Innen- und Rechtsausschuss

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1 Innen- und Rechtsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet Drucksache 18/195 Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Drucksache 18/119 IR, WI Antrag der Fraktion der PIRA- IR Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Schriftliche Anhörung durchgeführt Mündliche Anhörung zu Nr. 2 am 7. August 2013 durchgeführt Schriftliche Anhörung durchgeführt, mündliche Anhörung am 21. Mai 2014 durchgeführt Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig- Holstein und Hamburg EU, IR Antrag der Fraktion der CDU Verfahren des federführenden Europaausschusses angeschlossen Drucksache 18/178 Abschaffung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in Schleswig- Holstein Drucksache 18/385 IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA durchgeführt - mündliche Anhörung am 7. Mai 2014 durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 1

2 Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen IR Antrag der Fraktion der PIRA- Drucksache 18/447 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig- Holsteinischen Landtags IR Antrag der Fraktion der CDU Ältestenrat gebeten, über den Antrag zu beraten Drucksache 18/518 Anonyme Spurensicherung ermöglichen Drucksache 18/605 (neu) Drucksache 18/664 - selbstständig - Entwurf zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig- Holstein Drucksache 18/606 SOZ, IR Antrag der Fraktionen der PI- RA und der CDU Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW) SOZ, IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA Verfahren des federführenden Sozialausschusses soll abgewartet werden Mündliche Anhörung am 24. Oktober 2013 Interfraktioneller Antrag soll erarbeitet werden Verfahren des federführenden Sozialausschusses soll abgewartet werden durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 2

3 Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Drucksache 18/607 IR, SOZ Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA Schriftliche Anhörung durchgeführt, Beratung bis zur Vorlage einer Evaluation auf Bundesebene zurückgestellt Schaffung bezahlbaren Wohnraums ermöglichen IR, WI, SOZ Antrag der Fraktion der FDP Schriftliche Anhörung durchgeführt Drucksache 18/599 Betriebliche Wiedereingliederung stärken! Durchführung einer Evaluierung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement in der Landesverwaltung SOZ, IR Antrag der Fraktion der CDU Innen- und Rechtsausschuss hat Sozialausschuss empfohlen, Evaluation auf den Weg zu bringen Interfraktioneller Antrag soll erarbeitet werden Drucksache 18/584 Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Drucksache 18/626 Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing Drucksache 18/897 WI, IR Antrag der Fraktion der PIRA- IR Antrag der Fraktion der PIRA- Verfahren vom Wirtschaftsausschuss angeschlossen Den Parlamentarischen Geschäftsführern m. d. B. um Beratung zugeleitet Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 3

4 Änderung des Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) vom 28. Januar 2005 (GVOBl.-SH 2005, S. 51) Drucksache 18/925 UMWA, IR Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Verfahren des Umwelt- und Agrarausschusses angeschlossen, mündliche Anhörung am 4. Dezember 2013 durchgeführt; interfraktioneller Antrag soll erarbeitet werden Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig- Holstein IR Antwort der Landesregierung zur abschließenden Beratung, ULD um Gutachten gebeten Drucksache 18/1021 Entwurf eines Anerkennungsgesetzes Schleswig-Holstein Drucksache 18/994 WI, IR, BIL Gesetzentwurf der Landesregierung Wirtschaftsausschuss hat schriftliche Anhörung durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 4

5 a) Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern Drucksache 18/899 b) Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern Drucksache 18/1049 Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Transparenz im Bundesrat ein Drucksache 18/923 IR, SOZ Antrag der Fraktion der PIRA- Antrag der Fraktion der PIRA- IR Antrag der Fraktion der PIRA- durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 5

6 Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM) Drucksache 18/936 (neu) Drucksache 18/ selbstständig - Drucksache 18/ selbstständig - Anlasslose Speicherung und Überwachung elektronischer Daten unterbinden (PRISM, Tempora, Vorratsdatenspeicherung) Drucksache 18/ selbstständig - Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage Drucksache 18/1242 IR Antrag der Fraktion der PIRA- Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Änderungsantrag der Fraktion der CDU Änderungsantrag der Fraktion der FDP IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA Fraktionen versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 6

7 Kirchenstaatsverträge evaluieren - Auftrag des Grundgesetzes erfüllen IR Antrag der Fraktion der FDP durchgeführt Drucksache 18/1258 Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) Drucksache 18/1247 Änderung des Psychisch- Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes Drucksache 18/1363 a) Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Drucksache 18/1445 b) Entwurf zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs Drucksache 18/1480 IR Gesetzentwurf der Fraktion der FDP SOZ, IR Gesetzentwurf der Landesregierung IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA durchgeführt Sozialausschuss soll in Beratungen mit einbezogen werden Sozialausschuss führt schriftliche Anhörung durch durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 7

8 Aufhebung der Altersbegrenzung für Bürgermeister und Landräte Drucksache 18/1550 Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren Drucksache 18/1665 Software Update für Schleswig-Holstein Drucksache 18/1662 Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Wahlen von Landesbeauftragten Drucksache 18/1764 IR Gesetzentwurf der Fraktion der FDP IR Gesetzentwurf der Fraktion der CDU IR Antrag der Fraktion der PIRA- IR Gesetzentwurf der Fraktion der CDU durchgeführt Beratungen vor dem Hintergrund der von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurfs zurückgestellt Unterlagen aus Staatskanzlei angefordert Gemeinsame schriftliche Anhörung zu Drucksache 18/1764 und 18/1750 durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 8

9 Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen - Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen EU, IR Antrag der Fraktion der PIRA- Drucksache 18/1859 a) NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln Drucksache 18/1761 NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten Drucksache 18/1834 b) Versprechen einlösen - Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückgeben Drucksache 18/1850 IR Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Änderungsantrag der Fraktion der PIRA Antrag der Fraktion der FDP Schriftliche Anhörung wird durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 9

10 Personalstruktur und -managementbericht des Landes Schleswig-Holstein einführen Drucksache 18/1867 FIN, IR, SOZ Antrag der Fraktion der PIRA- Evaluation des Sanierungsstaus bei Sportstätten in den Kommunen IR, SOZ Antwort der Landesregierung durchgeführt, mündliche Anhörung am 3. Dezember 2014 durchgeführt Drucksache 18/1951 Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten Drucksache 18/1995 (neu) Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz öffentlich ausschreiben! Drucksache 18/2145 IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA IR Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRA Schriftliche Anhörung wird durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 10

11 Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Drucksache 18/2106 In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Antisemitismus und Islamophobie! Drucksache 18/2260 (neu) - selbstständig - IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA IR Änderungsantrag der Fraktion der PIRA Schriftliche Anhörung durchgeführt, Frist: 30. Oktober 2014 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 11

12 a) Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein IR, SOZ, BIL, WI, EU Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU durchgeführt, Frist: 5. Dezember 2014 Drucksache 18/2160 b) Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig- Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 18/2190 Sicherung von Dauerwohnraum Drucksache 18/2108 IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA Vorlage des angekündigten Gesetzentwurfs der Landesregierung soll vor weiterem Aufruf abgewartet werden Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 12

13 Bundesratsinitiative zur Schaffung größerer Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen IR Antrag der Fraktion der FDP Kommunale Landesverbände werden um Stellungnahme gebeten Drucksache 18/2219 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes Drucksache 18/2123 Entwurf eines Gesetze zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister Drucksache 18/2334 IR Gesetzentwurf der Landesregierung IR Gesetzentwurf der Fraktion der PIRA Schriftliche Anhörung wird durchgeführt, Frist: 28. November 2014 Dezember-Tagung des Landtags und dazu angekündigter Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll abgewartet werden Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein Drucksache 18/2234 FIN, IR, BIL, WI, EU, UMWA, SOZ Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 13

14 Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages Drucksache 18/2314 Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) Drucksache 18/2494 (neu) - 2. Fassung Demokratie lebt von Beteiligung Drucksache 18/2532 Demokratie lebt von Vertrauen Drucksache 18/ selbstständig - IR Gesetzentwurf der Landesregierung IR Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW IR Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Änderungsantrag der Fraktion der PIRA Schriftliche Anhörung wird durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 14