6. Sächsischer Landtag Dresden, 24. August 2016 Präsidium

Transkript

1 6. Sächsischer Landtag Dresden, 24. August 2016 Präsidium To39-40d.doc Tagesordnungen für die 39. und 40. Sitng des 6. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 31. August 2016 und am Donnerstag, dem 1. September Sitng August 2016 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD m Thema: "Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen Innere Sicherheit gewährleisten Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg" Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE m Thema: "Keine Lehrkräfte kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen Bildungsnotstand verhindern!" 2. Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz r Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE) Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drs 6/6189 : artikelweise Schlussabstimmung 3. Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz r Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/6194 : artikelweise Schlussabstimmung

2 2 4. Unterrichtung durch den Petitionsausschuss "Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015)" Drs 6/ Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen" Drs 6/ Antrag der Fraktion DIE LINKE "Fahrverbot und Fahrerlaubnisentg nicht r allgemeinen Kriminalstrafe machen!" Drs 6/6061 Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: Antrag der Fraktion AfD "Von Sachsen für Sachsen in Sachsen Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum erstellen" Drs 6/ Antrag der Fraktion GRÜNE "Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen" Drs 6/6152

3 3 9. Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses - Drs 6/6190 "Jahresbericht 2015, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollg und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) - Drs 6/6191 "Jahresbericht 2015, Band II Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) (einzeln) 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/6192 Entlastung der Staatsregierung gemäß 114 Absatz 2 SäHO "Haushalts- und Vermögensrechnung 2013" (Drs 6/572 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen) (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof Band I) 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/6193 "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" (Drs 6/ Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

4 4 12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien - Drs 6/6097 "Bericht r Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2016" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio) - Drs 6/6098 "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten Juli 2016" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD) - Drs 6/6099 "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF) - Drs 6/6100 "Berichterstattung an die Landtage Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2014" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Intendantin des MDR) - Drs 6/6101 "MDR-Produzentenbericht 2014" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Intendantin des MDR) - Drs 6/6102 "Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals durch den Thüringer Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Staatsregierung) (einzeln)

5 5 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses Drs 6/ Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse Anträgen - Sammeldrucksache - Drs 6/6195 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich 15. Beschlussempfehlungen und Berichte Petitionen - Sammeldrucksache - Drs 6/6196 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich

6 6 40. Sitng - 1. September 2016 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD m Thema: "Behindern verhindern der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft" Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD m Thema: "Wenn Kinder heiraten (müssen) 56 Kinderehen in Sachsen" 2. Befragung der Staatsminister 3. Prioritätenantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion "EU-Transparenzregister Keine Anmeldepflicht für Vertreter von Bundesländern und Kommunen" Drs 6/ Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz r Neuregelung der Verwendung der Lotterie- und Glücksspielerträge für soziale Zwecke sowie r Verbesserung der Glücksspielsuchtprävention" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Innenausschuss 5. Erste Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz SächsVerschleierungsVerbG)" Drs 6/ Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Überweisung: Innenausschuss (federführend), Verfassungs- und Rechtsausschuss

7 7 6. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE "Interkulturelle Kulturarbeit Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen" Drs 6/3015 und die Antwort der Staatsregierung 7. Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Sachsen hebt seine Schätze Rohstoffstrategie fortsetzen" Drs 6/3168 mit Stellungnahme der Staatsregierung 8. Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern!" Drs 6/ Antrag der Fraktion AfD "Erweiterung des Sachsenstipendiums " Drs 6/ Antrag der Fraktion GRÜNE "Für mehr Transparenz Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen" Drs 6/ Fragestunde Drs 6/ Kleine Anfragen