wurdengedeckeltundeinelangfristigwirksamedeutlicheabsenkungdesleistungsniveauswurdebeschlossen.dieentstehendelückeinderalterssicherung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/501 Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten Vorbemerkung der Fragesteller InderdeutschenAlterssicherungspolitikwurdeinden2000erJahreneinParadigmenwechselvollzogen:DieBeiträgezurgesetzlichenRentenversicherung wurdengedeckeltundeinelangfristigwirksamedeutlicheabsenkungdesleistungsniveauswurdebeschlossen.dieentstehendelückeinderalterssicherung sollendiebürgerinnenundbürgerüberzusätzlicheprivateundbetriebliche Vorsorgeschließen. DerStaatbezuschusstdiestaatlichgeförderteAltersvorsorge besserbekannt alsriester-rente überzulagenundsteuerfreibeträgejährlichmitweitüber 2Mrd.Euro.SeitderEinführung2001sindbisMai2009alleinfürdieZulagen insgesamt5,3mrd.eurogeflossen (vgl.pressemitteilungdesbundesministeriumsfürarbeitundsozialesvom10.juni2009). Wieimmer,wennstaatlicheFördermittelfließen,hatderStaateinebesondere Verantwortungdafür,dassdieGelderihrerZweckbestimmungdienenundeffizienteingesetztwerden.DadieErträgeausRiester-VerträgendiepolitischgewollteRentenlückeschließensollen,hatderStaatinbesonderemMaßeeine Verantwortungdafür,dassdieGelderdemintendiertenZweckderSteigerung desalterseinkommensdersparerinnenundsparerundnichtdenprofitender Versicherungswirtschaftzugutekommen. EinGutachtenimAuftragdesVerbraucherzentraleBundesverbandes (Oehler, Andreas,2009:Alles Riester?DieUmsetzungderFörderideeinderPraxis) wirfterheblichezweifeldaranauf,dassdiesbeiriester-rentenderfallist.es zeigtzudem,dassdermarktfürdieseprodukteinhohemmaßeintransparent undunkontrolliertist.dasgutachtenunterstütztdamitberechtigtezweifelan dereffizienzderriester-rentenunddertragfähigkeiteineralterssicherungsstrategie,diedaraufsetzt,dassdiebürgerinnenundbürgerdieabsenkungdes gesetzlichenrentenniveausdurchstaatlichgeförderteprivatevorsorgekompensierenkönnen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom5.Februar2010 übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 17/677 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DievonverschiedenenSeitenvorgebrachteKritik,besondersanderKostenhöhe undkostentransparenzvonaltersvorsorgeverträgen,wirdvonderbundesregierungaufmerksamverfolgt.siewaru.a.anlassdafür,dassdasbundesministeriumderfinanzeneingutachtenzumthema TransparenzvonprivatenRiesterundBasisrenten-Produkten andaszentrumfüreuropäischewirtschaftsforschunginmannheimvergebenhat,dasvoraussichtlichimerstenhalbjahr2010 vorliegenwird.diebundesregierungwirddieexpertisegründlichauswerten undprüfen,obundinwiefernhandlungsbedarfbesteht. ImZusammenhangmitdemThema Produkttransparenz istauchaufdieaktuellediskussionüberdieeinführungeines Produktinformationsblattes für Finanzproduktehinzuweisen.EssolldenVerbrauchernermöglichen,sichvor VertragsabschlussschnelleinenÜberblicküberdiewesentlichenMerkmaledes Vertrages,einschließlichderKosten,zuverschaffen.Hierzuwerdenderzeitunter BeteiligungdesVerbraucherzentraleBundesverbandes (vzbv)gesprächemit denproduktanbieterngeführt.mitähnlichenfragestellungenbeschäftigtsich auchdieeu-kommission,dievoraussichtlichimlaufedesjahres2010erstelegislativvorschlägefürverbraucherschutzregelungenbei Anlageproduktenfür Kleinanleger vorlegenwird. OhnedenErgebnissendeso.g.Gutachtensvorgreifenzuwollen,istandieser Stellefestzuhalten,dassdieBundesregierunginihrerVerbraucherpolitikgrundsätzlichaufdieStärkungdesVerbraucherssetzt.LeitbildistdabeidergutinformiertemündigeVerbraucherundeinMarkt,aufdemmitüberschaubaremAufwandeinVergleichvonAngebotenmöglichist.DiesgiltbesondersfürdieRiester-Rente.HinsichtlichderStärkungderVerbraucherkompetenzkannunsere u.a.inkooperationmitdemvzbvdurchgeführtegemeinsamebildungsinitiative AltersvorsorgemachtSchule derbevölkerungmittlerweileeinvorbildliches Kurs-undInformationsangebotunterbreiten. EinewichtigeInformationsquellefürdieinteressiertenBürgerinnenundBürger sindaberauchanbieter-undproduktneutraleuntersuchungenwiebeispielsweisevon Finanztest.Dortwurdewiederholtfestgestellt,dassesinjedemder verschiedenenriester-produktkategoriendasspektrumvongutenbis leider auch mangelhaftenproduktengibt.insofernbestehtoffenbareinangebotam Markt,dasesdenBürgerinnenundBürgernermöglicht,passendeProdukteauszuwählen. ImÜbrigensiehtdieBundesregierungdiezusätzlicheAltersvorsorgeaufeinem gutenweg.esgibteinenbestandvonüber13millionenaltersvorsorgeverträgenundvonca.einermillionrürup-bzw.basisrentenverträgen.außerdem habenweitüber17millionenbeschäftigteeinenanspruchaufeinebetriebsrente. 1.WievielhatderStaatseitEinführungderstaatlichgefördertenAlterssicherunginsgesamtsowiejährlichfürZulagenausgegeben? DieZulagenwerdendirektausdemLohnsteueraufkommengezahltundaufeine ggf.inderveranlagungfestgestelltehöhereentlastungimrahmendessonderausgabenabzugsnach 10adesEinkommensteuergesetzes (EStG)angerechnet. DieDatenzumZulagenvolumenfürbestehendeAltersvorsorgeverträgekönnen dernachfolgendenübersichtentnommenwerden:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/677 JahrAltersvorsorgezulageinTsd.Euro insgesamt NacheineraktuellenAuswertungdesStatistischenBundesamtesausdenbisher vorliegendendatendereinkommensteuerstatistikfürdiejahre2002bis2005 gestaltetesichdieüberdenzulageanspruchhinausgehendesteuerlichewirkung indeneinzelnenveranlagungsjahrenwiefolgt: JahrSteuerpflichtigeAuswirkungdes 10aEStG SteuermindereinnahmeninTsd.Euro insgesamt ZurErläuterung:ZumBeispielbetreffendieimJahr2007ausgezahltenZulagen diebeitragsjahre2004,2005,2006.diealtersvorsorgezulagekannbeiderzentralenzulagenstelleinnerhalbeineszeitraumsvon2jahrennachabschlussdes Beitragsjahresbeantragtwerden (ZulageantragfürdasBeitragsjahr2004konnte biszumablaufdesjahres2006gestelltwerden,sodassdiezulagenauszahlung spätestenszum15.februar2007erfolgte).diealtersvorsorgezulagewurdeerstmalsimjahr2003ausgezahlt. 2.WiehochbeziffernsichdieSteuermindereinnahmen,diesichausderstaatlichenFörderungprivaterAltersvorsorgeergeben,seitEinführungderstaatlichgefördertenAlterssicherunginsgesamtsowiejährlich? 3.WiehochsinddamitdieMittel,diederStaatinFormvonZulagenundsteuerlichenVorteilenzurFörderungderprivatenAlterssicherungaufwendet insgesamtsowiejährlichseitihrereinführung? EsergebensichausdenbishervorliegendenZahlenfolgendeDaten: JahrAltersvorsorgezulagesowieAuswirkungdes 10aEStG intsd.euro insgesamt

4 Drucksache 17/677 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImRahmenderÖffentlichkeitsarbeitimZusammenhangmitderBewerbungder Riester-Rente,derBasisrentesowiedesProgramms Altersvorsorgemacht Schule sindseiteinführungderstaatlichenaltersvorsorgeausgabeninhöhe voninsgesamt euroangefallen. JahrAusgabeninTsd.Euro (gerundet) insgesamt WiehochsinddiestaatlichenAusgabenfürÖffentlichkeitsarbeit,insbesonderedieBewerbungderRiester-Rente,derBasisrentesowiedesProgramms AltersvorsorgemachtSchule,insgesamtseitEinführungderstaatlichgefördertenAltersvorsorgesowiejährlich? WiehochistdieSumme,dieausMittelnderDeutschenRentenversicherung BundindieBewerbungderstaatlichgefördertenAltersvorsorgefließt? 5.StimmtdieBundesregierungzu,dassderStaateinebesondereVerantwortunghat,dassSteuergeldereffizienteingesetztwerdenundihrerZielbestimmungzugutekommen? Wennnein,warumnicht? DieBundesregierungstimmtdemzu. DieBundesregierungbeauftragtebereitsimJahr2007einKonsortiummehrerer ForschungsinstituteunterderLeitungdesFinanzwissenschaftlichenForschungsinstitutsanderUniversitätKöln,dieZielsetzungundMittelverwendung derriester-renteimrahmendesforschungsvorhabens EvaluierungvonSteuervergünstigungen zuuntersuchen.derabschlussberichtvomoktober2009 kommtzudemergebnis,dasssichdieriester-rentealsgrundsätzlichgeeignetes Instrumentdarstellt,dieprivateAltersvorsorgezufördern.Auchwurdefestgestellt,dassunterBerücksichtigungderspäterennachgelagertenBesteuerungdie untereneinkommensgruppenmitdergeringstensparfähigkeitammeistengefördertwerden. 6.StimmtdieBundesregierungzu,dassderStaateinebesondereVerantwortunghat,dassvonihmgeförderteAltersvorsorgeprodukteeffizientverwaltetundbewirtschaftetwerden,sodasseinmöglichsthoherAnteildereingezahltenGelderdemZweckderAltersvorsorgezugutekommt? Wennnein,warumnicht? DieBundesregierungstimmtdemzu.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung unddiebeantwortungderfragen8bis12verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/677 7.MüsstennachAuffassungderBundesregierungnichtAltersvorsorgeproduktemitstaatlicherFörderung,diealleSteuerzahlerinnenund-zahlerbezahlen,besonderskostengünstig,leichtverständlichundtransparentsein? Wennja,warumlegtdieBundesregierungandereMaßstäbean? TransparenzundÜbersichtlichkeitvonProduktenundDienstleistungenhaben fürdiebundesregierungeinenhohenstellenwert.diesgiltbesondersfürdie Riester-Rente.Weilsiestaatlichgefördertwird,müssenimHinblickaufdenVerbraucherschutzgesetzlichdefinierteMindeststandardserfülltsein.AufdieKostenstrukturenderAnbietervonAltersvorsorgeproduktenhatdieBundesregierungjedochkeineEinflussmöglichkeiten. 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberKostenstrukturenund EffizienzvonstaatlichgefördertenundnichtstaatlichgefördertenAltersvorsorgeprodukten,undwiestellensichdieseimVergleichdar? 9.KanndieBundesregierungbestätigenoderwiderlegen,dassbeimanchen staatlichgefördertenproduktendiekostenhöhersindalsbeiprodukten ohneförderung (soz.b.beiaufschlägenaufeinigefonds),wieesprof. Dr.AndreasOehlerinseinemGutachtenfürdenVerbraucherzentraleBundesverbandfestgestellthatund ÖKO-TEST ineinemvorabberichtzu seinemsonderheftzurriester-rente,dasimjanuar2010erscheinenwird, berichtet? 10.IstderBundesregierungbekannt,dass Finanztest inseinerausgabevom November2009schrieb: AuchbeidenZulagenhaltendieGesellschaften diehandauf.einigesindnachgeradeunverschämt (Finanztest11/2009, S.20),undwelcheSchlüsseziehtsiedaraus? 11.WürdedieBundesregierungzustimmen,dassdieAnreizwirkungzuzusätzlicherprivaterAltersvorsorgeverpufft,wenndieVerwaltungskosten dervorsorgeproduktediestaatlichenzulagenverzehren? Wennnein,warumsiehtsiedennocheineAnreizwirkunggegeben? 12.WürdedieBundesregierungzustimmen,dassdort,wodieZulagenzur staatlichgefördertenaltersvorsorgedurchdieproduktkostenaufgezehrt werden,dieeingesetztensteuermittelnichtdermehrungderaltersvorsorgedersparerinnenundsparer,sonderndenanbieternderproduktezugutekommen,undwelcheschlussfolgerungenziehtsieausdiesemumstand? DieFragen8bis12werdenzusammenfassendbeantwortet. DieRiester-RenteistalsfreiwilligeprivatezusätzlichekapitalgedeckteAltersvorsorgekonzipiert.SieisteinAngebotdesStaatesandieförderberechtigten BürgerinnenundBürger,imRahmenvonLebensversicherungen,Bank-,FondsoderBausparpläneneineZusatzrenteaufzubauen.Diesistselbstverständlichmit Kostenverbunden.ArtundHöhederKostensinddavonabhängig,fürwelchen AnbieterundfürwelchesAltersvorsorgeproduktsichderAnlegerentscheidet. SolcheKostenentstehenaberauchbeiungefördertenFinanzproduktendieser Art.DiestaatlicheFörderungistTeilderGesamtbeitragsleistungundführtdazu, dassgefördertealtersvorsorgeverträgeaussichtdersparergünstigerundlukrativersindalsungeförderteverträge.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage24 verwiesen.

6 Drucksache 17/677 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WiehochistderzeitderAnteilderPersonen,diestaatlichgeförderte Altersvorsorgebetreiben,anallenFörderberechtigten,undwiebewertet diebundesregierungdiesequotevordemhintergrund,dassalleförderberechtigtenvonderabsenkungdesgesetzlichenrentenniveausbetroffen sind? DerStaatfördertdiezusätzlicheAltersvorsorgeimBereichderzweiten (betrieblichealtersvorsorge)undderdrittensäule (privatealtersvorsorge).nachzuletzt verfügbarendatenerwarbenimdezember200717,5millionensozialversicherungspflichtigebeschäftigteanwartschafteninderbetrieblichenaltersvorsorge.zum31.dezember2009gabeseinenbestandvonrund13,2millionen Altersvorsorgeverträgen.DasichdiePersonenkreiseüberschneiden,können keineaussagenzurzahlderinsgesamtförderberechtigtenundzumanteilder HaushaltemitzusätzlichergeförderterAltersvorsorgegetroffenwerden. DieBundesregierungbeobachtetundbewertetdieEntwicklungderVerbreitung derzusätzlichenaltersvorsorgekontinuierlich.dabeiberücksichtigtsieauch, dassdiezusätzlichealtersvorsorgefreiwilligist.dieprivatenhaushalteentscheidenselbst,welcheversorgungimaltersieanstrebenundinwelcherform diedazunotwendigevorsorgegetroffenwird.diebundesregierungstrebteine möglichstweiteverbreitungderzusätzlichengefördertenaltersvorsorgean. 14.WievielProzentderPersonen,dieeinenRiester-Vertragabgeschlossenhaben,erhaltennichtdievollestaatlicheZulage,undwiebewertetdieBundesregierungdieseZahlvordemHintergrund,dassdieerworbenenAnwartschaftenausderstaatlichgefördertenAltersvorsorgebeidiesenPersoneninderRuhestandsphasesehrwahrscheinlichnichtausreichendürften, umdieabsenkungdesgesetzlichenrentenniveauszukompensieren? BeitragsjahrProzentsatz ,7 % ,4 % ,1 % ,0 % ,7 % 1FürdiefolgendenBeitragsjahreliegennochkeineabschließendenErgebnissevor,daderZeitraumfür diebeantragungderzulagennochläuftbzw.diesenochbearbeitetwerden. DerBundesregierungistnichtbekannt,wievielePersonen,dieeinenAltersvorsorgevertragabgeschlossenhaben,einegekürzteAltersvorsorgezulageerhalten. DasAbstellenaufdieAnzahlderabgeschlossenenAltersvorsorgeverträgeals Bezugsgrößewäreinsoweitauchunzutreffend,alsbeispielsweiseauchPersonen,dienichtzumförderberechtigtenPersonenkreisgehören,Altersvorsorgeverträgeabschließenkönnen,oderAltersvorsorgeverträgenachVertragsabschlussruhendgestelltwerdenkönnen. BezogenaufdiejenigenPersonen,dieeineAltersvorsorgezulagebeantragt haben,ergibtsichderanteilderjenigen,dieeinegekürztealtersvorsorgezulage erhaltenhaben,wiefolgt: WelcheLeistungensichinderRentenphaseausdenAltersvorsorgeverträgentatsächlichergebenwerden,istderBundesregierungebenfallsnichtbekannt,dadie Anbieternichtverpflichtetsind,DatenzumStanddesAltersvorsorgevermögens oderzudenentstehendenalterssicherungsansprüchenandiezentralezulagenstellefüraltersvermögen (ZfA)zumelden.InsoweitkanneineBewertung,inwie- weitdieausdenaltersvorsorgeverträgenentstehendenleistungsansprücheaus-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/677 reichenwerden,umdieniveauabsenkungdergesetzlichenrentenversicherung auszugleichen,nichtgetroffenwerden.darüberhinausistzuberücksichtigen, dassnebendenimrahmendergefördertenzusätzlichenaltersvorsorgeentstehendenaltersvorsorgeansprüchenauchansprücheimrahmenderbetrieblichen oderdersonstigenprivatenaltersvorsorgeentstehenkönnen. 15.InwievielenFällenwurdenindenJahren2002bis2009dieZulagennicht abgerufen,wiehochistdasfinanziellevolumenfürbeideförderkriterien, undwasistderbundesregierungzudenhintergründenfürdasnichtabrufenderförderungbekannt? 16.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieVerteilungvon staatlichgefördertenalterssicherungsverträgennacheinkommen,beruf, Bildungsstand,GeschlechtsowieOstundWestsowiederenEntwicklung? DerBundesregierungistnichtbekannt,wievielePersonendieVoraussetzungen fürdiegewährungeineraltersvorsorgezulageerfüllen,jedochkeinezulagebeantragen.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage14verwiesen. DieVerteilungdermitZulagengefördertenPersonenaufdieeinzelnenEinkommensklassenhatsichindenBeitragsjahren2002bis2006wiefolgtentwickelt: ÜberdieVerteilungderZulageempfängernachdemBildungsstandliegender BundesregierungkeineErkenntnissevor. DieVerteilungderZulageempfängernachdemGeschlechthatsichüberdieBeitragsjahrewiefolgtentwickelt: DerZulagenberechnungzugrundeliegendesJahreseinkommen (ineuro) DieVerteilungdermitZulagengefördertenPersonennachdemBerufistnicht bekannt.dieverteilungderzulageempfängernachdersozioökonomischenstellung (Anlegertyp)hatsichüberdieBeitragsjahrewiefolgtentwickelt: *ohne nochzuklärendeberechtigungen. AnteileinProzent * 2004 * / ** 2005 * / ** 2006 * / ** bis ,927,021,427,231, bis ,823,822,621,020, bis ,921,423,220,619, bis ,814,016,415,014, bis500006,66,88,47,77,2 über500007,07,07,98,58,1 *MittelbarBerechtigteundZulageempfänger,dienurdenSonderausgabenabzuggeltendgemachthaben bzw.beidenendiezulageberechtigungungeklärtist,wurdennichtberücksichtigt. **PersonenmiteinembisdatoungeklärtenzugrundeliegendenEinkommenwurdennichtberücksichtigt. AnlegertypAnteileinProzent * Beamte4,04,24,54,54,4 MittelbarBerechtigte10,010,08,98,58,2 GesetzlichRentenversicherte 85,085,286,186,787,1 Landwirte1,00,60,50,30,3

8 Drucksache 17/677 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GeschlechtAnteileinProzent männlich45,043,942,544,343,2 weiblich55,056,157,555,756,8 Wohnort * AnteileinProzent Ostdeutschland30,029,032,529,726,9 Westdeutschland70,071,067,570,373,1 *OstdeutschlandumfasstdieNeuenBundesländerundBerlin,WestdeutschlanddieAltenBundesländer ohneberlin. Hierbeiistanzumerken,dassnureineAuswertungdergefördertenPersonen nichtjedochdergefördertenalterssicherungsverträgenachsozioökonomischen Merkmalensinnvollerscheint,daeinePersonmehrereAltersvorsorgeverträge abschließenkann. DieVerteilungderZulageempfängernachdemWohnorthatsichüberdieBeitragsjahrewiefolgtentwickelt: 17.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungdarüber,obdieBeantragungbzw.NichtbeantragungderZulagennachEinkommen,Beruf,Bildungsstand,GeschlechtsowieOstundWestvariiert? AufdieAntwortzudenFragen15und16wirdverwiesen. 18.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungdarüber,obundwieder Umstand,dassRiester-Sparerinnenbzw.-SparernichtdievolleZulageerhalten,weilsienichtdendazunötigenEigenbeitragleisten,nachEinkommen,Beruf,Bildungsstand,GeschlechtsowieOstundWestvariiert? IstderBundesregierungetwaszudenMotivenbekannt,warumRiester- Sparerinnenbzw.-SparernichtdenfürdievolleZulagenötigenEigenbeitragleisten? DerBundesregierungliegenhierzukeineErkenntnissevor. 19.SindderBundesregierungdieErgebnissedesMannheimResearchInstitute fortheeconomicsofaging (Börsch-Supan,Axel/Reil-Held,Anette/Schunk, Daniel,2006:DasSparverhaltendeutscherHaushalte:ErsteErfahrungen mitderriester-rente,mea-discussionpaper )bekannt,nach denenriester-rentenmiteinkommenkorrelierenundimuntersteneinkommensbereichdeutlichgeringervertretensindalsindenmittlerenund höhereneinkommensbereichen,undwelcheschlussfolgerungenziehtsie daraus? VonProfessorAxelBörsch-Supanu.a.stehenmittlerweileaktualisierteErgebnissezuderzitiertenFragestellungzurVerfügung.InderaktuellenStudie DynamikderRiester-Rente:ErgebnisseausSAVE2003bis2008 wirdalsergebnis festgehalten,dassbeimunterstenfünfteldereinkommensverteilungzwarder AbdeckungsgradanRiester-Verträgengeringerist,aber auchzwischendenbefragungsjahren2007und2008 nocheindeutlicheranstieginderverbreitung festzustellenist (S.17).DieDatenderZfA (erstetabelleinderantwortzu Frage16)stehenimEinklangmitdieserAussage,dasichauchdorteineZunahmedesAnteilsderunterstenEinkommensklassezeigt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungdieseTheseentkräften,bzw.durchwelche Argumenteuntermauertsie empirischstichhaltig ihrebehauptung,vor allemgeringverdienendewürdenvonderriester-renteprofitieren (vgl. Bundestagsdrucksache16/9243),geradeauchunterBerücksichtigungdes Haushaltskontexts? 20.WiestehtdieBundesregierungzudemBefunddesMEA (ebenda,s.65), dassdaten,nachdenenzweidrittelderzulagenempfängereinarbeitseinkommenhaben,dasunterdemdurchschnittsverdienstliegt (vgl. Stolz,U./Rieckhoff,C.,2006:ZulagenzahlungenderzentralenZulagestellefürAltersvermögen AuswertungenfürdasBeitragsjahr2003,in: RVaktuell08/06,S.306bis313)undaufdiesichdieBundesregierung regelmäßigbezieht,verzerrtseinkönnten,weildieindereinzelbetrachtungderzulagenstatistikalsbezieherniedrigereinkommenidentifiziertenpersonen (z.b.frauenmiteinemteilzeitverdienst)imhaushaltskontexttatsächlichübereinhöhereseinkommenbzw.weitereeinkommensquellenverfügen? DieFragen20und21werdenzusammenbeantwortet. DieTatsache,dassvorallemGeringverdienendevonderRiester-Renteprofitieren,ergibtsichausderAusgestaltungderFörderung.ZurThematikderAussagekraftverschiedenerstatistischerQuellenbezüglichderihnenzugrundeliegenden EinkommensbegriffewirdaufAbschnittDNummer2desAlterssicherungsberichts2008 (Bundestagsdrucksache16/11061)verwiesen. 22.WievieleRiester-Sparerinnenund-SparerhabenindenJahren2002bis 2009ihreVerträgegekündigt,undwasistderBundesregierungzuden Motivenhierfürbekannt? GekündigteAltersvorsorgeverträgewurdenimRahmenderregelmäßigenstatistischenErhebungenlediglichbeiRiester-Rentenversicherungenbekannt.DanachsindbisEnde2008ca.1,4MillionenRentenversicherungsverträgegekündigtworden.HauptgrunddürftedabeiderWechseldesAnbieterssein.DieZahl derin2009gekündigtenaltersvorsorgeverträgeistderbundesregierungnicht bekannt. 23.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungvordemHintergrundihres Leitbildsdes gutinformierte[n]undzuselbstbestimmtemhandelnbefähigte[n]undmündige[n]verbraucher[s] (AntwortderBundesregierung auffrage17derabgeordnetencarenlayinderfragestundedes DeutschenBundestagesam16.Dezember2009,Plenarprotokoll17/11, S.872A)ausdemErgebnisdesGutachtensvonProf.Dr.AndreasOehler imauftragdesverbraucherzentralebundesverbands,dassselbstbeieiner gewisseninformationsmündigkeitundeinholungvonvorinformationen deutlichebarrierenerkennbarsind,eineteilhabeamwettbewerbüberhauptzuleisten (vgl.zusammenfassungdesgutachtens,s.6)? AufdieVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. 24.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdenErgebnissendesgenanntenGutachtens,dassknappdieHälftederuntersuchten AnbieterkeineKostentransparenzbietet,obwohlgesetzlichvorgeschrieben,und30bis40ProzentderuntersuchtenAngeboteeinenodermehrere zentralemängelaufweisen (vgl.zusammenfassungdesgutachtens,s.7)? DieBundesregierungsiehtesgrundsätzlichnichtalsihreAufgabean,wissenschaftlicheVeröffentlichungenoderBerichteinFachzeitschriftenaufihreRichtigkeitzuüberprüfenoderöffentlichzubewerten.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungzurBestellungeineseigenenGutachtensverwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemKontrast dieserergebnissezudervonihrgetroffenenaussage,dass [a]ufder GrundlagederbestehendenInformationsverpflichtungen [ ]dieverbraucherinderlage [sind],dieeinzelnenriester-produktezuvergleichenund diefürsiepassendenangebotezuerkennen. (Bundestagsdrucksache 16/10501,S.6)? AufdieAntwortzuFrage24wirdverwiesen. 26.WiestehtdieBundesregierungzuderAuffassungdesVerfassersdesGutachtens,dassmanbezüglichdesAbschlusseseinesgeeignetenundkostengünstigenRiester-Vertrages nichtvonentscheidungenineinemwettbewerblichenumfelddersozialenmarktwirtschaftsprechen [sollte],sondern ehervoneinerlotterie (vgl.zusammenfassungdesgutachtens,s.6,7), undwiestehtdieseproblematikihreransichtnachimverhältniszurstaatlichenförderidee? AufdieAntwortzuFrage24wirdverwiesen. 27.WiestehtdieBundesregierungzurderProblematik,dassBeratungüber Altersvorsorgeproduktehäufigprovisions-bzw.honorargesteuerterfolgt undeineunabhängigeaufklärungundberatungfürdieverbraucherinnen undverbrauchernurschwerzuerlangenist,undwiewillsiedieserbegegnen? ImKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPwurdevereinbart,die AnforderungenanFinanzvermittlerneuzuregeln.ImZusammenhangmitdieser NeuregelungwirdauchdieRollederunabhängigenHonorarberatungzudiskutierensein,insbesondere,obundwiesiegestärktwerdenkann.Diessetztdie BereitschaftvonVerbrauchernvoraus,fürunabhängigeBeratungzubezahlen. TransparenzistindiesemZusammenhangwichtig;nachderVVG-InfoVistder Verbraucherz.B.überdieindiePrämieeinkalkuliertenKostenzuinformieren. Diesermöglichtihm,beiseinerEntscheidungauchdasProvisionsinteressedes Beraterszuberücksichtigen. 28.WelcheNotwendigkeitsiehtdieBundesregierung,dassAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzsoauszugestalten,dassimRahmenderZertifizierungnichtnurdieFörderfähigkeitvonProduktengeprüftwird,sondern auchqualitativemaßstäbehinsichtlichkostentransparenzundeffizienter BewirtschaftungderProdukteangelegtwerden? DieBundesregierunghältdienachdemAltersvorsorge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)formuliertenMindestvoraussetzungenfürRiester-Produktesowie dieentsprechendeninformationspflichtenderzeitfürausreichend.aufdievorbemerkungderbundesregierungwirdaberverwiesen. 29.WelchenHandlungsbedarfsiehtdieBundesregierung,dieKontrolledes MarktesfürstaatlichgeförderteAltersvorsorgeproduktezuverbessern? AufdieVorbemerkungwirdverwiesen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ MitwelcherBegründunghatderFinanzausschussdesDeutschenBundestagesimNovember2008dasBundesministeriumderFinanzenbewegt,ein wissenschaftlichesgutachtenzur TransparenzvonprivatenRiester-und Basisrentenprodukten inauftragzugeben,vonwemwirddieseserstellt, undinwelchepolitischenentscheidungsprozessesolleseinfließen? AufdieVorbemerkungwirdverwiesen. 31.WosiehtdieBundesregierungbeiderRegulierungdesMarktesfürprivate AlterssicherungundinsbesonderevonstaatlichgefördertenAltersvorsorgeproduktenHandlungsbedarf,undwannundinwelcherFormwillsie diesenangehen? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

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