Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode 18. Mai 2010 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen. Der Landtag wolle beschließen: Nr. Tagesordnungspunkt Votum der Fraktionen Gesetzentwürfe Zweite Lesungen 2 Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungsgesetz Vers- LastG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/345 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 17/461 Empfehlung: Annahme Drucksache 17/345 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, und - Drucksache 17/371 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 17/470 Empfehlung: Drucksache 17/371

2 Drucksache 17/544 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/346 Änderungsantrag der Fraktionen von und - Drucksache 17/396 - Drucksache 17/525 Empfehlung: 1. Annahme Drucksache 17/ Annahme Drucksache 17/346 in der Fassung der Drucksache 17/525 Zu 1.: Zu 2.: 5 Entwurf eines Gesetzes über die zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig- Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/224 - Drucksache 17/526 Empfehlung: Annahme Drucksache 17/224 Erste Lesungen 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/444 Überweisung an den Sozialausschuss und an den Innen- und Rechtsausschuss 8 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag Beitritt Dataport Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/507 Überweisung an den Finanzausschuss Anträge 17 Bäderverordnung Antrag der Fraktionen von und - Drucksache 17/479 Annahme Drucksache 17/

3 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 17/ Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Drucksache 17/495 Annahme Drucksache 17/495 Berichte der Ausschüsse 43 Digitaler Tachograph Antrag der Fraktionen von und - Drucksache 17/388 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 17/460 Empfehlung: Annahme Drucksache 17/ Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen 17/28 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 17/469 Empfehlung: Drucksache 17/28 45 Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in Schleswig-Holstein vollständig erhalten Antrag der Fraktion der - Drucksache 17/128 Änderungsantrag der Fraktion - Drucksache 17/216 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Drucksache 17/480 Empfehlung: 1.) Drucksache 17/216 2.) Annahme Drucksache 17/128 in der Fassung der Drucksache 17/ Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik Instrumente und Förderung ausrichten an den Zielen Umwelt und Beschäftigung 17/276 Antrag der Fraktionen von und - Drucksache 17/331 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses - Drucksache 17/481 1.) Annahme des Antrages Drucksache 17/331 als selbstständigen Antrag 2.) des Antrages Drucksache 17/

4 Drucksache 17/544 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 48 Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben organisieren Antrag der Fraktion - Drucksache 17/401 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 17/512 Annahme Drucksache 17/401(neu) 49 Volksbegehren für die Erhaltung der Realschulen - Drucksache 17/524 Empfehlung: Annahme Drucksache 17/ Umsetzung des EU-Schulobstprogramm in Schleswig-Holstein 17/80 Änderungsantrag der Fraktionen von und - Drucksache 17/141 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 17/528 1.) Annahme des Antrages Drucksache 17/141 als selbstständigen Antrag 2.) des Antrages Drucksache 17/80 Berichte der Landesregierung 51 Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen 17/177 Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/347 Überweisung Drucksache 17/347 an den Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung 59 Verwertung abgelaufener oder nicht verwendeter Arzneimittel Antrag der Fraktionen und - Drucksache 17/309 Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/449 Überweisung Drucksache 17/449 an den Umwelt- und Agrarausschuss - 4 -

5 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 17/ Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt Antrag der Fraktion der - Drucksache 17/342 Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/450 Überweisung Drucksache 17/450 an den Bildungsausschuss und an den Sozialausschuss 63 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/515 Überweisung Drucksache 17/515 an den Umwelt- und Agrarausschuss 64 Verfassungsschutzbericht 2009 Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/518 Überweisung Drucksache 17/518 an den Innen- und Rechtsausschuss Weiterer Bericht 68 Tätigkeitsbericht 2010 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Bericht des ULD - Drucksache 17/210 Überweisung Drucksache 17/210 an den Innen- und Rechtsausschuss und an alle anderen Ausschüsse - 5 -