BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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- Michaela Hauer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1212 Situation und weitere Entwicklung im Pflegebereich Vorbemerkung der Fragesteller Die1995inKraftgetreteneSozialePflegeversicherungistdringendreformbedürftig.Bereitsseit1999übersteigenihreAusgabenkontinuierlichdieEinnahmen.AuchimJahr2005warnachAngabendesBundesministeriumsfür Gesundheit (BMG)vom9.März2006einJahresdefizitinHöhevon0,36Mrd. Eurozuverzeichnen.DasDefizitüberstiegdamitdieursprünglichePrognose desbundesministeriumsfürgesundheitundsozialesicherungvommärz2005 um 0,12 Mrd. Euro. Bereitsseit1999istsomitbeimderzeitigenBeitragssatzvon1,7Prozenteine ausgeglichenebilanznurnochdurchrückgriffaufdieschmelzendenfinanzreservendersozialenpflegeversicherungrealisierbar.gleichzeitigschreibtdie ebenfalls1995errichteteprivatepflegeversicherungaufgrundihrergünstigen VersichertenstrukturweiterhinjährlichGewinneundhatAlterungsrückstellungen in zweistelliger Milliardenhöhe aufgebaut. ImgemeinsamenKoalitionsvertraghabenCDU,CSUundSPDfürdieSoziale Pflegeversicherungzumeinendie Sicherungeinernachhaltigenundgerechten Finanzierung (Koalitionsvertrag,S.107)vereinbart,wozuimSommer2006 einentsprechendergesetzentwurfvorgelegtwerdensoll.zumanderenkündigt die Koalition Verbesserungen auf der Leistungsseite (ebd., S. 107 f.) an. Eine Bestandsaufnahme und ein Blick in die Zukunft sind daher angezeigt. I.Finanzentwicklung der Pflegeversicherung 1.WiehochwarenimJahr2005dieabsolutenMehreinnahmendurchdenseit 1.Januar2005erhobenenZuschlagfürkinderloseVersicherteinHöhevon 0,25 Prozent in der Sozialen Pflegeversicherung? DieEinnahmenausdemKinderlosenzuschlagwerdenausverwaltungsökonomischenGründenstatistischnichtgesondertausgewiesen,sondernzusammen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom24.April2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mitdenübrigenbeiträgenderverschiedenenbeitragszahlergruppenerfasst. GleichwohllässtsichausderGesamtentwicklungderEinnahmenimJahr2005 ableiten,dassdieursprünglichgeschätztegrößenordnungvonrd.0,7mrd. Euro in etwa erreicht wurde. 2.WelcheGründekanndieBundesregierungfürdieFinanzentwicklungim Jahr 2005 in der Sozialen Pflegeversicherung anführen? DieEntwicklungderBeitragseinnahmenmiteinemAnstiegum4,4Prozent gegenüberdemvorjahrwarmaßgeblichvondenzusatzeinnahmenausdem Kinderlosenzuschlaggeprägt.DerAnstiegderLeistungsausgabenwarwiein denvorjahrenmit1,2prozentmoderat.hierzutrugu.a.dermoderateanstieg derzahlderpflegebedürftigenbei.außerdemhabensichdietrendszursachleistung und zur vollstationären Pflege in den letzten Jahren verlangsamt. DerMittelbestanddersozialenPflegeversicherungbetrugEnde2005rd. 3,05Mrd.Euro.DiesentsprichtlautHaushaltsplänenderPflegekassenrd. 2,0Monatsausgaben. 3.AufwelcheSummebeläuftsichdieFinanzreservederSozialenPflegeversicherungaktuell,zumeinenabsolut,zumanderenausgedrücktinMonatsausgaben? 4.WannrechnetdieBundesregierungmiteinerUnterschreitungderMindestreservebzw.dergesetzlichvorgeschriebenen1,5Monatsausgabeninder Sozialen Pflegeversicherung? DerMittelbestandvon1,5MonatsausgabenistkeineMindestreserve,sondern dieobergrenzefürdenmittelbestandderpflegekassen.überdiesegröße hinausgehendefinanzmittelmüssenvondenpflegekassenandenausgleichsfondsabgeführtwerden.derfinanzausgleichfunktioniertauchnochbeieinem MittelbestandvoneinerMonatsausgabe.DieseGrößewürdeaufBasisdes geltendenrechts (d.h.ohnediegeplantereform)erstimjahr2008unterschritten. 5.WelchenEinflussaufdieEntwicklungderMindestreservehabendabeidie einmaligenmehreinnahmendurchdievorziehungdesfälligkeitstermins dersozialbeiträge,dievomsachverständigenratzurbegutachtungder gesamtwirtschaftlichenentwicklungimjahresgutachten2005/2006 (Bundestagsdrucksache 16/65) auf 0,6 Mrd. Euro beziffert werden? DieMehreinnahmenausdemVorziehendesFälligkeitsterminserhöhenden zummonatsendeinderstatistikausgewiesenenmittelbestandeinmaligum 0,6Mrd. Euro. 6.WiewerdensichdieEinnahmenundAusgabenderSozialenPflegeversicherungnachSchätzungderBundesregierungbeimderzeitigenBeitragssatzvon1,7ProzentbiszumJahr2010,2020und2030entwickeln,undwie begründet die Bundesregierung diese Prognosen?
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wannwäre,dasderzeitigeLeistungsniveauvorausgesetzt,nachSchätzungderBundesregierungeineAnhebungdesBeitragssatzesinder SozialenPflegeversicherungerforderlich,umeinabsolutesDefizitzu vermeiden,undwiehochmüsstederbeitragssatzindenjahren2010, 2020 und 2030 jeweils sein? WegendesSachzusammenhangswerdendieFragen6und7zusammengefasst wie folgt beantwortet: AngesichtsderbevorstehendenReformderPflegeversicherungisteineLangfristprognosederEinnahmenundAusgabenaufBasisdesgeltendenBeitragsundLeistungsrechtsübermehrereJahrzehntenichtaussagekräftig.EntsprechendesgiltfüreinePrognosedesnotwendigenBeitragssatzesbeiunverändertem Leistungsrecht. 8.WiehabensichimJahr2005dieEinnahmenundAusgabenderPrivaten PflegeversicherungabsolutundimVergleichzudenVorjahrenentwickelt, undwelchegründekanndiebundesregierungfürdieseentwicklunganführen? FürdasJahr2005liegennochkeineAngabenfürdieprivatePflege-Pflichtversicherung (PPV)vor.ImJahr2004betrugendieBeitrags-/Prämieneinnahmen rd.1,87mrd.eurogegenüber1,83mrd.euroimvorjahr.indenvorjahren warenaufgrundmehrmaligerprämiensenkungenrückgängebeimbeitragsvolumenzuverzeichnen.dagegensinddiekapitalerträgeinfolgedeskontinuierlichenzuwachsesderrückstellungenaufrd.670mio.euroimjahr2004 angestiegen.dieleistungsausgabenbetrugenimjahr2004rd.490mio.euro und waren gegenüber 2003 nahezu unverändert. 9.AufwelcheSummebelaufensichdieAlterungsrückstellungenderPrivaten Pflegeversicherung aktuell? DieAlterungsrückstellungenderprivatenPflege-Pflichtversicherungbetrugen Ende 2004 rd. 13,4 Mrd. Euro. 10.WiewerdensichnachSchätzungderBundesregierungindenJahren 2010,2020und2030dieEinnahmen,AusgabenundAlterungsrückstellungenderPrivatenPflegeversicherungentwickeln,undwiebegründet die Bundesregierung ihre Prognose? DieEinnahmeentwicklungistvondenzukünftigenFestlegungenderPrämienhöhendurchdieprivatePflege-Pflichtversicherungabhängigundkanndeshalb nichtprognostiziertwerden.ähnlichesgiltfürdieausgabenentwicklung,die überderdersozialenpflegeversicherungliegendürfte.derbestandanalterungsrückstellungenwirdentsprechenddenversicherungsmathematischenkalkulationsvorgabenweiterwachsen.einelangfristprognosefürdiefinanzentwicklungderprivatenpflege-pflichtversicherungistvordiesemhintergrund nicht möglich. II. Leistungsbezug in der Pflegeversicherung 11.WievieleVersichertebezogenimJahr2005LeistungenderSozialenbzw. PrivatenPflegeversicherung,aufgeschlüsseltnachPflegestufen,Geldoder Sachleistungsbezug sowie ambulanten und stationären Leistungen?
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WiehatsichdabeidieZahlderLeistungsempfängerinderSozialenbzw. PrivatenPflegeversicherungimVergleichzudenVorjahrenentwickelt, aufgeschlüsseltnachpflegestufen,geld-odersachleistungsbezugsowie ambulantenundstationärenleistungen,undwieschätztdiebundesregierung diese Entwicklung ein? Die Fragen 11 und 12 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet. AngabenzurEntwicklungvonAnzahlundVerteilungderPflegebedürftigen aufpflegestufensindindenbeidenfolgendentabellenzusammengestellt.angaben zu 2005 liegen für die PPV noch nicht vor.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1297 EinVergleichderEntwicklungenzeigtinbeidenSystemeneinenleichtenAnstiegdesAnteilsderstationärversorgtenPflegebedürftigensowieeinerelative Zunahme der Pflegebedürftigen in Pflegestufe I. IndersozialenPflegeversicherungbeträgtdasVerhältnisderEmpfängervon Geld-undSachleistunginnerhalbderambulantenPflegebeihälftigerAufteilungderKombinationsleistungsempfänger80 :20.Eshatsichindenletzten Jahrenjeweilsum0,2Prozentbis0,5ProzentzurSachleistunghinverschoben. DieStatistikderprivatenPflege-PflichtversicherungenthältkeineAngabenzur Aufteilung der ambulant Pflegebedürftigen auf Geld- und Sachleistung. 13.MitwelcherEntwicklungbeimLeistungsbezugrechnetdieBundesregierunginderSozialenbzw.PrivatenPflegeversicherungindenJahren2010, 2020 und 2030, und wie begründet die Bundesregierung diese Prognose? DieEntwicklungderZahlderPflegebedürftigenhängtmaßgeblichdavonab, obmitderzunehmendenlebenserwartungdiealtersspezifischepflegewahrscheinlichkeitsinktoderkonstantbleibt.einrückgangderaltersspezifischen PflegewahrscheinlichkeitkönntesichinfolgeverstärkterPräventions-und Rehabilitationsanstrengungen einstellen. GleichwohlunterstelltdieBundesregierungimRahmeneinervorsichtigen SchätzunginihrerPrognoseeinelangfristigkonstantealtersspezifischePflegewahrscheinlichkeit.InAnlehnungandieErgebnissederRürup-Kommission ergibtsichdarausfürdiesozialepflegeversicherungfolgenderentwicklungspfad:ausgehendvonrd.1,95millionenpflegebedürftigenende2005steigtdie Zahlaufrd.2,1Millionenin2010,rd.2,6Millionenin2020undrd.3,1Millionenin2030.OhneBerücksichtigungmöglicherSteuerungswirkungendergeplantenReformdürftedieInanspruchnahmederambulantenundstationären SachleistungenweiterhinleichtüberproportionalzuLastendesPflegegeldes zunehmen. ImBereichderprivatenPflege-PflichtversicherungdürftedieZahlderPflegebedürftigenprozentualetwasschnellerwachsenalsindersozialenPflegeversicherung, da mehr Versicherte in höhere Altersstufen hineinwachsen. III.Umsetzung geltenden Rechts 14.WaskanndieBundesregierungberichtenüberdenStandderUmsetzung desam1.januar2002inkraftgetretenenpflegeleistungs-ergänzungsgesetzes (PflEG),mitdemzusätzlicheniedrigschwelligeVersorgungsangebotefürdemenziellErkrankteerschlossenwerdensollen,undwie schätztdiebundesregierungunterbeachtungdesimkoalitionsvertrag diesbezüglich festgestellten Reformbedarfs diese Entwicklung ein? DieBundesregierunghatimDrittenBerichtüberdieEntwicklungderPflegeversicherung (Bundestagsdrucksache15/4125vom4.November2004) auf dergrundlagederdamalseingeholtenberichtederbundesländer überdie EntwicklungderniedrigschwelligenBetreuungsmaßnahmennachdemPflEG berichtet.neuereberichtederbundesländerliegennichtvor.eskannaberder Fachpresselaufendentnommenwerden,dassniedrigschwelligeBetreuungsmaßnahmen an vielen Orten entstehen. DerAuf-undAusbauniedrigschwelligerBetreuungsmaßnahmenunterEinbeziehungdesehrenamtlichenEngagementsinderPflegeschlägtsichauchinder erneutenausgabensteigerungdersozialenpflegeversicherungfürdiesemaßnahmennieder.dieausgabenfürdieförderungniedrigschwelligerbetreuungsmaßnahmennach 45cElftesBuchSozialgesetzbuch (SGBXI)stiegen
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode von2,7mio.euro (2004)auf4Mio.Euro (2005).DieAusgabenfürdieFörderungvonModellvorhabenzurErprobungneuerVersorgungskonzepteundVersorgungsstrukturennach 45cSGBXIstiegenvon0,5Mio.Euro (2004)auf 1,4Mio.Euro (2005).DieAusgabenfürdieInanspruchnahmedesBetreuungsbetragesnach 45bSGBXI,derinsbesonderederInanspruchnahmevon niedrigschwelligenbetreuungsmaßnahmendient,stiegenvon18mio.euro (2004) auf 22 Mio. Euro (2005). NachEinschätzungderBundesregierungdürftensichdiesepositivenEntwicklungenfortsetzen.DieweitereFörderungvonniedrigschwelligenBetreuungsmaßnahmenundvonehrenamtlichemEngagementinderPflegewerdenbei den anstehenden Reformüberlegungen eine Rolle spielen. 15.WieschätztdieBundesregierungdieseit1.Januar2006geltendeQualitätsprüfrichtlinie (QPR)derSpitzenverbändederPflegekassenangesichts deszielsderbundesregierungdesbürokratieabbausein,undwiebegründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? 16.WelcheGründesprachenausSichtderBundesregierungfürbzw.gegen diegenehmigungderqprdurchdiebundesregierung,undwiebegründetdiebundesregierungihreentscheidung,dieqpram10.november 2005 zu genehmigen? Die Fragen 15 und 16 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: DieBundesregierungbegrüßtdieInitiativederSpitzenverbändederPflegekassen,gemeinsammitdemMedizinischenDienstderSpitzenverbändeder Krankenkassen (MDS)Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR)undErhebungsbögenzurQualitätsprüfungnach 112i.V.m. 114SGBXIzuentwickeln, umeinbundesweiteinheitlichesvorgehenbeizukünftigenmdk-qualitätsprüfungenundberatungenzugewährleisten.aufdieseweisewirdnichtnur fürdienotwendigetransparenzbeidenqualitätsprüfungenundberatungen gesorgt,sonderngleichzeitigauchdiedurchführungderqualitätsprüfungen fürallebeteiligtenerleichtertundeinbeitragzumabbauvonbürokratie geleistet.dieserzielsetzungdientauchdieimrahmenderqprausdrücklich angestrebte Kooperation mit der Heimaufsicht. FüreineinheitlichesPrüfrastersprichtzudemdieTatsache,dassderMedizinischeDienstderSpitzenverbändederKrankenkassengesetzlichverpflichtetist, u.a.dembundesministeriumfürgesundheit (BMG)alledreiJahreeinen BerichtüberdieErgebnissederQualitätsprüfungenvorzulegen ( 118Abs.4 SGBXI).Esistsinnvoll,dassdieeinzelnenMDK,diedemMDSdieErgebnisseihrerPrüfungenzurVerfügungzustellenhaben,ihreBerichteaufder Basis eines einheitlichen Prüfrasters erstellen. DerberatendeundanleitendeCharakterderQualitätsprüfungs-Richtlinienwird darüberhinausmittelbarauchdazubeitragen,diequalitätssicherungsanstrengungenambulanterundstationärerpflegeeinrichtungennochwirkungsvoller als bisher zu unterstützen. InderHauptsacheversprichtsichdieBundesregierungvonderQPReinenBeitragzurVerbesserungderLeistungsqualitätfürdiepflegebedürftigenMenschen.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ DecktsichausSichtderBundesregierungdieQPRmitdenvonPflegeleistungserbringernund-kostenträgerngemeinsamvereinbartenMaßstäben undgrundsätzenzursicherungundweiterentwicklungderpflegequalität nach 80SGBXI,undwiebegründetdieBundesregierungihreEinschätzung? DasBMGhatdieQPReinereingehendenPrüfungunterzogenundauchAnpassungenbemerkt,bevoresseineZustimmungerteilthat.Esistdabeizudem Ergebnisgekommen,dassdieQualitätsprüfungs-RichtlinienimEinklangmit dengemeinsamvereinbartenmaßstäbenundgrundsätzenzursicherungund WeiterentwicklungderPflegequalitätnach 80SGBXIderPflegeleistungserbringerund-kostenträgerundauchmitdemPflege-Versicherungsgesetz stehen. IV.Reformvorhaben 18.HältdieBundesregierunganihremimKoalitionsvertragvereinbarten Zeitplanfest,biszumSommer2006einenGesetzentwurfzur Sicherung einernachhaltigenundgerechtenfinanzierungderpflegeversicherung vorzulegen? Esistbeabsichtigt,imJahr2006einensolchenGesetzentwurfvorzulegen.Da diesystematikderfinanzierungderpflegederfinanzierungderkrankenversicherungfolgt,sindzunächstdieergebnissederlaufendenverhandlungen über eine nachhaltige Finanzierung in der Krankenversicherung abzuwarten. 19.WieschätztdieBundesregierungdasModellderKaufmännischenKrankenkasse (KKH)vomJahr2006füreinen ebenfallsimkoalitionsvertrag vereinbarten FinanzausgleichzwischenSozialerundPrivaterPflegeversicherung ein, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? DasModellderKaufmännischenKrankenkassefürdieUmsetzungdesFinanzausgleichszwischendersozialenundprivatenPflegeversicherungisteinAnsatz, der in die weiteren Überlegungen der Bundesregierung einbezogen wird. 20.WiedefiniertdieBundesregierungdieinihremJahreswirtschaftsbericht fürdasjahr2006angekündigtesicherstellungeiner ausreichendenund angemessenenpflege (Bundestagsdrucksache16/450,S.34),undwie begründet die Bundesregierung diese Definition? DieAnforderungenaneineausreichendeundangemessenePflegeentziehen sicheinereindeutigendefinition,dasieeinemstetigenwandelunterworfen sindundvorallemauchvondenbedürfnissendeseinzelnenabhängen.den Rahmen für Leistungen nach dem SGB XI gibt dabei das Gesetz vor. 21.a)SolldieBehandlungspflegealsDaueraufgabebeiderPflegeversicherung verbleiben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart? b)welchegründesprechenfürdasverbleibenderbehandlungspflege bei der Pflegeversicherung, welche dagegen? BereitsmitdemErstenSGBXI-Änderungsgesetzvom14.Juni1996wurde festgelegt,dassdiekostendermedizinischenbehandlungspflegeimbereich derstationärenpflegevonderpflegeversicherungübergangsweiseübernommen werden.dieseregelungwurdeinder14.und15.legislaturperiodemehrfach
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode verlängert,zuletztdurchdasgesetzzurvereinfachungderverwaltungsverfahrenimsozialrechtvom21.märz2005 (BGBl.IS.818).Ausschlaggebenddafür warenfinanzielleerwägungen.fürdiekrankenkassenwärenmitderkostenübernahme,dienichtalleinaufdiepflegeheimehättebeschränktwerdenkönnen, sondernfüralleheimehättegeltenmüssen,erheblichemehrausgabenverbunden gewesen. Diese Bedenken bestehen fort. FürdieHeimträgerunddieHeimbewohnerundHeimbewohnerinnenistvon Vorteil,dassdasvielfachbefürchteteAufsplittenineinzelneKostenblöckeund deren Zuordnung zu unterschiedlichen Kostenträgern vermieden wird. Zubedenkenistferner,dassimGegenzugzuderdauerhaftenVerankerungder medizinischenbehandlungspflegeimpflegeheiminderpflegeversicherung derkoalitionsvertrageinedeutlicheverbesserungvonleistungenderprävention und Rehabilitation vorsieht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
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