ENTWURF EINES PROTOKOLLS

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1 Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 13. April 2016 (OR. en) 7023/16 ENTWURF EINES PROTOKOLLS 1 Betr.: LIMITE PUBLIC PV/CONS 14 JAI 206 COMIX Tagung des Rates der Europäischen Union (JUSTIZ UND INNERES) vom 10./11. März 2016 in Brüssel 1 Informationen über Gesetzgebungsberatungen, sonstige öffentliche Beratungen und öffentliche Aussprachen des Rates sind in Addendum 1 enthalten. 7023/16 1

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung... 4 INNERES BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE 2. Annahme der Liste der A-Punkte Europäische Grenz- und Küstenwache: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates [erste Lesung] Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [erste Lesung] Sonstiges... 4 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 6. Annahme der Liste der A-Punkte Migration... 6 a) Sachstand und Überwachung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen b) Weitere Maßnahmen 8. Bekämpfung des Terrorismus... 6 a) Weiterverfolgung der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2015 b) Bekämpfung von Terrorismus-Reisen (CTT) c) Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus (CVE) 9. Sonstiges /16 2

3 JUSTIZ BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE 10. Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung [erste Lesung] Digitale Agenda... 8 a) Bereitstellung digitaler Inhalte: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte [erste Lesung] b) Fernabsatz von Waren: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren [erste Lesung] 12. Europäische Staatsanwaltschaft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft Sonstiges... 8 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 14. Sonstiges... 9 a) EU-US-Datenschutzschild: Neuer Rahmen für die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten b) Rahmenabkommen EU-USA: Entwurf eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (Rahmenabkommen) c) Elektronische Beweismittel: Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter: Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum d) Vorschlag in Bezug auf das Übereinkommen von Istanbul: Vorschläge der Kommission für Beschlüsse des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union e) Hassreden im Internet: Dialog mit IT-Unternehmen über Hassreden im Internet ANLAGE Erklärungen für das Ratsprotokoll * * * 7023/16 3

4 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung 6757/16 OJ/CONS 14 JAI 182 COMIX 180 Der Rat nahm die vorgenannte Tagesordnung an. INNERES BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) 2. Annahme der Liste der A-Punkte 6758/16 PTS A 18 Der Rat nahm die in Dokument 6758/16 enthaltene Liste der A-Punkte an. Einzelheiten zur Annahme dieser Punkte sind im Addendum enthalten. 3. Europäische Grenz- und Küstenwache: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates [erste Lesung] = Sachstandsbericht 6744/1/16 REV 1 FRONT 108 SIRIS 34 MIGR 44 CODEC 239 COMIX 176 Der Rat nahm Kenntnis von dem Sachstandsbericht zu dem Vorschlag für eine Europäische Grenzwache (Dok. 6744/1/16 REV 1) und den Beratungen auf der Tagung des gemischten Ausschusses auf Ministerebene (Dok. 7297/16 JAI 227 COMIX 234). 4. Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [erste Lesung] = Orientierungsaussprache/Sachstandsbericht 6755/16 GENVAL 30 JAI 181 MI 124 COMPET 111 COMIX 179 CODEC 241 Der Vorsitzende verwies auf seine Schlussfolgerungen im Anschluss an die Beratungen hierüber auf der Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene (Dok. 7297/16 JAI 227 COMIX 234). 5. Sonstiges = Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen Der Vorsitz unterrichtete den Rat über den Sachstand in Bezug auf mehrere Gesetzgebungsvorschläge. 7023/16 4

5 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 6. Annahme der Liste der A-Punkte 6760/16 PTS A 19 Der Rat nahm die in folgenden Dokumenten aufgeführten A-Punkte an: 1) 6760/16 Die Dokumentenangaben zu den Punkten 1 und 4 müssen wie folgt lauten: TOP 1: 6475/16 JAI 126 MIGR 36 DROIPEN 37 GENVAL 25 COSI 27 JAIEX 16 RELEX 134 COMIX COR 1 (pt) TOP 4: 6443/16 VISA 47 COLAC /15 VISA 306 COLAC 95 + COR /15 VISA 307 COLAC 96 + COR 1 + COR 2 (lv) + COR 3 (es) 12099/15 VISA 308 COLAC 97 2) 6760/16 ADD 1: 8. Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden = Annahme 6671/16 ASIM /16 ASIM 22 + REV 1 (hu) vom AStV (2. Teil) am gebilligt 9. Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen 6775/16 CORLX 86 CFSP/PESC 179 RELEX 161 COEST 57 FIN /16 CORLX 59 CFSP/PESC 126 COEST 32 FIN /16 CORLX 60 CFSP/PESC 127 RELEX 105 COEST 33 FIN 93 vom AStV (2. Teil) am gebilligt Die Erklärungen zu diesen Punkten sind in der Anlage wiedergegeben. 7023/16 5

6 7. Migration a) Sachstand und Überwachung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen b) Weitere Maßnahmen = Gedankenaustausch Der Rat nahm Kenntnis von dem Ergebnis der Aussprache auf der Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene (Dok. 7297/16 JAI 227 COMIX 234). 8. Bekämpfung des Terrorismus 2 a) Weiterverfolgung der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2015 = Gedankenaustausch 6785/16 JAI 86 CFSP/PESC 180 COSI 34 COPS 66 ENFOPOL 60 COTER 24 SIRIS 36 FRONT 112 CATS 13 EDUC 75 + COR 1 (lv) b) Bekämpfung von Terrorismus-Reisen (CTT) = Informationen des Vorsitzes c) Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus (CVE) = Informationen des Vorsitzes Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung legte seinen Bericht vor; anschließend betonte die Kommission, dass wirksame Kontrollen an den Außengrenzen und ein besserer Informationsaustausch erforderlich sind. In den Beiträgen der Delegationen wurden ebenfalls Grenzkontrollen genannt und einige der wichtigsten Elemente der Terrorismusbekämpfung hervorgehoben. Einige Agenturen unterstrichen die Beiträge, die sie im Bereich der Terrorismusbekämpfung geleistet haben. Der Vorsitz wird für die Juni-Tagung des Rates einen Aktionsplan mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vorlegen. 2 Ausnahmsweise in Anwesenheit der assoziierten Schengen-Länder. 7023/16 6

7 9. Sonstiges Entwurf einer europäischen Initiative zur Verhütung und Bekämpfung organisierter Wohnungseinbrüche = Informationen Deutschlands und Frankreichs 6876/16 JAI 193 COSI 37 ENFOPOL 67 CRIMORG 17 ENFOCUSTOM 37 COPS 72 RELEX 168 JAIEX 18 GENVAL 32 FRONT 119 Der Rat nahm Kenntnis von den Erläuterungen Deutschlands und Frankreichs zu ihrem gemeinsamen Entwurf einer europäischen Initiative zur Verhütung und Bekämpfung organisierter Wohnungseinbrüche. Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) wurde beauftragt, über das geeignete Vorgehen im Hinblick auf diesen gemeinsamen Entwurf einer Initiative zu beraten. Tagung vom 11. März 2016 JUSTIZ BERATUNGEN ÜBER GESETZGEBUNGSAKTE (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) 10. Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung [erste Lesung] = Allgemeine Ausrichtung 6655/16 JAI 172 DROIPEN 46 COPEN 57 CODEC COR 1 (et) Der Rat legte eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf einer Richtlinie fest. Der Vorsitz wird auf dieser Grundlage Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens aufnehmen. Irland gab eine Erklärung ab, die mündlich durch das Vereinigte Königreich unterstützt wurde und in der Anlage wiedergegeben ist. 7023/16 7

8 11. Digitale Agenda a) Bereitstellung digitaler Inhalte: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte [erste Lesung] b) Fernabsatz von Waren: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online- Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren [erste Lesung] = Sachstandsbericht 6150/16 JUSTCIV 17 CONSOM 30 DIGIT 10 AUDIO 12 CODEC 165 Der Rat nahm den in Dokument 6150/16 enthaltenen Sachstandsbericht zur Kenntnis; billigte den vom Vorsitz vorgeschlagenen Ansatz, dass bei den Beratungen zunächst die Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie über digitale Inhalte im Mittelpunkt stehen sollte. 12. Europäische Staatsanwaltschaft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft = Orientierungsaussprache 6667/16 EPPO 4 EUROJUST 24 CATS 9 FIN 135 COPEN 62 GAF 6 CSC 58 Der Rat nahm Kenntnis vom Sachstand des Dossiers und begrüßte die Fortschritte bei den Artikeln über Finanzvorschriften (48 bis 53), Personalvorschriften (54 bis 58a) und allgemeine Bestimmungen (62 bis 69 und 72 bis 75) sowie bei den neuen Artikeln über den Verwaltungsdirektor gemäß den Anlagen 1 und 2 zum Dokument des Vorsitzes. Er führte zudem eine Aussprache über die Frage aus dem Dokument des Vorsitzes zum Umfang der operativen Ausgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft gemäß Artikel Sonstiges = Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen Der Vorsitz informierte die Delegationen über den Stand der Verhandlungen über die verschiedenen laufenden Gesetzgebungsdossiers. 7023/16 8

9 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 14. Sonstiges a) EU-US-Datenschutzschild: Neuer Rahmen für die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten = Informationen der Kommission Die Kommission unterrichtete die Minister über die mit den US-Behörden erzielte Einigung über einen neuen Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA ("EU-US-Datenschutzschild" als Nachfolger des "Safe Harbour"). Der Rat nahm Kenntnis von dem vorgesehenen Zeitplan für die Formalisierung des neuen Rahmens. b) Rahmenabkommen EU-USA: Entwurf eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (Rahmenabkommen) = Informationen der Kommission Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen der Kommission über den Sachstand bezüglich des Rahmenabkommens EU-USA über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung und über die nächsten Schritte für den Abschluss dieses Abkommens. c) Elektronische Beweismittel: Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter: Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum = Informationen des Vorsitzes zu den laufenden Arbeiten Der Vorsitz informierte über die laufenden Arbeiten und die nächsten Schritte in Bezug auf elektronische Beweismittel und die Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum. Nach der vom Vorsitz am 7./8. März 2016 in Amsterdam organisierten Konferenz "Crossing borders: Jurisdiction in Cyberspace" (Grenzen überschreiten: Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum) werden diese Themen weiterverfolgt. Auf dieser Grundlage werden die Minister ersucht werden, hierzu auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) im Juni politische Leitlinien zu geben und sich konkret zum weiteren Vorgehen zu äußern. Zudem werden Schlussfolgerungen des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes zur Bekämpfung der Cyberkriminalität mit Unterstützung von Eurojust zur Annahme vorgelegt werden. Demnächst wird den Teilnehmern ein Bericht über die vom Vorsitz veranstaltete Konferenz zugehen. 7023/16 9

10 d) Vorschlag in Bezug auf das Übereinkommen von Istanbul: Vorschläge der Kommission für Beschlüsse des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union = Informationen der Kommission 6695/16 JAI 175 FREMP 46 DROIPEN 47 COCON 2 COHOM 22 COPEN 63 EDUC 73 MIGR 41 SOC 132 ANTIDISCRIM 17 + ADD /16 JAI 176 FREMP 47 DROIPEN 48 COCON 3 COHOM 23 COPEN 64 EDUC 74 MIGR 42 SOC 133 ANTIDISCRIM 18 + ADD 1 Der Rat nahm die Informationen der Kommission über ihren Vorschlag zum Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (auch Übereinkommen von Istanbul genannt) zur Kenntnis. e) Hassreden im Internet: Dialog mit IT-Unternehmen über Hassreden im Internet = Informationen der Kommission Die Kommission informierte die Minister über ihr jüngstes Treffen mit der IT-Wirtschaft über eine verbesserte Wirksamkeit der Entfernung illegaler Inhalte und insbesondere von Hassreden, die gegen EU-Recht und nationale Rechtsvorschriften verstoßen. ************ 7023/16 10

11 ANLAGE ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL Zu B-Punkt 10: Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung [erste Lesung] = Allgemeine Ausrichtung ERKLÄRUNG IRLANDS, mündlich unterstützt durch das Vereinigte Königreich "Die irische Delegation stellt fest, dass der Rat bereits nach weniger als drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Bekämpfung des Terrorismus eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag erreicht. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, unter denen Irland bei den Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie eine aktive Rolle gespielt und an den Arbeiten zum Rahmenbeschluss 2002/475/JI und zum Rahmenbeschluss 2008/919/JI teilgenommen hat, sowie eingedenk der sehr großen Bedeutung dieses Instruments, insbesondere des Erfordernisses seiner zügigen Umsetzung im Interesse der Bekämpfung des Terrorismus, nimmt Irland davon Abstand, von seinem Recht nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Gebrauch zu machen, dem Präsidenten des Rates mitzuteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung des Vorschlags für eine Richtlinie beteiligen möchte. Irland erklärt vielmehr, dass es vorbehaltlich der von der Verfassung Irlands vorgeschriebenen Zustimmung seines Parlaments von dem Recht nach Artikel 4 dieses Protokolls 21 Gebrauch zu machen und die Maßnahme nach ihrer Annahme anzunehmen wünscht." 7023/16 11

12 Zu A-Punkt 2: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten = Annahme ERKLÄRUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS "Das Vereinigte Königreich unterstützt uneingeschränkt den Beitritt Österreichs und Maltas zum Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke (das Übereinkommen) und die Ratifizierung des Übereinkommens durch diese Staaten. Das Vereinigte Königreich bestreitet nach wie vor, dass in Bezug auf den vorgeschlagenen Ratsbeschluss eine ausschließliche Außenkompetenz der EU besteht. Es ist nicht nachgewiesen, dass die einheitliche und kohärente Anwendung der parallelen EU-internen Rechtsvorschriften durch die Anwendung des Übereinkommens zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einer dritten Vertragspartei des Übereinkommens unterlaufen werden kann. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass der Ratsbeschluss unnötig ist und dass Österreich und Malta keiner Ermächtigung der EU bedürfen, um dem Übereinkommen beizutreten und es zu ratifizieren. Die Frage der ausschließlichen Außenkompetenz hat Auswirkungen auf die Arbeit der EU insgesamt und wirkt sich besonders stark auf die internationale Tätigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus. Das Vereinigte Königreich begrüßt die eingehenden Diskussionen, die über diesen Aspekt des Vorschlags in der Arbeitsgruppe geführt wurden, und legt großen Wert darauf, dass solche Diskussionen nicht nur über einzelne Dossiers, sondern auch horizontal geführt werden, um eine kohärente und wirksame Analyse der Prüfung und ihrer Anwendung zu gewährleisten. Ungeachtet der obigen Ausführungen hält das Vereinigte Königreich fest, dass es dem Präsidenten des Rates im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls Nr. 21 zu den Verträgen mitgeteilt hat, dass es sich an der Annahme dieses Beschlusses beteiligen möchte, und dass die Aufnahme des Wortes 'daher' in Erwägungsgrund 6 seines Erachtens falsch ist. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich sich an der Verordnung Nr. 1393/2007 oder auch der Verordnung Nr. 1215/2012 beteiligt, bedeutet seiner Ansicht nach nicht, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 21 unwirksam sind." 7023/16 12

13 ERKLÄRUNG DEUTSCHLANDS "Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Bemühungen der Republiken Österreich (Ratifikation) und Malta (Beitritt), Vertragsstaaten des Haager Zustellungsübereinkommens von 1965 zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch fortbestehende Zweifel, dass der Beschluss, der dem Rat heute zur Verabschiedung vorliegt, von der ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union gedeckt ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb durch die zukünftige Geltung des Haager Zustellungsübereinkommens für Österreich und Malta gemeinsame Regeln der ziviljustiziellen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder in ihrer Tragweite verändert werden könnten (Artikel 3 Absatz 2 AEUV). Das Haager Zustellungsübereinkommen gilt im Verhältnis zu Drittstaaten. Ihm geht unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung Nr. 1393/2007 ('Europäische Zustellungsverordnung') eindeutig vor. Der Beschluss sollte deshalb keinen Vorbildcharakter und keine präjudizielle Wirkung für andere eventuelle Maßnahmen der Europäischen Union haben, die gleichgelagerte Sachverhalte regeln wollen und bei denen die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union eine Rolle spielen könnte." 7023/16 13