diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
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- Steffen Glöckner
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9860 Auswirkungen von Bußgelderhöhungen Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungweistinderAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionderFDPzuAuswirkungenundAngemessenheitdergeplantenBußgelderhöhung (Bundestagsdrucksache16/9723)zuRechtdaraufhin,dassdieAkzeptanzderRegelnwichtigfürdenErfolgvonUnfallpräventionist.AkzeptanzsetztjedochauchdieTransparenzundNachvollziehbarkeitvonRegeln undsanktionenunddieüberzeugungvonderenangemessenheitundwirksamkeitvoraus.einwichtigeranhaltspunkthierfüriststetsdievergangenheit:derunvoreingenommeneblickzurückgibthilfreichenaufschlussüber diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes zumbeispielsinnvoll,anhandderbisherigenerfahrungenzuüberprüfen,ob einedeutlicheerhöhungderbußgeldsätzeeinewesentlicheverhaltensänderungbeikraftfahrzeug-undlastkraftwagenfahrernbewirktundinwieweit sichtatsächlichdierelationzwischendenverfügbareneinkommenundder Bußgeldhöheentwickelthat.AufentsprechendeFragenderFraktionderFDP inderbesagtenkleinenanfragehatdiebundesregierungindesnurerklärt, dass beiderunfallpräventionderahndungrechtswidrigenverhaltenseine herausragende Rolle zukommt. 1.WiehatsichdieHöhederBußgelderfürVerstößegegendasVerbotdes FahrensunterdemEinflussvonAlkoholoderandererDrogenseit1974 entwickelt (bitteaufgegliedertnachdenjeweilsgeltendenstufen),undin welcherrelationstanddasbußgeldzumzeitpunktseinereinführungbzw. ErhöhungimVergleichzumdurchschnittlichverfügbarenEinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland? DiegesetzlichenRegelungenzumBußgeldtatbestanddesFahrensunterAlkoholeinfluss ( 24aAbs.1und4desStraßenverkehrsgesetzes StVG)habensich seit1974wiefolgtentwickelt:am1.januar1974betrugdiebußgeldobergrenze DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 11. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3000DM.MitderEinführungdesEurowurdedieseObergrenzezum1.Januar 2001mit1500Euroneufestgesetzt.VerbindlicheBußgeldregelsätzesindmit derbußgeldkatalog-verordnung (BKatV)mitWirkungvom1.Januar1990eingeführtworden.SiebetrugenbeidererstenZuwiderhandlung500DM,beider zweitenzuwiderhandlung1000dmundbeiderdrittenzuwiderhandlung 1500DM (Nrn.68,68.1,68.2BKat).Am1.Januar2001sinddieseBußgeldregelsätzeimZugederEuro-Einführungneufestgesetztworden.DieRegelsätze betragenseitdem250eurofürdenersten,500eurofürdenzweitenund 750EurofürdendrittenVerstoß.GeringereBußgeldsätzehabenzeitweiligim ZusammenhangmitderAbsenkungderPromillegrenzevon0,8Promilleauf 0,5Promillegegolten.DerBußgeldtatbestanddesFahrensunterderWirkung einesberauschendenmittels ( 24aAbs.2,4StVG)wurdemitWirkungvom 28.April1998eingeführt.DieBußgeldobergrenzebetrugam28.April DM und ist zum 1. Januar 2001 mit 1500 Euro neu festgesetzt worden. DerBundesregierungsindregelmäßigestatistischeDatenüberdasdurchschnittlicheverfügbareEinkommeneinesArbeitnehmersnichtbekannt.NachstehendwirddeshalbdieEntwicklungdesverfügbarenEinkommensderPrivathaushalte dargestellt: Verfügbares Einkommen der Privathaushalte früheres Bundesgebiet DM je Haushalt (Quelle: Statistisches Bundesamt) 1 Einschließlich nicht entnommener Gewinne der Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9985 Gesamtdeutschland Euro je Haushalt (Quelle: Statistisches Bundesamt) 2VerfügbaresEinkommennachdemAusgabenkonzeptbereinigtumunterstellteEinkommenauseigengenutztemWohneigentumundkonsumierteFinanzserviceleistungensowieVermögenseinkommenaus Versicherungsverträgen, Erstattungen privater Krankenversicherungen und Beihilfezahlungen 2.WiehatsichdieZahlderfestgestelltenVerstößegegendasVerbotdesFahrensunterdemEinflussvonAlkoholoderandererDrogenseit1974entwickelt (bitteaufgegliedertnachdenjeweilsgeltendenstufen),undinwelcherrelationstanddiezahlderverstößeimvergleichzuranzahlderin der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? AusdernachfolgendenTabelleergibtsichdieimVerkehrszentralregistereingetragene Anzahl der Alkohol- und Drogenverstöße: 1. Anzahl der im Verkehrsregister als Straftaten eingetragenen Alkoholverstöße 2. Anzahl der im Verkehrsregister als Straftaten eingetragenen Drogenverstöße (ohne Alkohol) 3. Anzahl der im Verkehrsregister als Ordnungswidrigkeiten eingetragenen Drogenverstöße (ohne Alkohol) (Quelle: Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes) Jahr x keine Angabe < 500 x2828 x x Anzahl zugelassener Kraftfahrzeuge
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1Zahlnichtverfügbar,daherersatzweiseauseiner0,6-Prozent-StichprobehochgerechneteZahlzum Jahr1975ausdemgemeinsamenForschungsvorhabenvonBAStundKBA AuswertungdesVZRals Mittel der Effizienzkontrolle von Zahlnichtverfügbar,daherersatzweiseeineausdrei1-Prozent-StichprobenhochgerechneteZahlaus denjahren1990bis1992ausdemforschungsberichtderbast Entwicklungeinernutzerorientierten Grundstatistik zum VZR 3 Zahlen des Jahres 1998 nicht verfügbar, daher ersatzweise die Zahl aus dem Jahr bis einschließlich 1990 alte Bundesländer; Zählungsstichtag: 1. Juli, ab Januar 3.WiehochschätztdieBundesregierungdenRückganganVerstößengegen dasverbotdesfahrensunterdemeinflussvonalkoholoderandererdrogenein,derdurchdiegeplanteerhöhungderbußgeldererreichtwerden soll? DieBundesregierunggehtaufgrundderErfahrungen,dievorallemmitder BußgeldregelungfürGurtverstößegesammeltwordensindsowieaufgrund in-undausländischeruntersuchungenzurpräventivenwirkungvonsanktionendavonaus,dassdurchdieanhebungderbußgeldregelsätzediekraftfahrer wirksameralsbisherdavonabgehaltenwerden,alkohol-unddrogendeliktezu begehen. Das gilt insbesondere für den Wiederholungsfall. 4.WiehatsichdieHöhederBußgelder (Mindest-undHöchstsatz)fürVerstößegegeninnerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974entwickelt,undinwelcherRelationstanddasBußgeldzumZeitpunktseiner ErhöhungimVergleichzumdurchschnittlichverfügbarenEinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland? FürVerstößegegeninnerörtlicheundgleichermaßenaußerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungengiltzurzeitdereinheitlicheBußgeldrahmendes 17 Abs.1desOrdnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG).DieserBußgeldrahmenist mitwirkungvom2.januar1975eingeführtworden.diebußgelduntergrenze betrugzumzeitpunktdesinkrafttretens5dm,diebußgeldobergrenze1000 DM.MitWirkungvom1.März1998betrugdieBußgelduntergrenze10DM unddiebußgeldobergrenze2000dm.imzugedereuro-einführungam1.januar2001sindbeidegrenzenneufestgesetztworden,dieuntergrenzemit 5Euro,dieObergrenzemit1000Euro.DieserRahmen (Mindest-undHöchstsatz) wird durch die Bußgeldregelsätze der BKatV nicht tangiert. 5.WiehatsichdieZahlderfestgestelltenVerstößegegeninnerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974entwickelt (sofernmöglichbitte aufgegliedertnachschweredesverstoßes),undinwelcherrelationstand diezahlderverstößeimvergleichzuranzahlderinderbundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? DienachfolgendeTabellegibtdieAnzahlderinnerörtlichenundaußerörtlichen GeschwindigkeitsverstößefürdieJahre2004,2005,2006wieder.LängereZeitreihensindimRahmenderfürdieBeantwortungdieserKleinenAnfragezur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelbar gewesen innerorts1,35 Mio.1,54 Mio.1,63 Mio. außerorts (inkl. Autobahnen)1,35 Mio.1,45 Mio.1,41 Mio. KFZ-Bestand (ohne Anhänger)54,52 Mio.54,91 Mio.55,51 Mio. (Quelle: Bericht des KBA)
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiehochschätztdieBundesregierungdenRückganganVerstößengegen innerörtlichegeschwindigkeitsbeschränkungenein,derdurchdiegeplante Erhöhung der Bußgelder erreicht werden soll? AusdeninderAntwortzuFrage3genanntenGründengehtdieBundesregierungdavonaus,dassdurchdieAnhebungderBußgeldregelsätzedieKraftfahrerwirksameralsbisherdavonabgehaltenwerden,VerstößegegeninnerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenzubegehen.Dasgiltinsbesonderefür den Wiederholungsfall. 7.WiehatsichdieHöhederBußgelder (Mindest-undHöchstsatz)fürVerstößegegenaußerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974 entwickelt,undinwelcherrelationstanddasbußgeldzumzeitpunkt seinererhöhungimvergleichzumdurchschnittlichverfügbareneinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 wird verwiesen. 8.WiehatsichdieZahlderfestgestelltenVerstößegegenaußerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974entwickelt (sofernmöglichbitte aufgegliedertnachschweredesverstoßes),undinwelcherrelation standdiezahlderverstößeimvergleichzuranzahlderinderbundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9.WiehochschätztdieBundesregierungdenRückganganVerstößengegen außerörtlichegeschwindigkeitsbeschränkungenein,derdurchdiegeplante Erhöhung der Bußgelder erreicht werden soll? DieinderAntwortzuFrage6genanntenErwartungengeltenauchfürVerstöße gegen außerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen. 10.WiehatsichdieZahlderimJahrdurchgeführtenVerkehrskontrollenseit 1974entwickelt,undinwelcherRelationstanddieZahlderVerkehrskontrollenimVergleichzurAnzahlderjeweilsinderBundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? AufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage Ausrichtungen undangemessenheitdergeplantenbußgelderhöhung derfraktionderfdp (Bundestagsdrucksache 16/9723, Fragen 14 und 15) wird verwiesen. 11.WiehatsichdieZahlderVerfahrenwegenBußgeldernfürOrdnungswidrigkeitenimStraßenverkehrvordeutschenAmtsgerichtenundOberlandesgerichtenseit1974entwickelt,undwiehochwarjeweilsderAnteil solcherverfahrenandeninsgesamtvordengenanntengerichtengeführten Verfahren? DieEntwicklungderGesamtzahldererledigtenStraf-undBußgeldverfahren undderbußgeldverfahren,dieeineordnungswidrigkeitimstraßenverkehrbetreffen, kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Jahr Straf- u. Bußgeldverfahren AmtsgerichteOberlandesgerichte Bußgeldverfahren wg. OWi im Straßenverkehr Straf- u. Bußgeldverfahren Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), zuletzt Fachserie 10, Reihe 2.3, Strafgerichte, Tabellen 1.1 und 6.1. Zahlen bis 1990 für die ehemalige Bundesrepublik; Zahlen seit 1995 für Deutschland. Bußgeldverfahren wg. OWi im Straßenverkehr insgesamtinsgesamt %-Anteilinsgesamtinsgesamt %-Anteil , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 12.WiehochistjeweilsdieZahlderOrdnungswidrigkeitenimStraßenverkehr,dieindenJahren2006und2007begangenwurden,die (wäre seinerzeitbereitsdererhöhtebußgeldkatalogzuranwendunggekommen)zusätzlichzudenbisherindieserhöhegeahndetenordnungswidrigkeitenmitüber100oder150eurobußgeldbestraftwordenwären, undwiehochwärenschätzungsweiseinsgesamtdiemehreinnahmenfür die Länder ausgefallen? 13.WiehochschätztdieBundesregierungfürdasJahrnachderEinführung desneuenbußgeldkatalogesdiezahlderordnungswidrigkeiten,die nachdembishergeltendenbußgeldkatalogmiteinembußgeldvonunter 100EurogeahndetwordenwärenundzukünftigmiteinerGeldbußevon über100oder150eurobestraftwerden,undwiehochwürdenschätzungsweise insgesamt die Mehreinnahmen für die Länder ausfallen? DieFragen12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegenkeineausreichendenAusgangsdatenfüreinesolche Schätzung vor.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung
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MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrKonsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12379 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrVorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/723 16. Wahlperiode 17. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1106 16. Wahlperiode 31. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11996 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1920 16. Wahlperiode 21. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
MehrMittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1846 16. Wahlperiode 19. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
MehrWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrHausarztverträge Honorarsteigerungen zulasten der Versicherten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13084 16. Wahlperiode 20. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAusgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/249 17. Wahlperiode 15. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
MehrDiskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer
MehrAktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGeschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrBundestagbereitsbeschlossenundbedarfnunnochderZustimmungdesBundesrates.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11603 16. Wahlperiode 14. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller- Sönksen, Dr. Erwin Lotter, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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