescheid7/12cthtrderatomrechtlichenaufsichtmitteilen,wielange erdensichereneinschlussderanlageaufrechterhaltenmöchte.nachdengenehmigungsunterlagen ist der Erhaltungsbetrieb derzeit bis 2027 vorgesehen. 19.WeshalbgehtdieBundesregierungdavonaus,dasssichbeieinerBewilligungdesHKG-AntragsaufsteuerlicheSonderstellungkeineEinnahmeausfällefürdieöffentlicheHandergäben (vgl.antwortzufrage19auf Bundestagsdrucksache 17/6179)? LautAngabenderHKGführendiebeantragtenSteuerbefreiungenaufgrundvon nationalensteuerregelungenderzeitnichtzusteuerersparnissen (vgl.antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 17/5764). 20.GehtdieBundesregierungnachwievordavonaus,dassdieFinanzierung desthtr-betriebsausdenunverbrauchteneigenmittelnderhkgbis 2017gesichertist (vgl.antwortzufrage9aufbundestagsdrucksache17/ 1866)? IndemimSeptember2008vorgelegtenBusinessplanderHKGsindbiszum EndedesJahres2017insgesamtAusgabeninHöhevonrd.27,8Mio.Eurovorgesehen.DemstehengemäßtestiertemJahresabschluss2010Finanzanlagenin Höhe von rd. 45,8 Mio. Euro gegenüber. 21.WieerklärtdieBundesregierungihreAussageinBundestagsdrucksache 17/6179,dassderTHTRwegenderhohenDosisleistungnichtzurückge- bautwerdenkönnevordemhintergrund,dasssieimdokumentdereu- Kommission8204/11mitfolgenderAussagezitiertwird: DerTHTRbefindetsichseit1989inderStilllegungmitdemZiel,dieAnlagenacheiner längerenphasedessichereneinschlusses (geplantsind30jahre)vollständigzubeseitigen.derzeitpunktdervollständigenbeseitigungistunteranderemvonderverfügbarkeiteinesendlagersfürhochradioaktiveabfälle abhängig,wasangesichtsderunsicherenzukunftvongorlebenzurzeit nicht absehbar ist.? DieEntscheidungüberdieDauerdesSicherenEinschlusseshängtvonverschiedenenFaktorenundinsbesonderevonderkonkretenradiologischenSituationab (s.a.antwortzudenfragen26und27aufbundestagsdrucksache17/6179). WieindervondenFragestellernselbstzitiertenNRW-Landtagsvorlage14/2173 (vgl.frage11)zutreffendausgeführtwird,istdavonauszugehen,dasseinsicherereinschlussüber30bis40jahredievorhandeneradioaktivitätdeutlich abklingenlässt.hinzukommt,dasseinendlagerfürradioaktiveabfällemit WärmeentwicklungerstlangfristigzurVerfügungstehenwird.Einvorheriger RückbaubeginnwürdedaherdieErrichtungeinesZwischenlagersbedingen, wasschonangesichtsdesschutzzielsderstrahlenschutzverordnung,soweitwie möglich Strahlenexposition zu vermeiden, als problematisch zu werten ist. 22.Triffteszu,dassdieinJülichundAhauslagerndenCastoren152bzw. 305CastorenmithochradioaktivenBrennelementekugelnnichtendlagerfähig sind? Wennja,wosollensievorderEndlagerungggf.umgepacktwerden,und welchesvolumenwerdendiebrennelementekugelnausdematomversuchsreaktor und THTR dann jeweils in einem Endlager einnehmen? DieBehältervomTypCASTORTHTR/AVRsindalsTransport-undZwischenlagerbehälterzugelassen.WiebereitsinderAntwortzuFrage29aufBundes-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6667 tagsdrucksache17/6179dargestellt,befindensichderzeit288161brennelementein152castor-thtr/avr-behälternmiteinemvolumenvon rd.650m 3 amstandortjülichund617606brennelementein303castor- THTR/AVRBehälternsowieUran-Aluminium-Brennstofffolieninzweiweiteren CASTOR-THTR/AVR-BehälternmiteinemGesamtvolumenvonrd.1300m 3 am Standort Ahaus. DaeinEndlagerfürwärmeentwickelndenradioaktivenAbfallerstlangfristig zurverfügungstehenwird,liegenderzeitkeinepräzisenannahmebedingungen vor.dementsprechendkönnenderzeitauchkeineaussagendazugemachtwerden,obdiegenanntencastor-thtr/avr-behälterendlagerfähigseinwerdenundwelcheauswirkungendiegenanntenvoluminaaufdasgesamtvolumen eines Endlagers haben werden.

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