EUROPÄISCHES PARLAMENT TAGESORDNUNG
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- Benedict Fürst
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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Plenarsitzungsdokument TAGESORDNUNG Mittwoch, 4. Oktober /10/17 DE In Vielfalt geeint DE
2 Erklärung der am Rand aufgeführten Zeichen Sofern das Parlament nichts anderes beschließt, wird über die Texte in der folgenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Dritte Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««III) Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Billigung des Gemeinsamen Entwurfs 2. Zustimmung - Zustimmungsverfahren («««) in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der Mitglieder zur Billigung oder Ablehnung des Beschlusses zur Erteilung der Zustimmung erforderlich ist 3. Zweite Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««II) Mehrheit der Mitglieder des Parlaments zur Ablehnung oder Abänderung des Standpunkts des Rates; Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des Standpunkts des Rates 4. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Änderung der Geschäftsordnung Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme von Änderungen Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs eines Beschlusses 5. Erste Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««I) Einfache Mehrheit für die Annahme bzw. Änderung des legislativen Vorschlags Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung 6. Zustimmung - Zustimmungsverfahren («««) in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung oder Ablehnung des Beschlusses zur Erteilung der Zustimmung erforderlich ist 7. Sonstige Verfahren - Anhörungsverfahren («) Einfache Mehrheit für die Annahme oder Änderung des legislativen Vorschlags Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung - Sonstige (Erklärungen, mündliche Anfragen, Initiativberichte, Aufhebung der Immunität) Einfache Mehrheit für die Annahme des s bzw. des Entwurfs eines Beschlusses À = Einreichungsfristen = Einreichungsfristen, falls gefordert Einreichungsfristen 6 = Text noch nicht angenommen, mögliche
3 1 Mittwoch, 4. Oktober Mittwoch, 4. Oktober :00-11:50 AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 15:00-22:00 Aussprache 09:00-11:50 AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA 15 Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (19./20. Oktober 2017) Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/2744(RSP)] 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 41 «««- Übereinkommen zur Errichtung der internationalen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung Empfehlung: Javier Couso Permuy (A8-0279/2017) Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung [11342/ C8-0458/ /0217(NLE)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 54 «- Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in Bulgarien und in Rumänien Bericht: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0286/2017) Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien [10161/ C8-0224/ /0808(CNS)] 58 «- Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in der Tschechischen Republik Bericht: Maria Grapini (A8-0288/2017) Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in der Tschechischen Republik [09893/ C8-0197/ /0806(CNS)] 57 «- Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten in Portugal Bericht: Jaromír Štětina (A8-0289/2017) Austauschs daktyloskopischer Daten in Portugal [09898/ C8-0213/ /0807(CNS)] 56 «- Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten in Griechenland Bericht: Claude Moraes (A8-0287/2017) Austauschs daktyloskopischer Daten in Griechenland [10476/ C8-0230/ /0809(CNS)]
4 2 Mittwoch, 4. Oktober À «««I - Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe Bericht: Daniela Aiuto (A8-0167/2017) [COM(2016) C8-0208/ /0170(COD)] 37 À «««I - Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates befindlichen Personen Bericht: Izaskun Bilbao Barandica (A8-0168/2017) [COM(2016) C8-0209/ /0171(COD)] 38 À «««I - System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr Bericht: Dominique Riquet (A8-0165/2017) [COM(2016) C8-0210/ /0172(COD)] 72 À - Einwände gemäß Artikel 106 GO: Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften B8-0542/2017 [2017/2872(RSP)] 74 À - Einwände gemäß Artikel 106 GO: Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 x A enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel B8-0540/2017 [2017/2879(RSP)] 75 À - Einwände gemäß Artikel 106 GO: Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel B8-0541/2017 [2017/2878(RSP)] 50 À - Kinderehen ein Ende setzen B8-0535/2017 [2017/2663(RSP)] 35 À - Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn, Deutschland (COP23) B8-0534/2017 [2017/2620(RSP)]
5 3 Mittwoch, 4. Oktober :00-22:00 80 Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Spanien vor dem Hintergrund der Ereignisse in Katalonien Erklärung der Kommission [2017/2888(RSP)] Eine Rednerrunde der Fraktionen 63 Der fiskalpolitische Pakt und seine Integration in den Rechtsrahmen der EU Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 153a GO) [2017/2866(RSP)] 42 Vorstellung des Jahresberichts 2016 des Rechnungshofs [2017/2765(RSP)] In Anwesenheit von Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs 24 «««Verstärkte Zusammenarbeit: Europäische Staatsanwaltschaft Empfehlung: Barbara Matera (A8-0290/2017) Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft [09941/ C8-0229/ /0255(APP)] 70 Über Interpol ausgestellte Haftbefehle (rote Ausschreibungen) Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/2873(RSP)] 71 Sicherheit auf Europas Straßen Anfrage zur mündlichen Beantwortung Tomáš Zdechovský, Roberta Metsola, Michał Boni (O / B8-0601/2017) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Kommission Sicherheit auf Europas Straßen [2017/2875(RSP)]
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