b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/ Sitzung Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9. Raum B0 05 Zu Beginn der Sitzung wurde die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert. Die ursprünglichen Punkte 9 und 11 wurden nach Punkt 1 behandelt und wurden hier Punkte 2 und a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/3574 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/3574 Die öffentliche Anhörung wurde durchgeführt. Im Anschluss erarbeitete der Ausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse. 2. Jahresbericht 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr Teil 1 - vertraulicher Teil (LENA) Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/3588 Der Ausschuss hat beschlossen, die Stellungnahme der Landesregierung dem Landesrechnungshof zur Verfügung zu stellen. Die Beratung soll in der nächsten Sitzung am in vertraulicher Sitzung stattfinden.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach LHO zur Schulentwicklungsplanung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Selbstbefassung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ADrs. 6/FIN/181 Der Ausschuss hat die vorliegenden Vorlagen beraten und zur Kenntnis genommen. Eine erneute Beratung soll in der Sitzung am erfolgen. 4. Entwurf eines Gesetzes über die Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/3467 Der Ausschuss hat den vorliegenden Gesetzentwurf und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss erarbeitet. 5. Wipperliese erhalten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3650 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3671 Der Ausschuss hat den vorliegenden Antrag, Änderungsantrag und vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss erarbeitet. 6. Pilotprojekt Heidebahn fortführen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3649 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3672 Der Ausschuss hat den vorliegenden Antrag, Änderungsantrag und vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss erarbeitet.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/2805 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/2806 Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/2837 Der Ausschuss hat den vorliegenden Gesetzentwurf, den Änderungsantrag, den Entschließungsantrag und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss erarbeitet. 8. a) Berichterstattung der Landesregierung zur Lage der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh Selbstbefassung Ausschuss für Finanzen - ADrs. 6/FIN/140 b) Vergabeverfahren IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh Selbstbefassungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 6/FIN/189 c) IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Selbstbefassung Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ADrs. 6/FIN/193 Der Punkt 8a) wurde in vertraulicher Sitzung behandelt. Eine weitere Beratung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. 8b) Die vorliegenden Vorlagen wurden vom Ausschuss beraten und zur Kenntnis genommen. Das Finanzministerium sagte weitere Unterlagen zum Gespräch mit der EU zu. Wenn diese dem Ausschuss vorliegen, soll eine erneute Beratung erfolgen. 8c) Sobald die von der Landesregierung zugesagten Akten eingetroffen sind wird sich der Ausschuss über eine erneute Beratung der Ausschussdrucksache verständigen.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Kriterien für die Förderung nach STARK III Selbstbefassung Fraktion CDU - ADrs. 6/FIN/192 Der Ausschuss hat den Selbstbefassungsantrag beraten und die Stellungnahme des MK entgegengenommen. Die Landesregierung sagte dem Ausschuss die Vorlage der Richtlinien zu. Eine erneute Beratung soll in der Sitzung am erfolgen. 10. Entwicklung der Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW) a) Ausgliederung der Abteilung Hochschulentwicklung und Gründung des Vereins "HIS-Institut für Hochschulentwicklung" e.v. (HIS-HE e.v.) am 21. November 2014 b) Zusammenführung des DZHW mit dem Institut für Forschungsinformation und Qualitätssicherung, Berlin, (ifq) Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/190 Der Ausschuss hat die Ausschussdrucksache beraten, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und die Ausschussdrucksache für erledigt erklärt. 11. Hochschulentwicklungspläne würdigen - Zielvereinbarungen zügig angehen Beschluss Landtag - Drs. 6/3611 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/3755 Der Ausschuss hat die Vorlage 2 zur Kenntnis genommen und den Beschluss für den Ausschuss für Finanzen für erledigt erklärt. 12. Durchführung des Haushaltsplans (Monatsübersichten) Befassung - ADrs. 6/FIN/2 Vorlage 51 Stand per Der Ausschuss hat die Vorlage 51 zur Kenntnis genommen.... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Petitionen 6-I/ Altersteilzeit 6-I/ Altersteilzeit 6-I/ Altersteilzeit 6-I/ Altersteilzeit 6-I/ Altersteilzeit Der Ausschuss hat die o. g. Petitionen zur Kenntnis genommen. 14. Verschiedenes Bestätigung des Niederschrift der 80. Sitzung am Der Ausschuss hat die Niederschrift ohne Änderungen bestätigt. Der Ausschussvorsitzende hat die nächste Sitzung für den 8. April 2015 einberufen. Der Ausschuss verständigte sich auf folgende Tagesordnungspunkte: Drs. 6/390 Transparenz von Beraterverträgen, Vorlage 46 Liste 2014 (Kenntnisnahme) Drs. 6/3588 Jahresbericht 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr Teil 1 - vertraulicher Teil (LENA) Beratung in vertraulicher Sitzung Drs. 6/3695 Zum Haushaltsgesetz 2015/2016, Vorlage 1 - Spitzausgleich (Kenntnisnahme) Drs. 6/3719 Mittelstandsbericht 2014, Kenntnisnahme Drs. 6/3767 Bericht über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Einführung Doppik, Beratung Drs. 6/3780 Beurteilung Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2013, Beratung und Kenntnisnahme Drs. 6/3855 Mitteilung an den Landtag gemäß 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Übersicht über die im 2. Haushaltshalbjahr 2014 bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ab Euro Beratung und Kenntnisnahme ADrs. 6/FIN/136 Aktueller Stand des Vergabeverfahren ITN-XT Berichterstattung durch das MF ADrs. 6/FIN/188 Stand Umsetzung OP Beratung und Kenntnisnahme ADrs. 6/FIN/191 Zentrum für Mittelalterausstellungen, Beratung und Kenntnisnahme ADrs. 6/FIN/192 Kriterien für die Förderung nach STARK III Beratung ADrs. 6/FIN/194 Inanspruchnahme VE Hochschulkapitel, Beratung und Kenntnisnahme... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ ADrs. 6/FIN/195 Statistik (LARroV) zum , Kenntnisnahme ADrs. 6/FIN/196 Neuordnung der Landesfinanzverwaltung Bericht zur Umsetzung, Beratung und Kenntnisnahme ADrs. 6/FIN/197 Künftige Praxis der Ausgaberestebildung, Beratung und Kenntnisnahme Die genaue Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Uta Kahl Ausschussdienst