1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6088 Personalentwicklung im Luftfahrtbundesamt Vorbemerkung der Fragesteller 1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig? Derzeit sind im Luftfahrtbundesamt (LBA) Fälle anhängig. DasLuftfahrtbundesamt (LBA)istalsBundesoberbehördefürdieAufgaben derzivilenluftfahrtzuständig.aufgabedeslbaistinsbesonderedieabwehr von Gefahren für die Luftfahrt sowie für die Sicherheit und Ordnung. DasLBAistaußerdemfürdieUmsetzungderVerordnung (EG)Nr.261/2004, diesichmitinakzeptablenbeförderungsleistungen,wiezumbeispielnichtbeförderung,annullierungundverspätungbefasst,indeutschlandzuständig. ImRahmendieserAufgabeanalysiertdasAmtanhandderBeschwerdefälle dasverhaltendereinzelnenluftfahrtunternehmenundveranlasstdieabstellungsystematischermängelbeideranwendungdereg-verordnung.falls erforderlich,werdenauchsanktioneninformvongeldbußenverhängt.ziel istes,dierechtskonformeanwendungderverbraucherschutzregelungin DeutschlandzusichernunddieUrsachenfürFluggastbeschwerdenzuverringern.DarüberhinausunterrichtetdasLBAdieÖffentlichkeitüberSicherheitsbestimmungen,Fluggastrechte,GesundheitsaspekteundLuftfahrtunternehmen. 2.WielangedauertdieBearbeitungeinerBeschwerdederzeitdurchschnittlich? Die Bearbeitungsdauer beträgt im Durchschnitt etwa 12 Monate. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 30. Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3. Hält die Bundesregierung die Verfahrensdauer für angemessen? DieBundesregierungstrebteineabschließendeBearbeitunginnerhalbvon durchschnittlichdreimonatenan.dieseszielistaberzurzeitinsbesondereaufgrund der begrenzten Personalkapazitäten im LBA meist nicht einzuhalten. 4.WievieleMitarbeitersindderzeitmitderBearbeitungderBeschwerdenbefasst,undwievielewärenzurbeschleunigtenBearbeitungderBeschwerden erforderlich? ZurzeitstehendemzuständigenFachreferatimLBAfürdieseAufgabe1,5Planstellen/StellenzurVerfügung.ZusätzlichwerdenzweiZeitkräftebeschäftigt. UnterderMaßgabederangestrebtenBearbeitungsdauervondreiMonaten wärenzurbearbeitungderjährlichzuerwartendenbeschwerdendauerhaft mindestens6,5planstellen/stellenerforderlich.dieregelmäßigerforderliche EinbindungandererFachreferatedesLBA (FlugbetriebundTechnikfürdeutscheLuftfahrtunternehmenundLuftverkehrssicherheit (Task-Force)fürausländische Unternehmen) ist hierbei nicht berücksichtigt. 5.PlantdieBundesregierung,dieStellenzahlinderzuständigenAbteilungzu erhöhen? 6. Wenn ja, um wie viele Stellen? 7. Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Haltung? DieFragen5bis7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerRegierungsentwurfzumBundeshaushalt2008siehteineAufstockungder StellenzahlinderzuständigenAbteilungfürdieAufgabeVerbraucherschutzum eine Stelle vor. 8.WurdeninderVergangenheitundwerdenderzeitbeimLBAZeitarbeitskräfte beschäftigt? 9.Wennja,mitwelchenAufgaben (vorübergehendeoderdaueraufgaben) wurden und werden die Zeitarbeitskräfte eingesetzt? ImLBAsind,sowohlinderVergangenheitalsauchderzeit,Zeitarbeitskräftebeschäftigt. DasLBAhatZeitarbeitskräftesowohlinderVergangenheitalsauchgegenwärtigfürDaueraufgabenundfürAufgabenvonbegrenzterDauerbzw.zum AbbauvonArbeitsspitzeneingesetzt.Vondengegenwärtigbeschäftigten 15ZeitkräftennehmensiebenDaueraufgabenwahr,davonfünfinderfürden BereichLuftsicherheit (Security)undVerbraucherschutzzuständigenAbteilung.DasLBAhatweitere14DienstpostenfürZeitarbeitskräfteausgeschrieben, davon 13 zur Wahrnehmung von Daueraufgaben.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ FallssiemitDaueraufgabenbetrautwaren:Wurdendiebefristetbeschäftigten Arbeitnehmer nach Ende der Befristung übernommen? 11.Fallsnein,wurdenneuebefristetbeschäftigteArbeitnehmereingestellt, die diese Aufgaben übernommen haben? 12.Wennja,hältdieBundesregierungdiesangesichtsderhäufigenEinarbeitungszeiten für sinnvoll? 13.AufwelcheZahlschätztdieBundesregierungdieAnzahlderzusätzlichen Stellen, die zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind? DieFragen10bis12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ZweiZeitkräftewurdennochvorAblaufderBefristungunbefristetübernommen. DerRegierungsentwurfzumBundeshaushalt2008sieht21zusätzlichePlanstellen/StellenfürdasLBAvor.Damitistvorerstsichergestellt,dassdiegesetzlichen Aufgaben erledigt werden. 14. Wie viele Personen sind zurzeit beim LBA beschäftigt? Aufderzeit370Planstellen/Stellen (ohneersatz(plan)stellenwegenaltersteilzeit)sindimlba383personenbeschäftigt (ohnebaureferendarinnen/-referendare,auszubildende,altersteilzeitkräfteinderfreistellungsphaseundbeurlaubte). 15.WiehatsichdieZahlderBeschäftigtenindenletzten15Jahrenentwickelt? JahrPlanstellen/StellenBeschäftigteBemerkungen Errichtung Task-Force Übernahme IFR Länderunternehmen Stellen für Umweltschutz, Luftsportgerät u. a ohne 35 Stellen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen, bis dahin im Stellenplan des LBA , Altersteilzeit(plan)stellen Altersteilzeit(plan)stellen Altersteilzeit(plan)stellen , Altersteilzeit(plan)stellen , Altersteilzeit(plan)stellen , Altersteilzeit(plan)stellen Altersteilzeit(plan)stellen

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung? BeiderBeurteilungderPlanstellen-/Stellenentwicklungsinddieveränderten AufgabendesLBAzuberücksichtigen.DasLBAbefindetsichineinerumfassendenUmstrukturierung,dieu.a.durcheineseitJahrenunbefriedigende Einnahmesituationgekennzeichnetist.SobaldeinlangfristigtragfähigesKonzeptaufBasiseinerAufgabenanalysefürdieWahrnehmungderAufgabendes LBAvorliegt,wirdderStellenbedarfüberprüft.Dabeiwirdauchzuberücksichtigensein,dassUmschichtungenausanderenVerwaltungsbereichenkaum mehrmöglichsindunddassdaslbagrundsätzlichdiejährlichenhaushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen zu leisten hat. 17. Gibt es ein Personalentwicklungskonzept für das LBA? 18.Wennja,welcheLeitliniensiehtesfürdiePersonalentwicklungimLBA in den nächsten zehn Jahren vor? 19.Wennnein,plantdieBundesregierung,einPersonalentwicklungskonzept für das LBA zu erstellen? DieFragen17bis19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImLBAexistierteinPersonalmanagementkonzept.KernstückderdarinenthaltenenPersonalentwicklungimhöherenDienstsindderErhaltunddieErweiterung der beruflichen Qualifikation. 20.NachwelchenBesoldungsgruppenwerdenBeamteundAngestellteim höheren Dienst bezahlt? Das LBA beschäftigt derzeit 100 Personen im höheren Dienst: Besoldungsgruppe A 13 h bzw. Entgeltgruppe E 13: 8 Besoldungsgruppe A 14 bzw. in Entgeltgruppe E 14: 68 Besoldungsgruppe A 15 bzw. Entgeltgruppe E 15: 18 Besoldungsgruppe A 16: 5 Besoldungsgruppe B 4: 1 (Präsident). 21.HältdieBundesregierungesangesichtsderBewerberknappheitundder beifüringenieureimluftfahrtwesenattraktivenangeboteinderfreien Wirtschaftfürangezeigt,dieMöglichkeitzuschaffen,mehrhöherwertige Stellen für Spezialisten wie Luftfahrtingenieure und Piloten zu schaffen? InAnbetrachtdesUmstands,dassdasLBAimIngenieurbereichundimfliegerischenBereichDienstpostennurzögerlichundoftmalsgarnichtbesetzenkann, werdenmitarbeiterinnenundmitarbeiterüberdiealtersgrenzehinausweiterbeschäftigtundalleweiterentarif-undbesoldungsrechtlichenmöglichkeiten ausgeschöpft.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ IstderBundesregierungbekannt,wievieleMitarbeiterimletztenJahraufgrundbessererKarrierechancenodererheblichhöheremGehaltvomLBA indiewirtschaftoderzuragenturfürflugsicherheitinkölngewechselt sind? 23. Wenn ja, wie viele? DieFragen22und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ImletztenJahrsind11BeschäftigteindiefreieWirtschaftgewechselt.Zusätzlichsind27BeschäftigtezurEuropeanAviationSafetyAgency (EASA)gegangen.BeiwievielenBeschäftigtenbessereKarrierechancenodereinerheblich höheres Gehalt eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte, ist nicht bekannt. 24.SindderBundesregierungFällebekannt,indeneneineWiederbesetzung einer vakanten Stelle beim LBA mangels Bewerbern gescheitert ist? In13FällenisteineNachbesetzungvakantgewordenerDienstpostentrotz mehrfacherausschreibunggescheitert.zusätzlichkönnen14zeitkräftederzeit nicht gewonnen werden. 25.WievieleBeschäftigtesindbeiderBundesstellefürFlugunfalluntersuchung beschäftigt? DerBundesstellefürFlugunfalluntersuchungstehennachdemHaushaltsplan deslaufendenjahres32planstellen/stellen (ohneersatz(plan)stellenwegen Altersteilzeit)zurVerfügung,vondenenfünffürUntersuchungsführernicht besetztsind.zusätzlichbefindetsicheinemitarbeiterinimlangfristigenmutterschutz. 26.WievielederdortBeschäftigtensindmitorganisatorischenTätigkeiten und wie viele mit der Tatsachenaufklärung von Flugunfällen beschäftigt? DiePlanstellen/StellenderBundesstellefürFlugunfalluntersuchung (BFU)teilen sich nach Tätigkeiten wie folgt auf: Leiter der BFU: 1 Untersuchungseinheit:16 Flugschreiberlabor/Avionik:5 Grundsatzangelegenheiten:5 Verwaltung:5. Ja 27.HältdieBundesregierungdieseZahlfürausreichend,wennja,warum, undwennnein,wieundwannwilldiebundesregierungfürabhilfesorgen?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 28.WelchedurchschnittlicheLängehatdieBearbeitungszeitderUnfalluntersuchung bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung? EinfacheFälledauernzwischen6und12Monaten.KomplizierteFällenehmen in der Regel 1½ bis 2 Jahre in Anspruch.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN