Übersicht 9. Drucksache 16/3254. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

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Franka Weiner
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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Übersicht 9 gemäß 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung In den Ausschüssen erledigte Anträge Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen 16/1258 (Neudruck) ) ABWSV 16/1268 ) IA 16/1467 ) HPA 16/1475 ) AIWF 16/1554 (EA) ) AIWF 16/1626 ) AEEW 16/1674 (ÄA) ) AEEW 16/1900 ) ABWSV 16/2119 ) HPA 16/2282 ) AEEW 16/2894 ) AKUNLV 16/3276 (ÄA) ) AKUNLV Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/3254 Grundlage Nach 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem Plenum über die Anträge, die vom Plenum nach Beratung ( 79 Abs. 2 Buchst. c)) oder ohne Beratung ( 79 Abs. 2 Buchst. d)) an die Ausschüsse zur Beratung und abschließenden Erledigung in öffentlicher Sitzung überwiesen wurden, mindestens vierteljährlich eine Übersicht über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse zur Bestätigung vorzulegen.

3 16/1258 (Neudruck) Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Überweisung am Beratung am Abstimmung am /125 16/266 16/266

4 16/1268 Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen Innenausschuss Überweisung am Beratung am Abstimmung am /96 16/186 16/264 16/264 Enth.

5 16/1467 Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation HPA Überweisung am Beratung am am am am Abstimmung am /139 n.ö. 16/14 16/225 16/263 16/263 erledigt

6 16/1475 Voraussetzungen für eine Medizinische Fakultät OWL schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung Überweisung am Beratung am /136 16/222 16/270 Abstimmung am /270 Enth. Ja 16/1554 EA und angenommen Ja Enth.

7 16/1626 BÜNDNIS 90 / DIE N EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! Ausschuss für Europa und Eine Welt Überweisung: Gemäß 79 Abs. 2 c GO Beratung: (Anhörung) /183 16/229 16/257 Abstimmung: /257 : angenommen in der Fassung Drucksache 16/2981 Bündnis 90 / Die Grünen 16/1674 (ÄA) : Bündnis 90 / Die Grünen

8 16/1900 Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Überweisung am Beratung am /176 16/266 Abstimmung am /266

9 16/2119 Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW konsequent umsetzen HPA Überweisung am Beratung am am am Abstimmung am /206 16/233 16/263 16/263

10 16/2282 Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: Zukunftspartnerschaft zwischen Nordrhein- Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren! Ausschuss für Europa und Eine Welt Überweisung: Gemäß 79 Abs. 2 c GO Beratung: Abstimmung : 16/229 16/257 16/257

11 16/2894 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung - Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Überweisung am GO Beratung am Abstimmung am /271 16/271 Auf eine Abstimmung wurde einvernehmlich verzichtet. ÄA 16/3276 :

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