So beantworten Sie eine kleine Frage im Bundestag

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4498 Atommüll Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und Zwischenlager Nord Vorbemerkung der Fragesteller DasZwischenlagerNord (ZLN),auchbekanntalsZwischenlagerLubmin, wirdvondenenergiewerkennordgmbh (EWN)betrieben,diesichvollständiginBundeseigentumbefinden.FürRückbauundEntsorgungderWiederaufarbeitungsanlageKarlsruhe (WAK)istdie Wiederaufarbeitungsanlage KarlsruheRückbauundEntsorgungs-GmbH (kurzwakgmbh)zuständig, einehundertprozentigetochterderewn.mitderwakunddemzlnbeschäftigtensichbereitsmehrerekleineanfragen (sieheunteranderembundestagsdrucksachen 16/12989, 17/3756 und 17/4385). DieVerglasungdeshochradioaktivenFlüssigabfalls (kurzhawc),besserbekanntalssogenanntekarlsruheratomsuppe,istmittlerweileabgeschlossen. DerRückbauunddieEntsorgungderWAKundVEK (Verglasungseinrichtung)stellenjedochweiterhintechnischesNeulandindergroßtechnischen praktischenanwendungdar.eskanndahernichtausgeschlossenwerden,dass weitereproblemedasgesamterückbauprojekt,dassichbereitsmehrmalsverzögerte und verteuerte, abermals verzögern und verteuern. LautKostenschätzungvomDezember2007liegendieWAK-Gesamtprojektkostenbeirund2,63Mrd.Euro,hiervonrund2,2Mrd.EurofürVerglasung undrückbau.dengroßteilderkostenträgtderbund.vordemhintergrund desimatombereichgeltendenverursacherprinzipsunddertatsache,dassdie Energie-undAtomwirtschaftinerheblichemAusmaßvonderWAKprofitiert hat,erscheintdiekostenaufteilungzwischenöffentlicherhandundprivatwirtschaftmehralskritisch (siehehierzuauchdenbeitraginderard-sendung Kontraste vom 13. Januar 2011). LautMedienberichtenistzuerwarten,dassdiehochradioaktivenKokillenmit derverfestigtenatomsuppemittefebruarindaszwischenlagernordtransportiertwerden (vgl.dpa-meldungvom4.januar2011).dieantwortder BundesregierungaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/4575 ergabunteranderem,dassdieewnimherbst2010einegenehmigungsänderungfürdaszwischenlagernordbeantragthaben,derenwesentlichepunkte hier erfragt werden sollen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 4. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Fragen zur WAK und VEK 1.IstdieProjektkostenschätzungfürdasProjektWAK-Stilllegungund-EntsorgungvomDezember2007immernochaktuell,oderdurchwelches/ welchedokument/dokumentewelchendatumswurdedieseoderteiledavon aktualisiert? WiehochwerdendiebetreffendenKostendarinneubeziffert,welcheKostensteigerungeninwelcherHöheundaufgrundwelcherUrsachenwerden aktuell erwartet? DieProjektkostenschätzungfürdasProjektWAK-Stilllegungund-Entsorgung (StiWAK)vomDezember2007 (Preisstand2007,ohnePreissteigerung)mit demendtermin2023hatunverändertbestand.imhaushaltsjahr2010wurden rund20mio.eurowenigerbenötigtalsursprünglichgeplant.mitbezugauf diegesamtlaufzeitdesprojekteshabendiebisherigenfortschreibungenaufder BasisdeserreichtenProjektfortschrittsinsgesamtkeinewesentlichenÄnderungen ergeben. 2.SoweitnichtunterFrage1bereitsbehandelt:LiegenderBundesregierung bereitsersteerkenntnisseundprognosenvor,inwelcherhöhesichdie WAK-GesamtprojektkostendurchVerzögerungenbeiderInbetriebnahme von Schacht Konrad erhöhen könnten (ggf. bitte erläutern und beziffern)? Falls nein, weshalb nicht, und bis wann sollen diese vorliegen? FürdieWAKGmbHwürdebeieinerVerschiebungderÖffnungdesSchachtes KonradindasJahr2019etwadieHälftederGesamtmehrkostenderöffentlichenHandvonrundeinerhalbenMrd.Euroanfallen,d.h.rund250Mio.Euro. 3.GehtdieWAKGmbHzusätzlichzudeninFrage1behandeltenKostensteigerungeninternbereitsvonweiterenmöglichenKostensteigerungen gegenüberderprojektkostenschätzungvon2007aus (ggf.bitteerläutern und beziffern)? Fallsnein,sindderWAKGmbHintern (technische)problemehinsichtlich desanlagen-undgebäuderückbausvonwak/vekbekannt,diezuverzögerungenundkostensteigerungenführenkönnten (ggf.bitteallezutreffenden nennen, nicht nur eines/ausgewählte)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. ImÜbrigensindderzeitkeineneuentechnischenProblemehinsichtlichdesAnlagen- und Gebäuderückbaus bekannt. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4.WerdendieMeilensteine Gebäude-EntlassungausdemAtomgesetz-Geltungsbereich und GrüneWiese immernochfür2020bzw.2023erwartet? Falls nein, für wann? 5.LiegtdasneueEntsorgungskonzepteinschließlichgesonderterKostenschätzungfürdienuklearenInhaltsstoffedesHAWC-Behälters81-21bereits vor? Fallsnein,weshalbnicht,undbiswannwirdesnachaktuellemStandvoraussichtlich vorliegen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4702 Fallsja,wassollimWesentlichenmitdiesenradioaktivenInhaltsstoffen unddembehältergeschehen,undwassinddiewesentlichenpositionen der Kostenschätzung in welcher Höhe? ImDezember2010wurdedieDemontagederHAWC-Behältereinschließlich desbehälters81-21atomrechtlichgenehmigt.diefeststoffewerdenrückbaubegleitendgeborgen,instörfallfesteendlagerbehälterverpacktundimendlager Konradeingelagert,soferndieAnnahmebedingungeneingehaltenwerden.Die hierfüranfallendenkostensindbestandteilderbisherigenprojektkostenschätzung. 6.WelchergenaueBetraginEurolagdeminderProjektkostenschätzungvon 2007mit32ProzentbeziffertenAnteilderIndustrieandenWAK-Gesamtprojektkosten zugrunde? WiehochinEuroistaktuellderAnteilderIndustrieandenWAK-GesamtprojektkostenunterEinbeziehungvonkalkulatorischenAnteilenanerwirtschafteten Zinsen? DerAnteilderIndustriebeträgtohneBerücksichtigungvonZinsen832Mio. Euro.UnterEinbeziehungerwirtschafteterZinsenergibtsicheinBetragvonca Mio. Euro. 7.InwiefernkanndieIndustrieimFallevonKostensteigerungenfinanziell herangezogenwerden,undbeabsichtigtdiebundesregierungineinemsolchenfall,mitderindustrieerneutinkostenverhandlungenzutreten (bitte mit Begründung)? MitderStilllegungsvereinbarungvon1991fürdasProjektStiWAKwurdedie finanziellebeteiligungderindustrieandenprojektkostenpauschalabgegolten. ImRahmenderNeustrukturierungdesProjekts2005wurdeeineweiterepauschalierteKostenbeteiligungderIndustriefürdieNachkonditionierungund ZwischenlagerungderihrzuzuordnendenradioaktivenAbfällevereinbart.Die KostenderEndlagerungihrerradioaktivenBetriebsabfälleausderWiederaufarbeitung trägt ebenfalls die Industrie. 8.InwiefernundinwelcherHöhehabensichdieKostenerwartungenbezüglichdesimZusammenhangmitWAK-Rückbauund-Entsorgungzwischen derwakgmbhundihremehemaligengesellschafterdeutschegesellschaftfürwiederaufarbeitungvonkernbrennstoffen (DWK)geschlossenen Vertrages über nukleare Entsorgungsleistungen geändert? DieKostenerwartungenfürdiedurchdieWAKGmbHzuerbringendenLeistungen haben sich nicht wesentlich geändert. 9.KanndieBundesregierungimZusammenhangmitderWAKbestätigen, dassdersogenanntewaste-schlüsseleinmaßfürdienutzungderanlage von Brennstoffen aus bundeseigenen und Industriekraftwerken ist? DerWaste-Schlüssel,dieprozentualeAufteilungderNutzungderWAKfürdie AufarbeitungvonabgebranntenBrennstoffenausbundeseigenenAnlagenund AnlagenderEnergieversorgungsunternehmenistaustechnischenundwirtschaftlichenGründeneinvernünftigesMaß.SowardietechnischeAuslegung derwakimwesentlichendurchdiezuverarbeitendebrennstoffmengebestimmt.aufderbasisderangeliefertenbrennstoffmengeerfolgtenauchdie

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LeistungskalkulationdesdamaligenBetreibersunddieLeistungsvergütungfür diewiederaufarbeitungdurchdiejeweiligenanliefererderbestrahltenbrennelemente. 10.MitwelchemkonkretenRechenansatz/RechenweghatdieBundesregierungeinWAK-NutzungsanteilderIndustrievonrund40Prozentermittelt (bitte mit Angabe der wesentlichen Rechenfaktoren und ihrer Höhe)? DerRechenansatzergibtsichausderAntwortzuFrage53aufBundestagsdrucksache16/13855.InderAntwortwirdfestgestellt,dassinderWAK 206,9TonnenSchwermetallwährendderBetriebsphasewiederaufgearbeitet wurdenunddavonca.45prozentausbrennelementeanlieferungenderenergieversorgungsunternehmen stammen. 11.LiegtderBundesregierungoderderWAKGmbHeineÜbersichtvor,aus derhervorgeht,welcheeinzelnenatommülllieferungenandiewakes wannauswelchenderanlagen,derenjeweiligegesamtmengenaufbundestagsdrucksache 16/13855 zu Frage 53 aufgeführt sind, gegeben hat? Fallsja,welcheLieferungenandieWAKgabeswannauswelchenAnlagen (bitte tabellarische Übersicht mit Datum, Masse und Abbrand)? Inden19Betriebsjahrenvon1971bis1990wurdenin31Kampagnenca. 207TonnenSchwermetallausbestrahltenBrennelementenverarbeitet.Einen ÜberblicküberdieverschiedenenAufarbeitungskampagnenbietetnachfolgende Tabelle (FR-2:Forschungsreaktor2Karlsruhe,VAK:Versuchsatomkraftwerk Kahl,KWO:KernkraftwerkObrigheim,MZFR:Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe,HDR:HeißdampfreaktorGroßwelzheim,KRB:KernkraftwerkGundremmingen,OttoHahn:ReaktorschiffOttoHahn,KKS:KernkraftwerkStade, GKN:GemeinschaftskernkraftwerkNeckarwestheim,RMK:Restmengenkampagne Heiße Zelle Karlstein): JahrKampagneUranmittl. Abbrand [Mg] [MWd/Mg U] FR-23, / VAK0, KWO3, / MZFR17, /1975HDR6, VAK1, MZFR6, / KWO10, / KRB10, / KWO12, MZFR11, MZFR19, FR-26,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4702 JahrKampagneUranmittl. Abbrand [Mg] [MWd/Mg U] VAK2, MZFR6, / FR-24, KWO9, /1984Otto Hahn2, MZFR11, KWO3, KKS6, GKN7, GKN3, / MZFR5, KKS6, MZFR/MOX 5,42/0, / / GKN4, / KKS5, / MZFR6, VAK2, RMK1, Summe206,90 12.WelchemBundesministeriumliegtdieaufBundestagsdrucksache16/13743 zufrage26erwähnteantwortderenergiebaden-württembergag (EnBW)vor,mitderEnBWdieerfragteKenntnisnahmederbetreffenden WAK-Verträge durch das Parlament ablehnte? DieerwähnteAntwortderEnBWliegtdemBundesministeriumfürBildung und Forschung vor. Fragen zum Zwischenlager Nord 13.LiegenderBundesregierungbzw.denEWNErkenntnisseüberdiezugehörigenRadionuklidezudeninderTabelleaufBundestagsdrucksache 17/1342zuFrage100angegebenenAktivitätenderradioaktivenAbwässer,dieamStandortLubminindieOstseeeingeleitetwerden,vor (ggf. bitteergänztetabellarischeübersichtanalogzubundestagsdrucksache 17/1342 zu Frage 100)? IndernachfolgendenTabellesinddieAktivitätendereinzelnenermitteltenRadionuklidederAbleitungenindenAbwässernausdemKernkraftwerkGreifswald (KGR) und dem Zwischenlager Nord (ZLN) aufgeführt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode JahrAktivität [Bq] KGRZLN Mn-54Co-60Cs-134Cs-137Ag-110mSr-90Co ,6 E+74,3 E+77,4 E+71,7 E+83,9 E+63,0 E ,8 E+71,2 E+85,2 E+62,2 E+78,7 E+61,2 E ,5 E+72,4 E+71,2 E+84,4 E+51,6 E ,0 E+41,2 E+7 02,5 E+701,0 E ,9 E+71,0 E+71,2 E+82,0 E+49,0 E ,2 E+77,0 E+61,2 E+801,1 E ,2 E+72,9 E+69,2 E+707,5 E ,6 E+74,0 E+61,0 E+802,4 E ,7 E+6 01,0 E ,1 E+6 01,1 E ,6 E+5 01,7 E ,6 E+6 01,5 E+801,9 E ,7 E+6 05,5 E ,9 E+6 01,3 E ,4 E+6 06,7 E ,8 E+7 04,0 E ,9 E+6 09,8 E Berichtigung:InderAntwortzuFrage100aufBundestagsdrucksache17/1342 wurdealsabgegebenegesamtaktivitätmitdemabwasserdeskgrimjahr 1995irrtümlicheinWertvon3,8E+8Bqangegeben.DieabgegebeneGesamtaktivität mit dem Abwasser betrug 3,8 E+7 Bq. 14.WelcheRegelungenundzulässigenHöchstmengenbezüglichspezifischerRadionuklideenthaltendieaufBundestagsdrucksache17/1342zu Frage100genanntenGenehmigungenfürdieEinleitungradioaktiverAbwässer in die Ostsee? IndervonderzuständigenLandesbehördeerteiltenGenehmigungzurStilllegungderGesamtanlageundzumAbbauvonAnlagenteilenvom30.Juni1995 fürdaskernkraftwerkgreifswaldsindfürdieabgaberadioaktiverstoffemit dem Abwasser folgende Jahresgrenzwerte festgelegt: NuklidgruppeJahresgrenzwert Tritium 7,4 E+11 Bq Radionuklide ohne Tritium 4,0 E+9 Bq

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4702 IndervonderzuständigenLandesbehördeerteiltenGenehmigungnach 3 StrlSchV (a.f.)zurkonditionierungundzwischenlagerungvonradioaktiven Reststoffen/AbfällenimZwischenlagerNord,Rubenowvom20.Februar1998 sindfürdieableitungradioaktiverstoffemitdemabwasserfolgendejahresgrenzwerte festgelegt: NuklidgruppeJahresgrenzwert Tritium 7,0 E+10 Bq β-/γ-strahlende Nuklide 8,0 E+7 Bq α-strahlende Nuklide 7,0 E+4 Bq EineUnterteilungineinzelneRadionuklide (außertritium)istdabeinichterfolgt. 15.WassinddiewesentlichenÄnderungen,diedieEWNmitderaufBundestagsdrucksache17/4009zuFrage7genannten Änderungsanzeige Z vom25.september2009fürdie ZwischenlagerungvonfestenradioaktivenReststoffen/AbfällenausanderenkerntechnischenAnlagenmitLeichtwasserreaktorenvorundnacheinerBehandlung/KonditionierungamStandortLubmin/Rubenow beantragthaben (bittewortlautangabe der wesentlichen Änderungen)? AufdieAntwortzuFrage7aufBundestagsdrucksache17/4009wirdverwiesen. 16.WurdendieindervorangegangenFragebehandeltenbeantragtenÄnderungen bereits genehmigt (wann)? Falls nein, bis wann wird aktuell mit ihrer Genehmigung gerechnet? DerÄnderungsantragbefindetsichnochinderPrüfungbeiderzuständigen atomrechtlichengenehmigungsbehörde,deminnenministeriumvonmecklenburg-vorpommern. 17.HabendieEWNineinemodermehrerenderVerträgefürdieBehandlung undlagerungvonatommüllimzln,diegegenstandaufbundestagsdrucksache17/4009waren,leistungenvereinbartbzw.zugesichert,die sienurerbringenkönnen,wenndieo.g.beantragteänderungsanzeige Z genehmigt wird? Fallsja,welcheLeistungeninwelchenVerträgen (fallszutreffend,bitte ausführlicheantwort auchdann,wenndiebetreffendegenehmigung mittlerweile bereits erteilt sein sollte)? Nein,dieabgeschlossenenVerträgebasierenaufbereitserteiltenGenehmigungen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.SoferninderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/4009 nichtangegeben vonwannstammendiegenanntenverträgemitdritten (gefragt wird nur nach dem Datum)? NachAngabenderEWNhabendieinderAntwortzuFrage4aufBundestagsdrucksache17/4009genanntenVerträgefolgendeDatumsangaben (lfd.nummer entsprechend Tabelle): Dezember August August Januar August März Mai Mai Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN