Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2897 mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet.

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Gerd Tiedeman
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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2897 vom 7. November 2014 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/7275 Entwicklung der Einstellungsvoraussetzungen, Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den höheren Dienst in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2897 mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Nachwuchsgewinnung im höheren Dienst ist für die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Eine funktionierende Finanzverwaltung ist auf Dauer nur zu gewährleisten, wenn sich ausreichend gut qualifizierte Bewerber auf die Stellen für künftige Führungskräfte der Finanzverwaltung bewerben. Voraussetzung für eine Einladung zum eintägigen Auswahlverfahren ist nach der Homepage des Finanzministeriums, dass Bewerber entweder das zweite juristische mindestens mit der "befriedigend" (7,5 Punkte oder besser) bestanden haben oder die für die Befähigung zum höheren, allgemeinen Verwaltungsdienst mit der "befriedigend" (8,7 Punkte oder besser) abgelegt haben. In der Broschüre Regierungsrätin/Regierungsrat des Finanzministeriums wird zudem auf Seite 3 darauf hingewiesen, dass die aktuell geltende Punktzahl vor einer Bewerbung telefonisch erfragt werden soll. Dem Vernehmen nach sollen sich zuletzt derart wenige Bewerber für den höheren Dienst in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen beworben haben, dass die erforderliche Punktzahl abgesenkt werden musste. Wenn aber die besten Köpfe für den Staatsdienst nicht mehr zu gewinnen sein sollten, könnte die Qualität der Finanzverwaltung darunter mittelfristig nachhaltig leiden. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 Vorbemerkung der Landesregierung Die vom Fragesteller geäußerte Sorge um die Qualität in der Finanzverwaltung ist unbegründet. Die Zahlen der letzten fünf Jahre belegen, dass die Finanzverwaltung es sich weiterhin leisten kann, nur Juristinnen und Juristen mit weit überdurchschnittlichen Examen einzustellen. Nur Bewerberinnen und Bewerber mit deutlich überdurchschnittlichem Examen haben überhaupt eine Chance, in das Assessment-Center eingeladen zu werden. Dort werden dann zusätzlich noch Personalführungskompetenzen wie z.b. die Fähigkeiten, ein Team zu leiten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, abgefragt. Der momentane ndurchschnitt der eingestellten Juristinnen und Juristen liegt bei 8,65 Punkten. Eine solche Punktzahl und besser schaffen pro Jahrgang nur zwischen 20 und 30 Prozent der Absolventeninnen und Absolventen. 1. Für wie viele Stellen des höheren Dienstes in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen waren in den letzten fünf Jahren bis heute Neueinstellungen vorzunehmen (bitte getrennt für die einzelnen Jahre darstellen)? Die Besetzung der Stellen des höheren Dienstes in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt kontinuierlich. Seit 2009 konnten folgende Neueinstellungen vorgenommen werden: Anzahl (20.11.) Die Einstellungsmöglichkeiten für 2013 und 2014 wurden aufgrund der OFD-Fusion und der hiermit in Zusammenhang stehenden Einsparverpflichtungen moderat reduziert. Ab dem konnten zudem als Folge der haushaltwirtschaftlichen Sperre keine externen Einstellungen im höheren Dienst erfolgen. Ab 2015 sind jährlich wieder ca. 40 Einstellungen vorgesehen. 2. Wie viele Bewerbungen sind auf diese Stellen in den jeweiligen Einstellungsjahren eingegangen? Auf diese Stellen sind in den Einstellungsjahren 2009 bis 2014 folgende Anzahl von Bewerbungen 1 eingegangen: 1 Berücksichtigt wurden dabei nur diejenigen Bewerbungen, die die Mindestvoraussetzungen zur Teilnahme am Auswahlverfahren erfüllt haben. 2

3 Anzahl (20.11.) Die insgesamt rückläufigen Bewerberzahlen korrespondieren mit dem deutlichen Rückgang der Zahl der Absolventinnen und Absolventen des zweiten s während der vergangenen Jahre. In Nordrhein-Westfalen sank die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen von im Jahr 2009 auf nur noch in 2014 (Stand Oktober) um ca. 45 Prozent. Die extrem hohe Bewerberanzahl im Jahr 2009 ist ein Ausreißer nach oben, der mit der Absenkung der Mindestpunktzahl (siehe Frage 3) und mit der unsicheren Wirtschaftslage durch die Finanzkrise zu erklären ist, die 2009 ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Bewerberlage für den höheren Dienst der Steuerverwaltung unterlag im Übrigen schon immer gewissen Schwankungen. Aus dem Rückgang der Bewerberzahlen kann deswegen keinesfalls der Rückschluss gezogen werden, dass der höhere Dienst in der Finanzverwaltung für Juristinnen und Juristen weniger attraktiv ist als in vergangenen Jahren. Die zu den Fragen 4 und 5 mitgeteilten Daten zeigen, dass sowohl die Qualität der Bewerbungen, als auch die Qualität der eingestellten Juristinnen und Juristen in den letzten Jahren gleichbleibend hoch geblieben ist. 3. Welche Punktzahlen waren in den letzten fünf Jahren bis heute jeweils erforderlich um zum eintägigen Auswahlverfahren eingeladen zu werden (bitte differenziert nach formal und tatsächlich erforderlichen Punktzahlen sowie getrennt nach zweitem juristischem und für die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst darstellen)? Die erforderlichen Mindestnoten für die Einladung zum eintägigen Auswahlverfahren von 2009 bis heute stellen sich formal und tatsächlich wie folgt dar: 2. jur. bis : 8,00 P. 7,5 P. 7,5 P. 7,5 P. 7,5 P. 7,5 P. ab : 7,00 P. 3 2 In der Tabelle sind die Eingänge der Bewerbungen von Juristinnen und Juristen und den Verwaltungsassessorinnen und Verwaltungsassessoren zusammenfassend dargestellt. Hierbei stellen die Bewerbungen der letztgenannten Personen aber den deutlich geringeren Anteil dar. 3

4 bis : 9,00 P. 8,7 P. 8,7 P. 8,7 P. 8,7 P. 8,7 P.* ab : Verwal- 8,00 P. tungs- dienst *entspricht nach nsystem NRW der befriedigend mittlerer Bereich 4. Welchen nbereichen waren die in den letzten fünf Jahren bis heute eingegangenen Bewerbungen zuzuordnen (bitte getrennt nach Bewerbern mit zweitem juristischen und Bewerbern mit für die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst für die einzelnen Jahre darstellen)? Die eingegangenen Bewerbungen von 2009 bis heute wiesen im Durchschnitt folgende Punktzahlen / n auf: 2. jur. 8,00 P. 8,45 P. 8,43 P. 8,38 P. 8,44 P. 8,40 P. Verwaltungsdienst 10,00 P../. 2,29 2,69 9,93 P. 9,43 P. **anderes Punktesystem, da Bewerbungen aus anderen Bundesländern 3 Im Jahr 2009 war eine Absenkung der Mindestpunktzahl notwendig, da die Anzahl der eingegangenen Bewerbungen in Folge eines von 2007 bis August 2008 andauernden Einstellungsstopps deutlich zurückgegangen ist. Die Absenkung hatte zur Folge, dass im Jahr 2009 ein deutlicher Anstieg der Bewerbungseingänge verzeichnet und somit die Mindestpunktzahl ab dem Jahr 2010 wieder angehoben werden konnte. 4

5 5. Welche n wiesen die eingestellten Bewerber auf (bitte Differenzierung nach Jahrgängen und nbereichen sowie zweitem juristischen bzw. für die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst)? Die eingestellten Bewerberinnen und Bewerber der Einstellungsjahrgänge 2009 bis heute erzielten im Durchschnitt folgende Punktzahlen/ im zweiten juristischen bzw. bei der für die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst: 2. jur. 8,63 P. 8,96 P. 8,61 P. 8,32 P. 8,63 P. 8,65 P. 10,00 P../../. 2,29./. 9,00 P. **anderes Punktesystem, da Bewerbungen aus anderen Bundesländern Verwaltungsdienst 5

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