über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22. Februar bis 7.

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1 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 22. Februar bis 7. März 1989) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß 80 Abs. 3 GO 1.1 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzungen der Nordatlantischen Versammlung am 17. und 18. November 1988 in Hamburg Drucksache 11/3799 überwiesen: Auswärtiger Ausschuß (f) Innenausschuß Verteidigungsausschuß Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel apl. Titel Wiederaufbauhilfe für Armenien Drucksache 11/4071 überwiesen: Haushaltsausschuß 2. Überweisung von EG -Vorlagen gemäß 93 GO 2.1 Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Festsetzung der für die in Drittländern diensttuenden Beamten geltenden Berichtigungskoeffizienten KOM (89) 23 endg.» Rats-Dok. Nr. 4550/89«überwiesen: Innenausschuß

2 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.2 Vorschlag für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG KOM (88) 729 endg. SYN 177»Rats-Dok. Nr. 4118/89«überwiesen: Finanzausschuß (f) Rechtsausschuß 2.3 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Bürgschaften von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen KOM (88) 805 endg. SYN 180»Rats-Dok. Nr. 4454/89«überwiesen: Finanzausschuß (f) Rechtsausschuß 2.4 Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung Dreizehnter Jahresbericht (1987) der Kommissionan den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß KOM (88) 728 endg.»rats-dok. Nr. 4107/89«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.5 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates KOM (89) 36 endg.»rats-dok. Nr. 4420/89«überwiesen : Ausschuß für Wirtschaft 2.6 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien und Ungarn, zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung dieser Verfahren KOM (89) 35 endg.»rats-dok. Nr. 4421/89«überwiesen : Ausschuß für Wirtschaft

3 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.7 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetbandgeräte mit Ursprung in Japan und der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls Vorschlag für einen Beschluß (EWG) des Rates über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetbandgeräte mit Ursprung in Korea und Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern KOM (89) 43 endg.»rats-dok. Nr. 4438/89«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.8 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten KOM (88) 810 endg. SYN 181»Rats-Dok. Nr. 4461/89«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft (f) Innenausschuß 2.9 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 hinsichtlich bestimmter von TEC (UK) Ltd. in der Gemeinschaft montierter elektronischer Waagen KOM (89) 33 endg.»rats-dok. Nr. 4766/89«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.10 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtverträgen sowie ähnlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt KOM (89) 27 endg.»rats-dok. Nr. 4767/89«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft

4 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.11 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4197/88 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter schwedischer Flagge (1989) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten KOM (89) 12 endg.»rats-dok. Nr. 4455/89«ü b e r w i e s en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.12 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1989) KOM (89) 16 endg.»rats-dok. Nr. 4485/89«2.13 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1989 KOM (89) 13 endg.»rats-dok. Nr. 4490/89«2.14 Die Lage der Agrarmärkte Bericht 1988 KOM (88) 796 endg.»rats-dok. Nr. 4536/89«2.15 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. X/88 über die Definition bestimmter Erzeugnisse der KN-Positionen 2009 und 2004 mit Ursprung in Drittländern KOM (89) 05 endg.»rats-dok. Nr. 4544/89«

5 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.16 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Verwaltungsbezirke und der Einstellung serologischer Untersuchungen bestimmter Schweinearten auf Brucellose KOM (89) 10 endg.»rats-dok. Nr. 4565/89«überwies en: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.17 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 1989 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes , , und mit Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht Mitglieder des GATT sind KOM (89) 37 endg.»rats-dok. Nr. 4809/89« Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare elektromedizinische Geräte KOM (88) 717 endg. SYN 173»Rats-Dok. Nr. 4088/89«überwiesen : Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (f) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 2.19 Kapazitätsprobleme im Luftverkehrssystem: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Konsultierung und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugverkehrsdienste und der Verkehrsflußregelung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Entscheidung 78/174/EWG auf die See- und Luftverkehrsinfrastruktur Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über eine flexible und ratio nelle Nutzung des Luftraums KOM (88) 577 endg.» Rats-Dok. Nr. 9680/88«überwiesen: Ausschuß für Verkehr (f) Auswärtiger Ausschuß

6 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.20 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Führerschein KOM (88) 705 endg.»rats-dok. Nr /88«überwiesen: Ausschuß für Verkehr 2.21 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern KOM (88) 707 endg.» Rats-Dok. Nr. 4252/89«überwiesen : Ausschuß für Verkehr 2.22 Sicherheit im Straßenverkehr: Eine vorrangige Aufgabe der Gemeinschaft KOM (88) 704 endg. -»Rats-Dok. Nr. 4303/89«überwiesen: Ausschuß für Verkehr 2.23 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Geschwindigkeitsbegren zungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft KOM (88) 706 endg.»rats-dok. Nr. 4305/89«überwiesen: Ausschuß für Verkehr 2.24 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt KOM (88) 748 endg./2»rats-dok. Nr. 4399/89«überwiesen: Ausschuß für Verkehr

7 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.25 Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines spezifischen mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1990 bis 1991) KOM (88) 789 endg.»rats-dok. Nr. 4031/89«überwiesen: Ausschuß für Forschung und Technologie (f) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß 2.26 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines besonderen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie (1990 bis 1994) BRIDGE-Biotechnology Research for Innovation, Development and Growth in Europe (1990 bis 1994) (Biotechnologieforschung im Dienste von Innovation, Entwicklung und Wachstum in Europa) KOM (88) endg. SYN 182»Rats-Dok. Nr. 4347/89«und Technologie (f) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß überwiesen: Ausschuß für Forschung 2.27 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/778/EWG über Trinkwasser, 76/160/EWG über Badegewässer, 75/440/EWG über Oberflächenwasser und 79/869/EWG über die Meßmethoden und Häufigkeit der Analysen des Oberflächenwassers KOM (88) 752 endg.»rats-dok. Nr. 4184/89«überwies en : Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

8 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.28 Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen KOM (88) 662 endg.» Rats-Dok. Nr /88«überwies en : Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr