einfachanwendbarundfürdiebürgerinnenundbürgersowieunternehmen gut verständlich sind.
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- Bernd Tiedeman
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1182 Ermäßigte Umsatzsteuersätze Vorbemerkung der Fragesteller InAnlage2 (zu 12Abs.2Nr.1und2)desUmsatzsteuergesetzessindin einerlistemit54punktendieprodukteaufgeführt,fürdieeinermäßigter Umsatzsteuersatzerhobenwird.DasBMF-Schreibenvom5.August2004,in welchemdieanwendungderermäßigtensteuersätzeimeinzelnenerläutert wird,umfasst140seiten.alleinderumfangdesschreibenverdeutlichtdie KomplexitätderMaterieundlegtdenVerdachtnahe,dassdieUmsetzungder RegelungfürdenermäßigtenSteuersatzbeidenFinanzbehördenvorOrt,aber auchbeidenbetroffenenunternehmenundbürgerinnenundbürgernerheblicheschwierigkeitenbereitet.esistdeshalbwichtig,diegewährungderermäßigtenumsatzsteuersätzesozugestalten,dasssiefürdiefinanzbehörden einfachanwendbarundfürdiebürgerinnenundbürgersowieunternehmen gut verständlich sind. Vorbemerkung der Bundesregierung BeiderEinführungdesUmsatzsteuersystemszum1.Januar1968hatder GesetzgebereinGesamtkonzeptfüralleBereichedestäglichenLebensentwickelt,indemdenVergünstigungendurchSteuerbefreiungenund-ermäßigungendieBesteuerungmitdemallgemeinenSteuersatzgegenübersteht.Die überwiegendeanzahlderaktuellgeltendensteuerermäßigungenhatdortihren Ursprung. NachdenfürdieMitgliedstaatenderEuropäischenUnionverbindlichenVorgabendesGemeinschaftsrechtsdürfendieMitgliedstaatennuraufUmsätze vonausdrücklichgenanntengegenständenundaufausdrücklichgenannte DienstleistungeneinenoderzweiermäßigteSteuersätzeanwenden (vgl. Artikel12Abs.3Buchstabea3.Unterabsatz,Buchstabecinsbesonderein VerbindungmitAnhangHder6.EG-Richtlinie).DerdeutscheGesetzgeberhat vondiesermöglichkeitgebrauchgemachtundgewährtin 12Abs.2Umsatzsteuergesetz (UStG)einenermäßigtenSteuersatzvon7Prozent.Diesergilt DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom24.April2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nach 12Abs.2Nr.1und2UStGfürdieLieferungen,dieEinfuhr,deninnergemeinschaftlichenErwerbunddieVermietungderinAnlage2zumUStG bezeichneten Gegenstände. NachdemGesetzeswortlautundinÜbereinstimmungmitder6.EG-Richtlinie wirdderanwendungsbereichdersteuerermäßigungnachgattungsbegriffen abgegrenzt.zurbestimmungderimeinzelnenbegünstigtengegenständehat dergesetzgeberauchfürdasustgaufdievorschriftendeszolltarifszurückgegriffen,indemallehandelbarengegenständeaufgelistetsind.inder Anlage2zumUStGistjeweilsnurdiebetreffendeNummerdesKapitels,der PositionoderderUnterpositiondesZolltarifsaufgeführt.FällteinGegenstand ineinkapitel,einepositionodereineunterpositiondeszolltarifs,aufdie inderanlage2zumustgverwiesenwird,sounterliegterautomatischder Steuerermäßigung.DasBMF-Schreibenvom5.August2004 IVB7 S /04 erläutertdeninhaltderjeweilsgenanntenpositionbzw. Unterposition des Zolltarifs. DerAnwendungsbereichderUmsatzsteuerermäßigung unddamitauchder InhaltdesBMF-Schreibens liegtimausdrücklichenwillendesgesetzgebers. DaderermäßigteSteuersatzeineSonderregelungimgeltendenUmsatzsteuersystemdarstellt,derenAnwendungsbereichnachständigerRechtsprechungdes EuropäischenGerichtshofsunddernationalenGerichteengauszulegenist, AusnahmenvonderRegeljedochdiepraktischeAnwendungdesgeltenden Rechtserschweren,sahderRegierungsentwurfdesSteuervergünstigungsabbaugesetzesausdemJahre1999 (Bundesratsdrucksache866/02)dieAufhebungeinigerSteuerermäßigungenvor (z.b.fürlebendetiere,pflanzenund Pflanzenteile,Schnittblumen,Samen,Tierfutter,Düngemittel,Holz).Mit diesemvorschlagsollteninsbesondereauchzwischenzeitlicheingetretene UngleichbehandlungeninnerhalbeinzelnerProduktgruppenbeseitigtwerden. DieVorschlägederBundesregierungwurdenvomGesetzgeberjedochnicht aufgegriffen. 1.PlantdieBundesregierungdieAnzahlderProduktebzw.Dienstleistungen, fürdieeinreduziertermehrwertsteuersatzerhobenwird,einzuschränken, undwennja,welcheproduktebzw.dienstleistungensinddavonbetroffen? Nein.BereitsinihrerAntwortaufdieFrage2derKleinenAnfrage Haltung derbundesregierungzureduziertenmehrwertsteuersätzeninhotellerieund Gastronomie (Bundestagsdrucksache16/775)hatdieBundesregierungunter HinweisaufdieVereinbarungenimKoalitionsvertragmitgeteilt,dasssieim Jahr2007denRegelsteuersatzbeiderUmsatzsteuervonderzeit16Prozentauf 19Prozenterhöhen,dabeidenermäßigtenUmsatzsteuersatzzurWahrungder sozialenbalancebei7prozentbelassenundseinenanwendungsbereichnicht ändern werde. 2.HältdieBundesregierungein140-seitigesSchreibendesBundesfinanzministeriumsfüreingeeignetesArbeitsinstrumentfürdieFinanzbehörden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Ja.DasBMF-Schreibenistnichtvollständigneu.EsersetzteinSchreibenaus demjahr1983underläutertdieinderanlage2zumustggenanntenpositionenbzw.unterpositionendeszolltarifs.daessichstrengandergesetzesstrukturorientiert,kannderzutreffendesteuersatzfüreinenbestimmtengegenstand schnellermitteltwerden,ohnedassesnotwendigist,stetsdasgesamteschreiben zu lesen.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheGründehabendieBundesregierungdazuveranlasst,dasBMF- Schreiben IV B 7 S /04 herauszugeben? DieletzteumfassendeErläuterungderinderAnlage2zumUStGgenannten Positionenbzw.UnterpositionendesZolltarifsstammtvom27.Dezember 1983.Nachüber21JahrenhattenzwischenzeitlicheÄnderungendesGesetzes undinsbesondereaufgrundvonrechtsprechungergangeneeinzelschreiben eine Aktualisierung notwendig gemacht. 4.WievieleGerichtsverfahrenwurdenumdieAnwendbarkeiteinesermäßigtenMehrwertsteuersatzesbislanggeführtbzw.sindweiterhinanhängig? NachInformationderBundesregierungsindbeimBundesfinanzhofderzeit 25Verfahrenanhängig.BelastbareZahlenüberdiederzeitbeidenFinanzgerichtenanhängigenbzw.überdieabgeschlossenenVerfahrenliegender Bundesregierung nicht vor. 5.WiekönntenachAnsichtderBundesregierungdieVerständlichkeitder AnwendbarkeitdesermäßigtenUmsatzsteuersatzesfürdieeinzelnenProdukteverbessertwerden,undwiebegründetdieBundesregierungihre diesbezügliche Auffassung? VordemHintergrundderVielzahlderzubeurteilendenGegenständeistdie AnwendbarkeitdesermäßigtenSteuersatzesverständlich.DasBMF-Schreiben bietet hierzu zudem eine Hilfestellung. 6.WelcheEinnahmeeinbußensindmitdenreduziertenMehrwertsteuersätzen aufdieeinzelneninanlage2zu 12Abs.2Nr.1und2desUmsatzsteuergesetzes aufgeführten Produktarten verbunden? DasAufkommenderUmsatzsteuerwirdnichtnachermäßigtemundNormalsteuersatz getrennt erfasst. WederdieaktuelleamtlicheUmsatzsteuerstatistik2003nochsonstigestatistischeQuellensindhinreichenddifferenziert,umeineEinzelaufstellungder in 12Abs.2UStGgenanntenLieferungenundsonstigenLeistungenzuerstellen. NachBMF-internenBerechnungenbeträgtderAnteildesAufkommenszum ermäßigtensatzrund9prozentdesgesamtaufkommensderumsatzsteuer. DementsprechendbelaufensichdieMindereinnahmenausderBegünstigung nach 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 UStG insgesamt auf knapp 16,5 Mrd. Euro. EinepräziseZuordnungundAbgrenzungvonUmsätzendifferenziertnachden GegenständeninAnlage2zumUStGunddenübrigenTatbeständendes 12 Abs.2UStGistschondeshalbnichtmöglich,weilzumTeilmehrereTatbestände auf einen Umsatz zutreffen können. 7.AufwelcheWeisestelltdieBundesregierungsicher,dassderermäßigte MehrwertsteuersatzfürbestimmteProduktenichtdeninanderenPolitikfeldern verfolgten Zielsetzungen widerspricht? SämtlicheZielsetzungenwerdeninnerhalbderBundesregierungabgestimmt. GenerellgewährleisteninsbesonderedieimRahmenvonGesetzgebungsver-
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fahrenvorgesehenebeteiligungandererressorts,derländer,derkommunalen SpitzenverbändeebensowiedieEinbeziehungvonFachkreisenundVerbänden die Widerspruchsfreiheit der Politik der Bundesregierung. 8.WannhabendieletztenAbstimmungenzwischendenverschiedenen BundesministerienüberdiemitderGewährungdesermäßigtenMehrwertsteuersatzes verbundenen politischen Zielsetzungen stattgefunden? Entsprechende Abstimmungen finden regelmäßig statt. 9.AnwelcheBehördenmusssicheinUnternehmenwenden,fallsZweifel bestehen,obeineprodukt-bzw.warengruppeeinemermäßigtenumsatzsteuersatz unterliegt? BestehenZweifel,obderUmsatzeinesbestimmtenGegenstandesunterdie Steuerermäßigungfällt,habendieLiefererunddieAbnehmerbzw.innergemeinschaftlichenErwerber (Unternehmen)dieMöglichkeit,beiderzuständigenZolltechnischenPrüfungs-undLehranstalt (diessinddienststellender Oberfinanzdirektionen)eineunverbindlicheZolltarifauskunftfürUmsatzsteuerzweckeeinzuholen.SoweitzurEinreihungindenZolltarifkeinechemisch-physikalischeUntersuchungdesGegenstandserforderlichist,istdie Auskunftserteilunggrundsätzlichgebührenfrei.UnverbindlicheZolltarifauskünfte können auch von den Landesfinanzbehörden beantragt werden. 10.AufwelcheGesamtsummewürdensichnachAnsichtderBundesregierungdiejährlichanfallendenzusätzlichenKostenbeiEinführungeines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel belaufen? DieMindereinnahmenwürdensichbeidemderzeitgeltendenNormalsteuersatzvon16Prozentaufrund2,8Mrd.Eurobzw.auf3,7Mrd.Euro (bei19prozent) jährlich belaufen. 11.WievieleAnfragenbzw.AnträgeüberdieGewährungeinesermäßigten UmsatzsteuersatzeshabendiezuständigenBehördenindenletztenfünf Jahrenerhalten,undwievieledavonwurdenimSinnedesAntragstellers bzw. abschlägig beschieden? DieZolltechnischenPrüfungs-undLehranstaltenhabenindenJahren2001 bis2005insgesamt9746unverbindlichezolltarifauskünfteerteilt.anschreibungendazu,obdieinanträgenvomantragstellervorgeschlageneneinreihungen in den Zolltarif zutreffend waren, werden nicht geführt. 12.WievieleEinträgebetreffenddieGewährungbzw.Verweigerungeines ermäßigtenmehrwertsteuersatzesumfasstdasdatenverarbeitungssystem ZEUS? DievondenZolltechnischenPrüfungs-undLehranstaltenerteiltenunverbindlichenZolltarifauskünftewerdeninderDatenbankZEUSerfasstundverwaltet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ BeiwievielenundwelchenProduktenbzw.Produktartenhatsichdie Einstufungalsdemvollenbzw.reduziertenUmsatzsteuersatzunterliegendindenletztenfünfJahrengeändert,undfürwievielebzw.welche ProduktewurdeinnerhalbdiesesZeitraumsderreduzierteMehrwertsteuersatz genehmigt bzw. aberkannt? InwelchemUmfang,d.h.beiwievielenundzuwelchenkonkretenGegenständen,indemgenanntenZeitraumdurchÄnderungendesZolltarifsoderder EinreihungsauffassungeineÄnderungdesUmsatzsteuersatzeserfolgtist, könntenichtkurzfristigundnurmiteinemunvertretbarenverwaltungsaufwand festgestellt werden. 14.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterderZoll-undFinanzbehörden sind regelmäßig mit Fragen der Umsatzbesteuerung beschäftigt? DieFrage,wievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterderZollverwaltungregelmäßigmitFragenderUmsatzbesteuerungbeschäftigtsind,kannnichtexakt beantwortetwerden;belastbarestatistischedatenzumpersonaleinsatzliegenin diesembereichnichtvor.aufdergrundlageeinergrobenschätzungwerden bundesweitinsgesamtca.40bis50arbeitskräftemitdererhebungdereinfuhrumsatzsteuer und entsprechenden Fragestellungen befasst sein. InderBundesfinanzverwaltungsind473MitarbeiterinnenundMitarbeiterregelmäßigmitFragenderUmsatzbesteuerungbeschäftigt.IndenFinanzverwaltungenderLänderobliegtdieDurchführungderUmsatzbesteuerungimWesentlichendenVeranlagungsstellen.DerenAufgabeumfasstnebenderUmsatzsteuer auchdieveranlagungweiterersteuern,wiez.b.körperschaft-,einkommenundgewerbesteuer.diesgiltentsprechendfürdieaußenprüfungunddieerhebung.einegenaueermittlungderanzahldermitarbeiterinnenundmitarbeiterderfinanzbehördenderländer,diesichregelmäßigmitfragenderumsatzbesteuerung beschäftigen, ist daher nicht möglich. 15.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürTrinkwasserderermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürAbwasseraberderNormalsatz,und aufwelchesummeschätztdiebundesregierungdiezuerwartendenzusätzlichenkostenbeieinführungeinesermäßigtenumsatzsteuersatzes auf Abwasser? DieEinführungeinerSteuerermäßigungfürdieEntsorgungvonAbwasserverstieße gegen die verbindlichen Vorgaben der 6. EG-Richtlinie. 16.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKreuzungenzwischen EselhengstundPferdestutesowiezwischenPferdehengstundEselstute derermäßigteumsatzsteuersatzgilt,fürhauseselundalleanderenesel aberdernormalsatz,undaufwelchesummebeläuftsichdasjährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf Hausesel und alle anderen Esel? aufdenzolltarif).dasumsatzsteueraufkommenausdenhiergenannten Umsätzen ist mangels statistischer Daten unbekannt.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfüralleArtenvonHausschweinenderermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürSchweine,dienicht Haustieresind,z.B.Wild-,Warzen-,Pinselohr-undWaldschweine, Celebes-HirscheberundPekarissowieFlusspferde,obgleichsiemitden Schweinennaheverwandtsind,aberderNormalsatz,undaufwelche SummebeläuftsichdasjährlicheUmsatzsteueraufkommen,bezogenauf Wild-,Warzen-,Pinselohr-undWaldschweine,Celebes-Hirscheberund Pekaris sowie Flusspferde? aufdenzolltarif).dasumsatzsteueraufkommenausdenhiergenannten Umsätzen ist mangels statistischer Daten unbekannt. 18.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfüralleArtenvonHauskaninchenderermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürwildeKaninchenund HasenjedochderNormalsatzgilt,undaufwelcheSummebeläuftsich dasjährlicheumsatzsteueraufkommen,bezogenaufwildekaninchen und Hasen? aufdenzolltarif).hinsichtlichderaufkommenswirkungwirdaufdie Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürFettlebernvonGänsen und Enten der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt? 20.WiebegründetdieBundesregierungdenermäßigtenUmsatzsteuersatzfür Fleischbzw.SchlachtnebenerzeugnissevonBibern,Walen,Fröschenund Schildkröten? 21.HältdieBundesregierungdenreduziertenUmsatzsteuersatzfürdiese Produkteweiterfürangebracht,undwiebegründetdieBundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKrabben,Shrimpsund GarnelenderermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürHummerundLangusten aber der Normalsatz? aufdenzolltarif).gemäß 12Abs.2Nr.1UStGi.V.m.Nr.28der
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/1349 Anlage2desUStGsindu.a.zubereiteteoderhaltbargemachteHummerund LangustenausdrücklichvonderBegünstigungderGegenständeausKapitel16 des Zolltarifs ausgenommen. 23.HältdieBundesregierungdenreduziertenUmsatzsteuersatzfürdiese Produkteweiterfürangebracht,undwiebegründetdieBundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 24.WiebegründetdieBundesregierung,dassfürQuallennurderermäßigte Umsatzsteuersatzgilt,undhältdieBundesregierungdiesenweiterhinfür angebracht? 25.UnterliegtButterausStuten-bzw.Kamelstutenmilchdemermäßigten bzw.demnormalsatz,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? aufdenzolltarif).butterderposition0405deszolltarifskannauchaus Milch von Pferden bzw. Kamelen gewonnen werden. 26.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürfrischeRentierflechte sog.islandmoos (Cladoniarangiferina,Cladoniasilvaticaund Cladoniaalpestris)derreduzierteSteuersatzgilt,fürIsländischesMoos (Cetravia islandica) jedoch der Normalsatz? 27.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürTrüffelderermäßigte Mehrwertsteuersatzgilt,undhältdieBundesregierungdiesenauchweiterhin für angemessen? 28.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKartoffelnallerArt,insbesondereauchPflanz-oderFrühkartoffeln,derermäßigteSteuersatz, für Süßkartoffeln jedoch der volle Umsatzsteuersatz gilt?
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 29.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKörnerallerMaisarten (auchziermais)undmaiskolben,auchkörnervonunreifgeschnittenem Mais der ermäßigte, für Zuckermais jedoch der Normalsatz gilt? FürdieUmsätzevonZuckermaisgiltgemäß 12Abs.2Nr.1UStGi.V.m. Nr. 10 Buchstabe i der Anlage 2 des UStG der ermäßigte Steuersatz. 30.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürTomaten,ganzoderin Stücken,auchhomogenisiert,andersalsmitEssigoderEssigsäurezubereitetoderhaltbargemacht,z.B.Tomatenmark,Tomatenpüreeoder TomatenkonzentratsowieTomatensaftmiteinemGehaltanTrockenstoff vonsiebengewichtshundertteilenodermehrderermäßigte,fürtomatenketchupundanderetomatensoßensowietomatensuppenundzubereitungen zum Herstellen solcher Suppen jedoch der Normalsatz gilt? FürdieUmsätzevonTomatenketchup,TomatensoßensowieZubereitungen zumherstellenvonsuppengiltgemäß 12Abs.2Nr.1UStGi.V.m.Nr.33 der Anlage 2 des UStG der ermäßigte Steuersatz. 31.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürPilzeundTrüffel,anders alsmitessigoderessigsäurezubereitetoderhaltbargemacht,derermäßigte,fürmitessigoderessigsäurezubereitetebzw.haltbargemachte Pilze und Trüffel aber der Normalsatz gilt? 32.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürSalzlecksteinefürdie TierfütterungderNormalsatz,fürErgänzungsfuttermittelausmehreren Mineralstoffen,soweitsienichtZubereitungenfürVeterinärzweckedarstellen,derermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,undaufwelcheSummebeläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen auf Salzlecksteine? 33.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürMischungenausverschiedenentierischenundpflanzlichenAbfallstoffen,diealsDüngemittel verwendetwerden (z.b.gemischeausgetrocknetemblutundknochenmehl)derermäßigte,fürunvermischteshorn-,knochen-oderklauenmehlsowiefischabfälleundmuschelschalenjedochdernormalsatzgilt?
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürBilderalben,Bilderbücher undzeichen-odermalbücherfürkinderderermäßigte,fürbilderbücher fürkindermitbildernodervorlagenzumausschneiden,beidenenmehr alsdiehälftederseiten (einschließlichumschlag)ganzoderteilweise zumausschneidenbestimmtsind,sowiebeweglichezieh-undaufstellbilderbücher,dieimwesentlichenspielzeugdarstellen,dernormalsatz gilt? DieAnwendungeinerSteuerermäßigungfürUmsätzevonSpielzeugverstieße gegen die verbindlichen Vorgaben der 6. EG-Richtlinie. 35.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürKartographischeErzeugnisseallerArteinschließlichWandkarten,topographischerPläneund Globen,gedruckt,derermäßigte,fürKarteninFormeinerschematischen ZeichnungohnetopographischeGenauigkeit,mitbildartigenDarstellungen,wiesolche,dieAufschlüsseüberdasWirtschaftsleben,dasEisenbahnnetz,denFremdenverkehrusw.einesGebietsgeben,Reliefkarten, -pläne und -globen sowie Biotopkartierungen der Normalsatz gilt? 36.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürfahrbaresHebezeugmit SeilzugzumAnhebenundHerablassenvonPersonen (z.b.lifteroder Badehelfer)sowieTreppenlifte,Rollstuhl-Treppenaufzügeundandere elektrischepersonenhebebühnen,auchwenndamitbehinderteoder Kranketransportiertwerdenkönnen,derNormalsatzgilt,undaufwelche SummebeläuftsichdasjährlicheUmsatzsteueraufkommen,bezogenauf diese Produktgruppe? EineSteuerermäßigungfürUmsätzedergenanntenErzeugnisseverstieße gegendieverbindlichenvorgabendesartikels12abs.3buchstabea3.unterabsatzder6.eg-richtliniei.v.m.kategorie4desanhangsh.dasumsatzsteueraufkommendieserprojektgruppekannmangelsstatistischerdatennicht ermittelt werden. 37.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürvorgefertigtekünstliche GelenkeausMetalloderanderenStoffenfürMenschen (z.b.künstliches Hüft-oderKniegelenk),dieandieStellenichtfunktionsfähigernatürlicherGelenketretensollen,einschließlichEinzelkomponenten (BFH- Urteilvom14.Januar1997,BStBlIIS.481)derermäßigteUmsatzsteuersatzgilt,fürentsprechendeTeileundZubehöraberderNormalsatz gilt?.umsätze vonteilenundzubehörsindnachdemwortlautdesgesetzesvondersteuerermäßigung ausgenommen. 38.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürZahnprothesensowie künstlichemassivezähneausporzellanoderkunststoffderermäßigte, fürentsprechendeteileundzubehörwiez.b.hülsen,ringe,stifte, Klammern und Ösen aber der Normalsatz gilt? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen.
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 39.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürkünstlicheHände,Arme, BeineundFüßeundsowohläußerekünstlicheKörperteilewieFinger-, Zehen-,Nasen-,Ohren-,Brust-oderKinnprothesenalsauchäußerlich nichterkennbareprothesenwiez.b.künstlicheherzklappen,hüftprothesenundgefäßprothesenderermäßigte,fürknochen-undhautstückefürtransplantationeninsterilenbehälternjedochdernormalsatz gilt? 40.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürSchwerhörigengeräteder ermäßigte,fürentsprechendeteileundzubehörfürschwerhörigengeräte (z.b.hörer,schnüre,batterien,mikrofone,transistoren,bauelemente, Induktionskissen,OhrpassstückeundLadegeräte)jedochderNormalsatz gilt? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 41.HältdieBundesregierungesfürgerechtfertigt,fürElektroden,diezusammenmitdemHerzschrittmachergeliefertwerden,denermäßigten,im FalleeinerseparatenLieferungderElektrodenaberdenvollenUmsatzsteuersatzzuerheben,undwiebegründetdieBundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 42.AufwelcheSummebeläuftsichdasjährlicheUmsatzsteueraufkommen aus Elektroden für Herzschrittmacher? WiebereitsinderAntwortzuFrage6ausgeführt,kanngrundsätzlichmangels statistischerdatendasumsatzsteueraufkommenausderlieferungeinzelner Güter nicht ermittelt werden. 43.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürLesegerätefürBlinde, dieübereineminiaturkameramithilfevonfototransistorenbuchstaben aufeinsog.abtastfeldübertragen,derermäßigte,fürtragbarelesevorrichtungenfürhochgradigsehbehinderte,beideneneinevonhandzu führendefilteroptikkameradokumenteabtastetundeinvergrößertes BildaufeinenBildschirmüberträgt,elektronischeLesegerätefürhochgradigSehbehinderte,z.B.elektronischeFernseh-Lesegeräte,sowie Brillen jedoch der Normalsatz gilt?
11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ HältdieBundesregierungesfürangemessen,imFalledesErsatzeseines FußeseinerBeinprothesedurcheinenneuenFußdenNormalsatz,im FalleeinerkomplettenNeuanschaffungderBeinprotheseaberdenermäßigtenUmsatzsteuersatzanzuwenden,undwiebegründetdieBundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?.DerErsatz einesfußeseinerbeinprothesestellteinevomwortlautdes 12Abs.2Nr.1 UStG nicht erfasste Werklieferung dar. 45.WasistnachAnsichtderBundesregierungunterdeninNummer53der Anlage2zu 12Abs.2Nr.1und2desUmsatzsteuergesetzeserwähnten, ähnlich dekorativen Bildwerken zu verstehen? ÄhnlichdekorativeBildwerke imsinnevonnr.53deranlage2desustg sindcollagenähnlicheerzeugnisse,dieausstückenundstückchenverschiedenertierischer,pflanzlicheroderandererstoffesozusammengesetztworden sind,dasseinbildodereindekorativesmotiventstandenist,dasaufeine Unterlage,z.B.ausHolz,PapierodereintextilesMaterialgeklebtoderauf andere Weise befestigt worden ist. 46.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürOriginalstiche,-schnitte und-steindruckederermäßigte,fürkunstfotografienaberdernormalsatz gilt? DieAnwendungeinerSteuerermäßigungfürUmsätzevonKunstfotografien verstieße gegen die verbindlichen Vorgaben der 6. EG-Richtlinie. 47.AufwelcheSummebeläuftsichdasjährlicheUmsatzsteueraufkommen auf Kunstfotografien? Es wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. 48.WiebegründetesdieBundesregierung,dassfürBilddrucke,diekeine Originalstiche,-schnitteund-steindruckesind,wiebeispielsweisekünstlerischeSiebdrucke (sog.serigraphien),auchwennsievomkünstler signiertundnurinnummerierterauflagehergestelltwordensind,der Normalsatzgilt,fürSammlungengedruckterReproduktionenvonKunstwerken,dieeinvollständigesWerkergebenundzumBindenalsBücher geeignet sind, jedoch der ermäßigte? DieAnwendungeinerSteuerermäßigungfürUmsätzevonBilddrucken,die keineoriginalstiche,-schnitteund-steindruckesind,verstießegegendieverbindlichen Vorgaben der 6. EG-Richtlinie. 49.AufwelcheSummebeziffertdieBundesregierungdasjährlicheSteueraufkommenaufProduktebzw.Dienstleistungen,fürdieeinreduzierter Mehrwertsteuersatzerhobenwird,undwiehabensichdieseEinnahmen in den letzten fünf Jahren verändert? DasSteueraufkommenzumermäßigtenUmsatzsteuersatzbeläuftsichaufrund 9ProzentdesGesamtaufkommensodergut12,5Mrd.Euro.DadasAufkommenderUmsatzsteuernichtgetrenntnachNormalsatzundermäßigtem
12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Satzaufgezeichnetwird,liegeneinzelneJahreswertenichtvor.Esexistieren keinehinweise,dasssichdasaufkommenzumermäßigtensatzunterschiedlich zum Normalsatzaufkommen entwickelt hätte. 50.WiestelltsichimVergleichdazudasjährlicheSteueraufkommenaufProduktebzw.Dienstleistungendar,fürdiedervolleMehrwertsteuersatz entrichtetwerdenmuss,undwiehatsichdiesesindenletztenfünfjahren verändert? DasSteueraufkommenzumNormalsatzbeläuftsich untervernachlässigung derumsätzederpauschalierendenland-undforstwirte,fürdiesondersätze gelten aufknapp127,5mrd.euro.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage49 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller 3desEinkommensteuergesetzes (EStG)definiertin69Einzelbestimmungen verschiedene Steuerbefreiungstatbestände.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5563 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2740 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4301 16. Wahlperiode 0. 0. 007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrAufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrNationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2205 16. Wahlperiode 12. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehr1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
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