ENTWURF EINES PROTOKOLLS

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1 Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. November 2016 (OR. en) PUBLIC 14134/16 LIMITE PV/CONS 54 ECOFIN 1010 ENTWURF EINES PROTOKOLLS 1 Betr.: Tagung des Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen), vom 8. November 2016 in Brüssel 1 Informationen über Gesetzgebungsberatungen, sonstige öffentliche Beratungen und öffentliche Aussprachen des Rates sind in Addendum 1 enthalten /16 rp/kwo/jc 1

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1. Annahme der Tagesordnung... 3 BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE 2. Annahme der Liste der A-Punkte Schaffung eines gerechten, wettbewerbsorientierten und stabilen Systems der Unternehmensbesteuerung für die EU Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche... 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG [erste Lesung] 5. Sonstiges... 4 Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 6. Annahme der Liste der A-Punkte Statistik Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr Verwirklichung der Bankenunion Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) Kriterien und Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke Sonstiges... 5 ANLAGE Erklärungen für das Ratsprotokoll... 6 * * * 14134/16 rp/kwo/jc 2

3 1. Annahme der Tagesordnung 13906/16 OJ CONS 53 ECOFIN 987 Der Rat nahm die vorgenannte Tagesordnung an. BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) 2. Annahme der Liste der A-Punkte 13907/16 PTS A 83 Der Rat nahm die in Dokument 13907/16 enthaltene Liste der A-Punkte an. Einzelheiten zur Annahme dieser Punkte sind im Addendum enthalten. 3. Schaffung eines gerechten, wettbewerbsorientierten und stabilen Systems der Unternehmensbesteuerung für die EU = Vorstellung durch die Kommission und Gedankenaustausch 13729/16 FISC /16 FISC 170 IA /16 FISC /16 FISC 172 IA /16 FISC 173 Nach der Vorstellung der Mitteilung und des aus vier Gesetzgebungsvorschlägen bestehenden Pakets durch die Kommission hatte der Rat einen ersten Gedankenaustausch über diese Elemente. 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (erste Lesung) = Sachstand Der Rat erörterte den Sachstand in Bezug auf die Geldwäscherichtlinie und bekräftigte die Absicht, vor Ende 2016 ein Verhandlungsmandat festzulegen /16 rp/kwo/jc 3

4 5. Sonstiges Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen = Informationen des Vorsitzes 13877/16 EF 323 ECOFIN 982 Der Rat nahm Kenntnis vom Sachstand in Bezug auf die Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen. NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 6. Annahme der Liste der A-Punkte 13908/16 PTS A 84 Der Rat nahm die in Dokument 13908/16 enthaltene Liste der A-Punkte an. Die Dokumentenangaben zu Punkt 29 müssen wie folgt lauten: TOP 29: 13810/16 CORLX 427 CFSP/PESC 871 RELEX 896 COEST 279 FIN /16 CORLX 422 CFSP/PESC 863 COEST 275 FIN COR 1 (nl) 13728/16 CORLX 424 CFSP/PESC 866 RELEX 891 COEST 277 FIN COR 1 (nl) Die Erklärungen zu diesen Punkten sind in der Anlage wiedergegeben. 7. Statistik EU-Statistiken Verstärkung der Zusammenarbeit mit Eurostat Bericht des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) über die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates 13702/1/16 REV 1 ECOFIN 960 STATIS 86 UEM /16 ECOFIN 970 STATIS 87 UEM /16 ECOFIN 977 STATIS 89 UEM /16 ECOFIN 978 STATIS 90 UEM 349 Der Rat nahm Schlussfolgerungen über die Statistiken, wie sie in den Beratungsergebnissen (Dok /16) wiedergegeben sind, an /16 rp/kwo/jc 4

5 8. Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 = Vorstellung Nach der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2015 durch den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, Herrn Lehne, bat der Rat den Ausschuss der Ständigen Vertreter, den Bericht zu prüfen, damit eine Empfehlung des Rates an das Europäische Parlament zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 ausgearbeitet werden kann. Der Rat dürfte diese Empfehlung auf seiner Tagung am 21. Februar 2017 annehmen. 9. Verwirklichung der Bankenunion = Sachstand Der Rat wurde von der Kommission auf den neuesten Stand in Bezug auf die Verwirklichung der Bankenunion gebracht. 10. Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) = Informationen der Kommission zum Sachstand Der Rat nahm die Informationen der Kommission über ihre Pläne bezüglich der möglichen Verschiebung des Geltungsbeginns der PRIIP-Verordnung und über die jüngsten Entwicklungen bei dem delegierten Rechtsakt über Basisinformationsblätter zur Kenntnis. 11. Kriterien und Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates 13918/16 FISC 182 ECOFIN 991 Nach einem Gedankenaustausch nahm der Rat den Wortlaut der Schlussfolgerungen (Dok /16) an und beschloss die Veröffentlichung dieser Schlussfolgerungen zur Information im Amtsblatt. 12. Sonstiges Unter diesem Punkt wurden keine Fragen zur Sprache gebracht /16 rp/kwo/jc 5

6 ANLAGE ERKLÄRUNG FÜR DAS RATSPROTOKOLL Zu A-Punkt 18: Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ERKLÄRUNG DER KOMMISSION "Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Rates im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die Kommission wird die Empfehlungen des Rates sorgfältig prüfen. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass solche Empfehlungen den Verhandlungsführer nicht binden können. Wie bereits erwähnt lehnt die Kommission die Empfehlung, einen Verweis auf 'die EU und ihre Mitgliedstaaten' in die Erwägungsgründe aufzunehmen (anstatt von 'die EU'), ab. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass Norwegens aktive Teilnahme an Eurofisc sowohl den Interessen der Union als auch Norwegens bei der Verhinderung von Mehrwertsteuerbetrug dienen würde." 14134/16 rp/kwo/jc 6 ANLAGE

7 Zu A-Punkt 36: Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen ERKLÄRUNG DEUTSCHLANDS "Deutschland geht davon aus, dass die vorhandenen Fehler in der deutschen Fassung wie folgt korrigiert werden: Auf S. 58 wird das Wort "Didieragewächse" in "Didiereagewächse" geändert. Auf S. 60 wird bei "Dalbergia cubilquitzensis (III) (Guatemala) (Population Guatemalas) #6" das Wort "Granadillo" in der Spalte "deutsche Bezeichnung" ergänzt. Auf S. 60 wird bei "Dalbergia granadillo (II) #6" das Wort "Rio Palisander" in der Spalte "deutsche Bezeichung" durch die Worte "Cocobolo, Granadillo" ersetzt. Auf S. 60 wird bei Dalbergia nigra (I) das Wort "Cocobolo" in der Spalte "deutsche Bezeichnung" durch das Wort "Rio Palisander" ersetzt. Auf S. 61 wird bei "Dalbergia retusa (II) #6" das Wort "Honduras-Palisander" in der Spalte "deutsche Bezeichnung" durch das Wort "Cocobolo" ersetzt. Auf S. 61 wird bei "Dalbergia stevensonii (II) #6" das Wort "Korallen-Palisander" in der Spalte "deutsche Bezeichnung" durch das Wort "Honduras-Palisander" ersetzt. Auf S. 61 wird bei "Dalbergia tucurensis (III Nicaragua. Zusätzlich hat Guatemala seine nationale Population gelistet) #6" in der Spalte "deutsche Bezeichnung" das Wort "Granadillo" ergänzt. Auf S. 61 wird bei "Pterocarpus erinaceus (III Senegal) #1" in der Spalte "deutsche Bezeichnung" das Wort "Afrikanischer Palisander" ergänzt." 14134/16 rp/kwo/jc 7 ANLAGE