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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 210 vom 23. August 2017 des Abgeordneten Marcus Pretzell AfD Drucksache 17/397 Gewalt in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unterschiedliche Medienberichte haben in der Vergangenheit über Gewalt zwischen Häftlingen und auch von Gewalt gegen Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten berichtet. Vor kurzem soll es beispielweise zu einer Massenschlägerei zwischen Arabern, Nordafrikanern und Albaner laut Welt Artikel vom in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, im Volksmund Santa FU genannt, gekommen sein. Des Weiteren berichtet der Leiter der JVA Stammheim über den respektlosen Umgang von nordafrikanischen Häftlinge in einem Focus Interview vom Augenscheinlich verursachen insbesondere Häftlinge aus dem Ausland bzw. Häftlinge mit Migrationshintergrund disziplinarische Probleme in Justizvollzugsanstalten. Das Focus Interview deutet darüber hinaus darauf hin, dass es ein grundsätzliches Problem mit Häftlingen aus dem nordafrikanischen Raum deutschlandweit gibt. Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 210 mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1 Menge-kaum-baendigen.html 2 Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 Vorbemerkung der Landesregierung Der Begriff Massenschlägerei ist zu relativieren; es handelte sich nach den Berichten der Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen zwar um körperliche Auseinandersetzungen mit mehreren Beteiligten, diese führten aber durchweg nicht zu schwerwiegenden Verletzungen. Lediglich in einem Fall war eine stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus erforderlich. 1. Wie viele Massenschlägereien mit mehr als 3 Teilnehmern gab es in NRW Justizvollzugsanstalten in den letzten zwei Jahren? (Bitte nach JVA und Zeitpunkt der Schlägerei aufschlüsseln) 2. Welchen ethnischen Hintergrund und Aufenthaltsstatus hatten die Täter? (Bitte nach JVA, Zeitpunkt der Schlägerei, Anzahl der Täter und Nationalität aufschlüsseln) Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Nachfolgende Übersicht verhält sich zu Gefangenen, die an einer körperlichen Auseinandersetzung mit mehr als drei Teilnehmern beteiligt waren. JVA Attendorn Tatbeteiligter 1 deutsch Tatbeteiligter 2 Tatbeteiligter 3 Tatbeteiligter 4 Tatbeteiligter 5 Tatbeteiligter 6 Tatbeteiligter 7 Tatbeteiligter 8 deutsch deutsch armenisch türkisch JVA Bochum Tatbeteiligter 1 Tatbeteiligter 2 albanisch Tatbeteiligter 3 Tatbeteiligter 4 kosovarisch Tatbeteiligter 5 Tatbeteiligter 6 kosovarisch Tatbeteiligter 1 2

3 Tatbeteiligter 2 Tatbeteiligter 3 Tatbeteiligter 4 Tatbeteiligter 5 Tatbeteiligter 6 griechisch JVA Duisburg-Hamborn Tatbeteiligter 1 deutsch JVA Geldern Tatbeteiligter 1 türkisch Tatbeteiligter 2 polnisch Tatbeteiligter 3 serbisch Tatbeteiligter 4 kroatisch Tatbeteiligter 1 albanisch Tatbeteiligter 2 libanesisch Tatbeteiligter 4 libanesisch Tatbeteiligter 1 deutsch Tatbeteiligter 2 libanesisch Tatbeteiligter 3 libanesisch JVA Köln Tatbeteiligter 1 deutsch Tatbeteiligter 2 montenegrinisch Tatbeteiligter 3 türkisch Tatbeteiligter 4 serbisch 3

4 Tatbeteiligter 1 deutsch Tatbeteiligter 5 algerisch Tatbeteiligter 6 marokkanisch JVA Münster Tatbeteiligter 1 marokkanisch Tatbeteiligter 2 türkisch Tatbeteiligter 3 marokkanisch Tatbeteiligter 4 marokkanisch Tatbeteiligter 5 deutsch JVA Rheinbach Tatbeteiligter 1 russisch Tatbeteiligter 2 litauisch Tatbeteiligter 5 kirgisisch Tatbeteiligter 6 Tatbeteiligter 7 deutsch Tatbeteiligter 8 deutsch Tatbeteiligter 9 lettisch Tatbeteiligter 10 bulgarisch Tatbeteiligter 11 deutsch Tatbeteiligter 12 russisch Tatbeteiligter 13 ukrainisch Tatbeteiligter 14 deutsch Tatbeteiligter 15 deutsch Tatbeteiligter 16 deutsch Tatbeteiligter 17 deutsch 4

5 JVA Willich I Tatbeteiligter 1 albanisch Tatbeteiligter 2 kosovarisch Tatbeteiligter 3 albanisch Tatbeteiligter 4 guineisch JVA Wuppertal-Ronsdorf Tatbeteiligter 1 deutsch Tatbeteiligter 3 bulgarisch Tatbeteiligter 1 albanisch Tatbeteiligter 2 albanisch Tatbeteiligter 3 kosovarisch Tatbeteiligter 4 albanisch Tatbeteiligter 1 türkisch Tatbeteiligter 3 marokkanisch Der Landesregierung liegen zum aktuellen Aufenthaltsstatus der Teilnehmer keine zuverlässigen Erkenntnisse vor. Eine Klärung war in der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Welche Sanktionen wurden gegen die Teilnehmer von Massenschlägereien in Gefängnissen verhängt z. B. Disziplinarmaßnahmen durch die Gefängnisleitung oder strafrechtliche Schritte? In allen Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt waren an den körperlichen Auseinandersetzungen 84 Personen beteiligt. Bei sieben der Beteiligten handelte es sich um Tatopfer. Gegen 77 Personen wurden wegen Verdachts einer Straftat Ermittlungen aufgenommen. In 26 Fällen wurde das Ermittlungsverfahren gemäß 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht bestand oder Verfahrensvoraussetzungen fehlten. In 12 Fällen wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, weil die Straferwartung gegenüber anderen, teils langjährigen Haftstrafen nicht beträchtlich ins Gewicht fiel. In 14 Fällen wurde Anklage erhoben. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, ein Angeklagter wurde vor dem Prozess abgeschoben, zwei Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt, nachdem der Geschädigte infolge Abschiebung nicht mehr als Zeuge zur Verfügung 5

6 stand. In zehn Fällen steht die Verhandlung noch aus. Ein Tatverdächtiger ist unbekannten Aufenthalts. In 24 Fällen dauern die Ermittlungen an. Durch die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen wurden Disziplinarmaßnahmen vom Verweis bis hin zum Arrest verhängt. 4. Wie viele Teilnehmer von Massenschlägereien wurden durch die Landesregierung nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen von der Landesregierung abgeschoben? 5. Wie genau erfolgen diese Abschiebungen z. B. direkt aus dem Gefängnis, erst nach einem gewissen Aufenthalt in Freiheit in Deutschland nach Verbüßung der Haftstrafe oder auf sonstigem Wege? (Bitte nach JVA und Zeitpunkt der Schlägerei aufschlüsseln) Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Straftäterinnen und Straftäter werden in der von der Bundespolizei geführten Statistik im Rahmen von Abschiebungen nicht gesondert erfasst. Angaben können daher nur zu Gefangenen gemacht werden, die unmittelbar aus der Haft heraus abgeschoben worden sind. Entsprechende Abschiebungen erfolgten in sechs Fällen. Lfd. Nr. Justizvollzugsanstalt Tatbeteiligter Tatzeitpunkt 1 Bochum Tatbeteiligter Bochum Tatbeteiligter Bochum Tatbeteiligter Rheinbach Tatbeteiligter Willich I Tatbeteiligter Willich I Tatbeteiligter Nach 72 Abs. 4 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Bei verurteilten Straftäterinnen und Straftätern kann die Vollstreckungsbehörde nach 456a StPO von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte aus dem Geltungsbereich der Strafprozessordnung abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird. Die Abschiebung bedarf damit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft und kann auch unmittelbar aus der Haft erfolgen. Kehrt der Verurteilte zurück, kann die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des 456a StPO nachgeholt werden. 6