Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7224 Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungplantdieNeuorganisationderBundespolizei,umeine organisatorischestraffungzuerreichenundmehrkräftefürdieoperative Polizeiarbeiteinsetzenzukönnen.DabeiwerdenPersonalmehrkostenfür Trennungsgelder,ReisebeihilfenundUmzugskosten,diedurchdieReform entstehen,anfallen.indiesemzusammenhangstehtauchdiefragenachder weiteren Fortführung des Überstundenabbaus. DiebishervonderBundespolizeidirektionKoblenzzentralwahrgenommenen AufgabensollennachVorstellungdesBundesministersdesInnern,Dr.Wolfgang Schäuble,zukünftigvoneinemBundespolizeipräsidiumübernommenwerden. ObwohldiegesetzlichenGrundlagenfürdieNeuorganisationderBundespolizei nochnichtgeschaffensind,istbereitsseitaugust2007einaufbaustabin Potsdammitrund150Personentätig,umVorbereitungenfürdasgeplante Bundespolizeipräsidium zu treffen. Vorbemerkung der Bundesregierung DiejetztanstehendeSchengen-ErweiterungundderdarausresultierendeWegfallderstationärenGrenzkontrollenerfordertinjedemFalleineAnpassungder personellendislozierungbeiderbundespolizei.dieauchunterdiesemaspekt erforderlicheneuorganisationverbindetdieseanpassungmiteinerstärkung der operativen Arbeit der Bundespolizei. DaskünftigeBundespolizeipräsidiumsollalsBundesoberbehördedieSteuerungdergesamtenBundespolizeiwahrnehmen.EssollsowohlAufgaben,die bisherimbundesministeriumdesinnernerledigtwurden,übernehmenalsauch AufgabenderbisherigenfünfBundespolizeipräsidienunddiezentralenAufgaben der Bundespolizeidirektion. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom4.Dezember2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.DurchwelchegezieltenMaßnahmenwirdaufeinenkonsequentenAbbau vonmehrarbeitundüberstundenbeiderbundespolizeihingewirktundverhindert, dass im Rahmen der Dienstplangestaltung Überstunden entstehen? DieBundespolizeipräsidiensindangewiesen,durchgezielteMaßnahmenauf einenkonsequentenabbauvonmehrarbeithinzuwirkenundzuverhindern, dassimrahmenderdienstplanungüberstundenentstehenundnichtabgebaut werden.diedienstplanungselbst unddamitdieumsetzungdieserweisung istaufdiebehörden-unddienststellenleiterdelegiert.sieisteinwesentlicher BestandteilihrerFührungsaufgabe.DieBundespolizeiämterund-präsidien überprüfenimrahmenihrerdienst-undfachaufsicht,obdiedienststellenundbehördenleiterdiesemzielunterberücksichtigungderspezifikaderjeweiligendienststelleangemessenrechnunggetragenhaben.fallsnicht,treffensiegeeignetemaßnahmen,umdieerreichungdieseszielessicherzustellen. Grundsätzliche Probleme werden an das BMI berichtet und dort gelöst. 2.InwiefernträgtdazudasimFrühjahr2007eingeführteKennzahlensystem bei? DasKennzahlensystemfürdieVerbändederBundespolizei,mitdessenEinführungimFrühjahr2007begonnenwurde,sollderkünftigenDirektionBundesbereitschaftspolizeieineÜbersichtüberwesentlicheLeistungsparameter ermöglichen.innerhalbdiesessystemswerdenbeispielsweisegeleisteteeinsatzstunden,derfortbildungsaufwand,aberauchderbestandanmehrarbeitsowiedieveränderungdiesesbestandesimvergleichzumvormonatdargestellt. AusGründenderVergleichbarkeitwerdendieseZahlenabteilungsweisein StundenproMonatjeMitarbeiterabgebildet.Sokannbeispielsweiseerkennbar werden,obangefallenemehrarbeitdurchkorrespondierendeeinsatzanlässegerechtfertigtwar,undobineinsatzschwächerenzeitenmehrarbeitimhöchstmöglichenmaßeabgebautwurde.erforderlichenfallskannsieeinflussnehmen. 3.WelchederKostenansätzefürPersonalmehrkostenfürTrennungsgelder, ReisebeihilfenundUmzugskostenfürdieJahre2008bis2010,diedie BundesregierungbislanganverschiedenerStelledargelegthat,sindzutreffend: DieKostensätzefürPersonalmehrkostenfürTrennungsgeld,Reisbeihilfenund UmzugskostenfürdasJahr2008betragen29,6Mio.Euro,fürdasJahr ,5 Mio. Euro und für das Jahr ,2 Mio. Euro. a)antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionder FDPimDeutschenBundestag AktuellerSachstandUmsetzungder Bundespolizeireform aufbundestagsdrucksache16/6846antwortzu Frage 14c, DieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionderFDP imdeutschenbundestag AktuellerSachstandUmsetzungderBundespolizeireform Frage 14c weist diese Personalmehrkosten aus. b)antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionder FDPimDeutschenBundestag AktuellerSachstandUmsetzungder Bundespolizeireform aufbundestagsdrucksache16/6846antwortzu Frage 15, DieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionderFDP imdeutschenbundestag AktuellerSachstandUmsetzungderBundespolizei-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7430 reform Frage15bezogsichaufdieunabweisbarenPersonalmehrausgaben,die inderhaushaltsaufstellung2009undfür2010vonderbundespolizeizusätzlichveranschlagtwerden.hierwurdenbereitsdieimfinanzplanbeikapitel 0625Titel45301eingestelltenAusgabemittelfürTrennungsgeld,ReisebeihilfenundUmzugskosteninHöhevonrd.11,8Mio.Euroberücksichtigt.Dies sindfür2009aufgerundet29mio.euro (40,5Mio.Eurominus11,8Mio.Euro) undfür2010abgerundet15mio.euro (27,2Mio.Eurominus11,8Mio.Euro). c)sachinformationdesbundesministeriumsdesinnern (BMI)vom 24.September2007zuKostenderNeuorganisationderBundespolizei, Punkt III.2 Personalausgaben der Anlage (tabellarische Übersicht), DieSachinformationdesBMIvom24.September2007zuKostenderNeuorganisationderBundespolizei,PunktIII.2,PersonalausgabenderAnlage (tabellarischeübersicht)weistindersummefürtrennungsgeld,reisebeihilfenund UmzugskostenfürdasJahr200829,6Mio.Euro,fürdasJahr200940,5Mio. Euro und für 2010 aufgerundet 27,2 Mio. Euro aus. d)sprechzettelvom5.november2007zutop29der55.sitzungdes Haushaltsausschusses am 8. November 2007 S. 2, und wie gelangt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? ImSprechzettelvom5.November2007zuTOP29der55.SitzungdesHaushaltsausschussesam8.November2007S.2sindwieinderAntwortzuFrage3b diezusätzlichinderhaushaltsaufstellung2009und2010zuveranschlagenden Mehrausgabenausgewiesen.Diessindfür200928,7Mio.Euro (aufgerundet 29 Mio. Euro) und für ,4 Mio. Euro (abgerundet 15 Mio. Euro). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4.WiebegründetdieBundesregierungdieentsprechendenKostenansätze,und aufwelchenannahmenbasierendieseinsbesonderevordemhintergrund, dassdiebundesregierunglautantwortaufdiekleineanfragederfraktion derfdpimdeutschenbundestag AktuellerSachstandUmsetzungder Bundespolizeireform inihrervorbemerkungundinderantwortzu Frage9erklärt,dassgenaueAngabenüberdieZahlderzuversetzenden oderumzusetzendenmitarbeiterinnenundmitarbeiternochnichtgetroffen werden können, ebenso wenig über die Sozialauswahl? DieModellrechnungzurErmittlungderPersonalmehrkostenbasiertauferwartetenPersonalbewegungenzurUmsetzungderNeuorganisationdurchAbordnungenundVersetzungenvonBeschäftigtenderBundespolizeianneue DienstorteundderErmittlungdurchschnittlicherKostensätzefürTrennungsgeld/ReisbeihilfenundUmzugskosten.HierwurdenauchErfahrungswerteder BGS-ReformdesJahres1998berücksichtigt.InderSachinformationdesBMI vom24.september2007zukostenderneuorganisationderbundespolizei sind folgende Berechnungsgrundlagen dargestellt: Es wird von einer Umsetzungsphase von drei Jahren ausgegangen. UmzügeanneueStandortewerden2008etwa1000, und2010 weitere 700 anfallen. DurchschnittlicheKostenjeBedienstete/BediensteterbetragenbeiUmzügen einmalig12000euroundtrennungsgeld,reisebeihilfenprojahrrd.7500 Euro je Zahlfall. ImerstenHalbjahr2008werdenrd.1500ZahlfällevonTrennungsgeld,im 2.Halbjahr3200erwartet.ImJahr2009wirdimganzenJahrvonrd.3000 Zahlfällen und im Jahr 2010 von ausgegangen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.MitwievielenZahlfällenwirddabeijeweilsgerechnet,undwelcheÜberschneidungen bei den Leistungen gibt es gegebenenfalls dabei? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6.Istesrichtig,dasswichtigeFlughafendienststellenderBundespolizei (wie zumbeispielamflughafenmünchen)auchtrotzderneuorganisationnicht überausreichendvieleeigenepolizeibeamteverfügenwerdenundmassiv aufdiedauerndeunterstützungderbundesbereitschaftspolizeiangewiesen seinwerden,umihrealltagsaufgabenbewältigenzukönnen,undwieist dies zu erklären? DieAnnahmetrifftnichtzu.ImFeinkonzeptwurdengrundsätzlichalleaufden fürdiebundespolizeizugrundeliegendenstandardsdurchgeführtenpersonalbedarfsberechnungenberücksichtigt,diederprojektgruppefürdieneuorganisationderbundespolizeibis30.märz2007vorlagen.darüberhinauswird derpersonalbedarfderflughafendienststellenaufgrunddessichstetigveränderndenpassagieraufkommensjährlichüberprüft.dienächsteprüfungistfür densommerflugplan2008vorgesehen,umhierbeiinsbesonderedieauswirkungendesschengenbeitritts (WegfallderKontrollpflichtbeiFlügenvon/nach den neuen Schengenstaaten) zu berücksichtigen. 7.IstdurcheineausreichendePersonalausstattungderfünfAus-undFortbildungszentrenderBundespolizeisichergestellt,dassVollzugsbeamte nichtwiebisheroperativendienststellenentzogenwerdenmüssen,umdie Ausbildung des Polizeinachwuchses sicherzustellen? DiePersonalausstattungderBundespolizeiAus-undFortbildungszentren wurdeanhanddergültigenwöchentlichenstundendeputatefürfachlehrer/ LehrkräfteundderimJahresdurchschnittvorgesehenenAus-undFortbildungsmaßnahmen bei den Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentren errechnet. DeroperativeBereichderBundespolizeiwirdnachjetzigemStandnurfürdie BetreuungundBewertungvonAuszubildenden/StudierendenwährenddergemäßStudien-/AusbildungsplanvorgeschriebenenEinsatzpraktikaundReferententätigkeiten für spezielle Fortbildungsmaßnahmen eingebunden sein. 8.WieistderSachstandhinsichtlichderentsprechendenÄnderungdesVerwaltungsabkommensmitdemFreistaatBayernhinsichtlichderEinrichtungenneuerInspektionen (RosenheimundderenRevierenFreilassing,WeilheimundKempten)undderÜbernahmevongrenzpolizeilichenAufgaben andergrenzezuösterreichdurchdiebundespolizei,undvonwelchem Termin der Aufgabenübernahme wird ausgegangen? ZwischendemBundesministerdesInnernunddembayerischenMinisterpräsidentenistvereinbartworden,dasVerwaltungsabkommendahingehendanzupassen,dassnachWegfallderregulärenGrenzkontrollenzuTschechiendie Bundespolizei wieanallenanderenlandesgrenzen auchandengrenzenin BayernihregrenzpolizeilichenAufgabennachdemBundespolizeigesetzwahrnehmen wird; die hierzu erforderlichen Abstimmungen sind eingeleitet. Keine 9.WelcheAbhängigkeitbestehtzwischendemTerminderAufgabenübernahme und der Neuorganisation der Bundespolizei in dieser Region?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ FürwelcheStandorteinderBundesrepublikDeutschlandwurdediegeplanteZwischenunterbringungdesBundespolizeipräsidiumsgeprüft,und welche Ablehnungsgründe gab es? BundesministerDr.WolfgangSchäublehatinseinerEntscheidungzurbeabsichtigtenNeuorganisationderBundespolizeidenSitzdeskünftigenBundespolizeipräsidiumsimRaumBerlinvorgesehen.Daherwurdeandiefürdie DeckungdesUnterbringungsbedarfszuständigeBundesanstaltfürImmobilienaufgabeneinErkundungsauftragerteilt.Dieserschlosseineggf.erforderliche Zwischenunterbringungmitein.NebendererforderlichenGrößewarneben SicherheitsaspektenauchdieschnelleVerfügbarkeit,günstigeLagesowieein angemessenerzeitlicherundfinanziellerrahmenzurzügigenherstellungder Nutzungsfähigkeit von Bedeutung. InsgesamtwurdendurchdieBundesanstaltfürImmobilienaufgabenzunächst füreinezwischenunterbringunginberlin13objekteundinpotsdamvier Objektevorgeschlagen.NachPrüfungunterdenvorgenanntenAspektenverblieb für jeden Standort lediglich eine annehmbare Unterbringungsvariante. 11.Welchepolitischen,wirtschaftlichen,sicherheitspolitischen,finanziellen undstrukturellenkriterienliegenderstandortentscheidungüberdiegeplante Zwischenunterbringung des Bundespolizeipräsidiums zugrunde? BeiderStandortentscheidungüberdiegeplanteZwischenunterbringungdes BundespolizeipräsidiumswardieMietzinsfreiheitindiesemZeitraumzuberücksichtigen.HinzukommtdieKostenersparnis,diedurchnichterforderliche Zwischenumzüge der Beschäftigten des Bundespolizeipräsidiums entsteht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12.LiegenderStandortentscheidungfürdiegeplanteZwischennutzungeine Wirtschaftlichkeitsprüfung und Standortanalyse zugrunde? Siehe Antwort zu Frage WurdedieUnterbringunginBundesliegenschafteninBerlin wiez.b. imgebäudedesflughafenstempelhof,indemsichbereitsdasberliner Polizeipräsidiumbefindet,imAmericanHeadquartersinderClayallee undindervombundesnachrichtendienstgenutztenliegenschaftimgardeschützweg sowieimlandbrandenburggeprüft,undwennja,warum wurde eine Unterbringung abgelehnt? FürdiezuerstinAussichtgenommeneZwischenunterbringunginBerlinhatdie BundesanstaltsowohlLiegenschaftenimeigenenBestandalsauchMietobjekte auf Eignung geprüft. DasGebäudedesFlughafensTempelhofstehtzuBeginndesJahres2008noch nichtzuverfügung,sodasseineunterbringungzudemgewünschtenbezugsterminausschied.dasgeländeclayalleeverfügtnurinsechsobjektenüber dienotwendigehauptnutzfläche;teiledesgeländessindbisaufweiteresan EinrichtungenderAmerikanischenBotschaftüberlassen.DieGebäudeselbst sindjedochineinemzustand,dereinenbezugbiszubeginndesjahres2008 nichterwartenlässt.dasgeländegardeschützenwegweistderzeitkeineleerständeauf;auchfürdenbeginndesjahres2008istmiteinemdenanforderungengerechtwerdendenraumbedarfnichtzurechnen.anderebundeseigene LiegenschafteninBerlinundBrandenburgstehenzudemgewünschtenZeitpunktauchdeshalbnichtzurVerfügung,weilderfüreineBüronutzungerfor-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derlicheherrichtungsaufwandinderengenfristnichtabgewickeltwerden kann. ImErgebniskonntendaherkeineLiegenschaftenangebotenwerden,dieden NutzeranforderungenausdemErkundungsauftragdesBundesministeriumsdes Innern entsprachen. 14.WelchebesonderenGründesprachenfürdiegeplanteZwischennutzung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam? GründefürdieZwischenunterbringunginPotsdamsindnebenderannehmbaren ErreichbarkeitderLiegenschaftensowiederNähezuBundes-undLandesbehördenvorallemdiegewährteMietzinsfreiheitfürdiedemLandBrandenburg gehörendenliegenschaften.darüberhinauswerdendieinderbeabsichtigten NachnutzungdurchdasLandBrandenburgbegründetenerforderlichenHerrichtungskosten durch das Land Brandenburg getragen. 15.WiekameszudermietzinsfreienÜberlassungderbeidenLiegenschaften inpotsdamdurchdaslandbrandenburg,undwelchegründewurden vom Land für das großzügige Angebot angegeben? DasLandBrandenburgunddieStadtPotsdamhabeneinstarkesInteressean der dauerhaften Ansiedlung einer Behörde mit über 700 Arbeitsplätzen. 16.WelcheVerpflichtungenenthältdieVereinbarungüberdiemietzinsfreie Überlassung der beiden Liegenschaften in Potsdam für den Bund? DiemietzinsfreieÜberlassungderLiegenschaftenistandieendgültigeUnterbringung des künftigen Bundespolizeipräsidiums in Potsdam gekoppelt. 17.WelcheSchadensersatzansprücheentstehendemBund,wenneineendgültige Ansiedlung des Bundespolizeipräsidiums nicht erfolgt? SoferndieendgültigeUnterbringungdeskünftigenBundespolizeipräsidiums nichtinpotsdamerfolgt,wäremietefürdienutzungderfürdiezwischenunterbringungüberlassenengebäudezuentrichten.darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche sind nicht vereinbart. 18.WiehochsinddieBetriebskosten,jeweilsaufgeschlüsseltnachdenbeiden LiegenschafteninPotsdam,fürdiegeplanteZwischennutzungdesBundespolizeipräsidiums? DermitdemLandBrandenburgnochabzuschließendeMietvertragsieht einemonatlichenebenkostenvorauszahlungvonrund10000eurofürdasgebäude44inderheinrich-mann-allee103vor.fürdasgebäudeinderberliner Straße21 25werdenVorauszahlungeninähnlicherHöhezuleistensein.Die HöhederVorauszahlungenwurdennachdenKostendurchdievorherigeNutzung ermittelt.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WiehochistderAnteildesLandesBrandenburgsandenbaulichenMaßnahmenzurSicherungderLiegenschaftendesBundespolizeipräsidiums in Potsdam für die geplante Zwischennutzung? DasLandBrandenburgträgtalleKosten,dieihmdurchdiegeplanteNachnutzungohnehinentstandenwären.DiessindimWesentlichendieKostenfüreine HerrichtungderGebäudefüreinezeitgemäßeBüronutzung.DieHöhedieser Kosten ist hier nicht bekannt. DieKosten,dieausschließlichdurchdiepolizeispezifischeNutzungentstehen, trägtdiebundespolizeiallein.fürdieabsicherungderdurchdiebundespolizei genutztengebäudesinddiesnachaktuellenberechnungenderbauverwaltung ca. 1,2 Mio. Euro. 20.SoweitderAnteilnichtbeziffertwerdenkann,wannistmiteinerabschließenden Festlegung der Anteile zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage WelcheUmzugskostenfürdenbishernichtgenutztenStandortPotsdam fallenfürdiegeplantezwischennutzungderliegenschaftendurchdas Bundespolizeipräsidium an? DadasBundespolizeipräsidiuminPotsdamdauerhaftuntergebrachtwerden soll,handeltessichbeidenjetztentstehendenumzugskostenindiezwischenunterkunftumohnehinentstehendekosten.zusätzlichekostenwegender ZwischenunterbringungentstehenerstmitdemUmzugvonderZwischenunterkunftindieEndunterbringung.DadieLiegenschaftfürdiedauerhafteUnterbringungnochnichtfeststeht,wärenKostenschätzungenzumderzeitigenZeitpunkt rein spekulativ. InsbesonderewirdderUmfangdesUmzugesvonGerätundAktennachPotsdamfürdieZeitderZwischenunterbringungaufdasunbedingterforderliche Maß begrenzt. 22.WannwerdendieWirtschaftlichkeitsuntersuchungenderBundesanstalt fürimmobilienaufgabenzurendunterbringungdesbundespolizeipräsidiums vorliegen? DasBundesministeriumdesInnernhatdieBundesanstaltfürImmobilienaufgabengebeten,möglichstbiszumJahresendeeinenProjektplanzurEndunterbringungdeskünftigenBundespolizeipräsidiumsvorzulegen.Daseingeleitete Erkundungsverfahren dauert an. 23.WirdbeidiesenWirtschaftlichkeitsuntersuchungeneinNeubauodereine Anmietung favorisiert? DasvorgenannteErkundungsverfahrenlässtnochkeineAussagedarüberzu,ob sicheinneubauodereineanmietungalsdiefürdenbundwirtschaftlichere Lösungdarstellenwird.SchonjetzthatdasLandBrandenburgseineBereitschafterkennenlassen,inseinemEigentumstehendeGebäudeundFlächenfür dieunterbringungdesbundespolizeipräsidiumszurverfügungzustellen.dies hatdiebundesanstaltfürimmobilienaufgabenbeiderwirtschaftlichkeitsuntersuchung zu würdigen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 24.WirdbeidieserWirtschaftlichkeitsuntersuchungaucheinNeubauauf bundeseigenen Flächen geprüft, und wenn nein, warum nicht? AucheinNeubauwirdbeiderWirtschaftlichkeitsuntersuchungzuprüfensein. ImHinblickaufdendrängendenUnterbringungsbedarfkommteinbundeseigenesGrundstücknurdanninBetracht,wennBaureifefürdenangemeldeten Raumbedarf besteht oder kurzfristig herbeigeführt werden kann. 25.WiehochschätztdieBundesregierungdieKostenfüreinenNeubauoder eine anfallende Jahresmiete? WegenderUnbestimmtheitdesvonderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben bereitzustellendenundandiebundespolizeizuvermietendenobjekteskönnen hiesigeannahmenlediglichgeschätztwerden.derzeitgehendiesegroben Schätzungen von einer Jahresmiete von ca. 3,5 Mio. Euro aus. 26.WievielBüroflächeundsonstigeFlächensindfürdasBundespolizeipräsidium notwendig? FürdieEndunterbringungdesBundespolizeipräsidiumswirdaktuellvoneiner anzumietendenbüroflächevonrd.20000qmausgegangen.hinzukommenerforderlicheflächenfürparkplätze.deraktuellebedarfwirdalsraumprogramm erneut mit dem Bundesministerium der Finanzen abzustimmen sein. 27.MitwelcherEinsparsummewirddurchdieRückgabevonLiegenschaften anderpolnischenundtschechischengrenzeimzusammenhangmitdem Wegfall der Grenzkontrolle gerechnet? DieRückgabevonLiegenschaftenoderLiegenschaftsteilenanderpolnischen undtschechischengrenzeandiebundesanstaltfürimmobilienaufgabenaufgrundwegfallendenbedarfswirdschwerpunktmäßigab2009möglichseinund nachvorsichtigenschätzungenimgesamtergebniszueinsparungeninhöhe von ca Euro führen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN