derherausbildunggemeinsamerwirtschaftsräumeundderintensiviertenkooperation von Notenbanken bedarf es grundlegender Reformen des IWF.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9373 Zukunft Internationaler Währungsfonds IWF Vorbemerkung der Fragesteller DerInternationaleWährungsfondsIWFstehtvoreinerDekadederNeubestimmungseinerAufgaben,StrukturenundderArtseinerRefinanzierung.GeradevordemHintergrundeinesstärkerausdifferenziertenWeltfinanzsystems, derherausbildunggemeinsamerwirtschaftsräumeundderintensiviertenkooperation von Notenbanken bedarf es grundlegender Reformen des IWF. 1.Wiehochistgegenwärtigderabsolute (ingeschäftsführenderwährung) und relative Kapitalanteil der Bundesrepublik Deutschland am IWF? DiedeutscheQuotebeimIWFbeträgt13008,2Mio.Sonderziehungsrechte (SZR) (entsprichtper30.mai2008ca.13594,48mio.euro;1szr = 1,045070Euro,derSZR-Kurswirdtäglichneuberechnet).Diesentspricht einem Anteil an der gesamten Quotensumme von 5,99 Prozent. 2.InwelcherForm (beispielsweisedurchbereitstellungvongold,devisen oderinlandswährung)undzuwelchenzeitpunktenhatdiebundesrepublik Deutschland ihren Kapitalanteil am IWF gebildet? BeidemBeitrittderBundesrepublikDeutschlandimJahr1952wurden90ProzentderQuoteinLandeswährung (LW)und10ProzentinGoldeingezahlt.Bei den späteren Quotenerhöhungen wurden die Beteiligungen wie folgt geleistet: beidenquotenerhöhungen1959,1966und1970:75prozentinlw,25prozent in Gold, beidenquotenerhöhungen1976,1978,1983,1992und1999:75prozentin LW, 25 Prozent in SZR. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom12.Juni2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.BestehenseitensderBundesrepublikDeutschlandgegenwärtigoderlatent zukünftigzahlungsverpflichtungengegenüberdemiwf,diesichausder Mitgliedschaft beim Fonds ergeben? Wennja,aufwelchervertraglichenBasisbestehendieseundwielautetder entsprechende Passus im Detail? DerIWFkönntejederzeitaufdenAnteilderdeutschenQuotezugreifen,der nochnichtvomfondsabgerufenwurde.per31.mai2008wardieseinbetrag von12015,1mio.szr,deraufeinemspeziellenkontobeiderdeutschen Bundesbankvorgehaltenwird.GrundlagehierfüristArtikelIII,Abschnitt1des IWF-Abkommens: Thesubscriptionofeachmember shallbepaidinfullto thefundattheappropriatedepository.diebundesbankistdiehinterlegungsstelle (depository)fürsämtlicheeuro-guthabendesiwf,dieausdermitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland resultieren. AußerdembestehenKreditvereinbarungenzwischendemIWFundeiner GruppevonMitgliedsländern,dieaktiviertwerdenkönnen,wenndieszurAbwehreinerGefahrfürdasinternationaleWährungssystemerforderlichistund diequotenmittelnichtzurfinanzierungderneukreditvergabeausreichen.teilnehmerbeider1962geschaffenenallgemeinenkreditvereinbarung (AKV) sind11industrieländer,beiderimnovember1998eingerichtetenneuen Kreditvereinbarung (NKV)26Industrie-undSchwellenländer.DieAKV wurdedurchbeschlussdesiwfnr.1289 (62/1)vom5.Januar1962,neugefasstdurchBeschlussNr.7337 (83/37)vom24.Februar1983,eingerichtet. MitBeschlussNr (97/6)vom27.Januar1997hatderIWFdieErgänzung der AKV durch die NKV beschlossen. DieDeutscheBundesbankistinbeidenVereinbarungeneigenständigesMitgliedfürdieBundesrepublikDeutschland.Siehatsichverpflichtet,imRahmen derakvdemiwfeinenkreditbetragimgegenwertvonmaximal2,38mrd. SZRsowieimRahmenderNKVmaximal3,519Mrd.SZR (unteranrechnung bereits geleisteter AKV-Kredite) zur Verfügung zu stellen. 4.HatdieBundesrepublikDeutschlandinderVergangenheitKapitalentnahmenbeziehungsweiseKapitalrückzahlungendurchgeführtrespektiveerhalten? Wennja,zuwelchemZeitpunktinwelcherHöheerfolgtendieseMaßnahmen? Nein Zwischen1969und1977hattedieBundesrepublikDeutschlandihreZiehungsrechteausderReservepositionvorübergehendmitinsgesamt1313Mio.SZR inanspruchgenommen.diereservepositionentsprichtdenmitteln,diedie BundesbankimRahmenderdeutschenQuoteodervonKreditvereinbarungen tatsächlich eingezahlt hat. 5.VerfügtdieBundesrepublikDeutschlandüberForderungengegenüberdem IWF? Wennja,inwelcherHöhe,mitwelcherLaufzeitundzuwelchenKonditionen? DieBundesrepublikDeutschlandverfügtübereineReservepositionbeimIWF inhöhevon993,1mio.szr (per31.mai2008;vgl.auchantwortzufrage4), überdiesiejederzeitbeizahlungsbilanzproblemenverfügenkann.diereservepositionwirdmitdemszr-zinssatzverzinst.per2.juni2008betrugder

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9563 SZR-Zinssatz2,98Prozent,abzüglicheinerVerwaltungsmargeergabsicheine Verzinsung von 2,88 Prozent. AußerdemhatdieBundesbankinAbstimmungmitderBundesregierungals FinanzierungsbeitragzurHIPC-EntschuldungsinitiativeunddenkonzessionärenPRGF-KrediteneinenzinslosenKreditandenPRGF-HIPC-TreuhandfondsinHöhevon300Mio.Eurovergeben.DieserKredithateinezehnjährige Laufzeit (11. Februar 2000 bis 11. Februar 2010). 6.VerfügtderIWFüberForderungengegenüberderBundesrepublik Deutschland? Wennja,inwelcherHöhe,mitwelcherLaufzeitundzuwelchenKonditionen? Nein WiejedochinderAntwortzuFrage3bereitserläutert,könntederIWFjederzeitaufdenAnteilderdeutschenQuotezugreifen,dernochnichtvomFonds abgerufenwurde (per31.mai2008:12015,1mio.szr).ebenfallsmöglich wäreeinrückgriffaufakv-undnkv-kreditenachvorherigerzustimmung der Teilnehmer. 7.WiehochwarenjeweilsfürdieGeschäftsjahre2000bis2008dieDividendenbeziehungsweiseZinszahlungendesIWFandieBundesrepublik Deutschland und welche Dividendenrendite ergibt sich daraus? InwelcherWährung/welchenWährungensindimgleichenZeitraumdie Dividenden entrichtet worden? DieZinszahlungendesIWFandieBundesbanksetzensichzusammenausder VergütungfürdieReservepositionbeimIWFunddenZinsenfürdenBestand an Sonderziehungsrechten. Sie betrugen in den einzelnen Geschäftsjahren: 2000:166,2 Mio. SZR 2001:143,9 Mio. SZR 2002:104,3 Mio. SZR 2003:80,7 Mio. SZR 2004:77,3 Mio. SZR 2005:79,5 Mio. SZR 2006:53,8 Mio. SZR 2007:32,2 Mio. SZR bisher in 2008: 48,2 Mio. SZR Alle Zinszahlungen erfolgten und erfolgen in SZR. Der durchschnittliche SZR-Zinssatz betrug: 2000:4,44 Prozent 2001:3,43 Prozent 2002:2,24 Prozent 2003:1,65 Prozent 2004:1,84 Prozent 2005:2,60 Prozent

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2006:3,69 Prozent 2007:4,05 Prozent bisher in 2008: 2,95 Prozent EineDividendewurdevomIWFbishernichtgezahlt.DasbisherigeEinkommensmodelldesIWFzieltedaraufab,diePersonal-undVerwaltungskostenzu deckenundeineleichteaufstockungderreservenzuermöglichen.allerdings istdieseseinkommensmodell,dassichprimärauszinseinnahmenausdem Kreditgeschäftstützte,mitdemstarkenRückgangdesNeukreditgeschäftsobsoletgeworden.DerIWFerzieltezuletztVerluste,imGeschäftsjahr2007fiel einfehlbetraginhöhevon124mio.szran,derdurchdiereservenausgeglichenwurde.daskürzlichbeschlosseneneueeinkommensmodelldesfonds solldurcherhöhteeinnahmenundverminderteausgabenmittelfristigmindestenseinenhaushaltsausgleichbewirken.imrahmendereinführungdesneuen EinkommensmodellswurdeauchübereineDividendenpolitikdiskutiert.Es dürftejedochnocheinigejahredauern,bisderiwfgewinneerwirtschaftet. SelbstdannmüsstenzunächstdieReservendesFondsaufeinangemessenes Niveaugebrachtwerden,bevorübereineDividendenzahlungnachgedachtwerden kann. 8.AnwelcheInstitutionwerdenZahlungendesIWFgegenüberderBundesrepublikDeutschlandkonkretgeleistetundanwelcherStellederHaushaltsplanung wird dies abgebildet? Artikel4desGesetzeszudemÜbereinkommenüberdenInternationalenWährungsfondsinderFassungvon1976 (IWF-Gesetz;beschlossenvomDeutschen BundestagmitZustimmungdesBundesrates)bestimmt,dassdieBundesbank dengeschäftsverkehrderbundesrepublikdeutschlandmitdemiwfabwickelt, d.h.diebundesbankagiertalsfiskalagentingegenüberdemiwf.zahlungen desiwfwerdenalsoandiedeutschebundesbankinihrerfunktionalsfiskalagentin geleistet. SoweitdieZahlungendesIWFandieBundesbankderenGewinnerhöhen,werden diese als Teil des Bundesbankgewinns an den Bund abgeführt. 9.AufwelcheVoluminabelaufensichdieAnsätzevonZahlungendesIWF andiebundesrepublikdeutschlandindermittelfristigenfinanzplanung des Bundes? RelevantfürdiemittelfristigeFinanzplanungdesBundessinddieinderAntwortzuFrage7erläutertenZinszahlungen,diealsTeildesBundesbankgewinns andenbundabgeführtwerden.diesezinszahlungendürftensichindenkommendenjahrenindernähedesniveausbewegen,dasschonindenletztenjahren zu verzeichnen war. 10.WelcheFaktorenbestimmendieHöhederDividendenzahlungenund welche Gremien entscheiden über Höhe und Zeitpunkt konkret? EineDividendewirdvomIWFnichtgezahlt (vgl.antwortzufrage7).forderungendermitgliedsländerandeniwfwerdenzumangepasstenvergütungssatzverzinst (vgl.antwortzufrage5).maßgeblichhierfüristderwöchentlich anzupassende SZR-Zinssatz.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ BestehtausSichtderBundesregierungdejurerespektivedefactodie Möglichkeit,beispielsweisedurchNutzungvonStimmrechten,eine Kapitalausschüttung des IWF an die Mitgliedstaaten zu erwirken? Wennnein,welcheErkenntnissebeziehungsweiseformalenVorschriften stehen dem entgegen? NachArtikelXII,Abschnitt6 (d)desiwf-abkommenskönntendiemittelder AllgemeinenReservedesIWFentsprechendderQuotenanteileandieMitglieder ausgeschüttetwerden.notwendigwärehierfüreinezustimmungvon70prozentderstimmenderiwf-mitglieder.deutschlandsstimmrechtanteilbeträgt 5,88Prozent.EinesolcheAusschüttungwürdedenBundesbankgewinnerhöhen. EineRückgabedesinFormvonSubskriptioneneingezahltendeutschenAnteils amiwf-goldbestandisttheoretischmöglich.hierunterverstehtmandenverkaufvongoldzumbuchwertvon35szrjefeinunzeandiejenigenmitglieder,dieam31.august1975zumzeitpunktderzweiteniwf-abkommensänderungmitgliedwaren,imverhältnisihrerdamaligenquotenzueinander. BestandteileinersolchenRückgabevonIWF-GoldkannnurdasGoldsein,das vordiesemzeitpunkteingezahltwurde (IWF-AbkommenArtikelV,12e).HierfürwäreeineZustimmungvon85ProzentderStimmenderIWF-Mitglieder erforderlich. 12.WirdsichdieBundesregierung auchunternutzungbundesdeutscher Stimmrechte inzukunftdafüreinsetzen,dassdasproportionalitätsprinzipzwischenrelativemkapitalanteilundstimmrechtsquotebestehen bleibt? Wennnein,warumstrebtdieBundesregierungdieAufgabevonRechten beim IWF an? Ja,denndieKoppelungderStimmrechtsanteileandieKapitalanteilehatsich bewährt. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdejurerespektivedefactodieOption, diekapitalanteiledermitgliedstaatendereuropäischenunionineinem gemeinsamenkapitalanteildereuropäischengemeinschaftzusammen zufassen (beispielsweisedurchveräußerungderanteileandieeuropäische Gemeinschaft)? EinesolcheZusammenfassungwürdedieÄnderungdesIWF-Abkommens (ArticlesofAgreement),unddamitdieZustimmungvon85ProzentderIWF- Mitglieder,voraussetzen.BislangkönnennurNationalstaaten (keinestaatenbünde oder Währungsunionen) Mitglied im IWF sein. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdejurerespektivedefactodieOption, diekapitalanteiledermitgliedstaatendereuropäischenwährungsunion ineinemgemeinsamenkapitalanteildereuropäischenzentralbankezb zusammenzufassen (beispielsweisedurchveräußerungderanteilean die EZB)? Siehe Antwort zu Frage InwelchemUmfangerhaltenMitgliedstaaten,welchedenFondsverlassen, ihre Kapitalanteile erstattet? DievomMitgliedslandeingezahltenMittelwürdeninvollemUmfangerstattet.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.WieentwickeltensichdiepersonenbezogenenAufwendungendesIWF (LöhneundGehälter,Pensionsvorsorgeund-leistungen,Abfindungen, Bonuszahlungen,sonstigeKompensationen)indenGeschäftsjahren2000 bis einschließlich 2008? DieEntwicklungderPersonalausgabendesIWFvon2000bis2008 (in1000us- Dollar) (vorauss.) WieentwickeltesichimgleichenZeitraumdieGesamtanzahlderBeschäftigten (alternativ Angabe in Full-Time-Equivalent)? 18.WieentwickeltesichimgleichenZeitraumdieGesamtanzahlderBeschäftigtenmitdeutscherStaatsbürgerschaftundderBeschäftigtenvon Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet. IWF-Beschäftigte 2000 bis Beschäftigte insgesamt mit EU-Staatsangehörigkeit mit dt. Staatsangehörigkeit Nein 19.BeschäftigtderIWFPersonenmitBürostandortinderBundesrepublik Deutschland? Wennja,wievielePersonensinddies,unterliegendiesederEinkommenssteuerveranlagunginderBundesrepublikDeutschlandundsind diese Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig? 20.BestehengeschäftlicheBeziehungenzwischendemIWFundderKfW Kreditanstalt für Wiederaufbau? Wenn ja, welche Geschäfte sind dies und welchen Umfang haben diese? DieKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)hatbislangdreiKreditezumarktüblichenBedingungenandenvomIWFverwaltetenPRGF-ESFTrustvergeben. Genaue Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Effectivedate of agreement Table 13. PRGF-ESF Trust Loan Agreements (In millions of SDRs; as of end-december 2007) Amount Disbursed Expiration date for drawings Loan commitments Amount In percent of commitment Early repayment related to the MDRI Amount outstanding Germany KfWMar.31,1989Dec.31, KfWMay17,1995Dec.31, KfWJun.19,2000Dec.31,20091, Quelle:IWF-Dokument UpdateontheFinancingoftheFund sconcessionalassistanceanddebtrelieftolow-incomemembercountries vom 11.April2008

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9563 DerPRGF-ESFTrustisteinSondervermögendesIWF,ausdemkonzessionäre Kredite an arme Entwicklungsländer vergeben werden. 21.WieentwickeltesichdasoperativeGeschäftdesIWFindenGeschäftsjahren2000biseinschließlich2008 (AusleihungennachProgrammen, Währungstransaktionen, Zahlungsrückstände, Jahresüberschüsse)? Ausleihungen nach Programmen 2000 bis 2008 (in Mrd. SZR) Stand-By Arrangements21,4017,1028,6034,2042,1035,8011,706,505,20 Extended Arrangements16,8016,1015,5015,0013,809,407,500,700,70 Supplemental Reserve Facility 4,105,9015,706,004,60 Compensatory and Financing Facility3,003,000,800,400,100,080,080,080,04 Systemic Transformation Facility2,701,901,300,600,200,02 SAF Arrangements0,500,400,300,100,090,05 PRGF Arrangements5,906,006,206,706,706,603,803,803,80 Trust Fund0,090,090,090,090,090,090,090,090,07 Total 1 50,4048,7058,7072,9069,0056,6023,1011,209,80 1 Abweichungen gehen auf Rundungen zurück Währungstransaktionen 2000 bis 2008 (in Mrd. SZR) (vorl.) Ankäufe6,49,629,221,817,81,62,22,31,5 Verkäufe23,011,219,27,821,613,932,814,22,9 Zahlungsrückstände 2000 bis 2008 (in Mrd. SZR) (vorl.) 2,12,02,11,71,71,81,61,61,2 Überschüsse 2000 bis 2008 (in Mio. SZR) (vorauss.) Nein 22.HältderIWFEigentumsanteileanLiegenschafteninderBundesrepublik Deutschland? 23.IstderIWFausSichtderBundesregierungfürdienächstenfünfJahrein derlage,sämtlicheeigenenaufwendungenauserträgenimoperativen Geschäft zu finanzieren? Wennja,wielautenhierzudiewichtigenKennzahlenderFinanzplanung? DieFähigkeitdesIWF,seineAufwendungenausErträgenimoperativenGeschäftzufinanzieren,hängtwesentlichdavonab,obundwieschnelldasneue EinkommensmodellinKrafttretenkann.HierfürsindmehrereVoraussetzungenzuschaffen,u.a.RatifizierungderÄnderungdesIWF-Abkommensdurch diemitgliederzurerweiterungderanlagebefugnisse,zustimmungzugoldverkäufen durch den US-Kongress.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 24.VerfügtdieBundesregierungübereine Reformagenda zurweiterentwicklung des IWF? Wenn ja, welche Reformansätze sind dies? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungunterstütztdenvomehemaligenGeschäftsführenden Direktor,RodrigodeRato,angestoßenenReformprozessdesIWF,derunterdem derzeitigengeschäftsführendendirektor,dominiquestrauss-kahn,weitergeführtwird.diebundesrepublikdeutschlandhatdiebeiderfrühjahrstagung 2008beschlossenenReformenzurQuoten-undStimmrechtsverteilungimIWF sowiezurfinanzierungdesiwfkonstruktivmitgearbeitetundunterstützt. 25.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlag,denIWFmitAufgaben zurüberwachungdesinternationalenfinanzsystemszubetrauen (siehe beispielhaft Magazin stern vom 15. Mai 2008, Seite 40)? DieBundesregierungsprichtsichfüreinestärkereEinbeziehungvonFinanzmarktfragenindieregulärebilateraleundmultilateralewirtschaftspolitische Überwachungstätigkeit des IWF aus. 26.WelchewirtschaftspolitischenImpulseliefertderIWFausSichtderBundesregierungzurFörderungdesWelthandels,welchenichtprimärvon der World Trade Organization WTO wahrgenommen werden? EntsprechenddesIWF-Abkommens (ArticlesofAgreement)hatderIWFunter anderemdasziel, dieausweitungundeinausgewogeneswachstumdeswelthandelszuerleichternunddadurchzurförderungundaufrechterhaltungeines hohenbeschäftigungsgradsundrealeinkommensowiezurentwicklungdes ProduktionspotentialsallerMitgliederalsoberstesZielderWirtschaftspolitik beizutragen (Artikel I, (ii)). 27.InwelcherFormarbeitetdieBundesregierungmitdemIWFimKontext der FörderungderinternationalenZusammenarbeitinderWährungspolitik zusammen? InsbesonderedieFrühjahrs-undHerbsttagungendesIWFbildeneinewichtige PlattformfürdieZusammenarbeitaufhöchsterEbene.AufdenbeidieserGelegenheitstattfindendenSitzungendesInternationalMonetaryandFinancial Committee (LenkungsausschussdesIWF)wirddieStrategiefürdieArbeitdes IWF auf Finanzminister- und Notenbankgouverneursebene festgelegt. IndertäglichenArbeitdesIWFwerdendiedeutschenPositionendurchden deutschenexekutivdirektorgegenüberdemmanagementdesiwfunddenandereniwf-mitgliedernvertreten.dazuerfolgenengeabstimmungenaufeuropäischer Ebene.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungauswirtschaftspolitischerSichtden Vorschlag,sämtlicheStimmrechtsmandatederBundesrepublikDeutschlandbeimultilateralenFinanzorganisationenwieauchdemIWFineinem Ressort zu bündeln? WassprichtausSichtderBundesregierunggegeneineBündelungdieser Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie? DasichdieverschiedenenmultilateralenOrganisationenmitsehrunterschiedlichenThemenbefassen (Finanz-undWirtschaftspolitik,Entwicklungspolitik, Außenpolitikusw.),wäreeineinhaltlichsinnvolleBetreuungdurchnurein Ressortschwervorstellbar.DiebisherigeAufteilunghatsichbewährt,beiüberschneidendenKompetenzenerfolgteineengeAbstimmungzwischenden Ressorts. 29.SindLeistungendesIWFimRahmenderODAOfficialDevelopment Assistance anrechenbar? Wenn nein, warum nicht? Wennja,aufwelcheVoluminabelief/beläuftsichdieAnrechnungfürdie Geschäftsjahre 2000 bis einschließlich 2008? FürdengenanntenZeitraumsindkeineODA-LeistungendesIWFinder OECD/DACDatenbankvorhanden.AufdieODA (OfficialDevelopment Assistance) können Beiträge an folgende IWF-Fonds angerechnet werden: IMF ENDASubsidisationofIMFEmergencyAssistanceforNaturalDesasters,IMF PRGFPovertyReductionandGrowthFacilityTrust,IMF PRGF- HIPCPovertyReductionandGrowthFacility HeaviliyIndebtedpoorCountries Initiative Trust. 2000bis2007wurdenfolgendeBeiträgeaufdiedeutscheODAangerechnet (2008 liegt noch nicht vor): PRGF Trust:2000: 06,3Mio.Euro;2001: 07,6Mio. Euro, PRGF-HIPC:2006:11,9Mio.Euro;2007:12,05Mio. Euro.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN