Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/10935 Weniger Steuern für mehr Wachstum Vorbemerkung der Fragesteller DasSteuersystemführtdazu,dassinsbesonderebeiGeringverdienernEinkommenszuwächsezueinerdrastischenSteuermehrbelastungführen.Weiles geradedieseeinkommensschichtensind,diemehreinnahmenauchfürmehr Konsumausgeben,wirktsichderVerlaufderSteuerkurvebesonderswachstumsfeindlichaus.InAnbetrachtderderzeitigenwirtschaftlichenSituation könntevonderentlastungdergeringenundmittlereneinkommeneindeutlicherimpulsfürdiewirtschaftausgehen.auchdiezunehmendeeinbeziehungkleinersparguthabenindiebesteuerungführtdazu,dasshaushaltenmit einemnurgeringeneinkommensowohldervermögensaufbau,alsauchdie privatealtersvorsorgeunnötigerschwertwerden.unterstelltmaneinenzinssatzvonca.3prozent,sowar1999nochderertrageinessparvermögensin Höhevonca DMfürLedigebzw.ca DMfürVerheiratete steuerfrei.heutesindbeigleichemzinssatznurnochdieerträgeeinessparguthabensinhöhevonca.25000eurobzw.50000eurosteuerfrei.diedrastischeabsenkungdessparerfreibetrageshatdazugeführt,dassmittlerweile vielekleinsparerinnenund-sparerdieerträgeihrersparguthabenversteuern müssen.leidtragendederfinanzpolitiksinddamitvorallempersonenmit niedrigem bis mittlerem Einkommen. 1.WievielePersonenzahleninDeutschlandeinenEinkommenssteuersatz vonbiszu24prozent,undwiehochsinddiesteuereinnahmen,welche sich dieser Gruppe zuordnen lassen? DieAngabenkönnen getrenntnachgrund-undsplittingtabelle dernachfolgenden Übersicht entnommen werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom27.November 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode J ährliche E inkommensteuerstatistik Unbes chränkt E inkommens teuerpflichtige in Deuts chland 2004 *) G rundtabelle ZvE von bis Grenzsteuersatz von % bis unter % S teuerpflichtige Zu versteuerndes E inkommen in Festgesetzte E inkommensteuer in bis unter oder mehr 24 oder mehr J ährliche E inkommensteuerstatistik Unbes chränkt E inkommens teuerpflichtige in Deuts chland 2004 *) S plittingtabelle ZzvE von bis Grenzsteuersatz von % bis unter % S teuerpflichtige Zu versteuerndes E inkommen in Festgesetzte E inkommensteuer in bis unter oder mehr 24 oder mehr *) Vorläufiges Ergebnis. Alle bis zum veranlagten Steuerpflichtigen. Quelle: Statistisches Bundesamt. 2.WiestelltsichdieEntlastungswirkungderSteuerreform2000aktuell,bezogenaufkleinereundmittlereEinkommenunterBerücksichtigungder Inflation und kalten Progression, dar? NebenderreinenTarifentwicklungsindbeiderBeantwortungderFrageauch einevielzahlvonpauschbeträgen,schwellenwertenusw.zuberücksichtigen. Hinzukommt,dasssichFragenderEinkommensbesteuerungundihrerFortentwicklungimmernurimRahmeneinessteuerlichenGesamtkonzepts,dasauch dieanderensteuerarteneinbeziehenmuss,hinreichendwürdigenlassen.aus diesemgrundkanndiebundesregierungunterberücksichtigungderfürdie Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben machen. 3.HältdieBundesregierungdenbesonderssteilenAnstiegdesEinkommensteuertarifsindemBereichbiszu24Prozentfürsozialgerecht,undwie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? FürdieBeurteilungderVerteilungswirkungendesprogressivverlaufendenEinkommensteuertarifskannnichtalleinaufdieSteigungdesGrenzsteuersatztarifsineinembestimmtenBereichabgestelltwerden.VielmehristderTarifverlaufinsgesamtzubetrachten,dasheißt,auchunterEinbeziehungz.B.der WirkungdessteuerfreienGrundfreibetragsunddesEingangssteuersatzes.So wurdez.b.verglichenmitdemjahr1998dergrundfreibetragvonrd.6322 Euroaufaktuell7664Euroangehoben,derunterAnreizgesichtspunktenbedeutsameEingangssteuersatzwurdevon25,9Prozentaufaktuell15Prozent gesenkt.imergebnisweistderverlaufderdurchschnittsteuerbelastung,der unterverteilungsgesichtspunktengrößerebedeutungzukommtalsdergrenzsteuerbelastung,einenmoderatenanstiegauf.diesist vordemhintergrund derbesteuerungnachderleistungsfähigkeit einindikatorfüreinegerechte Besteuerung.SoistdieDurchschnittsbelastungnachderGrundtabellebei einemzuversteuerndeneinkommenvon15000eurovon15,9prozentimjahr

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ auf10,3ProzentnachdemgeltendenTarifgesunken,dieDurchschnittsbelastungnachderSplittingtabellefielbeidiesemEinkommenvon4,1Prozent auf Null. 4.WiehochmussnachAnsichtderBundesregierungeineGehaltserhöhung (relativeundabsoluteangaben)mindestensausfallen,damiteinsteuerpflichtigermiteinemzuversteuerndeneinkommeninhöhevon7700, 12000,30000,50000,100000bzw EurobeieinerInflationsrate inhöhevon3prozentauchtatsächlichübereinhöheresrealeinkommen verfügen kann? DieFragelässtsichindergestelltenFormnichtbeantworten.Dasverfügbare RealeinkommenisteinunscharferBegriff.VonBedeutungindiesemZusammenhangsindnichtnurSteuerbelastungundPreisanstieg,sonderninsbesondere auch Sozialabgaben und Transferleistungen. DemgegenüberbildetdaszuversteuerndeEinkommendieBemessungsgrundlagefürdieSteuerfestsetzungundunterscheidetsichofterheblichvomverfügbarenEinkommenundkannauchnichtallgemeingültigvondiesemabgeleitet werden. 5.WelcherAnteileinereinprozentigenEinkommenserhöhunggebennach AnsichtderBundesregierungSteuerpflichtigemiteinemzuversteuernden EinkommeninHöhevon7700,12000,30000,50000,100000bzw Euro für mehr Konsum aus? DieEinkommenselastizitätderKonsumausgabenlässtsichanhanddervorliegendenDatennichtquantifizieren.Stattdessenkannmanjedochaufgrundder Einkommens-undVerbrauchsstichprobedesStatistischenBundesamtsdie SparquotederHaushaltejenachHöhedesHaushaltseinkommensermitteln.Die aktuellendaten (erhobenimjahr2003)zeigen,dasshaushaltemitniedrigem EinkommeneinenegativeSparquotehaben.MitsteigendemEinkommensteigt diesparquotekontinuierlichan.währenddiesparquotebeihaushaltenmit einemmonatlichennettoeinkommenvonunter900euro 11,8Prozentbeträgt, liegtsiebeihaushaltenmiteinemmonatlichennettoeinkommenvon900bis 1300Eurobei 0,5Prozent.HaushaltemiteinemmonatlichenNettoeinkommen von1300bis1500euro,1500bis2000euro,2000bis2600eurohabensparquotenvonjeweilszwischen0,5prozentund4,4prozent.beihaushaltenmit einemmonatlichennettoeinkommenvon2600bis3600euro,3600bis5000 Euro,5000bis18000EurobetragendieSparquotenjeweilszwischen9,0Prozentund21,8Prozent. 6.WiewürdesichnachAnsichtderBundesregierungeingleichmäßiglinearerTarifderEinkommensteuerimVergleichzudemaktuellenVerlaufauf die Steuereinnahmen des Bundes auswirken? DerÜbergangzueinemTarifmiteinerProgressionszonevon7665Eurobis Euro,einemEingangssatzvon15Prozent,einemSpitzensteuersatz von45prozentundeinemlinearenverlaufdergrenzsteuersätzewürdeimjahr 2008zuSteuermindereinnahmenvongut82Mrd.Euro (Einkommensteuerund Solidaritätszuschlag) führen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.WelchejährlichenSteuermehreinnahmensindnachAnsichtderBundesregierungmitdemsogenanntenMittelstandsbauchimVergleichzueinem vollständig linearen Verlauf des Steuertarifs verbunden? DerÜbergangzueinemTarifmiteinerlineargestaltetenProgressionszonevon 7665Eurobis52151Euro,einemEingangssatzvon15Prozent,einemGrenzsteuersatzdererstenoberenProportionalzonevon42Prozentab52151Euro undeinemgrenzsteuersatzvon45prozentab250000eurowürdeimjahr 2008zuSteuermindereinnahmenvonetwa25Mrd.Euroführen (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag). 8.WelcheSchrittehatdieBundesregierungseitBeginnder15.Legislaturperiodeunternommen,umderbesonderenSteuerbelastungderunteren undmittlereneinkommendurchdensogenanntenmittelstandsbauchdes Einkommensteuertarifs entgegenzuwirken? Inder15.LegislaturperiodewurdederGrundfreibetragimEinkommensteuertarifvonzuvor7235Euroauf7664Euroangehoben,derEingangssteuersatz wurde von 19,9 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt. 9.WiehabensichdiejährlichenWachstumsratenderWirtschaftsowiedie durchschnittlichezahlderarbeitslosenindenfünfjahrennachinkrafttretendessteuersenkungsgesetzesam1.januar2001geändert,und welcheranteilderjeweiligenwachstumsratelassensichnachansicht derbundesregierungaufdiewirkungdessteuersenkungsgesetzes zurückführen? ImJahresdurchschnittdesJahres2001lagdieZahlderbeiderBundesagenturfür ArbeitregistriertenArbeitslosenbei3,853Millionen.Indenfolgendenvier JahrenstiegdieZahlderArbeitslosenimJahresdurchschnittanundlagimJahr 2005bei4,861Millionen.MitderEinführungdesRechtskreisesSGBIIzum 1.Januar2005wurdenauchehemaligeerwerbsfähigeBeziehervonHilfezum Lebensunterhaltalsarbeitslosregistriert,sodasseinedirekteVergleichbarkeit mitdenvorjahrennichtgegebenist.imjahresdurchschnitt2006fieldiearbeitslosigkeitauf4,487millionenundimjahr2007weiterauf3,776millionen. 10.WievielePersonenmüssenseitderAbsenkungdesSparerfreibetrages zum1.januar2007kapitalerträgeversteuern,undaufwelchesumme beziffertdiebundesregierungdieentsprechendenmehreinnahmendes Staates? ImJahr2007führtedieAbsenkungdesSparerfreibetragsvon1370Euroauf 750EurozuSteuermehreinnahmenvonetwa735Mio.Euro.DieZahlder Steuerpflichtigen,derenKapitalerträgeerstdurchdieAbsenkungdesSparerfreibetragsauf750Eurosteuerlichbelastetwurden,wirdaufetwa610000geschätzt. 11.WiehättesichnachAnsichtderBundesregierungderSparerfreibetrag seit1998verändernmüssen,uminflationsbereinigtdiegleichenkapitalerträge steuerfrei zu halten? DieFragelässtsichinderKürzederzurVerfügungstehendenZeitangesichts dervielschichtigkeitdesvermögensbegriffsundunterschiedlicheranlageformenunddarausresultierendenverzinsungendeseingesetztenkapitalssowie erheblicherschwankungenamkapitalmarktnichtfundiertbeantworten.dies

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11158 giltauchdeshalb,weileskeinenpreisindexfürdieverwendungvonkapitalerträgengibt,dietypischerweiseineinemerheblichenumfangthesauriertwerden. 12.Wiehatsichseit1998dieHöhedesdurchschnittlichenSparvermögens verändert? ImJahr1998betrugdieHöhedesSparvermögens ( Nettogeldvermögen ) gemäßdenzahlenderdeutschenbundesbank52200europrohaushalt. Zwischen2000und2002stagniertedasSparvermögenproHaushalt.Seit2003 stiegdasdurchschnittlichesparvermögendeutlichan,mitwachstumsraten zwischen6prozentund10prozentprojahr.imjahr2007betrugdassparvermögen pro Haushalt Euro. Für 2008 liegen noch keine Daten vor. 13.WiehatsichdieHöhedesdurchschnittlichenüberdenSparerfreibetrag vondersteuerbefreitenvermögensseitbeginnder14.legislaturperiode geändert? DiespezifischeFreistellungswirkungdesSparerfreibetragslässtsichnichtzuverlässigvonderFreistellungswirkunganderersteuerlicherRegelungen beispielsweisegrundfreibeträgeundlanglaufendekapitallebensversicherungen abgrenzen. 14.WiehochmüsstenachAnsichtderBundesregierungeinSparvermögen ausfallen,umimrentenalterüberdiekapitalerträgeeineangemessene, demniveaudergesetzlichenrentenversicherungentsprechendealtersversorgung sicherzustellen (ohne Berücksichtigung der Riester-Rente)? DieHöhedergesetzlichenRenteistabhängigvondemindividuellenVersicherungsverlauf;dieKapitalerträgehängendemgegenübervomKapitalmarktniveauzurZeitdesBezugsderAltersvorsorgeab.EineallgemeingültigeAngabeeinesSparvermögenszurFinanzierungeinerdemNiveaudergesetzlichen RentenversicherungentsprechendenAltersversorgungüberdieKapitalerträge ist daher nicht möglich.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.Wiehatsichseit1998dieAnzahlderPersonenverändert,dieKapitalerträgeversteuern,undwiehabensichbezogenaufdengleichenZeitraum die entsprechenden Steuereinnahmen verändert? DieAngabenzudenSteuereinnahmenkönnendernachfolgendenÜbersicht entnommen werden. Steueraufkommen aus nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und aus dem Zinsabschlag - in Tsd. - Jahr Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag Zinsabschlag AngabenzurZahlderSteuerpflichtigen,dieEinkünfteausKapitalvermögen bezogen haben, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige in Deutschland mit Einkünften aus Kapitalvermögen Veranlagungsjahr ) ) ) ) ) Stpf Stpf Stpf Stpf Stpf ) Ergebnis der Bundestatistik zur Lohn- und Einkommensteuer. 2) Ergebnis der jährlichen Einkommensteuerstatistik. 3) Vorläufiges Ergebnis der jährlichen Einkommensteuerstatistik: Alle bis zum veranlagten Steuerpflichtigen. Quelle: Statistisches Bundesamt. 16.WiedefiniertdieBundesregierungniedrige,mittlereundhoheEinkommenbzw.kleine,mittlereundgroßeVermögen (bittemitzahlenangaben),undwiebegründetdiebundesregierungihrejeweiligeeinstufung? DieBundesregierungnimmtkeineeinheitlicheDefinitiondergenanntenBegriffevor.Wieniedrige,mittlereoderhoheEinkommenoderVermögendefiniertwerden,isteinewerturteilsabhängigeEntscheidung,dieimjeweiligen Kontext getroffen werden muss, und daher auch nicht einheitlich sein kann.

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