Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode
|
|
- Viktor Michel
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 9. bis 27. Januar 2017) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (2016/2146(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0512 Petitionsausschuss (f) A.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien KOM(2017) 17 endg.; Ratsdok. 5258/17 Innenausschuss (f) A.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung und Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans der für den Sport ( ) Sportausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit KOM(2017) 22 endg.; Ratsdok. 5516/17 A.4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen KOM(2016) 871 endg.; Ratsdok /16 (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda
2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.5 Bericht der Kommission an das Europäischen Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie KOM(2016) 872 endg.; Ratsdok /16 (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda A.6 Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda KOM(2016) 756 endg.; Ratsdok /16 A.7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2016) 856 endg.; Ratsdok /16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. März 2017 A.8 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems A. f. Arbeit und Soziales KOM(2016) 821 endg.; Ratsdok. 5278/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. März 2017
3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/11229 A.9 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen KOM(2016) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. März 2017 A. f. Arbeit und Soziales A.10 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. März 2017 Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda A.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen KOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. März 2017 Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda A.12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung KOM(2016) 820 endg.; Ratsdok. 5301/17 A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus A.13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft KOM(2017) 9 endg.; Ratsdok. 5349/17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda
4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.14 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) KOM(2017) 10 endg.; Ratsdok. 5358/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. April 2017 Innenausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda A.15 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the promotion of the use of energy from renewable sources (recast) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 767 endg.; Ratsdok /16 Bau und Reaktorsicherheit A.16 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the internal market for electricity (recast) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok /16 Bau und Reaktorsicherheit A.17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok /16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. April 2017 Bau und Reaktorsicherheit A.18 Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on common rules for the internal market in electricity (recast) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 864 endg.; Ratsdok /16 Bau und Reaktorsicherheit
5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/11229 A.19 Mitteilung der Kommission Ökodesign-Arbeitsprogramm KOM(2016) 773 endg.; Ratsdok /16 A.20 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion Bau und Reaktorsicherheit Finanzausschuss KOM(2016) 830 endg.; Ratsdok /16 A.21 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 KOM(2017) 4 endg.; Ratsdok. 5018/17 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) Bau und Reaktorsicherheit A.22 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Gesundheit KOM(2017) 11 endg.; Ratsdok. 5251/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. März 2017 A.23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Gesundheit KOM(2017) 12 endg.; Ratsdok. 5431/17
6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.24 Unterstützung der Thalidomid-Opfer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen (2016/3029(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0510 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A.25 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 28/2016 Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen A. f. Gesundheit Ratsdok /16; ERH 28/2016 A.26 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der und den Vereinigten Staaten über Wet-Lease-Vereinbarungen KOM(2016) 806 endg.; Ratsdok. 5074/17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.27 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 138 Absatz 7 der REACH-Verordnung zur Überprüfung, ob der Geltungsbereich von Artikel 60 Absatz 3 auf gemäß Artikel 57 Buchstabe f ermittelte Stoffe mit endokrinen Eigenschaften ausgedehnt werden sollte, die ebenso besorgniserregend sind wie andere als besonders besorgniserregend aufgeführte Stoffe Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit KOM(2016) 814 endg.; Ratsdok. 5057/17 A.28 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie KOM(2017) 3 endg.; Ratsdok. 5444/17 Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A.29 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 ( ökotoxisch ) Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2017) 23 endg.; Ratsdok. 5569/17
7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/11229 A.30 Die Fälle des buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar in Tibet und von Ilham Tohti Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti (2016/3026(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0505 A.31 Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma (2016/3027(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0506 A.32 Lage der Grundrechte in der 2015 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der 2015 (2016/2009(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0485 A.33 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council adapting a number of legal acts providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Articles 290 and 291 of the Treaty on the Functioning of the European Union (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 799 endg.; Ratsdok. 5623/17 (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A.34 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council adapting a number of legal acts in the area of Justice providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) (f) KOM(2016) 798 endg.; Ratsdok. 5705/17
8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.35 Mitteilung der Kommission EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung K(2016) 8600 endg.; Ratsdok. 5743/17 (f) A. f. Wirtschaft und Energie Bau und Reaktorsicherheit
9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/11229 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Massengräber im Irak Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zu Massengräbern im Irak (2016/3028(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0507 B.2 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe JOIN(2017) 3 endg.; Ratsdok. 5543/17 B.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Instrumente der für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2015 KOM(2016) 810 endg.; Ratsdok /16 B.4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG KOM(2017) 8 endg.; Ratsdok. 5034/17 B.5 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen KOM(2016) 695 endg.; Ratsdok. 5054/17
10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.6 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Ungarns zur Beseitigung der Mängel, die im Evaluierungsbericht von 2015 über die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen durch Ungarn aufgezeigt wurden KOM(2016) 817 endg.; Ratsdok. 5135/17 B.7 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt KOM(2017) 7 endg.; Ratsdok. 5191/17 B.8 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2017) 20 endg.; Ratsdok. 5223/17 B.9 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel KOM(2017) 21 endg.; Ratsdok. 5257/17 B.10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug KOM(2016) 790 endg.; Ratsdok /16 B.11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion Dritter Fortschrittsbericht KOM(2016) 831 endg.; Ratsdok /16
11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/11229 B.12 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2016) 833 endg.; Ratsdok. 5087/17 B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums nach Artikel 26 dieser Verordnung KOM(2017) 5 endg.; Ratsdok. 5275/17 B.14 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2017) 24 endg.; Ratsdok. 5469/17 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau KOM(2017) 14 endg.; Ratsdok. 5383/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. März 2017 B.16 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 32/2016 EU-Hilfe für die Ukraine zusammen mit den Antworten der Kommission und des EAD Ratsdok. 5414/17; ERH 32/2016 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens (Verordnung über Kinderarzneimittel) KOM(2017) 13 endg.; Ratsdok. 5346/17
12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.18 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Ghana aufzunehmen KOM(2016) 828 endg.; Ratsdok. 5083/17 B.19 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Guinea-Bissau aufzunehmen KOM(2017) 27 endg.; Ratsdok. 5604/17 B.20 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Regelung für spezifische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) KOM(2016) 797 endg.; Ratsdok /16 B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag aus den Niederlanden EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel KOM(2016) 742 endg.; Ratsdok. 5534/17 B.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 KOM(2017) 30 endg.; Ratsdok. 5549/17 B.23 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 25 AEUV über Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Unionsbürgerschaft KOM(2017) 32 endg.; Ratsdok. 5550/17
13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/11229 C. Nachträglich gemeldete Subsidiaritätsfrist und Mitberatung C.1 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 18/11029 unter der laufenden Nr. B.37 aufgeführte Vorlage wurde eine nachträglich gemeldete Subsidiaritätsfrist eingetragen. In Verbindung damit wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der zur Mitberatung vorgeschlagen. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Überweisungsvorschlag: Bau und Reaktorsicherheit (f) KOM(2016) 789 endg.; Ratsdok /16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. März 2017
14
15
16 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1930. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1930 19. Wahlperiode 27.04.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/6417. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6417 18. Wahlperiode 16.10.2015 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/1524. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1524 18. Wahlperiode 23.05.2014 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrA.2VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieErmächtigungzu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11617 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/8470. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8470 18. Wahlperiode 13.05.2016 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom21.Mai2013zum
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14284 17. Wahlperiode 01. 07. 2013 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/5647. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5647 19. Wahlperiode 09.11.2018 Unterrichtung über die gemäß 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. bis 31. Oktober
MehrUnterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13340
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13340 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12184 18. Wahlperiode 28.04.2017 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/2233. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2233 19. Wahlperiode 18.05.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10102 18. Wahlperiode 21.10.2016 Unterrichtung über die gemäß 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 1. bis 20. Oktober
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/5665. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5665 19. Wahlperiode 09.11.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10116 18. Wahlperiode 24.10.2016 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/2623. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2623 19. Wahlperiode 08.06.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrUnterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 14/5730
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5730 14. Wahlperiode 30. 03. 2001 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 14. bis 27. März 2001)
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Drucksache 19/1780 20.04.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/8668. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8668 18. Wahlperiode 03.06.2016 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrMitteilung Berlin, den 12. April Tagesordnung. Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitteilung Berlin, den 12. April 2018 Die 5. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales findet statt am Mittwoch, dem 18. April 2018, 9:30 Uhr 10557 Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 200 Sekretariat
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/4978. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4978 19. Wahlperiode 12.10.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/11029 27.01.2017 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum:
MehrMitteilung Berlin, den 30. Juni Tagesordnung. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
18. Wahlperiode Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitteilung Berlin, den 30. Juni 2016 Die des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe findet statt am Mittwoch, dem 6. Juli
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/5459. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5459 18. Wahlperiode 03.07.2015 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrMitteilung Berlin, den 30. April Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
18. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitteilung Berlin, den 30. April 2014 Die des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur findet statt am Mittwoch, dem 7. Mai 2014,
MehrMitteilung Berlin, den 15. März Tagesordnung. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die 5. Sitzung des Ausschusses für Recht und
19. Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitteilung Berlin, den 15. März 2018 Die des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Mittwoch, dem 21. März 2018, 9:00 Uhr
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12456 18. Wahlperiode 19.05.2017 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrMitteilung Berlin, den 19. Februar Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
18. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitteilung Berlin, den 19. Februar 2014 Die des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur findet statt am Mittwoch, dem 19. Februar
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrMitteilung Berlin, den 12. Februar Tagesordnung. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
18. Wahlperiode Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitteilung Berlin, den 12. Februar 2016 Die des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft findet statt am Mittwoch, dem 17. Februar 2016, 10:30
MehrUnterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/720
Deutscher Bundestag Drucksache 17/720 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/910. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/910 19. Wahlperiode 26.02.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrMitteilung. Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
18. Wahlperiode Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Mitteilung Berlin, den 8. Januar 2015 Die des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen findet statt am Mittwoch, dem 14. Januar
MehrMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 24.10.2017 COM(2017) 650 final ANNEX 4 ANHANG zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
MehrMitteilung Berlin, den 1. November Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 1. November 2018 Die des Ausschusses für die Angelegenheiten der findet statt am Mittwoch, dem 7. November 2018, 14:00 Uhr Europasaal (PLH Saal 4.900) Sekretariat
MehrMitteilung Berlin, den 20. April Tagesordnung. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
19. Wahlperiode Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitteilung Berlin, den 20. April 2018 Die des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe findet statt am Mittwoch, dem 25. April
Mehr1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 24. September 2018
19. Wahlperiode 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 24. September 2018 Die Tagesordnung der des Ausschusses für die Angelegenheiten der am Mittwoch, dem 26. September 2018, 13:35 Uhr Europasaal
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.5.2018 COM(2018) 249 final 2018/0117 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/9605. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9605 18. Wahlperiode 09.09.2016 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
Mehrdes Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10998 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der
MehrMitteilung Berlin, den 11. Oktober Tagesordnung. Ausschuss für Wirtschaft und Energie
19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 11. Oktober 2018 Die des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 17. Oktober 2018, 11:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus,
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/12958
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12958 18. Wahlperiode 28.06.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 457 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7030 18. Wahlperiode 15.12.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka
MehrBESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR)
22.6.2018 DE L 159/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2018/893 DES RATES vom 18. Juni 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische
MehrMitteilung Berlin, den 2. Oktober Tagesordnung. Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
19. Wahlperiode Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mitteilung Berlin, den 2. Oktober 2018 Die des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und findet statt am Mittwoch, dem 10. Oktober
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/12444
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12444 18. Wahlperiode 12.05.2017 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2016 der Bundesstelle und der Länderkommission Inhaltsverzeichnis
MehrRat der Europäischen Union Brüssel, den 11. April 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den. April 207 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 207/00 (NLE) 5649/7 SCH-EVAL 28 SIRIS 4 COMIX 59 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS
Mehrüber die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10710 17. Wahlperiode 17. 09. 2012 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum:
MehrMitteilung Berlin, den 14. September Tagesordnung. Ausschuss für Wirtschaft und Energie
18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 14. September 2016 Die des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 21. September 2016, 10:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12694 18. Wahlperiode 08.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/12298 Fortsetzung
Mehr1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO
14/ 26. 03. 99 (Eingangszeitraum 17. bis 23. März 1999) 1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO 1.1 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/4344. Unterrichtung. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4344 19. Wahlperiode 14.09.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:
MehrMitteilung Berlin, den 23. Juni Tagesordnung. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
18. Wahlperiode Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitteilung Berlin, den 23. Juni 2017 Die des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft findet statt am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, 9:00 Uhr
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.11.2011 SEK(2011) 1330 endgültig 2011/0312 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen
MehrHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern Rüstungsexporte stoppen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1744 19. Wahlperiode 19.04.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Claudia
MehrMitteilung Berlin, den 08. März Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
19. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitteilung Berlin, den 08. März 2018 Die 5. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und findet statt am Mittwoch, dem 14. März 2018, 16:00 Uhr
MehrFraktion der CDU/CSU 2 Fraktion der SPD 5 Fraktion der AfD 8 Fraktion der FDP 10 Fraktion DIE LINKE. 13 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3700 19. Wahlperiode 02.08.2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Mehrdes Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/397 18. Wahlperiode 29.01.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
MehrZehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13674 18. Wahlperiode 09.10.2017 Verordnung der Bundesregierung Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2017/1509
MehrBundesrat Drucksache 619/
Bundesrat Drucksache 619/18 29.11.18 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2018) 782 final
MehrDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.4.2014 C(2014) 2727 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29.4.2014 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 1620 der Kommission vom 19. März 2010 über ein
Mehr(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE
1.12.2014 L 345/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS S RATES vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an
Mehrdes Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6670 18. Wahlperiode 11.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrBun d esrat Drucksache 250/1/18. E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse
Bun d esrat Drucksache 250/1/18 25.06.18 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse E - G - - Vk - zu Punkt der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/7900. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 303 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7900 18. Wahlperiode 16.03.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 303 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der
MehrEinstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6396 18. Wahlperiode 15.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner,
Mehr1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß 80 Abs. 3 GO
Deutscher Bundestag Drucksache 16/480 16. Wahlperiode 27. 01. 2006 Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 20. bis 26.
MehrPE-CONS 13/2/17 REV 2 DE
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 7. Mai 207 (OR. en) 206/025 (COD) LEX 734 PE-CONS 3/2/7 REV 2 VISA 8 COEST 55 COMIX 62 COC 295 VERORDNUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
Mehr7099/17 ESS/mhz/mfa DGC 2A
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 28. März 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0047 (NLE) 7099/17 AELE 29 EEE 8 N 10 ISL 5 FL 7 MI 199 ENV 237 ENT 59 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE
MehrMitteilung Berlin, den 15. März Tagesordnung. Finanzausschuss
19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 15. März 2018 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 21. März 2018, 9:15 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32468 Fax:
Mehr1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1617 14. Wahlperiode 17. 09. 99 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 8. bis 14. September 1999)
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/8762. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8762 18. Wahlperiode 09.06.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/8624 Fortsetzung
MehrVierte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische- Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung
Bundesrat Drucksache 18/15 16.01.15 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Vk - U Vierte Verordnung
MehrMitteilung Berlin, den 15. Februar Tagesordnung. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
19. Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitteilung Berlin, den 15. Februar 2018 Die des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Mittwoch, dem 21. Februar 2018, 9:00
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11074 18. Wahlperiode 26.01.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi
MehrMitteilung Berlin, den 25. November Tagesordnung. Innenausschuss
18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 25. November 2015 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 2. Dezember 2015, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10967 18. Wahlperiode 24.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/10819 Fortsetzung
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473 18. Wahlperiode 21.05.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/1225 Entwurf
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/419. Unterrichtung. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/419 18. Wahlperiode 03.02.2014 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum:
MehrANHANG I. 2. Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens
ANHANG I Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab
MehrMitteilung Berlin, den 19. September Tagesordnung. Ausschuss für Wirtschaft und Energie
19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 19. September 2018 Die des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 26. September 2018, 9:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
MehrPunkte mit Aussprache (II)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. Mai 2018 (OR. en) 8636/18 OJ CRP2 18 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG AUSSCHUSS R STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 15. Mai 2018 (9.30 Uhr) 1. der
MehrVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2014) 226 final
Bundesrat Drucksache 274/14 12.06.14 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2014)
Mehr2010/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L
200/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L L I Gesetzgebungsakte a) Verordnungen b) Richtlinien c) Beschlüsse d) Haushaltspläne L II
MehrBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010. vom 10. Dezember zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DE DE DE BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010 vom 10. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über
MehrDritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3588 18. Wahlperiode 17.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen
MehrDer Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund
Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund Abstimmungsverhalten des Saarlandes und Beschlüsse der 963. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 15. Dezember 2017, 9.30 Uhr 1. Wahl des Vorsitzenden des
Mehrunddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10759 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs
MehrEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.12.2017 COM(2017) 806 final Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen
MehrDie Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2018) 249 final - ANNEXES 1 to 2.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2018 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2018/0117 (NLE) 8534/18 ADD 1 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 2. Mai 2018 Empfänger: AELE 25 EEE
MehrLiechtensteinisches Landesgesetzblatt
0.110.036.38 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 192 ausgegeben am 16. Juli 2010 Kundmachung vom 13. Juli 2010 der Beschlüsse Nr. 44/2010, 45/2010, 47/2010 bis 49/2010, 51/2010 bis
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/174. Beschlussempfehlung und Bericht. 19. Wahlperiode des Hauptausschusses
Deutscher Bundestag Drucksache 19/174 19. Wahlperiode 06.12.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 19/19 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
Mehrdes Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10296 18. Wahlperiode 10.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs,
MehrDeutscher Bundestag. Beschlussempfehlung und Bericht. Drucksache 18/10638 (neu) 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10638 (neu) 18. Wahlperiode 13.12.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/10347
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8235 18. Wahlperiode 26.04.2016 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes A. Problem und
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/9685. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 363 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9685 18. Wahlperiode 21.09.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 363 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/1303. Beschlussempfehlung und Bericht. 19. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1303 19. Wahlperiode 20.03.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 19/1095 Fortsetzung
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11672 18. Wahlperiode 23.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/11134
MehrVerordnung zur Änderung der Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen
Bundesrat Drucksache 27/14 30.01.14 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft AV Verordnung zur Änderung der Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und zur Änderung der
MehrMitteilung Berlin, den 22. Januar Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
18. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitteilung Berlin, den 22. Januar 2015 Die des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur findet statt am Mittwoch, dem 28. Januar
Mehr