Haushaltssanierung im Stärkungspakt durch neue Steuern und Steuererhöhungen?

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1412 vom 4. Juli des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/3499 Haushaltssanierung im Stärkungspakt durch neue Steuern und Steuererhöhungen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1412 mit Schreiben vom 6. August namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach aktuellen Medienberichten will die Stärkungspakt- Duisburg die sogenannte Sexsteuer in einem Zweiten Anlauf nun flächenbezogen erheben, nachdem im vergangenen Jahr die Erhebung der Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen pro Person im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Die Stadt Duisburg rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund Euro. Zeitgleich wird aus mehreren Stärkungspaktkommunen über drastische Erhöhungen der kommunalen Steuern berichtet. So erhöhe die Stadt Bönen die punkte für die Grundsteuer B um 40 Prozent von 430 Punkten auf 610. Weiterhin sei eine Anhebung im Jahr auf 790 Punkte und im Jahr auf 940 Punkte geplant. Der Gemeinderat der Stärkungspaktkommune Aldenhoven hat eine Anhebung der Grundsteuer A auf 339 (bisher 264) und der Grundsteuer B 528 (453) Punkte beschlossen. Bereits in der 19. Sitzung des Kommunalausschusses berichtete die GPA NRW Vorlage 16/719 -, dass Erhöhungen der punkte für Grund- und Gewerbesteuer an der Spitze der Einzelmaßnahmen stehen. Von den bisher geplanten Haushaltssanierungsmaßnahmen der 61 Stärkungspaktkommunen mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 5 Milliarden Euro sind rund ein Viertel der Maßnahmen, also rund 1,25 Milliarden Euro, über Erhöhungen von Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B erfolgt. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/3741 Vorbemerkung der Landesregierung Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 (Drucksache 16/637) verwiesen, die sich mit der Erhebung kommunaler Aufwandsteuern befasst. 1. Welche neuen kommunalen örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern sind in den 61 Stärkungspaktkommunen seit dem Jahr erhoben worden? Durch das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sind die n ermächtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen. Die Entscheidung hierüber treffen die n in eigener Verantwortung. In den letzten Jahren wurden zwei neue Aufwandsteuern genehmigt, und zwar die Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen am 10. Mai 2010 und die Kulturförder- bzw. Übernachtungsabgabe ("Bettensteuer") am 9. September Welche n jeweils seit den Genehmigungen entsprechende Satzungen zur Erhebung dieser Aufwandsteuern erlassen haben, wird nicht erfasst. 2. Liegen der Landesregierung Anträge für Satzungen aus den Stärkungspaktkommunen vor, mit denen eine im Lande nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, und die zur Wirksamkeit die Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums bedarf? Es liegt der Antrag einer Stärkungspaktkommune auf Genehmigung einer Satzung zur Besteuerung von Mobilfunkantennen vor. 3. Wie stellt sich die Höhe der kommunalen Verbrauchs- und Aufwandssteuern in den 61 Stärkungspaktkommunen seit dem Jahr dar? Für das Jahr wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht (Tabelle 1) verwiesen. Für das Jahr und das laufende Jahr liegt noch kein belastbares Zahlenmaterial zu den kommunalen Aufwandsteuern vor. 4. Wie entwickeln sich die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer der 61 Stärkungspaktkommunen seit dem Jahr? 5. Wie stellt sich nach den Haushaltssanierungsplänen der Stärkungspaktkommunen die Entwicklung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zukünftig dar? Zu den Fragen 4 und 5 wird auf die als Anlage beigefügten Übersichten (Tabellen 2, 3 und 4) verwiesen. Die Antworten auf die Kleine Anfrage 102 (Drucksache 16/476) und die Kleine Anfrage 303 (Drucksache 16/741) werden durch diese Tabellen aktualisiert bzw. ergänzt. 2

3 Tabelle 1 - Kommunale Steuern in den Stärkungspaktkommunen Vergnügungssteuer (6031) Hundesteuer (6032) Jagdsteuer (6033) Zweitwohnungssteuer (6034) Insgesamt Aldenhoven Altena Arnsberg Bergneustadt Bönen Bottrop Burscheid Castrop-Rauxel Datteln Dorsten Duisburg Engelskirchen Essen Gelsenkirchen Gladbeck Gummersbach Hagen Haltern Halver Hamm Hattingen Herne Herten Korschenbroich Kürten Leverkusen Löhne Marienheide Marl Marsberg Menden Minden Moers Mönchengladbach Monschau Nachrodt-Wiblingwerde Neunkirchen-Seelscheid Nideggen Nörvenich Nümbrecht Oberhausen Oer-Erkenschwick Porta Westfalica Recklinghausen

4 Vergnügungssteuer (6031) Hundesteuer (6032) Jagdsteuer (6033) Zweitwohnungssteuer (6034) Insgesamt Remscheid Schwelm Schwerte Selm Solingen Sprockhövel Stolberg Übach-Palenberg Velbert Waltrop Welver Werdohl Werl Windeck Witten Wuppertal Würselen Insgesamt Angaben in ; Quelle: IT.NRW Finanzrechnungsstatistik

5 Anlage / Tabelle 2 Grundsteuer A Aldenhoven Altena Arnsberg Bergneustadt Bönen Bottrop Burscheid Castrop-Rauxel Datteln Dorsten Duisburg Engelskirchen Essen Gelsenkirchen ,75 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 Gladbeck Gummersbach Hagen Haltern am See Halver Hamm Hattingen Herne Herten Korschenbroich Kürten Leverkusen Löhne Marienheide Marl Marsberg Menden Minden Moers Haushaltssanierungspläne der n Seite 1 von 2

6 Anlage / Tabelle 2 Grundsteuer A Mönchengladbach Monschau Nachrodt-Wiblingwerde Neunkirchen-Seelscheid Nideggen Nörvenich Nümbrecht Oberhausen Oer-Erkenschwick Porta Westfalica Recklinghausen Remscheid Schwelm Schwerte Selm Solingen Sprockhövel Stolberg Übach-Palenberg Velbert Waltrop Welver Werdohl Werl Windeck Witten Wuppertal Würselen Haushaltssanierungspläne der n Seite 2 von 2

7 Anlage / Tabelle 3 Grundsteuer B Aldenhoven Altena Arnsberg Bergneustadt Bönen Bottrop Burscheid Castrop-Rauxel Datteln Dorsten Duisburg Engelskirchen Essen Gelsenkirchen , Gladbeck Gummersbach Hagen Haltern am See Halver Hamm Hattingen Herne Herten Korschenbroich Kürten Leverkusen Löhne Marienheide Marl Marsberg Menden Minden Moers Haushaltssanierungspläne der n Seite 1 von 2

8 Anlage / Tabelle 3 Grundsteuer B Mönchengladbach Monschau Nachrodt-Wiblingwerde Neunkirchen-Seelscheid Nideggen Nörvenich Nümbrecht Oberhausen Oer-Erkenschwick Porta Westfalica Recklinghausen Remscheid Schwelm Schwerte Selm Solingen Sprockhövel Stolberg Übach-Palenberg Velbert Waltrop Welver Werdohl Werl Windeck Witten Wuppertal Würselen Haushaltssanierungspläne der n Seite 2 von 2

9 Anlage / Tabelle 4 Gewerbesteuer Aldenhoven Altena Arnsberg Bergneustadt Bönen Bottrop Burscheid Castrop-Rauxel Datteln Dorsten Duisburg Engelskirchen Essen Gelsenkirchen Gladbeck Gummersbach Hagen Haltern am See Halver Hamm Hattingen Herne Herten Korschenbroich Kürten Leverkusen Löhne Marienheide Marl Marsberg Menden Minden Moers Haushaltssanierungspläne der n Seite 1 von 2

10 Anlage / Tabelle 4 Gewerbesteuer Mönchengladbach Monschau Nachrodt-Wiblingwerde Neunkirchen-Seelscheid Nideggen Nörvenich Nümbrecht Oberhausen Oer-Erkenschwick Porta Westfalica Recklinghausen Remscheid Schwelm Schwerte Selm Solingen Sprockhövel Stolberg Übach-Palenberg Velbert Waltrop Welver Werdohl Werl Windeck Witten Wuppertal Würselen Haushaltssanierungspläne der n Seite 2 von 2