Konsequenzen der Bundesregierung aus den Ergebnissen der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6054 Konsequenzen der Bundesregierung aus den Ergebnissen der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes Vorbemerkung der Fragesteller Am19.Juni2007stelltenderPräsidentdesDeutschenStudentenwerkes,Ralf Dobischat,undderParlamentarischeStaatssekretärbeiderBundesministerin fürbildungundforschung,andreasstorm,dieergebnisseder18.sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes der Öffentlichkeit vor. DieUntersuchunghaterneutgravierendesozialeUngleichheitenandenHochschulenaufgedeckt:Von100Akademikerkindernschaffen83denHochschulzugang,dagegennur23von100KindernausFamilienohneakademische Tradition.KinderausBeamtenfamilien,indenenmindestenseinElternteilstudierthat,habeneinefünfeinhalbMalsohoheStudierchancewieKinderaus finanzschwachen und bildungsfernen Haushalten. DiesesErgebniserschrecktumsomehr,wennmansichvorAugenführt,dass dieuntersuchungdieentwicklungendesletztenjahresnochgarnichtabbildet. DadieBAföG-SätzeerneutnichtangepasstwurdenundzudemnochallgemeineStudiengebühreninvielenBundesländerneingeführtwurden,hatsich diesozialeselektivitätseitdererhebungderdatenweiterverschärftund würdebeieinerheutigenerhebungallervoraussichtnachnochdeutlicher sichtbar werden. BeiderBewertungderErgebnissemusshierüberhinausdiehoheZahlder InanspruchnahmenvonStudienkreditenderKfW-Bankengruppeberücksichtigtwerden,dieindieSozialerhebungnochnichtmiteingeflossenist:Die ÜbersichtderKreditanstaltfürWiederaufbauüberdieVergabevonStudienkreditenzeigtauf,dasssichunterdenStudierenden,dieeinenKfW-Studienkredit in Anspruch nehmen, ein Drittel im ersten Semester befindet. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 25.Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.a)WiebewertetdieBundesregierungdenRückgangderStudierendenquotevon39Prozentinder17.Sozialerhebungaufnurnoch36Prozent in der 18. Sozialerhebung? b)hältdiebundesregierungvordiesemhintergrundweiterhinanihrem imkoalitionsvertragvereinbartenziel,diestudierendenquoteaufmindestens 40 Prozent zu steigern, fest? Falls nein, warum nicht? Fallsja,mitwelchenpolitischenMaßnahmenmöchtesiediesesZielerreichen? DerRückgangderStudierendenquotekannverschiedeneUrsachenhaben,u.a. einenrückgangderzumstudiumnachdeutschlandkommendenausländer/ Ausländerinnen.DieBundesregierunghältamZieleinerSteigerungderStudierendenquoteauf40Prozentfest.DieBundesregierungträgtinsbesonderemit demgemeinsammitdenländernverabredetenhochschulpakt2020zurerreichungdeszielsbei,dieausbildungschancenderjungengenerationauchim Hochschulbereichzusichern.DerHochschulpaktsiehteinverlässlichesund langfristigesengagementvonbundundländernfürzusätzlichestudienanfängerbis2020vor.damitwirdeinersteigendenzahlvonstudienberechtigtendie AufnahmeeinesHochschulstudiumsermöglicht.Darüberhinaustragenauch diemaßnahmenzurumsetzungderbologna-reformen,wieeinestärkere StrukturierungdesStudiumsundeineVerkürzungderStudiendauer,zurSteigerung der Attraktivität eines Hochschulstudiums bei. 2.AnhandwelcherErgebnisseder18.SozialerhebunglässtsichdieAussage desparlamentarischenstaatssekretärsandreasstorminderfragestunde am20.juni2007belegen,dasssich überdenzeitraumderletztenzwei JahrzehntedieBildungsbeteiligungderKinderausdenunterschiedlichen Herkunftsmilieustendenziellangenäherthat,wodieErgebnissedochaufzeigen,dasssichdieZahlderStudierendenausdersozialenHerkunftsgruppe hoch zwischen1982und2006von17auf38prozenterhöhthat, währenddiezahlderstudierendenausdersozialenherkunftsgruppe niedrig im gleichen Zeitraum von 23 auf 13 Prozent gesunken ist? DiesozialeZusammensetzungderStudierenden (vgl.bild4.5,kurzfassung *) ) imquerschnittzuverschiedenenmesszeitpunktenistjeweilsdasergebnisvielfältigereinflussgrößen,wiez.b.sozialgruppenspezifischesbildungsverhalten, UmfangdersozialenGruppenindergleichaltrigenBevölkerungimSinneeines quantitativenrekrutierungspotenzials,kapazitätender (Aus)Bildungsinstitutionen,sozialgruppenspezifischeVerweildauerandenHochschulenundantizipierteBeschäftigungschancenaufdemArbeitsmarkt.InderFragestellungwird dieentwicklungdersozialenzusammensetzungallerstudierendengleichgesetztmitderentwicklungeinerihrereinflussgrößen dersozialgruppenspezifischenbildungsbeteiligungdesjeweiligenjahrgangsderstudienanfänger.diebeschriebenentendenzenimzeitverlauf AnnäherungderChancen aufeinstudiumzwischendensozialengruppenunderhöhteranteilanstudierendenausderherkunftsgruppehoch stehennurscheinbarimwiderspruchzueinander.durchdiebildungsexpansionindenletzten20jahrenhat deranteilanhochgebildeteninderbevölkerungzugenommen,sodassdas quantitativerekrutierungspotenzialfürdiesegruppengrößergewordenist. DeshalbwürdeselbstbeigleichbleibendhoherBildungsbeteiligungquantitativ größergewordenergruppenihrprozentualeranteilunterdenstudierenden steigen wiedasfürstudierendeaushochgebildetenelternhäusernderfallist. *)

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6161 UmgekehrtverringertsichselbstbeiwachsenderBildungsbeteiligungbislang unterprivilegiertergruppenihranteilunterallenstudierenden,wennessukzessivewenigerzugehörigezudiesergruppeindergleichaltrigenbevölkerung gibt. InseinerDarstellunghatsichderParlamentarischeStaatssekretärAndreas StormaufdieEntwicklungderChancenverhältnissefüreinHochschulstudium bezogen.danachistderabstandderchancenzwischendensozialengruppen geringergeworden.sozeigendieergebnisseder18.sozialerhebungdeutlich, dasssichüberdenzeitraumderletztenzweijahrzehntediebildungsbeteiligungderkinderausdenunterschiedlichenherkunftsmilieustendenziellverbesserthaben.diechancenfürkinderausnichtakademischenherkunftsfamilienkonntengegenüberdenachtzigerjahrengesteigertwerden,sindaberdennochnichtzufriedenstellend.sowardiechance,einstudiumzubeginnen,im Jahr1985füreinKindindenaltenLändern,dessenVaterBeamterwar,sechs malsohochwieimvergleichzueinemarbeiterkind.dieserabstandhatsich überdiejahreverringert,sodassimjahr2005diechancezuraufnahmeeines StudiumsfürBeamtenkindernurnoch3,6malsogroßistimVergleichzuKindern,derenVaterArbeiterist.DerdargestellteAngleichungsprozess (Bild3.5 und3.6kurzfassung)darfanderseitsjedochnichtdarüberhinwegtäuschen, dassnachwievorgroßedisparitäteninderbildungsbeteiligungbestehen. (Bild 3.1 Kurzfassung *) ). HieristausSichtderBundesregierunggemeinsamesaktivesHandelnvonBund undländerngefragt.mitdemhochschulpaktunddergeplantenbafög-erhöhung fürstudierendeundschüler! stelltderbunddierichtigenweichen, dennwirwollenhinzueinerhöherenstudierendenquoteundhinzumehrchancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem. 3.WelchekonkretenProzentzahlenbzw.SummenschwebenderBundesregierungvor,wennsieeine spürbareerhöhung derbedarfssätzeundfreibeträge beim BAföG ankündigt? BeimBAföGsindsignifikanteErhöhungenderseit2001unverändertenLeistungsparameterabdemWintersemester2008/2009vorgesehen.Mittelfristig stelltdiebundesregierungmitihremregierungsentwurffürdenbundeshaushalt2008unddenfinanzplanbis2011ansteigendbisauf300mio.eurozusätzlichbereit.dasendgültigemehrausgabenvolumenunddamitdiedarausfinanzierbarenkonkretensteigerungssätzewerdennaturgemäßerstmitbeschlussdes Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2008 feststehen. 4.WelchePrioritätmisstdieBundesregierungeinerErhöhungderBedarfssätze im Verhältnis zu einer Erhöhung der Freibeträge beim BAföG bei? InihremSiebzehntenBerichtnach 35BAföG,Bundestagsdrucksache16/4123 erläutertdiebundesregierungdetailliertdiewirkungeneineränderungderbedarfssätzeundfreibeträge.darinwirddeutlich,dassdieveränderungeinzelner ParameterzueinerVeränderungderGesamtstrukturderFörderungführen,wenn diesenichtkoordiniertwird.beidervornahmevonleistungsverbesserungenim BAföGlegtdieBundesregierungdaherWertaufeineausgewogeneundaufeinander abgestimmte Anpassung der verschiedenen Leistungsparameter. *)

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.a)WelcheInitiativenwirddieBundesregierungergreifen,umdemKnick imbildungstrichterbeimübergangindiesekundarstufeiierfolgreich zu begegnen? b)wirddiebundesregierungeineinitiativezueinemausbaudesschülerinnen/schüler-bafög,orientiertandenregelungender70erjahrein denendiebildungsbeteiligungstudierenderausdersozialenherkunftsgruppe niedrig bei über 20 Prozent lag, ergreifen? Wenn ja, wann und in welcher Form? Falls nein, warum nicht? UmeineVerbesserungbeimÜbergangzurSekundarstufeIIzuerreichen,müssenausSichtderBundesregierung,dieLänderimRahmenihrerZuständigkeit entsprechende Voraussetzungen an den Schulen schaffen. GeradeimBereichderBildungsbeteiligunganallgemeinbildendenSchulen spieltdieindividuellefinanzierungdeslebensunterhaltsimverhältniszu inhaltlich-pädagogischen Konzepten nicht die zentrale Rolle. 6.WelcheGründesindausSichtderBundesregierungdafürverantwortlich, dassdiezahlderstudienbezogenenauslandsaufenthaltenacheinerkontinuierlichensteigerungindenletztenjahrenbeidenergebnissender 18.Sozialerhebung erstmals stagnieren? DieSozialerhebunggibtlediglichdarüberAuskunft,welcherAnteilderStudierenden,diezumZeitpunktderBefragunganeinerdeutschenHochschuleimmatrikuliertsind,sichstudienbezogenvorübergehendimAuslandaufgehaltenhat. ÜberdieAnzahlunddieEntwicklungderZahlStudierenderausDeutschland, dieihrgesamtesstudiumimauslandabsolvierenodernacheinemzeitweisen StudiuminDeutschlanddasStudiumimAuslandfortsetzenundbeenden,kann diesozialerhebungkeineauskunftgeben.mitdendatendersozialerhebung lässtsichfolglichdieentwicklungderauslandmobilitäteinheimischerstudierender nur näherungsweise bestimmen. DieDatenderSozialerhebungzeigenjedoch,dassderAnteilderStudierenden mitstudienbezogenenauslandserfahrungenmit29prozentimjahr2006 (vgl. Bild5.4,Kurzfassung *) )inetwaaufdemniveauderjahre2000 (29Prozent) und 2003 (30 Prozent) liegt. Wiebereitsangekündigt,wirdAnfang2008aufderDatengrundlageder 18.SozialerhebungderSonderbericht InternationalisierungdesStudiums vorliegen.diebundesregierungerwartetindiesemberichtauchauskunft darüberzuerhalten,obsichdieeinstellungderstudierendenzueinemstudienbezogenen Auslandsaufenthalt verändert hat. 7.a)WiebewertetdieBundesregierungdasErgebnisder18.Sozialerhebung, wonachrundeindrittelderstudierendenwenigeralsdeninderrechtsprechungfestgelegtenmonatlichenbedarfvon640eurozurverfügung hat? b)mitwelchenpolitischeninitiativenwirddiebundesregierungaufdieses Ergebnis reagieren? MitdemBAföGstehteinstaatlichesFörderungssystembereit,dasdenBedarf vonjungenmenscheninderausbildungabsichert.diesumfasstmitdermöglichkeitdervorausleistungaucheininstrumentariumfürauszubildende,deren ElternsienichtindemUmfangunterstützen,indemsieunterhaltsrechtlichdazu verpflichtet wären. *)

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ a)WiebewertetdieBundesregierung,dassdieinmehrerenBundesländernnachAbschlussderErhebungeingeführtenallgemeinenStudiengebührenmindestenszehnProzentdesinderSozialerhebungermitteltenmonatlichendurchschnittlichenEinkommensvonStudierendenbetragen? b)wirddiebundesregierungdiebeiderbafög-anhörungimbildungsausschussdesbundestagesgeäußerteforderungaufgreifen,denbedarffüreventuellzuzahlendenstudiengebührenindenbedarfdes BAföGmitaufzunehmen,wieesbeimVorgängerdesBAföG,dem Honnefer Modell, geregelt war? Falls ja, wann und in welcher Form? Fallsnein,wiemöchtedieBundesregierungdanndasProblemlösen, dassstudierende,diemitdembafögeinesozialleistungempfangen, dessen ungeachtet zusätzlich mit Gebühren belastet werden? c)wiemöchtediebundesregierungdasproblemderquersubventionierung der Gebühren in den Ländern über das BAföG beenden? DieFragedersozialenAbfederungvonStudiengebührenfälltindieVerantwortungderjenigenLänder,diesichfürdieEinführungvonStudiengebührenentschiedenhaben.DieshatdasBundesverfassungsgerichtinseinemUrteilvom 26.Januar2005ausdrücklichfestgehalten.DieseVerantwortungumfasstauch diefrage,aufwelcheartundweisestudiengebührenabgefedertwerdenkönnen.dieländer,diebisherstudiengebühreneingeführthaben,bietenflächendeckendstudiengebührendarlehenan.diesesinddurcheinegesamtdeckelungsgrenzebegrenzt,dieauchdasbafög-darleheneinschließt,undsoden BelangenderBAföG-GefördertenbesondersRechnungträgt.DieBundesregierungsiehtdaherkeineGrundlage,StudiengebührenüberdasBAföGabzufedern.EinProblemder Quersubventionierung derstudiengebührender Länder ist derzeit nicht erkennbar. 9.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderTatsache, dassdereinkommensunterschiedzwischenstudierendenausdersozialen Herkunftsgruppe niedrig unddersozialenherkunftsgruppe hoch seit der letzten Sozialerhebung von 35 Euro auf 48 Euro angestiegen ist? DieunterschiedlicheEntwicklungderverschiedenenEinnahmenquellender StudierendenwirktsichbeiStudierendenverschiedenerHerkunftsgruppenunterschiedlichaus.Somachtsichbspw.derTrend,dassdieEinnahmenauseigenemVerdienstseitdemJahr2000zurückgegangensind,beiStudierendender sozialenherkunftsgruppenniedrigundmittelstärkerbemerkbar,daindiesen GruppenprozentualeinhöhererAnteildeseigenenEinkommensausstudentischerErwerbstätigkeitstammtalsbeidenHerkunftsgruppengehobenundhoch. DieSpreizungdernachsozialerHerkunftsgruppeunterschiedlichenGesamteinnahmen hält sich im Rahmen der vergangenen Jahrzehnte. 10.a)WiebewertetdieBundesregierung,dassnurnoch39ProzentderStudierendenausdersozialenHerkunftsgruppe niedrig diefinanzierungihreslebensunterhalteswährenddesstudiumsalsrelativsicher erachten, wohingegen es 2003 noch 47 Prozent waren? b)welchemaßnahmenwirddiebundesregierungergreifen,umdiestudienfinanzierung verlässlicher zu gestalten? MitdemBAföGstelltdieBundesregierungeinverlässlichesModellderStudienfinanzierungbereit,diedurchdas22.ÄnderungsgesetzzumBAföGnoch weiterverbessertwird.zudemistimkoalitionsvertragausdrücklichfestgehalten, dass das BAföG in seiner jetzigen Struktur erhalten bleibt.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.a)WieerklärtsichdieBundesregierungdieTatsache,dassunterdenStudierenden,dieeinenKfW-StudienkreditbeantrageneinDrittelimerstenSemester ist? b)wiebewertetdiebundesregierungdiesehohezahlderinanspruchnahmevonstudienkreditenbereitsimerstensemestervordemhintergrund der daraus resultierenden Verschuldung durch ein Studium? WiedieBundesregierungbereitsinihrerAntwortaufeinevergleichbareFrage imrahmenderkleinenanfragebundestagsdrucksache16/4403erläuterthat, wirdeinebeurteilungerstdannvalideerfolgenkönnen,wennsichimweiteren ProgrammverlaufauchdieweitereVerteilungderInanspruchnahmederStudienkredite widerspiegelt. 12.WelcheLückebeiderFinanzierungdesLebensunterhaltessollenStudienkreditefüllen,wodochlaut 1BAföGgilt: AufindividuelleAusbildungsförderungbestehtfüreinederNeigung,EignungundLeistungentsprechendeAusbildungeinRechtsanspruchnachMaßgabediesesGesetzes,wenndemAuszubildendendiefürseinenLebensunterhaltundseine AusbildungerforderlichenMittelanderweitignichtzurVerfügungstehen? DieBundesregierunghatbereitsbeiBeantwortungderinhaltlichidentischen Frage25derKleinenAnfrageBundestagsdrucksache16/4403aufFolgendes hingewiesen:bisherstandstudierenden,derenelterneineinkommenoberhalb dermaßgeblichengrenzennachdembafögbezogen,nurdiemöglichkeit offen,entwederaufdieihnengegenüberunterhaltsrechtlichverpflichtetenelternzuzugreifenoderggf.überstudienbegleitendeerwerbstätigkeitselbstzur Finanzierungbeizutragen.DerKfW-StudienkreditstehtdiesenStudierenden jetztalsoptionaleszusätzlichesangebotzurverfügung,vondemflexibelje nachindividuellembedürfnisauchnurinbestimmtenstudienabschnittengebrauchgemachtwerdenkann.dieindiesemsinneverstandeneförderlückeist mit Einführung des Studienkredits geschlossen. 13.a)BiszuwelcherHöhewerdendieStudierenden,diebereitsimersten SemestereinenKfW-StudienkreditindurchschnittlicherHöheinAnspruchnehmen,nachdenBerechnungenderBundesregierungbeiihrem Studienabschluss verschuldet sein? b)handeltessichbeiderunter13aangegebenenhöhealleinumdieverschuldungdurchkfw-studienkrediteodersindweiteredarlehenunter anderemimrahmendesbafögbzw.weitererkreditezurfinanzierung von Studiengebühren mit berücksichtigt? c)hältdiebundesregierungvordiesemhintergrunddaranfest,dassdas umdiekfw-studienkrediteerweitertesystemderbildungsfinanzierungeine imblickaufdierückzahlungsbelastunginjedemeinzelfall tragbareindividuellefinanzierungsmöglichkeitimbildungssektor darstellt (siehepressemitteilungdesbundesministeriumfürbildung und Forschung vom 9. Februar 2006)? DieBeantwortungdieserFragekannnurkonkretanhandgewählterFallbeispieleerfolgenundvermagdieVielgestaltigkeitdesindividuellenpassgenauen KreditabrufsjenachBedürfnis,indergeradeeinVorzugdesflexiblenallgemeinen Studienkredits liegt, nicht widerzuspiegeln. IndenfolgendenBeispielenwurdedieInanspruchnahmedesaktuellendurchschnittlichenDarlehensbetragsinHöhevonderzeitrd.480Euromonatlichbei einerdauervon8bzw.10semesternzugrundegelegt,umeineneindruckder möglichenbelastungsszenarienzuvermitteln.dieförderungsdauerdeskfw-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6161 StudienkreditsbeträgtinderRegelhöchstens10Semester.Fernerliegenden Berechnungendie wenigrealistische,aberandersnichtdarstellbare Prämisse zugrunde,dassderaktuellenominalzinssatzp.a. (seit1.april2007:6,29prozent)überdiegesamtedarlehenslaufzeitunverändertbleibt,währenddieser tatsächlichzujedemroll-over-termin (jeder1.aprilund1.oktober)andie Marktentwicklungangepasstwird,alsosteigenodersinkenkann.Zubeachten istferner,dassdiekfweinflexiblesprogrammanbietet.nichtnurinderauszahlungsphasekannzujedemroll-over-termineineänderungdesmonatlichen Darlehensbetragesvorgenommenwerden.AuchinderRückzahlungsphase kannzujedemroll-over-termindieannuitätangepasstwerden.mindestanforderungensindinsoweitdieeinhaltungeinerrückzahlungsphasevonhöchstens 25JahrenundeineMindestannuitätvon20Euro.DadurchkannauchdieDarlehensrückzahlung individuell gestaltet werden. Beispiel:UnterdengenanntenPrämissen (aktuellerdurchschnittlichermonatlicherdarlehensbetragper30.juni2007rd.480euro,10semesterauszahlungsphase,keinzinsaufschub,18monatekarenzzeitund25jahrerückzahlungsphase)ergibtsicheinegesamtbelastungvon64950,00euro.diemonatliche Annuität (Zins und Tilgung) würde 197,00 Euro betragen. Soweitüber8SemestereinmonatlicherDarlehensbetragvon480Euroausgezahltwird (keinzinsaufschub,18monatekarenzzeit,25jahrerückzahlungsdauer),beträgtdiegesamtbelastung51335,00eurounddiemonatlicheannuität 154,00 Euro. DieKfWstelltdenDarlehensnehmernzurErmittlungdesRückzahlungsbetragesundzumSimulierenvonDarlehensverläufeneinenTilgungsrechnerim InternetzurVerfügung ( dieeffektivzinsberechnungoderderzinsaufschubnacherbringungdesleistungsnachweises berücksichtigt werden. AnihrerAussage,dassdasumdenKfW-StudienkrediterweiterteSystemder BildungsfinanzierungeineimBlickaufdieRückzahlungsbelastunginjedem EinzelfalltragbareindividuelleFinanzierungsmöglichkeitdesBildungssektors darstelle, hält die Bundesregierung uneingeschränkt fest. 14.Welchenicht-staatlichenKreditangebotewerdennebenKfW-Studienkrediten von Studierenden in Anspruch genommen? Ausweislichder18.Sozialerhebungnahmen20060,8ProzentderStudierenden zurstudienfinanzierungeinenkreditvoneinerbankodersparkasseauf,mit einemmonatlichenbetragvon411euroimmittelwert.diesedatenschließen allerdingsdenkfw-studienkreditein.zusätzlicheerkenntnisquellenüberdie Inanspruchnahmenicht-staatlicherKreditedurchdieStudierendenstehender Bundesregierung nicht zur Verfügung. 15.a)Inwieweithabennicht-staatlicheKreditefürStudierendegünstigere KreditkonditionenalsdieStudienkreditederKreditanstaltfürWiederaufbau? b)stehendieseangeboteebenfallsallenstudierendenunabhängigvon ihrersozialenherkunftundunabhängigvonihrergewähltenstudienrichtung zur Verfügung? DieBundesregierungverfolgtdieKonditionenundVergabebedingungenprivaterKreditinstitutenichtkontinuierlichundflächendeckend,generelleAussagen sindinsoweitnichtmöglich.esistallerdingsklar,dassnischenangebote,die

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sichaufeinebesondersrisikoarmegruppebeschränken,naturgemäßgünstiger kalkulierenkönnenalsderallgemeinestudienkredit,derunabhängigvonstudienfach, Elterneinkommen und Sicherheiten allen Studierenden offensteht. 16.WiepositioniertsichdieBundesregierungzuderForderungdesDeutschen StudentenwerkesnacheinersozialenFlankierungdesHochschulpaktes, indemimrahmendespakteszusätzlichemittelzumausbaudersozialen Infrastruktur und für Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden? DerBundstellt2007denLänderndeutlichmehrMittelfürInvestitioneninden HochschulbereichzurVerfügung.DerHochschulpaktunterstütztdieAktivitäten dereinzelnenbundesländer,derhochschulenundderhochschulstädtezuraufnahmezusätzlicherstudienanfänger.beidersozialeninfrastrukturnachdenberatungsangebotensindinersterliniedieländergefragt.soistz.b.dieunterbringung von Studierenden eine originäre Aufgabe der Bundesländer. NachdemsichderBundinUmsetzungderFöderalismusreformschrittweiseaus demallgemeinenhochschulbauzurückzieht,isteingesondertesinvestitionsprogramm in diese Bereiche nicht vorstellbar. 17.a)PlantdieBundesregierunginAbsprachemitdemDeutschenStudentenwerkfürdie19.SozialerhebungÄnderungenbzw.Ergänzungenbei den zu erfragenden Daten? Falls ja, welche? b)inwelcherformsollendieauswirkungendurchdieeinführungvon Studiengebührenzukünftigthematisiertwerden,welchebeider 18.Sozialerhebungnochnichtsichtbarwurden,dadieErhebungder Daten im Sommersemester 2006 stattgefunden hat? ImRahmenderAuswertungder18.SozialerhebungundVorbereitungwerden voraussichtlichanfang2009zwischendembundesministeriumfürbildungund Forschung (BMBF),demDeutschenStudentenwerkundderHochschul-Informations-System (HIS)GmbHdieFragenfürdie19.Sozialerhebungangepasst. InwelchemUmfangdiesauchdasThemenfeldStudiengebührenbetreffenwird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht im Einzelnen zu beantworten. 18.a)WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungdenSozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes bei? b)auswelchemgrundhatdiebundesministerinfürbildungundforschung,dr.annetteschavan,dieergebnisseder18.sozialerhebung nicht,wiebeidenfrüherenvorstellungenüblich,persönlichvorgestellt,sondernsichdurchihrenparlamentarischenstaatssekretärvertreten lassen? DieBundesregierungmisstdenSozialerhebungendesDeutschenStudentenwerkseinegroßeBedeutungbei,dadieSozialerhebungensowohlaktuellaber insbesondereimvergleichzulangenzeitreihendieeinzigestudieist,diezur wirtschaftlichenundsozialensituationderstudierendenindeutschlandumfassendedatenundergebnisseliefert.siebildetdamiteinewichtigegrundlagefürdienationalebildungsberichterstattungundfürerforderlichemaßnahmenderpolitikdesbundesundderländer.dasbmbffördertseitüber 20JahrendieSozialerhebungenalsProjektimRahmenderRessortforschung zu100prozent,diesistauchfürdienächste (19.)Sozialerhebungdurchdas BMBF beabsichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN