ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
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1 ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN ANLAGE Erklärung der Abkürzungen und Symbole + angenommen - abgelehnt hinfällig Z zurückgezogen NA (...,...,...) namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) EA (...,...,...) elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) getr. getrennte Abstimmung ges. gesonderte Abstimmung Änd. Änderungsantrag K Kompromissänderungsantrag entspr. entsprechender Teil S Streichung = identische Änderungsanträge Absatz/Ziffer/Nummer Art. Artikel Erw. Erwägung Entschl.antr. Entschließungsantrag gem. Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag geh. geheime Abstimmung P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 1 PE
2 1. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Georgios Kyrtsos Bericht: Laura Ferrara (A8-0291/2018) Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss + 2. Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0290/2018) einzige Abstimmung NA + 611, 20, Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** Empfehlung: Aldo Patriciello (A8-0281/2018) Abstimmung: Zustimmung NA + 566, 64, Luftverkehrsabkommen EG/Kanada *** Empfehlung: Francisco Assis (A8-0254/2018) Abstimmung: NA + 583, 42, 23 P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 2 PE
3 Zustimmung 5. Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union * Bericht: Roberto Gualtieri (A8-0284/2018) einzige Abstimmung NA + 569, 12, Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen Bericht: Ivana Maletić (A8-0294/2018) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich) einzige Abstimmung NA + 573, 68, Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ***I Bericht: Sabine Verheyen und Petra Kammerevert (A8-0192/2017) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission 84 EFDD NA - 138, 478, 37 Vorläufige Einigung Vorläufige Einigung 83 Ausschuss NA + 452, 132, 65 P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 3 PE
4 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA Entwurf eines Gesetzgebungsakts gesamter Text 83entspr. Ausschuss Änderungsanträge des federführenden Ausschusses Abstimmung en bloc Ausschuss Nummer 1 Buchstabe b 2010/13/EU, Artikel 1 1 Buchstabe aa Artikel 1 Absatz /13/EU, Artikel 6 85S EFDD NA 83entspr. Ausschuss 43 Ausschuss 2/NA Artikel 1 Absatz /13/EU, nach Artikel /13/EU, Artikel 6a /13/EU, Artikel 7 Nummer 11 vor Buchstabe a 2010/13/EU, Artikel 9 1 nach Buchstabe d 87 EFDD P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 4 PE
5 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA nach Nummer /13/EU, Artikel 10 nach 2 nach Nummer /13/EU, Artikel 10 4 Nummer /13/EU, Artikel EFDD 86S EFDD NA 1/NA 67 Ausschuss 68 Ausschuss 69 Ausschuss Nummer /13/EU, nach Kapitel IX Artikel 28b Erwägung 18 83entspr. Ausschuss NA Erwägung 19 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 20 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 21 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 22 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 28 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 29 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 30 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 34 83entspr. Ausschuss ges. Erwägung 35 83entspr. Ausschuss NA P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 5 PE
6 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA Erwägung 36 1/NA Abstimmung: Vorschlag der Kommission NA Anträge auf namentliche Abstimmung ENF: Änderungsantrag 83entspr.: Erwägungen 18, 35, 36 (1. Teil); Änderungsantrag 83entspr.: Artikel 1 Absatz 9 [Artikel 6] (2. Teil); Änderungsantrag 83entspr.: 8 [Artikel 13] (1. Teil); EFDD: Änderungsanträge 84, 85, 86 Anträge auf gesonderte Abstimmung ENF: Änderungsantrag 83entspr.: Erwägungen 19, 20, 21, 22, 28, 29, 30, 34 Anträge auf getrennte Abstimmung ENF: Änd. 83entspr. Erwägung Teil Um angemessene Investitionen in europäische Werke sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Mediendiensteanbietern finanzielle Verpflichtungen aufzuerlegen. Solche Verpflichtungen können in Form direkter Beiträge zur Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken auferlegt werden. Ebenso könnten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Umsätze, die mit in ihrem Gebiet erbrachten oder auf ihr Gebiet abzielenden audiovisuellen Mediendiensten erzielt werden, Abgaben erheben, die in einen Fonds eingezahlt werden. In dieser wird klargestellt, dass ein Mitgliedstaat angesichts des direkten Zusammenhangs zwischen finanziellen Verpflichtungen und unterschiedlicher Kulturpolitik der Mitgliedstaaten solche finanziellen Verpflichtungen auch Anbietern von auf sein Gebiet abzielenden Mediendiensten auferlegen darf, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. 2. Teil In diesem Fall sollten sich die finanziellen Verpflichtungen nur auf die Umsätze beziehen, die mit Zuschauern in dem Zielmitgliedstaat erzielt werden. Mediendiensteanbieter, die verpflichtet werden, in einem Zielmitgliedstaat zu Filmförderprogrammen beizutragen, sollten von den Beihilfen, die im Rahmen der betreffenden Filmförderprogramme für Mediendiensteanbieter bereitgestellt werden, in diskriminierungsfreier Weise profitieren können, auch wenn sie keine Niederlassung in diesem Mitgliedstaat unterhalten. Änd. 83entspr., Artikel 1 Absatz 9 [Artikel 6] 1. Teil gesamter Text ohne Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b 2. Teil Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Änd. 83entspr., 0 [Artikel 6a] 1. Teil Artikel 6a 1, 2 2. Teil Artikel 6a 3, 4 Änd. 83entspr., 1 [Artikel 7] 1. Teil gesamter Text ohne Artikel 7 2, 3, 4 P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 6 PE
7 2. Teil Artikel 7 2, 3, 4 Änd. 83entspr., 3 [Artikel 9] 1. Teil gesamter Text ohne Artikel 9 1 Buchstabe g; 4 2. Teil Artikel 9 1 Buchstabe g; 4 Änd. 83entspr., 4 Buchstabe b [Artikel 10 4] 1. Teil gesamter Text ohne die Worte Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, das Zeigen von Sponsorenlogos in Kindersendungen, Dokumentationen und Sendungen religiösen Inhalts zu untersagen 2. Teil diese Worte Änd. 83entspr., 8 [Artikel 13] 1. Teil Artikel 13 1, 2 2. Teil Artikel Änd. 83entspr., Artikel 1 Absatz 23 [Kapitel IXa] 1. Teil gesamter Text ohne Artikel 28a 1 und 2, Artikel 28b 3 Buchstabe h und den nach Buchstabe j 2. Teil Artikel 28a 1 und 2; Artikel 28b 3 Buchstabe h; der nach Buchstabe j 8. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe und Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der WiFi4EU- Initiative Bericht: Siegfried Mureşan (A8-0292/2018) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA 1 1S GUE/NGL NA - 46, 558, 47 ursprünglicher Text getr. 1/NA + 578, 41, nach 2 2 GUE/NGL NA - 301, 328, rev GUE/NGL NA - 281, 337, 39 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 544, 28, 74 Anträge auf namentliche Abstimmung GUE/NGL: Änderungsanträge 1, 2, 3 ENF: 1 (1. Teil) P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 7 PE
8 Anträge auf getrennte Abstimmung ENF: 1 1. Teil nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018, der die Streichung der Reserve an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für die Unterstützung der Türkei aus dem IPA II und zum Gegenstand hat, zur Kenntnis; 2. Teil die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen des ENI und der Mittel für Zahlungen der Humanitären Hilfe und die Aufstockung des Stellenplans der INEA im Rahmen der Initiative WiFi4EU P8_PV(2018)10-02(VOT)_DE.docx 8 PE
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