EUROPÄISCHE KOMMISSION

Transkript

1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALSEKRETARIAT Brüssel, Montag, den 28. Mai 2018 Nur der französische Text ist verbindlich Tagesordnung der Sitzung der Kommission in Straßburg am Dienstag, dem 29. Mai 2018 um Uhr N.B.: Über die mit einem (*) gekennzeichneten Punkte haben die Kabinettchefs auf ihrer wöchentlichen Sitzung Einvernehmen erzielt.

2 Überblick über die Arbeiten der Kabinettchefs A -Punkte: Punkt 1: Tagesordnung und Verzeichnis der voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Kommissionssitzungen Punkt 2: Ergebnisse der wöchentlichen Sitzung der Kabinettchefs vom 28. Mai 2018 Punkt 3: Genehmigung der Protokolle von Kommissionssitzungen Punkt 4: Interinstitutionelle Beziehungen Punkt 5: Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Punkt 6: Schriftliche Verfahren, Ermächtigungen und Befugnisübertragungen Punkt 7: Verschiedene Verwaltungs- und Haushaltsfragen Punkt 8: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Rechte und Werte Punkt 9: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Justiz Punkt 10: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) Punkt 11: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Punkt 12: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum (Programm Pericles IV ) Punkt 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 Punkt 20: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Kreatives Europa Punkt 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU 2

3 B -Punkte/ A -Punkte mit Präsentation: Punkt 13: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion Punkt 14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms Punkt 16: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Punkt 17: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Punkt 18: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Punkt 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 Punkt 21: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds Punkt 22: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext 3

4 Punkt 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) Punkt 24: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa Punkt 26: Sonstiges 4

5 * 1. Tagesordnung und Verzeichnis der voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Kommissionssitzungen SEC(2018) 2256 final * 2. Ergebnisse der wöchentlichen Sitzung der Kabinettchefs vom 28. Mai 2018 RCC(2018) 2256 * 3. Genehmigung der Protokolle von Kommissionssitzungen - Entwurf des Protokolls der Sitzung der Kommission vom 2. Mai 2018 PV(2018) Entwurf des Protokolls der Sitzung der Kommission vom 16. Mai Entwurf des Protokolls der Sitzung der Kommission vom 23. Mai PV(2018) 2254 (zu verteilen) PV(2018) 2255 (zu verteilen) * 4. Interinstitutionelle Beziehungen - Ergebnisse der GRI-Sitzung vom 25. Mai 2018 RCC(2018) Gesetzgebungsdossiers p.m. 4.2 Beziehungen zum Europäischen Rat und zum Rat SI(2018) Beziehungen zum Europäischen Parlament p.m. 4.4 Beziehungen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zum Ausschuss der Regionen, zum Bürgerbeauftragten sowie zu den nationalen Parlamenten p.m. * 5. Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts 5.1 Staatliche Beihilfen p.m. 5.2 Vertragsverletzungen p.m. * 6. Schriftliche Verfahren, Ermächtigungen und Befugnisübertragungen 6.1 Genehmigte schriftliche Verfahren SEC(2018) 258 ff 6.2 Ermächtigungen SEC(2018) 259 ff 6.3 Befugnis(weiter)übertragungen SEC(2018) 260 ff 6.4 Besonders zu beachtende schriftliche Verfahren SEC(2018) 261 * 7. Verschiedene Verwaltungs- und Haushaltsfragen p.m. * 1 Verschiebung auf ein späteres Datum empfohlen. 5

6 * * Koordinierung der Politik / Haushalt und Personal / Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit / Digitaler Binnenmarkt / Euro und sozialer Dialog / Beschäftigung, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit / Justiz, Verbraucher und Gleichstellung * 8 2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Rechte und Werte - Mitteilung von Frau Jourová im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Timmermans, Herrn Oettinger und Herrn Avramopoulos COM(2018) 383 /2 Regulierungskontrolle zu den Punkten 8, 9 und 20 SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung zu den Punkten 8, 9 und 20 (auf Vista abrufbar) SWD(2018) 291 /2 - Folgenabschätzung zu den Punkten 8, 9 und 20 (auf Vista abrufbar) SWD(2018) 290 /2 Freitag, dem 25. Mai 2018 zu den Punkten 8 und 9 RCC(2018) 91 * 9. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Justiz - Mitteilung von Frau Jourová im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Timmermans und Herrn Oettinger COM(2018) 384 /2 Beschäftigung, Sozialfragen, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität * Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) - Mitteilung von Frau Thyssen im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Dombrovskis und Herrn Oettinger COM(2018) 382 /2 2 Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Mittwoch, dem 30. Mai 2018, Uhr endet. 6

7 Donnerstag, dem 24. Mai 2018 zu den Punkten 10 und 11 RCC(2018) 87 * Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) - Mitteilung von Frau Thyssen im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Dombrovskis und Herrn Oettinger COM(2018) 380 /2 Regulierungskontrolle SEC(2018) Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) 289 Wirtschaft und Finanzen * Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum (Programm Pericles IV ) - Mitteilung von Herrn Moscovici im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Dombrovskis und Herrn Oettinger COM(2018) 369 /2 - Arbeitsunterlage der Dienststellen (auf Vista abrufbar) SWD(2018) 281 Freitag, dem 25. Mai 2018 zu den Punkten 12 bis 14 RCC(2018) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion - Mitteilung von Herrn Moscovici im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Dombrovskis und Herrn Oettinger COM(2018) 387 /3 Regulierungskontrolle SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Donnerstag, dem 31. Mai 2018, Uhr endet. Einigung über den Text. Mündliche Ausführung in der Kommissionssitzung der zuständigen Mitglieder. Empfehlung zur Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Donnerstag, dem 31. Mai 2018, Uhr endet. 7

8 14. 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms - Mitteilung von Herrn Dombrovskis im Einvernehmen mit Präsident Juncker und Herrn Oettinger COM(2018) 391 /2 Regulierungskontrolle SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) 311 /2 - Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) 310 /2 Umwelt * Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/ Mitteilung von Herrn Vella im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 385 /3 Regulierungskontrolle SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) 292 /2 Donnerstag, dem 24. Mai 2018 RCC(2018) 88 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/ Mitteilung von Herrn Hogan im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 393 /3 5 6 Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Freitag, dem 1. Juni 2018, Uhr endet. Einigung über den Text. Mündliche Ausführung in der Kommissionssitzung der zuständigen Mitglieder. Empfehlung zur Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Freitag, dem 1. Juni 2018, Uhr endet. 8

9 Regulierungskontrolle zu den Punkten 16 bis 18 SEC(2018) Folgenabschätzung zu den Punkten 16 bis 18 SWD(2018) 301 Sonntag, dem 27. Mai 2018 zu den Punkten 16 bis 18 RCC(2018) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates - Mitteilung von Herrn Hogan im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 392 / Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres - Mitteilung von Herrn Hogan im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 394 /3 9

10 Bildung, Kultur, Jugend und Sport Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/ Mitteilung von Herrn Navracsics im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 367 /2 Regulierungskontrolle SEC(2018) Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) 277 /2 - Arbeitsunterlage der Dienststellen (auf Vista abrufbar) SWD(2018) 276 /2 Donnerstag, dem 24. Mai 2018 zu den Punkten 19 und 20 RCC(2018) 94 * Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Kreatives Europa - Mitteilung von Herrn Navracsics und Frau Gabriel im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Ansip, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 366 /2 Regionalpolitik 21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds - Mitteilung von Frau Creţu im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 372 /4 Regulierungskontrolle zu den Punkten 21 bis 23 SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung zu den Punkten 21 bis 23 (auf Vista abrufbar) SWD(2018) Folgenabschätzung zu den Punkten 21 bis 23 (auf Vista abrufbar) SWD(2018) 282 /2 7 8 Einigung über den Text. Mündliche Ausführung in der Kommissionssitzung der zuständigen Mitglieder. Empfehlung zur Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Mittwoch, dem 30. Mai 2018, Uhr endet. Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Mittwoch, dem 30. Mai 2018, Uhr endet. 10

11 Sonntag, dem 27. Mai 2018 zu den Punkten 21 bis 24 RCC(2018) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext - Mitteilung von Frau Creţu im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 373 /3 23. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) - Mitteilung von Frau Creţu im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 374 /3 24. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asylund Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa - Mitteilung von Frau Creţu im Einvernehmen mit Präsident Juncker, Herrn Katainen und Herrn Oettinger COM(2018) 375 /4 Betrugsbekämpfungsprogramm der EU * Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU - Mitteilung von Herrn Oettinger im Einvernehmen mit Präsident Juncker COM(2018) 386 /2 - Arbeitsunterlage der Dienststellen (auf Vista abrufbar) SWD(2018) 294 Freitag, dem 25. Mai 2018 RCC(2018) 89 9 Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Mittwoch, dem 30. Mai 2018, Uhr endet. 11

12 * * * 26. Sonstiges 26.1 Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten und China: jüngste Entwicklungen - Hintergrundvermerk von Herrn Katainen und Frau Malmström im Einvernehmen mit Präsident Juncker SEC(2018) 288 * * * 12