BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/7747 EU-Pläne zur Errichtung intelligenter Grenzen Vorbemerkung der Fragesteller AufAufforderungdesRatesderEUhatdieEuropäischeKommissionam 25.Oktober2011dieMitteilung IntelligenteGrenzen:Optionenundweiteres Vorgehen vorgelegt.darinwerdendieaufdeminformellenratdereu-innenministerinsopot (Juli2011)bereitsdiskutiertenPlänefürdieErrichtung eineseinreise-/ausreisesystems (EES)undeinesRegistrierprogrammsfür Reisende (RTF) weiterentwickelt. DasRTFsolldieDurchführungautomatischerGrenzkontrollenermöglichen unddadurchbeschleunigtegrenzkontrollenfürvorabgeprüftevielreisende ausdrittstaatenermöglichen.dazuistdiespeicherungauchbiometrischer Daten dieser Personen vorgesehen. DasEESsolleinenÜberblicküberdieReisebewegungenvonDrittstaatsangehörigeninderEUunddieIdentifizierungvonPersonen,dieihrelautVisum zulässigeaufenthaltsdauerindereuüberschreiten,sogenannteroverstayer, ermöglichen.auchhierzuistdiespeicherungvonbiometrischendatenaller Reisendenvorgesehen.DerbegrenzteZugriffvonPolizei-undStrafverfolgungsbehördenaufdieseDatenistebenfallsvorgesehen.DieIT-Agenturder EU soll den Betrieb des EES und des RTF übernehmen. NachDurchführungeinergrundrechtsorientiertenFolgenabschätzungwilldie EuropäischeKommission2012Legislativvorschlägezumsogenanntensmart border package vorlegen. Vorbemerkung der Bundesregierung InseinenSchlussfolgerungenhatderEuropäischeRatam23./24.Juni2011 zumausdruckgebracht,dasseineesundeinrtpeingeführtwerdensollten, unddamitseinefeststellungausdemstockholmerprogrammnochmalsbekräftigt,wonachdieeuropäischekommissionersuchtwird,vorschlägefürein EESundeinRTPvorzulegen,damitsolcheSystemesoschnellwiemöglichin Betrieb genommen werden können. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom1.Dezember2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZurkonkretenBeratungderVorhabensindzunächstRechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission abzuwarten. 1.GehörtdieBundesregierungzudenEU-Mitgliedstaaten,diesichaufdem RatderEUJustiz-undInnenministeram27./28.OktoberinLuxemburg fürdiekurzfristigerealisierungeineseinreise-/ausreisesystemsunddie baldigevorlagevonlegislativvorschlägenzum smartborderpackage ausgesprochen haben? DerParlamentarischeStaatssekretärDr.OleSchröderhatbeimRatderJustizundInnenministeram27.Oktober2011inLuxemburgnebenzahlreichenweiterenMitgliedstaatenaufderLiniederSchlussfolgerungendesEuropäischen Ratesvom23./24.Juni2011verhandeltundzumAusdruckgebracht,dasszur konkretenberatungdervorhabenzunächstrechtsetzungsvorschlägedereuropäischen Kommission abzuwarten seien. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2.HältdieBundesregierungdieAnwendungdesGrundsatzes,Erfordernisse desdatenschutzesbereitsbeiderkonzeptionzuberücksichtigen,dasso genannteprivacybydesignaufdieentwicklungeinesrtfundeinesees für richtig und wichtig? Wennja,hatsieoderwirdsiediesindenzuständigenGremienentsprechend vertreten? DieBundesregierungwirdsichbeidenVerhandlungenzurVerabschiedungvon RechtsaktenfüreinhohesDatenschutz-undDatensicherheitsniveaueinsetzen undaufeinedengrundsätzendes 3adesBundesdatenschutzgesetzesentsprechende,d.h.auchmöglichstdatensparsametechnischeRealisierunghinwirken. 3.WelcheKostenschätzungenderEuropäischenKommissionundanderer Akteure zum smart border package sind der Bundesregierung bekannt? WirbittenumAntwortunterBerücksichtigungderEntwicklungs-und BetriebskosteneinesEESundeinesRTFeinschließlichderBetriebs-und InvestitionskostenaufEU-EbeneundnationalerEbeneeinschließlichder Kosten,diedenMitgliedstaatenu.a.fürdiePrüfungvonAnträgenauf ErteilungdesStatuseinesregistriertenReisendenunddieErrichtungautomatischer Kontrollgates entstehen. DerBundesregierungsindhierzudieAusführungenderEuropäischenKommissioninderderAnfragezugrundeliegendenMitteilungbekannt.Demnach gehtdieeuropäischekommissionaufgrundeinerinihremauftragdurchgeführtenstudieausdemjahre2010vonfolgenderkostenschätzungaus:einmaligeentwicklungskosten (dreientwicklungsjahre)füreesvon183mio.euro (Mitgliedstaaten:146Mio.Euro,zentral:37Mio.Euro)undfürRTPvon207Mio. Euro (Mitgliedstaaten:164Mio.Euro,zentral43Mio.Euro).Diejährlichen BetriebskostenfürfünfBetriebsjahrewerdenvonderEuropäischenKommissionaufgrundderinihremAuftragdurchgeführtenStudiefürEESauf88Mio. Euro (Mitgliedsstaaten:74Mio.Euro,zentral:14Mio.Euro)undfürRTPauf 101Mio.Euro (Mitgliedsstaaten:81Mio.Euro,zentral:20Mio.Euro)geschätzt.InsgesamtwürdendieKostennachdervonderEuropäischenKommissioninAuftraggegebenenStudie623Mio.EurofürEESund712Mio.Euro für RTP betragen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8084 EsistderBundesregierungnichtbekannt,obdarinauchsonstigeKostenwie beispielsweise für die Errichtung automatischer Kontrollgates enthalten sind. DieGesamtkostenwürdensichlautdenAngabenderEuropäischenKommissionum30Prozentverringern,wenndiebeidenSystemezusammen (d.h.auf dergleichentechnischenplattform)entwickeltwürden.einedetailliertekostenschätzungundkosten-/nutzenanalysehabendiemitgliedstaatenvonder Kommission erbeten. 4.HältdieBundesregierungProjektewiedasEESunddasRTFfürtechnisch leichterrealisierbaralsdasschengenerinformationssystemii (SISII),das sich seit Jahren als nicht funktionsfähig erweist? DieBundesregierungsiehtimgegenwärtigenStadiumkeineBasisfürvergleichendeprognostischeAussagenimSinnederFragestellungzurtechnischen Realisierbarkeit von EES und RTP. Einreise-/Ausreisesystem 5.WashältdieBundesregierungvonEU-SystemenautomatischerGrenzkontrollen, die auch EU-Bürger umfassen? AutomatisierteGrenzkontrollsystemekönnengrundsätzlichKontrollprozesse erleichternundbeschleunigen.dieswürdeauchunionsbürgerbetreffen.maßgeblich ist die konkrete Ausgestaltung. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,wievielePersonen diezulässigeaufenthaltsdauerihresvoneinerdeutschenbehördebzw. voneinemanderenmitgliedstaatausgestelltenschengen-visumsinden Jahren 2005 bis 2010 überschritten haben? DieBundespolizeihatimZugeihrerFahndungsmaßnahmenindenJahren 2005bis2010nachstehendeAnzahlvonPersonenimBundesgebietfestgestellt, deren Visum bzw. Aufenthaltstitel abgelaufen war: 2005:7454 Personen 2006:6021 Personen 2007:5485 Personen 2008:4831 Personen 2009:4538 Personen 2010:5405 Personen. 7.HältdieBundesregierungdieErrichtungdesEESunddesRTPfürerforderlich im Sinne des Verfassungsrechts? Fallsja,zuwelchemZweck,undaufgrundwelcherobjektivnachprüfbarer Tatsachen? DieBundesregierungverweisthierzuaufdieAngabenindemBerichtsbogen, derdemdeutschenbundestaggemäßanlagezu 7Absatz1desGesetzes überdiezusammenarbeitvonbundesregierungunddeutschembundestagin AngelegenheitenderEuropäischenUnion (EUZBBG)undAbschnittIINummer3derAnlagezu 9desGesetzesüberdieZusammenarbeitvonBundund LänderninAngelegenheitenderEuropäischenUnion (EUZBLG)übermittelt worden ist.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderEuropäischenKommission, dassdiemitgliedstaatenvonihrenmöglichkeitenzurkontrolledesunerlaubtenaufenthaltsvondrittstaatsangehörigennurunzureichendgebrauchmachen,insbesonderediemöglichkeitenzurausschreibungzur EinreiseverweigerungimSchengenerInformationssystem (SIS)nicht hinreichend nützen (siehe KOM(2011) 291, S. 10)? DieBundesregierunghatkeineAnhaltspunktedafür,dassdiedeutschenBehördenihreMöglichkeitenzurKontrolledesunerlaubtenAufenthaltsvonDrittstaatsangehörigen nicht angemessen nutzen. 9.KanneinEinreise-/AusreisesystemdasAuffindenvonPersonenohne gültigesvisum,diesichindenmitgliedstaatenaufhalten,bessergewährleisten als die Kontrolle der bisherigen Visa-Marken im Pass? Wenn ja, wie? EinEESkönnteunteranderemHinweiseaufPersonengeben,diesichohne gültigesvisumindenmitgliedstaatenaufhalten.visa-markenundpässekönnen nur kontrolliert werden, wenn sie vorliegen. 10.WiewürdesichdieErfassungbiometrischerDatenimEinreise-/Ausreisesystem auf die für den Grenzübertritt benötigte Zeit auswirken? DiezeitlichenAuswirkungenaufdenKontrollvorganghängenvonderAusgestaltungeinesEESab.ImÜbrigensindzurkonkretenBeurteilungderVorhaben zunächst Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission abzuwarten. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEvaluationdesdemgeplantenEESvergleichbarenUS-VISIT-Programms,wonachauchnachAnsichtdesUSDepartmentofHomelandSecurityaufgrundderFehleranfälligkeitdesSystems erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit und Kosteneffizienz bestehen? WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdieserEvaluation für die Verhandlungen auf EU-Ebene? DieBundesregierungistderAuffassung,dasseinegeringeFehlerquotefürden BetriebeinesEESwichtigistundwirdsichindiesemSinneeinsetzen.Im ÜbrigensindzurkonkretenBeurteilungderVorhabenzunächstRechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission abzuwarten. Registrierprogramm für Reisende 12.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderEuropäischenKommission, dassdiemitgliedstaatenvondermöglichkeitdervergabevonmehrfachvisa,die ebensowieeinrtf dieformalitätenfürdieantragstellerwesentlichverkürzenwürden,bishernursehrzögerlichgebrauchmachen (siehe KOM(2011) 248, S. 12)? Jahres-undMehrjahresvisa,diezumehrfachenEinreisenbiszu90Tagenim Halbjahrberechtigen,könnengemäßArtikel24Absatz2Visakodexerteilt werden,wennderantragstellerausberuflichenoderfamiliärengründenhäufig oderregelmäßigreistundfürseineintegritätundzuverlässigkeitbekanntist, insbesonderedurchrechtmäßigenutzungfrühererteiltervisabeireisenindas Schengengebiet.DieseArtvonVisaerspartwiederholteAntragstellungenund bietet somit eine wesentliche Erleichterung für häufiger Reisende.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8084 DiedeutschenAuslandsvertretungenwurdenangewiesen,dieMöglichkeiten,die dervisakodexzurerleichterungdesvisumverfahrensbietet,vollauszuschöpfen. DiesschließtinsbesonderedieverstärkteErteilunglangfristigerSchengen-Visa mitein.dievomauswärtigenamtgeführtenvisastatistikenzeigen,dassderanteildervondeutschenvisastellenerteiltenjahres-undmehrjahresvisaseiteinführungdesvisakodexdeutlichzugenommenhat.fürdeutscheauslandsvertretungentrifftdaherdereindruckderkommissionvommai2011,mehrfachvisa würden an Vielreisende nach wie vor ungern ausgestellt, nicht zu. 13.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdasgeplanteRTF,dasnach VorkontrollenzwischenvertrauenswürdigenVielreisenden,sogenannten bonafide-reisenden,undanderenunterscheidensoll,genausosichersein kann,wiediederzeitvorgeschriebenegründlichekontrollejedes/jeder Drittstaatsangehörigen an der EU-Außengrenze? EinRTPkönntefürvielreisendeTeilnehmerauffreiwilligerBasisinBetracht kommen.dabeiwäredafürsorgezutragen,dassdieserpersonenkreisnach einheitlichensicherheitskriterienvoraufnahmeineinsolchesprogrammund späterinregelmäßigenabständenüberprüftwerdenwürde.imübrigensind zurkonkretenbeurteilungdervorhabenzunächstrechtsetzungsvorschlägeder Europäischen Kommission abzuwarten. 14.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdasgeplanteRTF,dasnach Vorkontrollenzwischensogenanntenbonafide-Reisendenundanderen unterscheidensoll,imeinklangmitgeltendendiskriminierungsverboten umsetzbar wäre? Wenn ja, wie? DieBundesregierungsiehtineinemaufderFreiwilligkeitderTeilnahmebasierendenRegistrierungsprogrammfürReisendewedereineBenachteiligungvon TeilnehmernnochvonNichtteilnehmern.ImÜbrigensindzurkonkretenBeurteilungderVorhabenzunächstRechtsetzungsvorschlägederEuropäischen Kommission abzuwarten. Erprobung biometrischer Systeme 15.WelchesdervonderEuropäischenKommissionvorgeschlagenenModelle füreineinreise-/ausreisesystemhältdiebundesregierungfürdasschonendsteimhinblickaufdenschutzdergrundrechtederbetroffenen,insbesondere unter Datenschutzaspekten? 16.WelcheMindestanforderungenstelltdieBundesregierungandieVerlässlichkeitundSicherheitvonbiometrischenDaten,dieineinemzukünftigen Entry-/Exitsystem gespeichert werden? 17.WelcheMindestanforderungenstelltdieBundesregierungandieVerlässlichkeitundSicherheitderSpeicherungundÜbertragungderfürdas smart border package erforderlichen Daten? WelcheMindestanforderungenstelltsieandieSicherungderSysteme gegen den Zugriff durch Dritte? WelcheMindestanforderungenstelltsiebeiderBegrenzungdeszum Zugriff auf die Daten berechtigten Personenkreises? AufdieAntwortzuFrage2wirdverwiesen.ImÜbrigensindzurkonkreten BeurteilungderVorhabenzunächstRechtsetzungsvorschlägederEuropäischen Kommission abzuwarten.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WelcheErfahrunghatdieBundesregierungmitderErfassungvonbiometrischenDatenzurEin-undAusreisekontrollesowiezurIdentifikation von Menschen, die sich im Schengenraum aufhalten? Seitdem11.Oktober2011wirddaseuropäischeVisa-Informationssystem (VIS)indenWirkbetriebüberführt.NachMaßgabedesVisakodexerfassendie fürdievisumerteilungzuständigenstellenbiometrischedaten.derzeitliegen hierzu noch keine Erfahrungswerte im Wirkbetrieb vor. DieautomatisiertebiometriegestützteGrenzkontrolle (ABG)nutztdasbiometrischeMerkmalAugeniris.DiebisherigenErfahrungenzeigen,dassdieses biometrische Merkmal für automatisierte Verfahren geeignet ist. 19.WelcheProjekteundEinrichtungengibteszurErprobungbiometrischer SystemeimBundesgebiet (z.b.imzugedespilotprogrammsfür registrierte Vielreisende )? DieBundespolizeierprobtderzeitamFlughafenFrankfurt/MaindieautomatisiertebiometriegestützteGrenzkontrolle (ABG)unddasautomatisierteGrenzkontrollsystem EasyPASS. 20.WelcheSystemewerden/wurdenwogetestet,undwiesinddiebisherigen ErkenntnisseundErfahrungen (beispielsweiseiris/retina-scanner,erfassungvongesichtsgeometrie,finger-undhandabruckscanner,stimmenerkennung etc.)? DieBundespolizeihatsichbezüglichderFingerabdruckbiometrie2007/2008 ameu-projektbiodeviibeteiligt.hierfürwurdenalstestdienststellendie FlughäfenBerlin-TegelundBerlin-Schönefeldeingebunden.Weiterhinwurde imhinblickaufdieeinführungdesvisa-informationssystems (VIS)dasProjekt nationalervis-pilot ambundespolizeistandortswisttal-heimerzheim durchgeführt.amflughafenfrankfurt/mainwirdimverfahreneasypassdas biometrischemerkmalgesichtsbildgenutzt.dasabg-systemnutztdasbiometrischemerkmalaugen-iris.diebisherigenerfahrungenzeigen,dassdie jeweiligenbiometrischenmerkmalefürautomatisierteverfahrengeeignetsind. 21.ZuwelchenSystemenzurErfassungvonbiometrischenDatenzurEinundAusreisekontrollesowiezurIdentifikationvonMenschen,diesich imschengenraumaufhalten,hatdiebundesregierungbislangerkenntnisse oder Erfahrungen gesammelt? WiesindihreEinschätzungenundErkenntnissezudeneinzelnenSystemen,jeweilsaufgeschlüsseltnachKosten,DauerderErfassungproReisendem, Fehleranfälligkeit, Schwere des Grundrechtseingriffs? DieBundespolizeihatbislangmitdenVerfahrenABG,EasyPASS,VISund BioDEVIIErfahrungenhinsichtlichderErfassungundIdentifikationvonbiometrischenMerkmalengewonnen.HinsichtlichABGundEasyPASSwirdauf dieantwortzufrage20verwiesen.imrahmendesviserfasstdiebundespolizeifingerabdrücke.aufdieantwortzufrage18wirdverwiesen.der Erprobungsvorläufer BioDEVII ist beendet. a) Kosten DerBetriebdesSystemsABGverursachtjährlicheKosteninHöhevon EuroundderdesVISfürdieBundespolizeietwa50000Euro.Für EasyPASS fallen jährlich Euro an. b) Zeitdauer der Erfassung DieErfassungbeiABGdauertrund30Sekunden.DieIdentifikationsdauerbei EasyPASSdauertca.30Sekunden.DieErfassungderFingerabdruckdatenbei

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8084 VISdauertetwazweibisdreiMinuten.DieErfassungderfürEasyPASSverwendetenbiometrischenDatenfindetbereitsbeiderBeantragungdesDokuments in der Pass- und Ausweisbehörde statt. c) Fehleranfälligkeit DiedurchschnittlicheFehlerquotebeiABGliegtbeisechsProzentundwird durchfehlbedienungendernutzerundodertechnischefehlerverursacht.in KürzewerdendahertechnischeAnpassungenvorgenommen.FürdasVIS liegen bisher keine hinreichenden Daten zur Fehleranfälligkeit vor. BeiEasyPASSliegtdieErfolgsquotebeiüber80Prozent,wobeidiemeisten FehlerausfalscherBenutzungdesSystemsresultieren beispielsweisedurch falsches Auflegen des epasses oder durch Nutzungsversuche ohne epass. d) Schwere des Grundrechtseingriffs DieTeilnahmeanABGistfreiwillig.ImÜbrigenwerdendiebeieinerGrenzkontrollevorzunehmendenidentitätsfeststellendenMaßnahmenundÜberprüfungenindenpolizeilichenFahndungssystemenvorgenommen.Gleichesgilt füreasypass.inbezugaufdasviswirddurchdievis-verordnunggewährleistet,dassdereingriffindasrechtaufinformationelleselbstbestimmung verhältnismäßig ist. 22.MitwelchenStaaten (EU-MitgliedstaatenoderDrittstaaten)kooperiert die Bundesregierung bei der Erprobung biometrischer Systeme? Wie sieht diese Kooperation genau aus? WelcheSystemewerdenwogetestet,undwiesinddiebisherigenErkenntnisse und Erfahrungen? ZurErprobungbiometrischerSystemehatdieBundespolizeiderzeitkeine KooperationenmitanderenStaaten.DarüberhinauskanndieBundesregierung zudiesersehrumfassendenfragenichtimrahmenderbeantwortungeiner Kleinen Anfrage Stellung nehmen. 23.GibtesimRahmender smartborders -PlanungenHinweise,dassauch Körperscanner einbezogen werden? WirddieBundesregierungdieschlechtenErfahrungenausdenin DeutschlanddurchgeführtenPilotprojektenaktivaufeuropäischerEbene kundtun, und sich für alternative Lösungen einsetzen? Nein,HinweisehieraufliegenderBundesregierungnichtvor.DieBundesregierungsiehtauchkeinenZusammenhangoderAnlass,sichimRahmender Smart-Borders-Planungen zu der erfragten Thematik zu äußern. Vernetzter Datenzugriff 24.HältdieBundesregierungdiegeplantenZugriffsmöglichkeitenderPolizei-undStrafverfolgungsbehördenaufdieDatenbeständedesEESund des RTF für erforderlich im Sinne der Verfassung? Wenn ja, warum? Welche Tatsachen liegen der Bewertung der Bundesregierung zugrunde? ZurkonkretenBeurteilungderVorhabensindzunächstRechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission abzuwarten.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZulässigkeitderUmsetzungdes geplanten smartborderpackages vordemhintergrundderlautbundesverfassungsgerichtbeijederneuenüberwachungsmöglichkeitvorab durchzuführendenüberwachungsgesamtrechnung (siehebundesverfassungsgericht, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010)? EswirdaufAntwortzuFrage24verwiesen.DieVereinbarkeitderVorhaben mitdengrund-undmenschenrechtenisteinzentralesanliegenderbundesregierung. 26.IstderBundesregierungbekannt,obundinwieweitPlänefürdieInteroperabilitätbzw.VerknüpfungvonEESmitanderenDatenbeständenauf EU-Ebene und auf nationaler Ebene vorliegen? Wenn ja, mit welchen Datenbeständen? DerBundesregierungsindhierzudieentsprechendenAusführungenderEuropäischenKommissioninihrerdieserAnfragezugrundeliegendenMitteilung bekannt. Auf diese weist die Bundesregierung hin. 27.BestehenausSichtderBundesregierungBedenkenhinsichtlichdesVorschlagsderEuropäischenKommission,dieDatenbeständedesEESsowie des RTP bei der neuzuschaffenden IT-Agentur der EU anzusiedeln? Wenn nein, warum nicht? DieIT-AgenturwurdealsDienstleisterfürdieVerwaltungundfürdasBetriebsmanagementsicherheitskritischerGroßsystemegeschaffen.DieVerordnung deragentur (Verordnung (EU)Nr.1077/2011)siehtausdrücklichvor,dass nebendemsisii,demvisundeurodac,deragenturdiezuständigkeitfür diekonzeption,dieentwicklungunddasbetriebsmanagementweitererit- Großsystemeübertragenwerdenkann,soferndiesinderenRechtsgrundlagen sobestimmtwird.vonderübertragungdesbetriebsmanagementssindweder diespezifischenrechtlichenvorschriftenfürdieeinzelnensystemeberührt nochdürfendieseit-großsystemeuntereinanderdatenaustauschenoderden AustauschvonInformationenundKenntnissenermöglichen, wenndiesnicht in einer spezifischen Rechtsgrundlage vorgesehen ist. InpunctoDatensicherheitundDatenschutzgenügtdieIT-Agenturdenhöchsten EU-Anforderungen. 28.WannrechnetdieBundesregierungmitderInbetriebnahmediesereuropäischen IT-Agentur? DieVerordnungzurErrichtungderIT-Agentur (Verordnung (EU)Nr.1077/ 2011)wurdeam25.Oktober2011verabschiedetundistam21.November 2011inKraftgetreten.Artikel38derVerordnungbestimmt: DieAgentur nimmtihretätigkeitgemäßdenartikeln3bis9am1.dezember2012auf. DieentsprechendenPlanungenundVorarbeitenaufEU-Ebenehabenbereits begonnen.diebundesregierunghältdenfürdieaufnahmedeswirkbetriebs festgelegten Termin für realistisch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN