Bedeutung des Moratoriums gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft für den Finanzplatz Deutschland

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/10364 Bedeutung des Moratoriums gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft für den Finanzplatz Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)hatam15.September2008gegenüberderLehmanBrothersBankhausAGeinVeräußerungs-undZahlungsverboterlassen.AußerdemhatdieBaFinderBankuntersagt,Zahlungenentgegenzunehmen,dienichtzurTilgungvonSchuldenihr gegenüberbestimmtsind (Moratorium).DemInstitutdrohedieZahlungsunfähigkeit,nachdemmehrereGesellschaftendesKonzernsindenUSAGläubigerschutzbeantragthätten (Chapter11)beziehungsweiseinGroßbritannien unterverwaltung (administration)gestelltwordenseien.diemaßnahmender BaFin sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. DieLehmanBrothersBankhausAGmitSitzinFrankfurtamMainhatZweigniederlassungeninLondon,MailandundSeoul.DieBilanzsummederBank beläuftsichnachdemletztenaufgestelltenjahresabschlussaufrund16mrd. EurounddamitaufetwaeinemDrittelderIKBDeutscheIndustriebankAG. DasInstitutweistVerbindlichkeitengegenüberinstitutionellenKundenin Höhevonrund11Mrd.Euroaus,etwaeinDrittelwenigeralsdieIKB.Die EngagementsdeutscherKreditinstitutebeiLehmanBrothersHoldinghielten sichineinemüberschaubarenrahmenundseienverkraftbar,teiltendas BundesministeriumderFinanzen (BMF),dieBaFinunddieDeutscheBundesbank am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdasMoratoriumüberdieLehman Brothers Bankhaus AG aus ordnungspolitischer Sicht? EinsofortigesZahlungsverbotfürdieLehmanBrothersBankhausAGwardie zwingendekonsequenz,nachdemderamerikanischemutterkonzernlehman BrothersHoldingsInc.einenAntragnachChapter11 (EinleitungdesGläubigerschutzverfahrens)gestelltundsichdieLehmanBrothersHoldingsUK under administration gestellthatte.dieverhängungeinesmoratoriumsistprimärals einegläubigerschutzmaßnahmezusehen.essollgewährleistetwerden,dass DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom10.Oktober2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode beieinerspätereninsolvenzeröffnungdasnochvorhandenevermögenunterallengläubigerningleichemmaßeverteiltwird.zudemsollverhindertwerden, dassuninformiertekundengeldeinzahlungentätigenundsomitweitereverbindlichkeiten des Unternehmens hervorrufen. 2.FührtdieInsolvenzderLehmanBrothersBankhausAGzueinem weit reichendenvertrauensverlustundzueinemgroßenschadenfürden Finanzplatz Deutschland, und wenn nein, warum nicht? EsliegtbeiderLehmanBrothersBankhausAGkeineInsolvenzvor.Der SchadenfürdenFinanzplatzDeutschlandimFalleeinerInsolvenzistbegrenzt. ZueinemgroßenTeilsindinstitutionelleKundenGläubigerderLehman BrothersBankhausAG.ImInsolvenzfallgreiftderSicherungsfondsderprivaten Banken. 3.ÜberwelchesRatingwelcherAgenturenverfügtedieLehmanBrothers BankhausAGindenvergangenen18Monaten,undüberwelchesRating verfügtedieikbdeutscheindustriebankagimgleichenzeitraumzum Vergleich? Die Lehman Brothers Bankhaus AG hat kein eigenes Rating. 4.AufwelchesVolumeninEurolässtsichdieBewertungdesBundesministeriumsderFinanzenüberdasEngagementdeutscherKreditinstitutebei LehmanBrothersHolding hieltensichineinemüberschaubarenrahmen und seien verkraftbar quantifizieren? Wie verteilt sich dies auf die drei Säulen des deutschen Kreditwesens? DasGesamtengagementdeutscherKreditinstitutebeiLehmanBrothersHoldings Inc. in Euro bewegt sich im unteren einstelligen Milliardenbereich. 5.AuswelchenQuellenwurdendieInformationendesBundesministeriums derfinanzenextrahiert,diezudieseraussagegeführthaben,undzuwelchemzeitpunktwurdediesevonwelcherinstitutiondesbundesermittelt? BundesbankundBaFinführenaufGrundderFinanzmarktkriseregelmäßig UmfragenunterdensystemrelevantenKreditinstitutendurch,beidenendas jeweiligegeschäftsvolumengegenüberbestimmtenbankenabgefragtwird.im ZusammenhangmitderEinleitungdesGläubigerschutzverfahrenswurdedie UmfragezumGeschäftsvolumengegenüberderLehmanBrothersHoldings Inc. aktualisiert. 6.AufwelchesVolumenbeläuftsichdasEngagementvonKreditinstituten mit deutscher Banklizenz bei der Lehman Brothers Bankhaus AG? Das Engagement bewegt sich im mittleren dreistelligen Millionenbereich. 7.ZuwelchemZeitpunktwurdendieBundesregierungundinsbesondereder BundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,erstmaligüberjeweilsdie

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10639 mögliche,wahrscheinlicheundschlussendlicheeinleitungdesgläubigerschutzverfahrens gegen Lehman Brothers Inc. informiert? DieerheblichenSchwierigkeitenderLehmanBrothersHoldingsInc.warenseit einigerzeitöffentlichbekannt.amspätenabenddes14.september2008ortszeit (nachmitteleuropäischerzeitamfrühenmorgendes15.september2008) wurdendieöffentlichkeitunddiebundesregierungdurcheinepresseerklärung deru.s.securitiesandexchangecommission (SEC)informiert,dassdasFederalReserveSystem (FED),dasU.S.DepartmentoftheTreasuryunddieSEC gemeinsammitlehmanbrothersholdingsinc.versuchen,dieanstehendenproblemezulösen.diesecwerdesicherstellen,dassderschutzderwertpapierkundendurchdieaktuellenmarktereignissenichtbeeinträchtigtwerde.überdie EinleitungdesGläubigerschutzverfahrens (sog.chapter11-verfahren)wurdedie ÖffentlichkeitamfrühenMorgendes15.September2008 (OrtszeitWashington D.C.)durcheinePresseerklärungderSECinformiert.DieseInformationwurde voneinschlägigenwirtschaftsinformationsdiensten (u.a.bloomberg)verbreitet (sieheauchdieantwortzuderschriftlichenfrage6desabgeordnetenrainer Brüderle,FDP,aufBundestagsdrucksache16/10457). 8.ZuwelchemkonkretenZeitpunktwurdeüberdasVeräußerungs-und ZahlungsverbotderBaFingegenüberLehmanBrothersBankhausAG entschieden,inwelcherformwardasbundesministeriumderfinanzen dabeieingebunden,undwaswarendiegenauengründefürdasmoratorium? ÜberdasMoratoriumwurdeamMorgendes15.September2008abschließend entschieden;anschließendwurdeesderlehmanbrothersbankhausagumgehendbekanntgemacht.bereitsvorabwardasbundesministeriumderfinanzen darüberinformiert,dassdiebafinzueinemmoratoriumserlassgezwungensei, wenndiekonzernmutterdieeinleitungdesgläubigerschutzverfahrensanmeldenmüsse.aufnachfragederbafinbeiderlehmanbrothersbankhausag am14.september2008hattederengeschäftsleitungeineigenständigesfortbestehenohnefortbestehendesmutterkonzernsaufgrunddereigenenliquiditätssituation als nicht umsetzbar eingeschätzt. 9.WelcheaufsichtrechtlichenBilanzkennzahlenderLehmanBrothers BankhausAGhabensichseitdem14.September2008geändert,sodass einveräußerungs-undzahlungsverbotdurchdiebafinnotwendig wurde? Zwischendem14.und15.September2008habensichkeineaufsichtsrechtlichen Bilanzkennzahlen der Lehman Brothers Bankhaus AG verändert. 10.AuswelchengenauenGründendrohtderLehmanBrothersBankhausAG die Zahlungsunfähigkeit? DerLehmanBrothersBankhausAGdrohtedieZahlungsunfähigkeitaufGrund vonliquiditätsproblemen.wegendereinleitungdergläubigerschutzverfahren indenusaundingroßbritannienwarenfürdasdeutscheinstituterhebliche Forderungsausfällezubefürchten,inderenFolgeeigeneVerbindlichkeiten nichtpflichtgemäßhättenerfülltwerdenkönnen.dieimeigenenbestandals SicherheitgehaltenenWertpapierewarennacheigenerEinschätzungaufGrund derverändertenmarktlagenichtausreichend,sodassdasunternehmenselbst zu einer negativen Fortführungsprognose kam.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Nein 11.WurdedieBundesregierungzwecksTeilhabeanmöglichenSolvenzsicherungsmaßnahmenbezüglichderLehmanBrothersBankhausAGkontaktiert, und wenn ja, von wem, und zu welchem Zeitpunkt? Nein 12.HatdieBundesregierungerwogenodererwägtsiegegenwärtigstaatliche MaßnahmenzurSolvenzsicherungderLehmanBrothersBankhausAG, und wenn ja, warum, in welcher Form, und mit welchem Volumen? 13.BestehenGeschäftsbeziehungenzwischenderKfWKreditanstaltfür WiederaufbauundderLehmanBrothersBankhausAGrespektivedem Konzern,undwennja,inwelcherFormsinddiesevomeingeleitetenMoratorium betroffen? GegenüberLehmanBrothersBankhausAGbestehtkeinExposure.DieRisikopositionenbzw.offenenForderungendesKfW-Konzernsgegenüberdem Lehman-Konzernbetrugenper16.September2008rund536Mio.Euro (unter Berücksichtigung des Umrechnungskurses zum 16. September 2008). 14.WelcherförderpolitischerAuftragwar/istmitdenmöglichenGeschäftsbeziehungenzwischenderKfWKreditanstaltfürWiederaufbauundder Lehman Brothers Bankhaus AG respektive dem Konzern verbunden? DieGeschäftsbeziehungenzuLehmannBrothersBankhausAGbzw.demKonzernsteheninZusammenhangmitdenKapitalmarktaktivitätenderKfW,welche im Wesentlichen der Refinanzierung des Fördergeschäfts der KfW dienen. 15.KanndieBundesregierungausschließen,dassfinanzielleBelastungen ausdenmöglichengeschäftsbeziehungenderkfwkreditanstaltfür WiederaufbauundderLehmanBrothersBankhausAGrespektivedem KonzerndieFörderfähigkeitderKfWKreditanstaltfürWiederaufbaugefährden, und wenn ja, wodurch? Esistunbestritten,dassdieKfWimZugederFinanzkrisewiealleübrigen FinanzinstitutionenEinbußenzuverzeichnenhat.DasoperativeGeschäftder KfWistjedochunverändertgutaufgestelltunddieFinanzierungszusagender KfWFörder-undMittelstandsbankwerdenaufdemhohendurchschnittlichen NiveaudervergangenendreiJahrefortgeführt.InallenBereichen,indenendie FörderungderKfWausdemBundeshaushaltdurchgeleitetwird,wirdeskeinerlei Einschränkungen geben. 16.HatoderplantdieKfWKreditanstaltfürWiederaufbaubilanzielleMaßnahmenzurAbbildungmöglicherBelastungenausetwaigenGeschäftsbeziehungenmitderLehmanBrothersBankhausAGrespektivedem Konzern, und wenn ja, in welcher Höhe? SelbstverständlichwirddieKfWfürihreForderungengegenüberLehman BrotherseineadäquateRisikovorsorgebilden.Danebenwirddasbestehende WertpapierengagementgegenüberLehmanBrotherszudenaktuellen,deutlich reduziertenmarktpreisenambewertungsstichtag,welchediewirtschaftliche Situation von Lehman Brothers widerspiegeln, bewertet.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdasinterneRisikomanagementder KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau vor diesem Hintergrund? DerWirtschaftsprüferderKfWbestätigtederKfWimRahmenderPrüfungdes Jahresabschlusses2007,ingeeigneterFormMaßnahmenzurErfüllungder Risikostrategie,Risikotragfähigkeit,RisikosteuerungundRisikoüberwachung einschließlichdererrichtungeinesrisikofrüherkennungssystemsgetroffenzu haben.hiernachistdasrisikomanagementderkfwgeeignet,entwicklungen, diedenfortbestandderbankgefährden,frühzeitigzuerkennen.auchderbundesrechnungshof (BRH)hatkeinewesentlichenDefizitefestgestellt.Sobefand derbrhinseinemberichtzumrisikomanagementderkfwvom23.juli 2007dieRisikoüberwachungssystemederKfWundihrerTöchterals grundsätzlich geeignet, eine ganzheitliche Risikobetrachtung sicherzustellen. UngeachtetdessensehendieBundesregierungundderVorstandderKfWvor demhintergrundderfinanzmarktkrisedienotwendigkeit,dasrisikomanagementderkfwaufstrukturellemängelzuüberprüfen,bestehendedefizite kurzfristigzubehebenundgrundlegendeschwächeninderaufbau-undablauforganisation der KfW abzustellen. 18.ZuwelchemZeitpunktwurdenwelcheGremienderBundesregierung erstmaligvonmöglichenbelastungenderkfwkreditanstaltfürwiederaufbauimrahmendesmoratoriumsüberdielehmanbrothersbankhaus AG informiert? GegenüberLehmanBrothersBankhausAGbestandkeinExposure (sieheantwort zu Frage 13). NachdemderVorsitzendedesVorstandesderKfW,HerrDr.Schröder,am 15.September2008vonderzuGunstenLehmannBrothersSpecialFinancing Inc.,NewYork,ausgelöstenSwapzahlungKenntniserlangthatte,unterrichtete erzeitnahdieleitungsebenevombundesministeriumderfinanzenundbundesministerium für Wirtschaft und Technologie. DerVorstandderKfWhatdieMitgliederdesVerwaltungsratesderKfWam 16.September2008schriftlichperTelefaxüberdasExposurederKfWgegenüberderBankengruppeLehmanBrothersinKenntnisgesetzt.Diesbeinhaltete auchersteinformationenzuderaufgeführtenswapzahlung.indersitzung desverwaltungsratesam18.september2008wurdederverwaltungsratvom VorstandderKfWumfassendüberdasExposuresowiedieSwapzahlungan Lehman unterrichtet. 19.ZuwelchemZeitpunkthatwelchesGremiumderBundesregierungInformationengemäßderAntwortzuFrage7andieKfWKreditanstaltfür Wiederaufbauweitergegeben,umRisikenfürdiestaatlicheFörderbank abzuwenden? AmfrühenMorgendes15.September2008warbereitsöffentlichbekannt, dasslehmanbrotherseinenantragaufeinleitungdesgläubigerschutzverfahrensgestellthatte.diefrageeinerweitergabevoninformationenandiekfw stelltesichdahernicht (sieheauchdieantwortzuderschriftlichenfrage7des Abgeordneten Rainer Brüderle, FDP, auf Bundestagsdrucksache 16/10457).

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 20.AufwelchesVolumeninEurobeläuftsichdasüberdieLehmanBrothers BankhausAGabgewickelteFördergeschäftderKfWKreditanstaltfür Wiederaufbau? DieKfWwickeltkeinFördergeschäftüberdieLehmanBrothersBankhausAG ab. 21.BestehenGeschäftsbeziehungenzwischenderBundesrepublikDeutschlandFinanzagenturGmbHundderLehmanBrothersBankhausAG respektivedemkonzern,undwennja,inwelcherformsinddiesevom eingeleiteten Moratorium betroffen? ZwischenderBundesrepublikDeutschlandFinanzagenturGmbHundderLehmanBrothersHoldingsInc.bestandenGeschäftsbeziehungen.Diesesindvon dem eingeleiteten Moratorium nicht betroffen. DieBundesregierungunterrichtetdievomDeutschenBundestaggewählten MitgliederdesBundesfinanzierungsgremiumsgemäß 3desBundesschuldenwesengesetzes (BSchuWG)regelmäßigundumfassendüberalleFragendes Schuldenwesens.FüralleInformationen,dieimRahmenderRechts-undFachaufsichtüberdieBundesrepublikDeutschlandFinanzagenturGmbHerhalten werdenundnichtöffentlichzugänglichsind,giltimübrigendiein 3Abs.3 BSchuWG normierte Geheimhaltungsverpflichtung. 22.BestehenGeschäftsbeziehungenzwischenanderenInstitutionenimvollständigenBundesbesitzundderLehmanBrothersBankhausAGrespektivedemKonzern,undwennja,inwelcherFormsinddiesevomeingeleiteten Moratorium betroffen? BeiGeschäftsbeziehungenzuDrittenhandeltessichumBetriebs-undGeschäftsgeheimnisse,derenOffenlegunggrundsätzlichinderEigenverantwortung der jeweiligen Institutionen liegt. Nein 23.VerfügtdieBundesregierungüberInformationen,welcheSteuerausfälle ausdemmoratoriumgegenüberderlehmanbrothersbankhausag,zu erwarten sind, und wenn ja, welches Volumen in Euro diese umfassen? 24.InwelchemUmfanginEurobestehenForderungendesBundesundder SozialversicherungengegenüberderLehmanBrothersBankhausAG, undinwelchemumfangsinddiesedurchwelcheinstrumentevorausfällengeschützt? ImBereichdergesetzlichenRentenversicherunghateinTrägerForderungenin Höhevon44,5Mio.EuroalsTermineinlageninverschiedenenStückelungen bei der Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt. ImBereichdergesetzlichenUnfallversicherungwaraufGrundderkurzenFrist eineabschließendeabfragebeiallenträgernnichtmöglich.ausweislichder erfolgtenrückmeldungenbestehenbeivierberufsgenossenschaftenundeiner UnfallkasseimLandesbereichForderungengegenüberderLehmanBrothers BankhausAGinHöhevoninsgesamt57,55Mio.Euro,dieebenfallsalsTermineinlagenangelegtwurden.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10639 EsbestehenausweislichdererfolgtenRückmeldungenderAufsichtsbehörden derländerunddesbundesbzw.derspitzenverbändederkrankenkassenundder KassenärztlichenBundesvereinigungbeisiebenKrankenkassenundeinemBundesverbandderKrankenkassenForderungengegenüberderLehmanBrothers BankhausAGinHöhevoninsgesamt463Mio.Euro. AllegenanntenEinlagensindüberdenEinlagensicherungsfondsdesBundesverbandesdeutscherBankene.V.geschützt.DieSicherungsgrenzebeträgtje Einleger 285,105 Mio. Euro. DerBundesregierungliegenkeineInformationenvor,obüberhaupt,undggf.in welcherhöhe,forderungenausdembereichdergesetzlichenkrankenversicherunggegenüberderlehmanbrothersbankhausagbestehen.dasbundesministeriumfürgesundheithateineentsprechendeabfragebeidenzuständigenaufsichtsbehördendesbundesundderländersowiebeidenspitzenverbändenderkrankenkassenunddenkassenärztlichenbundesvereinigungen durchgeführt.überdievorgelegtenergebnissewirddiebundesregierungdie FragestellernachEingangderAntwortschreibenumgehendunterrichten (siehe Anlage). 25.UnterwelchenVoraussetzungenhabenbislangbeiderLehmanBrothers BankhausAGbeschäftigtePersoneneinenAnspruchaufInsolvenzgeld nachdemdrittenbuchsozialgesetzbuch (SGBIII),undwiewirkensich bislang getätigte Maßnahmen der BaFin darauf aus? EinAnspruchderBeschäftigtenderLehmanBrothersBankhausAGaufInsolvenzgeldrichtetsichnachdengesetzlichenVoraussetzungendes 183des DrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII).DanacherhaltenArbeitnehmer Insolvenzgeld,wennsieimInlandbeschäftigtwarenundbeiVorliegeneines InsolvenzereignissesfürdiedemEreignisvorausgehendendreiMonatedesArbeitsverhältnisnochAnsprücheaufArbeitsentgelthaben.DiemaximaleHöhe des zu zahlenden Insolvenzgeldes richtet sich dabei nach 185 SGB III. DasdurchdieBaFinerlasseneMoratoriumisteinInsolvenzereignisimSinne des 183Abs.1Nr.3SGBIII,wenndurchdieerteiltenAuflagenderGeschäftsbetriebdesBankhausessoweiteingeschränktwird,dassdieseinerBeendigungderBetriebstätigkeitimInlandentsprichtundgleichzeitigeineoffensichtlicheMasseunzulänglichkeitvorliegt.Darüber,obdieseVoraussetzungen beiderlehmanbrothersbankhausaggegebensind,liegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor. 26.WiebeurteiltdieBundesregierungdieweitereRisikotragfähigkeitder involvierteneinlagensicherungssystemenachmöglichenentschädigungenaufbasiseinerfeststellungdesentschädigungsfallsdurchdie BaFin? DieLehmanBrothersBankhausAGfälltunterdiedeutscheGesetzgebungdes Einlagensicherungs-undAnlegerentschädigungsgesetzes (EAEG)undistMitgliedinderEinlagensicherungseinrichtungderdeutschenBankenGmbH (EdB). DergesetzlicheEinlagenschutz,derauchfürdieEinlagenbeiderLehman BrothersBankhausAGgilt,istnach 4Abs.2EAEGimFalledesAusfallsder Höhenachbegrenztauf90ProzentderEinlagenundmaximal20000Euroim FallvonSpareinlagenundbeiWertpapiergeschäftenauf90ProzentderForderungen der Anleger aus den Wertpapiergeschäften und maximal Euro.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieEdBfinanziertdasggf.erforderlicheEntschädigungsvolumendurchdie vonihrnach 8EAEGundderentsprechendenBeitragsverordnungbeiden MitgliedsinstitutenerhobenenJahresbeiträge.SolltedieindieserWeiseerhobenenMittelnichtausreichen,kanndieEinrichtungauchdurchdieAufnahme von Krediten darüber hinausgehende Entschädigungssummen finanzieren. Durchdenzusätzlichen,freiwilligenEinlagensicherungsfondsdesBundesverbandesdeutscherBankene.V.sinddarüberhinausdieGuthabenjedeseinzelnen KundenbeidenprivatenBankenbiszurHöhevon30ProzentdesmaßgeblichenhaftendenEigenkapitalsderjeweiligenBankzumZeitpunktdesletzten veröffentlichtenjahresabschlussesgesichert.auchhiererfolgtdiefinanzierungdurchumlagenseitensdermitgliedsinstitutedesbundesverbandesdeutscher Banken e. V. DieBundesregierunggehtderzeitdavonaus,dassdievorhandenenFinanzierungsmöglichkeiten für die Einlagensicherungssysteme ausreichend sind. 27.VerfügtdieBundesregierungüberInformationen,dassweitereKreditinstitutemitdeutscherBanklizenzaufabsehbarerZeiteinesMoratoriums unterzogen werden könnten? FragendiesbezüglicherArtkanndieBundesregierungausübergeordnetenErwägungen grundsätzlich nicht beantworten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN