um Uhr EUROPÄISCHE KOMMISSION OJ(2018) 2275 final Brüssel, Dienstag, den 4. Dezember 2018 Nur der französische Text ist verbindlich Tagesordnung

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALSEKRETARIAT Brüssel, Dienstag, den 4. Dezember 2018 Nur der französische Text ist verbindlich Tagesordnung der Sitzung der Kommission in Brüssel am Mittwoch, dem 5. Dezember 2018 um Uhr N.B.: Im Anschluss an die reguläre Sitzung empfängt die Kommission den künftigen rumänischen Ratsvorsitz (siehe SEC(2018) 491) Über die mit einem (*) gekennzeichneten Punkte haben die Kabinettchefs auf ihrer wöchentlichen Sitzung Einvernehmen erzielt.

2 Überblick über die Arbeiten der Kabinettchefs A -Punkte: Punkt 1: Tagesordnung und Verzeichnis der voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Kommissionssitzungen Punkt 2: Ergebnisse der wöchentlichen Sitzung der Kabinettchefs vom 3. Dezember 2018 Punkt 3: Genehmigung der Protokolle von Kommissionssitzungen Punkt 4: Interinstitutionelle Beziehungen Gesetzgebungsdossiers - Beziehungen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zum Ausschuss der Regionen, zum Bürgerbeauftragten sowie zu den nationalen Parlamenten Punkt 5: Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Punkt 6: Schriftliche Verfahren, Ermächtigungen und Befugnisübertragungen Punkt 7: Verschiedene Verwaltungs- und Haushaltsfragen Punkt 10: p.m. Punkt 11: p.m. Punkt 12: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation Punkt 13: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Mitteilung Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept Punkt 14: p.m. Punkt 16: Sonstiges 2

3 B -Punkte/ A -Punkte mit Präsentation/Besprechung in der Sitzung: Punkt 4: Interinstitutionelle Beziehungen Beziehungen zum Europäischen Rat und zum Rat - Beziehungen zum Europäischen Parlament Punkt 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat (EURO-Gipfel), den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro Punkt 9: Empfehlung der Kommission zur internationalen Rolle des Euro im Energiebereich Punkt 15: Formalisierung der Genehmigung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission und der Billigung dieses Abkommens durch den Europäischen Rat: Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie über den Abschluss des Abkommens und entsprechende Verbalnote. 3

4 * 1. Tagesordnung und Verzeichnis der voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Kommissionssitzungen SEC(2018) 2275 final (zu verteilen) * 2. Ergebnisse der wöchentlichen Sitzung der Kabinettchefs vom 3. Dezember 2018 RCC(2018) 2275 * 3. Genehmigung der Protokolle von Kommissionssitzungen - Entwurf des Protokolls und des Sonderprotokolls der Sitzung der Kommission vom 13. November Entwurf des Protokolls und des Sonderprotokolls der Sitzung der Kommission vom 21. und 22. November Entwurf des Protokolls der Sitzung der Kommission vom 28. November PV(2018) 2272 PV(2018) 2272, zweiter Teil PV(2018) 2273 (zu verteilen) PV(2018) 2273, zweiter Teil (zu verteilen) PV(2018) 2274 (zu verteilen) 4. Interinstitutionelle Beziehungen - Ergebnisse der GRI-Sitzung vom 30. November 2018 RCC(2018) 162 * 4.1 Gesetzgebungsdossiers SP(2018) Beziehungen zum Europäischen Rat und zum Rat SI(2018) Stand der laufenden Vertragsverletzungsverfahren und begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen 3. Anhörung Polens am 11. Dezember 2018 Mündliche Mitteilung von Herrn Timmermans SI(2018) Ergebnisse der Tagung der Eurogruppe vom 3. Dezember und der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 4. Dezember 2018 bezüglich einerseits der Bankenunion, der Kapitalmarktunion, des Haushalts des Euro- Währungsgebiets und der Digitalsteuer sowie andererseits des Dialogs mit den italienischen Behörden über ihren überarbeiteten Haushaltsentwurf und die möglichen nächsten Etappen Mündliche Mitteilung von Herrn Dombrovskis und Herrn Moscovici 1 Verschiebung auf ein späteres Datum empfohlen. 4

5 4.3 Beziehungen zum Europäischen Parlament - Zweiter Haushaltsentwurf 2019 Stand der Beratungen und nächste Etappen Ergebnisse des Trilogs vom 4. Dezember Mündliche Mitteilung von Herrn Oettinger * 4.4 Beziehungen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zum Ausschuss der Regionen, zum Bürgerbeauftragten sowie zu den nationalen Parlamenten p.m. * 5. Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts 5.1 Staatliche Beihilfen p.m. 5.2 Vertragsverletzungen p.m. * 6. Schriftliche Verfahren, Ermächtigungen und Befugnisübertragungen 6.1 Genehmigte schriftliche Verfahren SEC(2018) 479 ff 6.2 Ermächtigungen SEC(2018) 480 ff 6.3 Befugnis(weiter)übertragungen SEC(2018) 481 ff 6.4 Besonders zu beachtende schriftliche Verfahren SEC(2018) 482 und /2 * 7. Verschiedene Verwaltungs- und Haushaltsfragen SEC(2018) 483 * * * 5

6 Koordinierung der Politik / Euro und sozialer Dialog / Klimapolitik und Energie / Wirtschaft und Finanzen International Rolle des Euro 8 2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat (EURO-Gipfel), den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro - Mitteilung von Herrn Dombrovskis, Herrn Arias Cañete und Herrn Moscovici im Einvernehmen mit Präsident Juncker COM(2018) 796 /4 - Protokoll der Sondersitzung der Kabinettchefs vom Donnerstag, dem 29. November zu den Punkten 8 und 9 RCC(2018) : Empfehlung der Kommission zur internationalen Rolle des Euro im Energiebereich - Mitteilung von Herrn Dombrovskis, Herrn Arias Cañete und Herrn Moscovici im Einvernehmen mit Präsident Juncker C(2018) 8111 /2 - Arbeitsdokument der Dienststellen SWD(2018) 483 Koordinierung der Politik / Haushalt / Nächster mehrjähriger Finanzrahmen * p.m.. * p.m. Digitaler Binnenmarkt / Digitale Wirtschaft und Gesellschaft / Künstliche Intelligenz Einigung über den als stabil geltenden Text. Mündliche Ausführung der zuständigen Mitglieder. Annahme im schriftlichen Dringlichkeitsverfahren am Dienstag, dem 4. Dezember 2018 um Uhr. Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Freitag, dem 7. Dezember 2018, Uhr endet. 6

7 Außenpolitik und Sicherheitspolitik / Digitaler Binnenmarkt / Sicherheitsunion Digitale Wirtschaft und Gesellschaft / Bekämpfung von Desinformation * 12. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation - Mitteilung von Frau Mogherini und Herrn Ansip im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Sir Julian King und Frau Gabriel JOIN(2018) 36 /3 - Protokoll der Sondersitzung der Kabinettchefs vom Donnerstag, dem 29. November zu den Punkten 12 und 13 RCC(2018) 159 * 13. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Mitteilung Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept - Mitteilung von Frau Mogherini und Herrn Ansip im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Sir Julian King und Frau Gabriel COM(2018) 794 /3 * p.m. Koordinierung der Politik / Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit / Außenpolitik und Sicherheitspolitik / Migration, Inneres und Bürgerschaft Europäische Migrationsagenda 5 Annahme im schriftlichen Dringlichkeitsverfahren am Dienstag, dem 4. Dezember 2018 um Uhr. 7

8 Koordinierung der Politik 15. Formalisierung der Genehmigung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission und der Billigung dieses Abkommens durch den Europäischen Rat: Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie über den Abschluss des Abkommens und entsprechende Verbalnote. - Mitteilung von Präsident Juncker Dokument zu verteilen * 16. Sonstiges * * * * * * 8