Die Tagesordnung in der Fassung vom 10. August 2016 wurde bestätigt. Damit bestand Einigkeit darin, die Ausschussdrucksachen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres und Sport Kurzbericht 7/INN/2 2. Sitzung Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Die Tagesordnung in der Fassung vom 10. August 2016 wurde bestätigt. Damit bestand Einigkeit darin, die Ausschussdrucksachen 7/INN/6 7/INN/11 7/INN/12 7/INN/13 7/INN/10 Reichsbürger in Sachsen-Anhalt, Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt, SEK-Einsatz in der Nacht zum in Groß Rosenburg, Verdacht der Wahlfälschung im Landkreis Stendal und der Hansestadt Stendal sowie Fähigkeiten der Landespolizei Sachsen-Anhalt im Falle von Terrorlagen wie vorgesehen als Tagesordnungspunkte 9, 11, 13, 14 und 16 zu beraten. Die Ausschussdrucksache 7/INN/14 - Prüfung der Abwasserzweckverbände durch den Landesrechnungshof - wird Gegenstand der Beratung am 15. September 2016 sein. 1. Geschäftsbericht LOTTO Sachsen-Anhalt Unterrichtung LOTTO-TOTO GmbH - Drs. 7/16 Der Ausschuss für Inneres und Sport nahm den Geschäftsbericht 2015 nach erfolgter Aussprache zur Kenntnis.... 2

2 2 2. Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 Unterrichtung Landesbeauftragter für den Datenschutz - Drs. 6/4048 Stellungnahme der Landesregierung zum Dritten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4688 Der Ausschuss für Inneres und Sport wird sich in seiner Sitzung am erneut mit den Drucksachen befassen. Einen Beschlussvorschlag erhalten die Ausschussmitglieder vor der Sitzung zur Kenntnis. 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/68 Der Ausschuss für Inneres und Sport erarbeitete eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Finanzen. 4. a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/63 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/64 b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/69 Der Ausschuss für Inneres und Sport erarbeitete eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.... 3

3 3 5. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen- Anhalt (SOG LSA) Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen gemäß 16 Abs. 2 Satz 2 SOG LSA; abgeschlossene Maßnahmen in den Jahren 2014 und 2015 Unterrichtung Ministerium für Inneres und Sport - Drs. 6/4834 Der Ausschuss für Inneres und Sport nahm die Unterrichtung der Landesregierung nach erfolgter Berichterstattung zur Kenntnis. 6. Bericht der Landesregierung gemäß 21 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz LVG LSA) Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4463 Der Ausschuss für Inneres und Sport nahm die Unterrichtung der Landesregierung nach erfolgter Berichterstattung zur Kenntnis. 7. Ermittlungstätigkeit der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sowie der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 7/INN/2 Nach erfolgter Berichterstattung durch die Landesregierung bestand Einigkeit darin, sich mit dem Thema nach Abschluss der anhängigen Gerichtsverfahren erneut zu befassen.... 4

4 4 8. Notwendiges Visum für den Besuch eines Sprachkurses Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 7/INN/4 Der Ausschuss für Inneres und Sport nahm den Bericht der Landesregierung entgegen. Es gab eine Verständigung, sich mit dieser Thema nach Vorlage einer ergänzenden Stellungnahme erneut zu befassen. 9. Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt Selbstbefassung Fraktion CDU - ADrs. 7/INN/8 Der Ausschuss für Inneres und Sport nahm den Bericht der Landesregierung entgegen. Im Ergebnis der Beratung wurde an das Ministerium die Bitte gerichtet, die noch offen gebliebenen Fragen schriftlich zu beantworten. Eine weitere Beratung hierzu wird es nach Vorlage des nächsten Quartalsberichtes geben. 10. Verdacht der Wahlfälschung im Landkreis Stendal und der Hansestadt Stendal Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 7/INN/13 Das Ministerium für Inneres und Sport informierte den Ausschuss für Inneres und Sport über den aktuellen Sachstand und stellte den Ausschussmitgliedern und den Referenten einen Auszug aus der Akte der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin zur Einsichtnahme zur Verfügung. Der Bitte der Fraktion DIE LINKE, dem Ausschuss für Inneres und Sport weitere Akten des Landeswahlleiters zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, fand die erforderliche Mehrheit. Der Ausschuss für Inneres und Sport wird sich in seiner Sitzung am 15. September 2016 erneut mit diesem Thema befassen.... 5

5 5 11. Reichsbürger in Sachsen-Anhalt Selbstbefassung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ADrs. 7/INN/6 Nach erfolgter Berichterstattung der Landesregierung und einer kurzen Aussprache erklärte der Ausschuss für Inneres und Sport das Thema für erledigt. 12. Sporthallensituation in der Stadt Blankenburg/Harz Selbstbefassung Fraktion AfD - ADrs. 7/INN/7 Nach erfolgter Debatte erklärte der Ausschuss für Inneres und Sport das Thema für erledigt. 13. Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren Ausschussdrucksache - ADrs. 7/INN/9 Im Ergebnis seiner Beratung verständigte sich der Ausschuss auf ein abschließendes Schreiben. 14. SEK-Einsatz in der Nacht zum in Groß Rosenburg Selbstbefassung Fraktion AfD - ADrs. 7/INN/12 Der Ausschuss für Inneres und Sport nahm den Bericht der Landesregierung entgegen. Nach einer Aussprache gab es eine Verständigung, vom Ministerium über den Ausgang der Ermittlungsverfahren schriftlich informiert zu werden. Offen gebliebene Fragen werden schriftlich beantwortet. Eine nochmalige Beratung hierzu im Ausschuss findet nicht statt.... 6

6 6 15. Verschiedenes - Terminplan Terminplan Richtlinie über Reisen der Ausschüsse an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts (Ziffer 2.2) 15.1 Sitzungstermine 2016 Der Terminplan für das 2. Halbjahr 2016 wurde beschlossen 15.2 Sitzungstermine 2017 Der Terminplan für das Jahr 2017 wurde beschlossen Reisen Die Ausschussmitglieder kamen überein, sich nach Vorlage von schriftlichen Vorschlägen aus den Fraktionen über Reiseziel und Reisezweck erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen Niederschriften Die Niederschrift über die 1. Sitzung am 9. Juni 2016 wurde mit einer Stimmenthaltung gebilligt Einladungen Dem Ausschuss für Inneres und Sport liegen nachfolgend aufgeführte Einladungen vor: das LKA in Magdeburg lädt am 24. August 2016 ab 14 Uhr zum Hoffest 2016 im LKA, Lübecker Straße, ein, der Kreissportbund Saalekreis e. V. hat am um 16 Uhr nach Plötz eingeladen, die Sportorganisation für Menschen mit geistiger Behinderung lädt zum 22. September 2016 nach Halberstadt ein, Die Teilnahme des Vorsitzenden sowie weiterer Ausschussmitglieder an den Veranstaltungen wurde gebilligt.... 7

7 Information Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben des Landtagspräsidenten an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung zum Unterbringungskonzept des Landtages Termine Der Vorsitzende berief die nächste Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für den 15. September 2016 ein. Die Tagesordnung legen die innenpolitischen Sprecher am Rande des Septemberplenums fest. 16. Fähigkeiten der Landespolizei Sachsen-Anhalt im Falle von Terrorlagen Selbstbefassung Fraktion AfD - ADrs. 7/INN/10 Der Ausschuss für Inneres und Sport führte in vertraulicher Sitzung eine Beratung durch. Das Thema wurde abschließend beraten. 17. Wahrnahme der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung (Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG) Bereich: Gefahrenabwehr Befassung Landesregierung - ADrs. 7/INN/11 Der Ausschuss für Inneres und Sport führte in vertraulicher Sitzung eine Beratung durch. Das Thema wurde abschließend beraten. Petra Meier Ausschussdienst