zurkulturellenundmusischenbildunghilftjungenmenschen,sichzuselbstbestimmtenundgestaltungsfähigenpersönlichkeitenzuentwickeln.
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- Julia Franke
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5979 Freiwilliges Soziales Jahr Kultur Vorbemerkung der Fragesteller FreiwilligesgesellschaftlichesEngagementimBereichKulturspieltbeiderAktivierungdesindividuellenkreativenPotenzialseinewichtigeRolle.DerBezug zurkulturellenundmusischenbildunghilftjungenmenschen,sichzuselbstbestimmtenundgestaltungsfähigenpersönlichkeitenzuentwickeln.derkontakt mitdenkünstenfördertdarüberhinaussozialeundemotionalekompetenzen und führt zu mehr gesellschaftlicher Partizipation. DasFreiwilligeSozialeJahrKultur,dassichaktuellinseinemzehntenJubiläumsjahrgangbefindet,isteinbedeutendesInstrumentderkulturellenBildung unddesbürgerlichenengagements.dasfreiwilligesozialejahrkulturgibt jungenmenschendiemöglichkeit,eineneinblickhinterdiekulissendeskulturbetriebszugewinnen.derzugangzukunstundkulturwirddurchdieteilhabeankünstlerischenentstehungsprozessengestärkt.darüberhinausbietet dasfreiwilligesozialejahrkulturfreiwilligeninmuseen,musik-undkunstschulen, (Sozio-)Kulturzentren,Bibliotheken,Theaternundvielenweiteren EinsatzstellendieGelegenheit,KunstundKulturzuunterstützenundkulturelle Kompetenzenzuerlangen.Gestartetmit125Plätzen,bietetdasFreiwilligeSozialeJahrKulturaktuell1100Plätzein900Kultureinrichtungen,diesichals Einsatzstellenbeteiligen.Insgesamtbewarbensichbishermehrals38000Freiwillige zwischen 16 und 26 Jahren. DieEinführungeinesBundesfreiwilligendienstesdurchdieBundesregierunginfolgederAussetzungdesZivildienstes,markierteinenParadigmenwechselvon Pflicht-zuFreiwilligendiensten.DieAusgestaltungdesBundesfreiwilligendienstgesetzes,dasbereitsim 1ausdrücklichdenkulturellenBereichalsEinsatzstellenbenennt,wirfthinsichtlichderSchaffungvondoppeltenStrukturen imbereichderkulturellenfreiwilligendienste,dersicherungderarbeitsmarktneutralitätindeneinsatzstellen,deradministrativenabwicklungüberdasehemaligebundesamtfürdenzivildienstundderinfrastrukturbildungfüreineangemesseneanerkennungskulturungeklärtefragenauf.umsicherzustellen,ob undinwelcherformdiekulturellenfreiwilligendienstealszugangsmöglichkeit zurkünstlerischenundkulturellenentwicklungaktuellgestärktundausgebaut werden,bittenwirdiebundesregierungumdiebeantwortungderoffenenfragen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugendvom 9.Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleFreiwilligehabeninwelchemzeitlichenUmfangdiebestehenden AngeboteimFSJ-Kultur (FSJ =FreiwilligesSozialesJahr)genutzt (bitte fürdieletztenzehnjahre,aufgeschlüsseltnacheinsatzbereichenund-stellen angeben)? DieAnzahlderFreiwilligen,dienachAngabenderBundesvereinigungKulturelleKinder-undJugendbildunge.V. (BKJ)seitdemJahrgang2003/2004ein FSJ-Kulturgeleistethaben (ErhebungenausfrüherenZeiträumenliegender Bundesregierung nicht vor), stellt sich wie folgt dar: JahrgangFreiwillige 2003/ / / / / / / WeitereInformationenzumzeitlichenUmfangderFreiwilligentätigkeit,zuden Einsatzbereichen und -stellen sowie von anderen FSJ-Trägern liegen nicht vor. 2.WiesetztsichdieAlters-undGeschlechtsstrukturderFreiwilligenimFSJ- Kultur zusammen (bitte für die letzten zehn Jahre angeben)? ZudenVoraussetzungenderstatistischenAngabenwirdaufdieAntwortzu Frage1hingewiesen.AngabenzurAltersstruktursindnurinsoweitvorhanden, alsfreiwilligeunterbzw.über18jahrealtsind.danachergibtsichfolgendes BildderAltersstrukturderFreiwilligenundderanteiligenBeteiligungderGeschlechter im FSJ-Kultur: Jahrgangmännliche FWweibliche FW FW unter 18 Jahren 2003/ / / / / / /
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievieleEinsatzstellenbietenimaktuellen (2010/2011)undfolgenden Jahrgang (2011/2012)einenodermehrereFSJ-Kultur-Plätzean (bittedie genauenplatzanzahlenangebenunddiesummederangebotenenplätze ausweisen)? AnzahlundAngebotderEinsatzstellenwirdnichtseparaterhoben,Angaben dazu liegen nicht vor. 4.IstseitensderBundesregierunggeplant,diebisherigenFSJ-Kultur-Plätze quantitativ zu erweitern? Wennja,welchekonkretenMaßnahmenwerdendafürergriffen,undwelche Platzzahlen sind seitens der Bundesregierung als Zielsetzung zu nennen? DieBundesregierunghatsichimKoalitionsvertragZwichenCDU,CSUund FDPvom26.Oktober2009dazuverpflichtet,dieQualitätderJugendfreiwilligendienste FreiwilligesSozialesJahr (FSJ)und FreiwilligesÖkologisches Jahr (FÖJ)alsBildungsdienstenachhaltigzusichernundzustärkenunddie Angebote für das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur auszuweiten. Zum1.Januar2011sinddieFörderpauschalenfürdasFSJ (ebensofürföjund IJFD)angehobenworden,fürdasFSJ-KulturistdiedeutlichsteAnhebungvon 100Euroauf153Eurovorgenommenworden.Gleichzeitigistzum1.Januar 2011einAusbaudergefördertenFSJ-PlätzeimInlandum10000Plätzeerfolgt, von dem auch das FSJ-Kultur profitiert hat. ZumJahrgang2011/2012sindimFSJ/FÖJeineweitereAnhebungderFörderpauschaleaufbiszu200EuroproTeilnehmenden/Monat (fürbenachteiligte Jugendlichebiszu250Euro)sowiedieAufnahmeallerbesetztenPlätzeindie Förderung geplant. DamitwirddieBundesregierungimSinnederKoalitionsvereinbarungundder ErläuterungenzumBundesfreiwilligendienstgesetzdieSicherungundStärkung der Plätze im FSJ und FÖJ fortsetzen. 5.WiehochistderAnteilankulturellenEinsatzstellenundPlatzzahleninnerhalb des Freiwilligendienstes Freiwilliges Soziales Jahr? DerAnteilderPlatzzahlenimFSJ-KulturimJahr2011 (zurermittlungs.o.zu Frage1)kannnurimVerhältniszurGesamtzahlderbesetztenFSJ-Plätzeermitteltwerden.DerAnteilderPlätzefürdasFSJ-KulturlagimJahr2009/2010bei 1147von41441unddamitrund2,8ProzentderGesamtzahlderFSJ-Plätzeim Inland. DadieEinsatzstellennichtgesonderterfasstwerden,kanndazukeineAngabe gemacht werden. 6.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungbeieinerstagnierendenund/ oder rückläufigen Einschätzung der Platzzahlen ergreifen? DieBundesregierungsiehtderzeitkeineVeranlassung,solcheMaßnahmenzu planenoderinangriffzunehmen.aufgrunddererfahrungenderletztenzehn Jahre,dervondenTrägerngetroffenenAussagen,dassdieZahlderFreiwilligen, diesichfüreinfsjoderföjinteressieren,diezahlderplätzedeutlichübersteigt,undinanbetrachtdesweiterenausbausderförderungderjugendfreiwilligendiensteistehervoneinemzuwachsalseinemrückgangderplätzeauszugehen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdaskreative Potenzial von möglichen Freiwilligen zu aktivieren? WiebereitsinderAntwortzuFrage6dargelegt,istinderBevölkerungeine großebereitschaftunddamitaucheingroßespotenzialfürehrenamtliches Engagementvorhanden.DiesgiltsowohlfürJugendlichealsauchfürErwachsene.ImÜbrigenisteskeineAufgabederBundesregierung,sonderneinezivilgesellschaftlicheAufgabe,daskreativePotenzialvonMenschenimKontextdes freiwilligen Engagements zu aktivieren. 8.WelchekonkretenMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umauch jungemänneranzusprechen,diedurchdieaussetzungdeszivildienstes potenziell für das FSJ-Kultur gewonnen werden könnten? EinFSJist unabhängigvonderausrichtungaufeinbestimmtesthemenfeld einegroßebereicherungundeinewichtigemöglichkeitfürdiepersönlichkeitsentwicklungfürjungemännerundfrauen.siemachenvielfältige,nützlicheerfahrungensowohlfürdenprivatenalsauchberuflichenlebensweg.die Bereitschaft,sichzuengagierenundfürandereeinzusetzen,heißtVerantwortungfürMitmenschenzuübernehmen.EsistdahernichtAbsichtderBundesregierung,speziellfürdasFSJ-KulturverstärkteAnstrengungenzurAnsprache jungermännerzuunternehmen,sonderndasinteressejungermänneraneinem FSJoderBundesfreiwilligendienstgenerellzuvergrößern,densiegemäßihrer InteressenundNeigungenfürsichnutzenkönnen.Soistz.B.auchdieverstärkteGewinnungvonJungenundMännerninderPflegevordemHintergrund desdemografischenwandelsaussichtderbundesregierungsinnvollundempfehlenswert. Ein FSJ in diesem Bereich ist dazu oft ein erster Schritt. DieBundesregierunghatam16.Mai2011eineeigene,bundesweitangelegte, WerbekampagnezumBundesfreiwilligendienstgestartet,dieauchauflokale Angebotespeziellzugeschnittenwerdenkann.DerKulturbereichwirddabeials einerdertätigkeitsbereichezumbundesfreiwilligendienstbeworben.diebundesregierungstelltdarüberhinausdeneinsatzstellenundträgernaufderinternetseite Werbematerial zur Verfügung. DieBundesregierunghatzudeminjüngsterZeitgezielteMaßnahmenundProjektefürJungenundMännerindenMittelpunktihrerGleichstellungspolitikgestellt,dieneueWegeauchinRichtungaufsozialeunderzieherischeBerufswege aufzeigenundchanceneröffnen.diesträgtmitdazubei,dasinteressejunger Männer für soziale und kulturelle Fragestellungen zu vergrößern. 9.WelchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdiebestehendenStrukturenundinhaltlicheAusgestaltungdesFSJ-Kulturqualitativ zu stärken? DieBundesregierungplantdieAnhebungderFörderungaufbiszu200Euroje Platz.DieTrägerwerdendamitindieLageversetzt,dieAusgestaltungdesFSJ- Kulturqualitativundquantitativauszubauen.ImÜbrigenwirdaufdieAntwort zu Frage 4 verwiesen. 10.WelchenVorteil/welcheVorteileergebensichfürdiebestehendenEinsatzstellendesFSJ-KulturdurchdieEinführungdesBundesfreiwilligendienstgesetzes? EinsatzstellendesFSJ-Kultur,diezugleichauchanerkannteZivildienststellen sind,geltennach 6Absatz3desBundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG)als
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6184 anerkannteeinsatzstellendesbundesfreiwilligendienstes.diedurchführungeines gesonderten Anerkennungsverfahrens ist somit entbehrlich. 11.PlantdieBundesregierungbeiderEinführungdesneuenBundesfreiwilligendienstes, den Bereich Kultur besonders zu fördern? BeispielsweisedurcheineeigeneWerbekampagneodereineexklusive PositionierungindervonderBundesregierunggeplantenWerbekampagne zumbundesfreiwilligendienst,umdasfreiwilligeengagementimbereich Kultur besonders zu stärken? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12.WelcheKostenentstehenderBundesregierungfürdiegeplanteWerbekampagne zur Einführung des Bundesfreiwilligendiensts? DieBundesregierungstelltvonden350Mio.EurofürdenweiterenAusbauder Jugendfreiwilligendienste100Mio.EurozurVerfügung,ohnedasseineZuordnung zu bestimmten Bereichen im Bundesfreiwilligendienst erfolgt. 13.InwiefernkönnendiebestehendenEinsatzstellenfürdasFSJ-Kulturvon demkopplungsmodell,dasimbundesfreiwilligendienstgesetzverankert ist, profitieren? Dassog.KopplungsmodellgewährleisteteinegleichmäßigeEntwicklungvon BundesfreiwilligendienstunddenJugendfreiwilligendiensten,diesgiltauchfür den Bereich Kultur. 14.WelcheVerbändehabenimBereichKulturdenAufbaueinerZentralstelle angekündigt (bitte benennen)? Die BKJ hat Interesse bekundet. 15.WelcheMindestanforderungenfürdieBildungeinerZentralstelle,insbesonderehinsichtlichdererforderlichenZahl,Größeundgeografischen VerteilungderEinsatzstellenundTrägermüssenfürdenBereichKultur vorliegen,undzuwelchemzeitpunktistmitderfestlegungvonmindestanforderungen zu rechnen? 16.PlantdieBundesregierungeinenSchlüsseleinzuführen,derdieBenennung derzentralstellenregeltund/oderdieangemessene,aufnachfragebasierendeverteilungderimbundesfreiwilligendienstzusammengefassten BereichefürFreiwilligentätigkeitenwiesoziales,ökologischesundKultur sicherstellt? Wenn ja, wie wird dieser aussehen und angewandt? Wenn nein, warum nicht? DieFragen15und16werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungbereitetderzeit gemäß 7Absatz1BFDG einenentsprechendenentwurfeinerrechtsverordnungbzgl.dermindestanforderungen fürdiebildungvonzentralstellendesbundesfreiwilligendienstesvor.die
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeantwortungdieserFragendurchdieBundesregierungistdahererstnach Abschluss der derzeitigen Überlegungen möglich. 17.WelcheKonsequenzenergebensichfürdiebestehendenEinsatzstellendes FSJ-KulturdurchdieEinführungdesBundesfreiwilligendienstgesetzesin Bezug auf die pädagogische Begleitung der Freiwilligen? DerBundesfreiwilligendienstistweitgehenddenJugendfreiwilligendiensten angeglichenworden,auchhierbestehtdiepflichtzurteilnahmean25seminartagen.allerdingsbestehtimbundesfreiwilligendienstdieverpflichtungzur TeilnahmeaneinerWochepolitischeBildunganeinemBildungszentrumdes BundesamtesfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben,wobeidieinhaltlicheAusgestaltungderSeminareinAbsprachemitdenZentralstellen/Einsatzstellen und Freiwilligen erfolgt. 18.WelchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdenBestandankulturellenZentren,dieEinsatzstellenfürFreiwilligeimkulturellenBereichanbieten,bzw.anbietenkönnten,trotzangespannterHaushaltslage der Kommunen und Ländern, zu sichern? DieBundesregierungunternimmtundfördertalleMaßnahmen,diezurStärkung derfreiwilligendiensteinderkultur,derausweitungdesplatzangebotesund der Qualitätsverbesserung beitragen. BezüglichkonkreterMaßnahmenzumErhaltkulturellerEinrichtungensinderheblicheBeträgeausdemTeilprogrammdesKonjunkturpaketszurGrundsanierungundenergetischenSanierungvonGebäudenaufgewendetworden.Auch ausdem10mrd.-euro-paketfürzukunftsinvestitionenderländerundkommunengehtvielgeldindiekulturelleinfrastruktur;inallenbundesländernprofitierenkulturelleeinrichtungen.imzusammenhangmitdereinsetzungdergemeindefinanzkommissionhatdiebundesregierungzudemimblickgehabt,dass beidenüberlegungenzurverbesserungderhaushaltslagederkommunenauch die Belange der Kultur zu berücksichtigen sind. 19.WieplantdieBundesregierungdoppelteStrukturen,diedurchdieEinführungdesBundesfreiwilligendienstgesetzes insbesondereimbereichkultur entstehen können, zu verhindern? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 20.PlantdieBundesregierungdieaktuellbestehendenEinsatzstellenund bei einereventuellenausweitungderplatzzahl zusätzlicheeinsatzstellenim kulturellenbereich,diedurchdieeinführungdesbundesfreiwilligendienstesvonfreiwilligeninanspruchgenommenwerdenkönnen,aufarbeitsmarktneutralität zu prüfen? Wennja,welchekonkretenMaßnahmenwerdenseitensderBundesregierung ergriffen (bitte Methodik der Prüfung und Kriterien auflisten)? DasGebotderArbeitsmarktneutralitätisteinwesentlichesElementderFreiwilligendienste.EineBeschäftigungvonFreiwilligenalsArbeitnehmerinnenoder ArbeitnehmerunddiedarausresultierendeVerdrängungregulärerArbeitskräfte ist missbräuchlich und mit den Fördergrundsätzen unvereinbar.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6184 DiePrüfungderArbeitsmarktneutralitätbeimBundesfreiwilligendienstwird vombundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgabenbeideranerkennungdereinsatzstellenundeinsatzplätzevorgenommen.währenddeseinsatzeseinesfreiwilligenobliegtdieprüfungdesfortbestehensderarbeitsmarktneutralitätdenjeweiligenzentralstellenbzw.denregionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern. BeiEinsatzstellen,diekeinAnerkennungsverfahrenimBundesfreiwilligendienstdurchlaufenmüssen,weilsieschonüberanerkannteZivildienststellen verfügen ( 6Absatz3BFDG),wurdedieArbeitsmarktneutralitätimRahmen der Prüfung der Arbeitsmarktneutralität im Zivildienst festgestellt. 21.PlantdieBundesregierungeinonlinegestütztesBewerbungsverfahren,wie esfürdasfsj-kulturvonderbundesvereinigungkulturellekinder-und Jugendbildunge.V. (BKJ)zurVerfügunggestelltwird,fürdenBundesfreiwilligendienst Kultur einzuführen? Wennja,welcheKostenwerdenfürdieEntwicklungundEinführungveranschlagt,undwieplantdieBundesregierungeinekonstruktiveVernetzung mit den bestehenden Bewerbungsverfahren zu gewährleisten? Wennnein,wieplantdieBundesregierungdasBewerbungsverfahrenfür den Bereich Kultur im Bundesfreiwilligendienst? DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ) bietetdeneinsatzstellendesbundesfreiwilligendienstesaufseinerinternetseite ( klären. 22.PlantdieBundesregierung,dieVerwaltungunddieAbwicklungderBewerbungendesBundesfreiwilligendienstesimkulturellenBereichinnerhalb des ehemaligen Bundesamtes für den Zivildient anzusiedeln? Wennja,wiestelltdieBundesregierungsicher,dassderkulturelleBereich desbundesfreiwilligendienstes insbesonderedieauswahldereinsatzstellen von kulturellem Fachpersonal betreut wird? MitderWahrnehmungdero.g.AufgabenwerdendiejeweiligenZentralstellen betraut werden. 23.IndenBundesfreiwilligendienstsollenrund350Mio.Euroderdurchdie AussetzungdesZivildienstesfreiwerdenden600Mio.Euroinvestiertwerden. WievieldiesesBetrageswirdindemBereichdesBundesfreiwilligendienstes Kultur investiert, und wofür wird es konkret eingesetzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheAnerkennunggibtesfürdieFreiwilligen,dieeinFSJ-Kulturabgeleistet haben (bitte konkret auflisten)? 25.WelcheFormenderAnerkennungsindfürdenBereichKulturimBundesfreiwilligendienstgesetz geplant, und wie erfolgt eine Umsetzung? 26.PlantdieBundesregierung,eventuelleAbweichungenzwischendenAnerkennungenderbeidenFreiwilligendiensteimBereichKultur demfsj- Kultur und dem Bundesfreiwilligendienst anzugleichen? Wennja,wiewirddieAnerkennungskulturhomogenisiert,undwelche Konsequenzen erwarten dadurch die Einsatzstellen des FSJ-Kultur? DieFragen24bis26werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. WiebeiallenFormendesFreiwilligenSozialenundFreiwilligenÖkologischen JahreswirdauchdieTeilnahmeamFSJ-KulturmitBlickaufdiePersönlichkeit unddenerfahrungserwerbbeidenteilnehmendenalspositiveraspektbewertet undanerkannt.dasfsj-kulturwirdinverschiedenenkulturbezogenenstudiengängenalspraktikumanerkannt.imeinzelnenentscheidendarüberdiehochschulen und Universitäten. DieBundesregierungerkenntan,dassFreiwilligeeinenwertvollenDienstan unserergesellschaftleisten.siesetztsichdarumfürdieschaffungvonfüralle FreiwilligendienstegleichenAnreizenein.EineguteAnerkennungskulturkann allerdingsnurgemeinsammitallenakteurenderfreiwilligendiensteverwirklicht werden. 27.WelchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umFrauenund Männerüber26JahrenzueinemBundesfreiwilligendienstimBereichder Kultur zu motivieren? DasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstesträgtdenBedürfnissenundQualifikationenältererFreiwilligerinbesondererWeiseRechnung. SowirddieMöglichkeiteinesTeilzeitbundesfreiwilligendienstgeboten,derinsbesondereattraktivistfürMenschen,diesich (ausberuflichenodergesundheitlichengründen)nichtvollzeitengagierenkönnenoderwollen.durchmehrals 20Wochenstundenwirddabeisichergestellt,dassderBundesfreiwilligendienst (wieauchdiejugendfreiwilligendienste)nuralshauptbeschäftigungdurchgeführtwerdenkannunddadurchvonanderembürgerschaftlichemengagement, dasvonvielenmillionenmenschenindeutschlandimumfangeinigerwochenstundeninallenbereichendergesellschaftausgeübtwird,unterschiedenbleibt. 28.PlantdieBundesregierungdieheterogenenAnforderungenundErwartungenälterer,mitmehrLebenserfahrungausgestatterFrauenundMänner,die einenbundesfreiwilligendienstimbereichderkulturabsolvierenwollen, in der Ausgestaltung der pädagogischen Betreuung zu berücksichtigen? Wennja,wiewerdendiefürdiepädagogischeBetreuungvorgesehenen ehemaligenzivildienstschulenaufdieseaufgabevorbereitet,undplantdie Bundesregierung diesbezüglich Änderungen an den Bildungsmaterialien? GrundsätzlicherfolgtdiepädagogischeBegleitungvonüber27-Jährigenindem Umfang,dendieEinsatzstelleinAbsprachemitdemoderderFreiwilligenfür angemessenhält.hierkanndahereinesehrindividuelleabstimmungerfolgen, diedieerfahrungenunderwartungenderälterenfreiwilligenberücksichtigt.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6184 SoweithiereineEinbeziehungderBildungszentrendesBundesamteserfolgt, werdendieinhalteimeinvernehmenmitderzentralstelle/einsatzstelleundden Wünschen der Freiwilligen festgelegt. 29.PlantdieBundesregierung,eineEvaluierungzurEinführungdesBundesfreiwilligendienstgesetzesspeziellfürdenkulturellenBereichdurchzuführen? Wennja,inwelcherkonkretenFormwerdendaranEinsatzstellenundFreiwilligebeteiligt,dieentwederaktuelloderbereitseinFSJ-Kulturabsolvieren/absolviert haben? Dasam2.Mai2011imBundesgesetzblattverkündeteBundesfreiwilligendienstgesetz,daseineAufwandserstattungandieEinsatzstellenabdem1.Juli2011 vorsieht,wirdvombmfsfjevaluiertwerden.dabeiwerdenvoraussichtlich alle Einsatzbereiche und Freiwillige berücksichtigt werden.
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Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrKoordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKritikausgelöstundwurdevonderBundeszentralefürpolitischeBildungmittlerweilezwecks
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11992 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11989 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDeutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8690 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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