Wirtschaftliche und soziale Lage von Lehrenden in der Weiterbildung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5840 Wirtschaftliche und soziale Lage von Lehrenden in der Weiterbildung Vorbemerkung der Fragesteller Inderallgemeinen,politischen,kulturellenundberuflichenWeiterbildungist indenletztenjahreneindeutlicherrückgangderteilnehmerinnensowieein AbbauderKapazitätenbeidenBildungsträgernzubeobachten (vgl.hartz- Evaluations-Bericht:von522000in2000auf131000in2005).DieshatdeutlicheKonsequenzenfürdieLehrendeninderWeiterbildung,derenZahlinfolgedergeschildertenEntwicklungzurückgegangenundderenwirtschaftliche und soziale Lage insgesamt unsicherer geworden ist. DasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)hatdazuabdem Jahr2004zunächsteineVorstudie (beiderfirmatnsinfratestberlin/münchen)undschließlichin2005einehauptstudie (beiderfirmawsf)inauftraggegeben,derenresultateseitanfang2006vorliegen,aberbislangnoch nichtgründlichausgewertetwordensindundzukonsequenzengeführthaben. DanachistimJahr2004vonca.18800Einrichtungenbzw.Organisationen (außerhalbvonbetrieben)auszugehen,dieimbereichweiterbildungaktiv sindundbeidenenrund1,6millionenbeschäftigungs-bzw.tätigkeitsverhältnissevonhaupt-,neben-aufhonorarbasisoderehrenamtlichtätigenverzeichnetwerden.einzelergebnissederstudienlegendenschlussnahe,dass sichdiesituationdieserbeschäftigtenindenletztenjahrendeutlichverschlechterthat.diesgiltbesondersfürdenextremhohenanteilvonlehrenden Honorarkräften. DerBerufsbildungsbericht2007derBundesregierungschweigtsichzurSituation der Beschäftigten in der Weiterbildung komplett aus. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 11.Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WelcheeigenständigenErkenntnisseüberdiequantitativeEntwicklungdes lehrendenpersonalsinderweiterbildungimzeitraum2000bis2007,bei anerkanntenweiterbildungseinrichtungenaufgeteiltnachdenbereichen allgemeinebildung (z.b.volkshochschulen),vonarbeitsagenturengeförderteweiterbildung (MitgliederdergroßenTrägerverbändeBBB,Q-Verbandetc.),SprachkursefürMigrantinnenundMigranten,liegenderBundesregierung vor? WelcheDimensionenhattederAbbauvonPersonalindenJahren2002 bis 2005, und auf welche Faktoren ist er zurückzuführen? Wie bewertet die Bundesregierung diesen Prozess? DerBundesregierungliegenlediglichDatenundBerichteausTeilbereichender Weiterbildungvor.SoweistdievomDeutschenInstitutfürErwachsenenbildung (DIE)herausgegebeneVolkshochschulstatistik ( Entwicklung über die Zahl der neben- und freiberuflichen Kursleitenden aus: 2000:195612;2001:196133;2002:196818;2003:198730;2004:199087; 2005: DiesbedeuteteineSteigerungderZahlvon2000auf2005von 0,8 Prozent. DieStellenderhauptberuflichenpädagogischenMitarbeiterentwickeltensich wie folgt: 2000:3646,9;2001:3654,7;2002:3739,4;2003:3520,3;2004:3392,9; 2005:3497,6.DieseStellensindvon2000bis2005um4,1Prozentzurückgegangen.DaaufdiesenStellenauchTeilzeitbeschäftigtetätigsind,liegtdieZahl der Beschäftigten höher. NachdenFeststellungenderBegleitforschungzudenGesetzenfürModerne DienstleistungenamArbeitsmarktistdieZahlderfestangestelltenLehrkräfte undausbilder/-innenimjahr2004imvergleichzumjahr2002bei37prozent derbefragtenbildungsträgergesunken,vonsteigendenbeschäftigtenzahlenberichtetenknapp12prozent.dieswirdzumindestimwestendeutschlandsoffenbarteilweisedurchfreiemitarbeiter/-innenundhonorarkräftekompensiert.so sindzwarbei29prozentderwestdeutschenträgerauchindiesembereichsinkendezahlenzuverzeichnen,beiimmerhin23prozentistdiezahlderfreien Mitarbeiter/-innenundHonorarkräfteallerdingsgestiegen.InOstdeutschland warendagegenauchindiesembereichbei43prozentderträgersinkendeund nurbei11prozentsteigendemitarbeiterzahlenzubeobachten (sieheauch Bundestagsdrucksache16/3982,S.106).ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage2derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.vom24.Mai2007 (Bundestagsdrucksache 16/5459) verwiesen. DadieDatenlageinsgesamtüberdiekomplexenBereichederWeiterbildungunvollständig ist, ist eine Bewertung nicht möglich. 2.ÜberwelcheErkenntnissehinsichtlichderStrukturdesPersonalsderLehrendeninderWeiterbildungimweiterenSinne (Festangestellte,Honorarkräfte,Ehrenamtliche)verfügtdieBundesregierung,undhältsieeine PersonalstrukturmiteinemhohenAnteilvonnebenamtlichundprekär BeschäftigtenmitSchwerpunktaufHonorarkräftenderBedeutungdieses Bereiches für angemessen? DerBundesregierungliegenhinsichtlichderStrukturdesPersonalsderLehrendeninderWeiterbildunglediglichdieErgebnisseder2005durchgeführten BefragungdesWSFInstitutfürWirtschafts-undSozialforschungvor.Danach warenanfang2004insgesamt14prozentfestangestelltelehrende,74prozent warenfreiberuflich/aufhonorarbasistätig,10prozentwarenehrenamtlichtätig. DieseAnteilevariierenzwischendenunterschiedlichenWeiterbildungsein-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6077 richtungen.beiderbewertungdieseranteileistzuberücksichtigen,dassfreiberuflich/aufhonorarbasistätigesowieehrenamtlichediesetätigkeithäufig neben ihrer Haupttätigkeit ausüben. AuchdieBundesregierunghältdenAnteilderfreiberuflich/aufHonorarbasis TätigeninderWeiterbildungfürhoch.AllerdingsträgtdieseGruppeebensowie dieehrenamtlichtätigenwesentlichdazubei,praxisbezügeinderweiterbildungzuintegrieren.diebundesregierunghatmitderdurchführungundveröffentlichungderergebnisseüberdieberuflicheundsozialelagederlehrendeninderweiterbildungdenanstoßfüreineintensivediskussionderqualifizierunginderweiterbildunggegeben,dieauchzuverbesserungender Arbeitsbedingungen beitragen soll. 3.InwieweithatdieBundesregierungeineAuswertungdesWSF-Berichtszur sozialensituationderbeschäftigteninderweiterbildungvorgenommen und diese öffentlich gemacht? ZuwelcherbildungspolitischenEinschätzungdesselbendurchdaszuständige Bundesministerium ist die Bundesregierung gelangt? DieBundesregierunghatdenErstellungsprozessdieserUntersuchungtransparentgestaltet.DieswarangesichtsdesmethodischschwierigenZugangszu diesempersonenkreisundderbewertungderergebnissesinnvollundnotwendig.diepilot-bzw.machbarkeitsstudievontnsinfratest,diezunächstdie Frageklärensollte,obeinefreiwilligeErhebungeineausreichendeBeteiligung ermöglichtundzuverwertbarenergebnissenführt,wurdeinnerhalbderfachöffentlichkeitdiskutiertundaufderhomepagedesbundesministeriumsfürbildung und Forschung (BMBF) veröffentlicht. AuchdieErgebnissederHaupterhebungdesWSFInstitutswurdenu.a.der KonzertiertenAktionWeiterbildunge.V. (KAW)unddemArbeitskreisWeiterbildungsstatistikunterBeteiligungvonMitarbeiterinnenundMitarbeiterndes BMBFvorgestelltundeingehenddiskutiert.DieErgebnissederBefragungsind aufderhomepagedesbmbfveröffentlichtundallenandiesemthemainteressierten zugänglich. DasBMBFhatmitdieserUntersuchungNeulandbetreten,dadieGrundgesamtheitderinderWeiterbildungtätigenOrganisationennichtbekanntistundnur ungefährgeschätztwerdenkann.außerdemwurdenangabenübereinrichtungenundlehrendeinderweiterbildungerhoben,dievonvielenalssensibel betrachtetwerden.dievielfaltderinderweiterbildungtätigeneinrichtungen undpersonenspiegeltsichauchindenergebnissenderbefragungwider, eine(n) typische(n) Lehrende(n)gibtesnicht.DieErgebnissederUntersuchunghabenerstmalsAussagenzurQualifizierunginderWeiterbildungermöglicht und Ansatzpunkte für Verbesserungen aufgezeigt. AngesichtsdersehrheterogenenStrukturundderfehlendenVergleichsmöglichkeiten ist die Bundesregierung in der Bewertung der Ergebnisse zurückhaltend. 4.WievielederHonorarkräfteinderWeiterbildunglebenausschließlichvon ihren dort erzielten Honoraren? WiebewertetdieBundesregierungdasmöglicheMissverhältniszwischen den erzielten Honorar-Einnahmen und dem Wert der geleisteten Arbeit? NachdenErgebnissenderBefragungwaren200537ProzentderlehrendenPersonenhauptberuflichinderWeiterbildungbeschäftigt,d.h.festangestelltbzw. siebestrittenihrenlebensunterhaltvondiesertätigkeit.knappeinviertel (23Prozent)allerLehrendenlebtenalshauptberuflicheHonorarkräfteaus-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schließlichvondieserlehrtätigkeit.nachberechnungendeswsfwarendies rund Personen. ÜberdasVerhältniszwischendenerzieltenHonorareinnahmenunddemWert der geleisteten Arbeit sind keine repräsentativen Aussagen möglich. 5.WelcheeigenständigenErkenntnisseüberdiequalitativeEntwicklungder ArbeitsbedingungendeslehrendenPersonalsinderWeiterbildungimZeitraum2000bis2007beianerkanntenWeiterbildungseinrichtungenliegen der Bundesregierung vor? WiehabensichdieVor-undNachbereitungszeiten,wiehatsichdieFortbildungsaktivitätdeslehrendenPersonalsentwickelt,undwelcheAuswirkungenhabendieseEntwicklungenaufdieQualitätderWeiterbildung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 6.WieentwickeltensichindenJahren2002ff.dieHonorar-Stundensätzefür LehrendeinderWeiterbildung,undwiebewertetdieBundesregierung diese Entwicklung? BundesweiterepräsentativeDatenüberdieHonorareinderWeiterbildungund ihre Entwicklung liegen der Bundesregierung nicht vor. 7.ÜberwelchesozialrechtlicheAbsicherung (Kranken-,Arbeitslosen-und Rentenversicherung)verfügtdergenanntePersonenkreis,undwelcheVerbesserungenwerdendiesbezüglichseitensderBundesregierungangestrebt? SoferneineabhängigeBeschäftigungvorliegt,bestehtVersicherungs-undBeitragspflichtinallenZweigenderSozialversicherung,wenndieTätigkeitnicht als geringfügige Beschäftigung ausnahmsweise versicherungsfrei ist. WirdeineselbständigeTätigkeitfestgestellt,unterliegenselbständigtätigeLehrerinnenundLehrer,dieimZusammenhangmitihrerselbständigenTätigkeitkeinenversicherungspflichtigenArbeitnehmerbeschäftigen,derRentenversicherungspflichtnach 2Satz1Nr.1SechstesBuchSozialgesetzbuch (SGBVI). AnknüpfungspunktfürdieVersicherungspflichtist wiebeianderenberufsgruppenauch derensozialeschutzbedürftigkeit.wasdengesichtspunktder sozialenschutzbedürftigkeitanbelangt,istdaraufabzustellen,obaufgrund typischerumständedarausgeschlossenwerdenkann,dassohneeineentsprechendeversicherungspflichtregelungeinausreichendeseinkommenimalterauf GrundderEigenartderselbständigenTätigkeitvorhandenseinwird.Bei selbständigenlehrerinnenundlehrern,dieregelmäßigaufihre alleinige ArbeitskraftangewiesensindunddamitinähnlicherWeisetätigsindwieversicherungspflichtigeArbeitnehmer,kannhiervonbeitypisierenderBetrachtungsweise nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. LehrkräfteinderAllgemein-undWeiterbildung,dieimkonkretenFallalsSelbständigeanzusehensind,sindindergesetzlichenKrankenversicherungnicht versicherungspflichtig.diegesetzlichekrankenversicherungistinersterlinie einesolidargemeinschaftfürarbeitnehmer.diesertatsachehatdergesetzgebermitderabgrenzungdesversicherungspflichtigenpersonenkreisesundder StreichungdesBeitrittsrechtsfürselbständigTätigeundBeamte,wiesiebereits mitdemgesundheits-reformgesetzzum1.januar1989vorgenommenwurde, Rechnunggetragen.DerGesetzgebergehtdavonaus,dassSelbständigegrundsätzlichnichtdesSchutzesdergesetzlichenKrankenversicherungbedürfen, sondernineigenerverantwortungdaseinsvorsorgetreffenkönnen.weraller-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6077 dingsunmittelbarvoraufnahmederselbständigentätigkeitindergesetzlichen Krankenversicherungversichertwar,kanndieseVersicherungalsfreiwillige Mitgliedschaftfortsetzen,wennerdiehierfürgesetzlichgeforderteVorversicherungszeiterfüllt.AndernfallswirdinderRegeleineprivateKrankenversicherungabgeschlossen.Erfolgtdiesnicht,bestehtaufGrundderGesundheitsreform2007VersicherungspflichtindergesetzlichenKrankenversicherungfür PersonenohneanderweitigenAnspruchaufAbsicherungimKrankheitsfall,die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. InderArbeitslosenversicherunggiltseit1.Februar2006,dassPersonen,die eineselbständigetätigkeitmiteinemumfangvonmindestens15stunden wöchentlichaufnehmenundausüben,einversicherungspflichtverhältnisauf Antragbegründenkönnen.VoraussetzungfürdieVersicherungspflichtist,dass derantragstellerinnerhalbderletzten24monatevoraufnahmedertätigkeit oderbeschäftigungmindestenszwölfmonateineinemversicherungspflichtverhältnisgestandenodereineentgeltersatzleistungbezogenhat,derantragstellerunmittelbarvoraufnahmedertätigkeitoderbeschäftigung,diezurfreiwilligenweiterversicherungberechtigt,ineinemversicherungspflichtverhältnis gestandenodereineentgeltersatzleistungbezogenhatundversicherungspflicht anderweitig nicht besteht. 8.WelchenEinflusshabendieVeränderungenzurScheinselbständigkeitauf die soziale Lage der hauptberuflichen Honorarkräfte? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung? WelcheÜberlegungenzugesetzlichenRegelungenindiesemBereichgibt es derzeit? DieVeränderungenimBereichderScheinselbständigkeitbeschränkensichauf denwegfalldervermutensregelungdes 7Abs.4desViertenBuchesSozialgesetzbuch SGBIV (alt).diesehatteinderpraxisaufgrunddeszubeachtendenamtsermittlungsgrundsatzeskeineweiterebedeutungerlangtundist durchdaszweitegesetzfürmodernedienstleistungenamarbeitsmarktvom 23.Dezember2002 (BGBl.IS.4621)mitWirkungvom1.Januar2003weggefallen.HierdurchhabensichjedochkeineAuswirkungenaufdieAbgrenzung einerbeschäftigungvoneinerselbständigentätigkeitergeben.vielmehrgilt unverändertderbeschäftigungsbegriffdes 7Abs.1SGBIVunddievonder RechtsprechunghierzuentwickeltenAbgrenzungskriterien.DieseVeränderung hat damit keinen Einfluss auf die soziale Lage der Honorarkräfte. 9.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzurSituationderHonorar-LehrkräfteindenIntegrationskursenfürMigrantinnenundMigranten vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? DasBundesministeriumdesInnernhatimJanuar2006dieFirmaRambøll ManagementmitderEvaluationderIntegrationskursenachdemZuwanderungsgesetzbeauftragt.ZielderEvaluationwares,diebisherigeUmsetzungder Integrationskursezuanalysieren.DieEvaluationwurdeinFormeinerintegrationskursbegleitendenempirischenUntersuchungdurchgeführtundinnerhalb von 12 Monaten abgeschlossen. ImHinblickaufdieAuswirkungenderbisherigenFinanzierungderIntegrationskursekommtRambøllManagementzumErgebnis,dassvondenKursträgernzurKostendeckungeineReduktionderLehrkräftevergütungvon2Euro prostundedurchgeführtwurde (s.abschlussberichtrambøllmanagement S.131ff.).

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NebeneinemkonsequentenControllingzurSteuerungderProzesseundderen qualitativerbewertbarkeitsollalsweiteresqualitätssicherungsinstrumentder IntegrationskurseeinestärkerandefiniertenQualitätskriterienausgerichtete ZulassungvonKursträgerneingeführtwerden.DieZulassungalsIntegrationskursträgerkannmitAuflagen,insbesonderemitRegelungenzumHonorarder Lehrkräfte,erteiltwerden.EineentsprechendeAnpassungerfolgtmitderÄnderung der Integrationskursverordnung. 10.IstderinderFachöffentlichkeitentstandeneEindruckzutreffend (undwie wirddasggf.begründet),dasseinediskussionsteilnahmevonbmbf-vertreterinnenund-vertreterninfachveranstaltungenzudemthemaderzeit nicht erfolgt? Siehe Antwort zu Frage WelchenHandlungsbedarfsiehtdieBundesregierungbeiderQualitätssicherung und -entwicklung der Weiterbildung? Gibt es einen Zusammenhang mit der Qualität des Personals? WiehatsichdieQualitätderPersonalentwicklungaufdemHintergrund der beschriebenen Entwicklungen dargestellt? DieEntwicklungundSicherungvonQualitätinderWeiterbildungistein wesentlicherfaktor,umdiepotenzialederweiterbildungfürwirtschaftund Gesellschaftauszuschöpfen.MitdenGesetzenfürmoderneDienstleistungen amarbeitsmarktwurdeinderweiterbildungsförderungeinenachhaltigequalitätsentwicklunginderweiterbildunginganggesetzt.diedabeieingeführten FormenderQualitätssicherung WahlfreiheitderTeilnehmerdurchEinführung desbildungsgutscheins,zertifizierungderanbieterundderlehrgänge,einschließlichdesnachweiseseinesqualitätsmanagementsystems führtenzu einererhöhtenwirksamkeitundeffektivitätssteigerunginderweiterbildungsförderung,dieaufgrundlagederevaluation (vgl.berichtderbundesregierung, Bundestagsdrucksache 16/3982) größtenteils positiv bewertet wurden. ZurSicherstellungvonträgerbezogenenQualitätsstandardssetztdieZulassung MindestanforderungenandieLehrkräftedesBildungsträgersvoraus ( 84Nr.3 SGBIIIi.V.m. 8Abs.3derAnerkennungs-undZulassungsverordnung- Weiterbildung (AZWV)). BeidernichtöffentlichfinanziertenWeiterbildungfördertdieBundesregierung diequalitätssicherungimwesentlichenüberzweimechanismen:zumeinen wirdimbereichderqualitätssicherungssysteme (QS-Systeme)einfunktionierenderfairerWettbewerbderSicherungssystemeundZertifizierungenunterstützt namentlichinderförderungder LernerorientiertenQualitätstestierung inderweiterbildung (LQW),dieseit2004allenBildungsanbieternalsbildungsspezifischesZertifikatoffensteht.ZumanderenfördertdasBMBFdie TransparenzdesBildungsmarktesdurchdieUnterstützungvonInformationssystemen (z.b.infowebweiterbildung)undberatungsangeboten,sodassdie NutzerinnenundNutzerinderLagesind,hochwertigeAngebotealssolchezu identifizieren. DieEignungundQualifizierungdesPersonalswirktsichaufdieBildungsqualitätaus.DiesfindetinallenetabliertenQS-Systemenentsprechende Berücksichtigung.DervonderBundesministerinfürBildungundForschung, Dr.AnnetteSchavan,eingesetzteInnovationskreisWeiterbildungbeschäftigt sichdahereingehendmitderfrage,wiesicheinneuesverständnisvonqualifikationderinderweiterbildungbeschäftigtenaufdiequalitätderweiterbildung

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6077 auswirkenwird.darüberhinauswirduntersucht,wievorhandenequalitätsmanagementsysteme auf die Bildungsberatung übertragen werden können. 12.WiebewertetdieBundesregierungdenProzessderDeregulierungvon Beschäftigungsverhältnissen in der Weiterbildung? WelcheRollekommtdiesbezüglichderneuenGeschäfts-undEinkaufspolitik der Bundesagentur für Arbeit zu? EineAuftragsvergabefindetimBereichderWeiterbildungsförderungderBundesagenturfürArbeitnichtstatt.DieTeilnehmererhaltenbeiVorliegenderindividuellenFördervoraussetzungeneinenBildungsgutschein,densiebeieinem zugelassenenweiterbildungsanbieterihrerwahleinlösenkönnen.derkonsequentaufeineerfolgreicheundschnellearbeitsmarktintegrationausgerichtete EinsatzderarbeitsmarktpolitischenInstrumenteführtezwarindenJahren2003 bis2005zueinemrückgangderteilnehmerzahleninderberuflichenweiterbildung,erhöhteaberderenwirksamkeit.diewirtschaftlichelagederbildungsanbieterhatsichnachdenergebnissenderbegleitforschungzudengesetzenfürmodernedienstleistungenamarbeitsmarktimzugederreformen eherverschlechtert (siehehierzuauchbundestagsdrucksache16/3928,s.106). DieVeränderungenhabensichallerdingsnichtaufalleWeiterbildungsanbieter gleichermaßenundnichtaufallenegativausgewirkt.insgesamtkanndavonausgegangenwerden,dasseszueinerstärkerendiversifizierungdesweiterbildungsmarktesmiteinerverbesserungdermarktpositionleistungsstarkerund flexibler,qualitativhochwertigerweiterbildungsanbietergekommenist.imjahr 2006hatsichmitrd EintritteninberuflicheWeiterbildungdieZahlder Eintrittegegenüber2005allerdingsnahezuverdoppelt.Diein2007nochmals deutlichverstärkteneintritteinberuflicheweiterbildungzeigen,dassdieförderungderberuflichenweiterbildungimrahmeneinerwirkungsorientierten Arbeitsmarktpolitikweiterhingezielteingesetztwird,umdieimZugeder positivenwirtschaftlichenentwicklungverbessertenintegrationschancenfür ArbeitslosezunutzenundFachkräftebedarfzudecken.Esistdavonauszugehen, dasssichdiehöherenteilnehmerzahlenauchpositivaufdiebeschäftigungssituation bei den Weiterbildungsträgern auswirken. 13.WelcheKonsequenzenausdemimApril2007abgeschlossenenWeiterbildungs-TarifvertragzwischenderZweckgemeinschaftdesBundesverbandsderTrägerberuflicherBildung (BBB)unddenGewerkschaften ver.di und GEW kann sich die Bundesregierung vorstellen? DieTarifvertragsparteienhabenvereinbart,dassderTarifvertraginKrafttritt, sobalderfürallgemeinverbindlicherklärtwordenist.einantragaufallgemeinverbindlicherklärung liegt bisher noch nicht vor. 14.KanndieBundesregierungdemGedankennähertreten,dassmiteinem Weiterbildungsinfrastrukturprogramm (VorschlagdesDVVbereitsvom Mai2004)eineVerbesserungdersozialenundwirtschaftlichenSituation der Lehrenden zu erreichen ist, und wenn nein, warum nicht? Einöffentlich-rechtlichesVorgehenanhandeinesWeiterbildungsinfrastrukturprogrammsistnichtvorgesehen.Dieöffentlich-rechtlichgeförderteWeiterbildungstelltnureinenTeildergesamtenWeiterbildungsmaßnahmenin Deutschlanddar insoweitwirdandieverantwortungdertarif-undsozialpartnerappelliert.dieunterstützendeninitiativenderbundesregierunghaben verbesserterahmenbedingungenundeinesichdarausergebendeverbesserung dersozialenundwirtschaftlichensituationderlehrendenzumziel.aufgaben,

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WelcheanderenpolitischenKonsequenzengedenktdieBundesregierung zu ziehen, hinsichtlich der a) Stabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Lehrenden, Siehe Antwort zu den Fragen 11, 12 und 14. b) Qualitätsverbesserung in der Weiterbildungsstruktur? derenfinanzierungmarktförmignichtmöglichunddenkbarsind,derengesellschaftlichebedeutungjedochunbestrittenist,wieetwadieforschungzugrundbildung/alphabetisierungunddasnachholenvonabschlüssen,werdenauch weiterhingefördert.diebundesregierungversprichtsichzudemdurchdasneue InstrumentdesWeiterbildungssparenseinenMotivationswandelzumehrInvestitioninFort-undWeiterbildung.DieseInitiativewirdmittelbardurcheinegesteigerteNachfragedazubeitragen,dieSituationderLehrendenzuverbessern. DieBundesregierunghatsichdieQualitätsverbesserungvonBildungundWeiterbildungzumZielgesetzt,wobeisieausdrücklichandieVerantwortungder LänderundKommunenappelliert.AuchalleWeiterbildungsträgersindhierzu aufgerufen.diehandlungsoptionenzurstärkungundqualitätsverbesserungder WeiterbildungundsomitauchzurLagedesPersonalswerdenderzeitindenbeidenInnovationskreisenzuWeiterbildungundberuflicherBildungbeimBMBF beraten.empfehlungendesinnovationskreisesweiterbildungsindanfang2008 zu erwarten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN