diesichimbürgerbündnisgegenrechtsextremismusweimarerlandengagiert.nameundadressederpolitikerintauchtenzuvoraufeinemflugblattder
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6051 Waffenfunde bei Rechtsextremen Vorbemerkung der Fragesteller UmfangreicheSprengstofffundebeiderneonazistischenKameradschaftSüd undkonkreteplänefüreinenanschlagaufdiegrundsteinlegungdesjüdischen GemeindezentrumsinMünchenmachtenimJahr2003dieGefahrdesRechtsterrorismuserneutdrastischdeutlich.AuchnachderVerhaftungundVerurteilungderMünchnerNeonaziskamesindenletztenJahrenbundesweitimmer wiederzuwaffenfundenbeirechtsextremen.sostelltediepolizeibeirazzien gegenrechtsextremeimniedersächsisch-westfälischengrenzgebietam 26.April2007nebenGewehrenundSchlagwaffenauchPhotosvonWehrsportübungenineinemparamilitärischenSommercampsicher.DieBilderzeigten auch Scheinhinrichtungen ( DerartigeWehrsportübungenveranstaltetlauteinemBerichtdes3Sat-Magazins Kulturzeit insbesondereauchdieheimattreuedeutschejugendhdj ( index.html). EndeNovemberletztenJahresfanddiebayerischePolizeibeiderDurchsuchungvon15GebäudenimRaumRosenheim55Kurz-undLangwaffen, daruntermaschinengewehre ( nid_40098.html).innordhessenstelltediepolizeinacheinembrutalenneonaziüberfallaufdenvorsitzendeneinesjugendclubsunddessenbegleiterin denwohnungenmehrererrechtsextremistenschreckschusspistolen,messer, Schlagstöcke,PfefferspraysowieSturmhaubensicher ( document_ &msg=15662). ImmerhäufigerkommteszuAnschlägengegenBüros,AutosundWohnungen linkerpolitiker.bereitszumviertenmalgabesam17.mai2007imthüringischenapoldaeinenanschlagaufdiefirmaeinerstadträtinderlinkspartei, diesichimbürgerbündnisgegenrechtsextremismusweimarerlandengagiert.nameundadressederpolitikerintauchtenzuvoraufeinemflugblattder neonazistischenkameradschaftapoldamitderaufforderungauf,ihrdiemeinung persönlich zu sagen ( DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom25.Juli2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EinBrandanschlagaufdieKreisgeschäftsstellederLinksparteiimbrandenburgischenOranienburgwurdeAnfangJunidurcheinenwachsamenSpaziergängerverhindert.DerInitiatordesAnschlageswareinpolizeibekannter Rechtsextremist ( /). AnfangJunibranntederWagenderStadträtinInaKorntreffimsachsen-anhaltinischenWolfennacheinemAnschlagaus.MitteAprilwarbereitsimHausflurderStadträtinein Scheiterhaufen auswahlplakatenentzündetworden ( AuchaufdasWahlkreisbüroderBundestagsabgeordnetenKerstenNaumann wurdeam31.märz2007vonanhängernderrechtenszeneinbadfrankenhauseneinanschlagverübt,sodassdieschaufensterscheibezubruchging.die Polizeibestreitetdies,obwohlZeugenundAufklebermitrechtemInhaltdieTat belegen (ThüringerAllgemeine,3.April2007).BereitszumzweitenMalinnerhalbvonzweiMonatenschmisseninderNachtzum22.MaiRechtsextreme diefensterdeswahlkreisbürosderbundestagsabgeordnetenullajelpkein Dortmundein ( 1.WievieleWaffenfundegabesindenletztenfünfJahrenbeiRechtsextremistenundNeonazis (bittenachfundortundartderwaffenaufschlüsseln)? ImZeitraumderJahre2002bis2006wurdenausdemPhänomenbereich PolitischmotivierteKriminalität (PMK) rechts (PMK R)beiinsgesamt Straftaten Waffen gemeldet. Übersicht sichergestellter Waffen PMK rechts (2002 bis 2006) Faustfeuerwaffen Langwaffen Kriegswaffen/wesentl. Teile Spreng- u. Brandvorrichtungen Sprengattrappen Gas-, Luft-, Schreckschusspistolen Hieb- und Stichwaffen Reizgas/Pfefferspray Softair-/Gotchawaffen Dekowaffen Sonstige Waffen/unbestimmt* Gesamt * Anmerkung: UnterderBezeichnung sonstige/unbestimmtewaffen werdendiebeidelikten verwandtentatmittel,soweiteinezuordnungzueinerdervorgenanntenkategoriennichteindeutigmöglichist (z.b.metallstangen,-rohreund-ketten,holzlatten etc.), zusammengefasst. DerBundesregierungliegtkeinegesonderteÜbersichtzudenFundortender Waffen für den Zeitraum der letzten fünf Jahre vor.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ BeiwelchenrechtsextremenGruppierungenbzw.SpektrenkameszuWaffenfundenbzw.siehtdieBundesregierungeinenTrendzurBewaffnung (z. B. Kameradschaften, NPD, Naziskinheads)? IndergesamtenrechtenSzeneisteinedeutlicheAffinitätzuWaffenfeststellbar. DerzeitliegenkeineErkenntnissevor,dieaufeinevermehrteBewaffnung rechtsextremer Gruppierungen hindeuten. 3.ZuwelchenZweckendientendieseWaffennachErkenntnissenderBundesregierung (z. B. Anschlagsvorbereitung, Selbstschutz, Statussymbole)? WaffenwerdenvondenAngehörigenderrechtsextremistischenSzenealsTatmittel, zur Bedrohung sowie als Statussymbole angesehen. 4.BeiwievielenÜberfällenvonRechtsextremistenkamenWaffenzumEinsatz und welcher Art waren diese Waffen? ImJahr2006wurden257Straftaten (einschließlich5versuchen)beideneninsgesamt344waffen,darunterauch46gegenstände,wiemetallstangen,-rohre und -ketten, Holzlatten etc. dem Phänomenbereich der PMK R zugeordnet. Bei 91 Sachverhalten (35,4 Prozent) handelte es sich um Überfälle. Fünf Waffenkategorien sind hervorzuheben: Gas-, Luft- u. Schreckschusswaffen, Hieb- u. Stichwaffen, Reizgasspray, Spreng- u. Brandvorrichtungen, Sonstige Waffen. 5.WievieleVerstößegegendasWaffengesetzdurchRechtsextremeinnerhalb der letzten fünf Jahre sind der Bundesregierung bekannt? IndenJahren2002bis2006wurdeninsgesamt236VerstößegegendasWaffengesetz gemeldet. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieVerwicklungvon Neonazis und Rechtsextremisten in den Waffenhandel? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7.WievieleFunktionäreundMandatsträgerderNPDhabennachErkenntnissen der Bundesregierung einen Waffenschein? DieErteilungvonErlaubnissenimZusammenhangmitdemWaffengesetzfällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WelcheErkenntnissegibtesüberWaffenbesitzoderWaffenfundebeiMitgliedern der Heimattreuen Deutschen Jugend? DieBundesregierungerteiltauslaufendenstrafrechtlichenErmittlungsverfahren keine Auskünfte. 9.InwieweitsiehtdieBundesregierungeinenTrendderrechtsextremen Szene zur Bewaffnung? Vergleiche Antwort zu Frage WievieleundwelcheBrandanschlägeundsonstigegewaltsamenAktionenmutmaßlicherRechtsextremistenaufBüros,WohnungenundFahrzeuge in den letzten fünf Jahren sind der Bundesregierung bekannt? IndenletztenfünfJahrenwurdenimBereichPMK Rinsgesamt125Brandund 7 Sprengstoffanschläge (einschließlich Versuche) verübt. Brand- und Sprengstoffanschläge BrandanschlägeSprengstoffanschläge WieindenVorjahrenlagauchimJahr2006derSchwerpunktimBereichderpolitischrechtsmotiviertenKriminalitätmitfremdenfeindlichemHintergrund. ZielederAnschlägewarenu.a.Asylbewerberheime,Gaststätten/Imbissevon ausländischen Mitbürgern, Wohnungen und Treffpunkte politischer Gegner. a) Welcher Schaden entstand bei diesen Anschlägen? Es entstanden Personen- und Sachschäden. b)inwievielenfällenkamendurchsolcheanschlägemenschenzu Schaden bzw. war eine Gefährdung nicht auszuschließen? Der Bundesregierung liegt hierzu keine detaillierte Aufstellung vor. Der Bundesregierung liegt hierzu keine detaillierte Aufstellung vor. c)wievieleundwieoftwarennpd-mitgliederinsolcheanschlägeverwickelt? 11.InwieweithältdieBundesregierungBrandanschlägeundsonstigeGewalttatengegenpolitischeGegnerfüreinegenerelleStrategiederrechtsextremen Szene? DerBundesregierungliegenderzeitkeineErkenntnissevor,dassessichbei BrandanschlägenundGewalttatenderrechtsextremistischenSzenegegenpolitische Gegner um eine generelle Strategie handelt.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTeilnahmedeutscherRechtsextremistenanWehrsportübungenoderparamilitärischen Camps im In- und Ausland? ParamilitärischeWehrsportübungengehörenfüreinenTeilderrechtsextremistischen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten. EineTeilnahmedeutscherRechtsextremistenanWehrsportübungenimAuslandwurdeinderVergangenheitnurinEinzelfällenbekannt,soetwaimFalle des mittlerweileaufgelösten EuropäischenDarstellungsvereinsfürlebendigeGeschichte (EDLG),unterdessen80MitgliedernsichaucheinZirkelvon rund25rechtsextremistenbefand,dieu.a.intschechienanparamilitärischen Veranstaltungen im Rahmen des sogenannten Re-Enactment teilnahmen. a)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdieteilnahmevon MitgliedernderHeimattreuenDeutschenJugendanWehrsportübungen oder Wehrsportcamps? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdieteilnahmevon NPD-Mitgliedern an Wehrsportübungen oder Wehrsportcamps? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. c)gibtesnacherkenntnissenderbundesregierungeinekooperation zwischennpdundheimattreuerdeutscherjugendimbereichwehrsport? 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineVernetzungdeutscherRechtsextremistenmitausländischenGruppierungenbeiderWaffenbeschaffung und dem Wehrsporttraining? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14.FallsdieBundesregierungzudenvorangegangenenFragenkeineErkenntnissehat:TeiltsiedieAnsichtderFragesteller,dassWaffenfundebei RechtsextremisteneineAngelegenheitsind,dieüberdieZuständigkeitder LandesbehördenweithinausgehtundvonderBundesregierunggenauestensregistriertwerdenmüssen,undwelcheKonsequenzenwillsieziehen? DieAntwortistimHinblickaufdieBeantwortungdervorangegangenenFragestellungen entbehrlich.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungseitdemJahr2000überdie Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland? 16.WelcheweiterenMaßnahmenwilldieBundesregierungtreffen,umdieser Gefahr des Rechtsterrorismus zu begegnen? DerBundesregierungliegenderzeitkeineAnhaltspunktefürdasBestehenoder dieherausbildungbundesweiterrechtsterroristischerorganisationenundstrukturen vor. DennochkönnenauchkünftigeinzelneterroristischeAktionendesrechten Spektrumsnichtausgeschlossenwerden.Hierzuzählenauchdienachfolgend dargestellten Sachverhalte: Aktionsbüro Süd DasBayerischeObersteLandesgerichtinMünchen/BYverurteilteam4.Mai 2005denAnführerdesrechtsextremistischen AktionsbüroSüd gemäß 129a desstrafgesetzbuches (StGB)u.a.zueinerHaftstrafevoninsgesamtsiebenJahrenwegenRädelsführer-undMitgliedschaftineinerterroristischenVereinigung sowieweitererdelikte.dreiweitereangeklagteerhieltenhaftstrafenvon27 MonatenbiszufünfJahrenundneunMonatenwegenMitgliedschaftineiner terroristischenvereinigungundandererdelikte.dieverurteilungenerfolgten u.a.wegeneinesgeplantensprengstoffattentatsimzusammenhangmitder GrundsteinlegungdesjüdischenKulturzentrumsinMünchenam9.November 2003.Bereitsam5.April2005hattedasBayerischeObersteLandesgerichtin MünchenineinemweiterenProzessfünfMitgliederdesrechtsextremistischen AktionsbüroSüd zuhaftstrafenzwischen16und22monatenaufbewährung verurteilt.diedreiangeklagtenfrauenundeinmannwarenwegenmitgliedschaftineinerterroristischenvereinigunggem. 129aStGBverurteiltworden. Einenweiterenangeklagten38-JährigenhattedasGerichtwegenBeihilfezum unerlaubten Erwerb und Besitz von Waffen und Sprengstoff verurteilt. Kameradschaft Freikorps Havelland Am7.März2005verurteiltedasOberlandesgericht (OLG)Brandenburgin PotsdamelfMitgliederderrechtsextremistischenKameradschaft Freikorps Havelland wegengründungeinerterroristischenvereinigunggemäß 129a StGBundeinMitgliedwegenschwererBrandstiftunggem. 306au.a.StGB. Der20-jährigeHauptangeklagtewurdezueinerJugendhaftstrafevonvierJahrenundsechsMonatenverurteilt.DieelfjugendlichenMitangeklagtenerhielten BewährungsstrafenzwischenachtMonatenundzweiJahrennachJugendstrafrecht.VonAugust2003bisMai2004hattenMitgliederderimJuli2003gegründetenrechtsextremistischenKameradschaftinsgesamtzwölfBrandanschläge aufimbissständeundgeschäftevonbetreibernasiatischerundtürkischerherkunftverübt.esentstanderheblichersachschaden.diekameradschafthatte sich zum Ziel gesetzt, alle Ausländer aus dem Havelland zu vertreiben.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
elektronische Vorab-Fassung*
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9866 17. Wahlperiode 05. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/3622
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3723 18. Wahlperiode 13.01.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/812 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/892 16. Wahlperiode 10. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5501 16. Wahlperiode 25. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13832 16. Wahlperiode 23. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrIntegrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/416 16. Wahlperiode 20. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345 Gefahr des
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13321 16. Wahlperiode 09. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6902 16. Wahlperiode 01. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5037 16. Wahlperiode 16. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/1269
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1395 16. Wahlperiode 08. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehrmitknapp9000mitgliedernnichtmehrausgeschlossenwird (
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10294 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13318
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13559 16. Wahlperiode 24. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
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Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/935 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE
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