Beschlussprotokoll. Neudruck. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode. PlBPr 14/ am Mittwoch, dem 24.

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode PlBPr 14/ Neudruck Beschlussprotokoll der 71. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007 gemäß 98 der Geschäftsordnung Vor Eintritt in die Tagesordnung V e r e i d i g u n g eines Mitglieds Gemäß 53 der Landesverfassung wurde der am 24. Oktober 2007 durch Herrn Ministerpräsident Dr. Rüttgers ernannte Minister vereidigt: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten Herr Andreas Krautscheid 1. A k t u e l l e S t u n d e Thema: Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. Ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne - Was tut die Landesregierung? Drucksache 14/5260

2 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - Drucksache 14/4410 des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/ / wurde nach der - Drucksache 14/ mit den Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel bei einer Enthaltung aus der Fraktion der CDU angenommen. Die Fraktion der SPD beantragte gemäß 73 Abs. 1 GO eine dritte Lesung des s; die von ihr ebenfalls beantragte Rücküberweisung an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 14/5269 Änderungsantrag und Drucksache 14/5279 Der Änderungsantrag - Drucksache 14/ wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt. Die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE beantragten eine namentliche Abstimmung gemäß 43 GO zu dem Änderungsantrag - Drucksache 14/ Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 177 Ja 81 Nein 96 Enthaltung --- Damit ist der - Drucksache 14/ abgelehnt.

3 Hochmodernes Kraftwerk in Krefeld verbessert Klimaschutz, sichert Industriestandort und Arbeitsplätze, sorgt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/5217 (Neudruck) in Verbindung damit Weitere Kohlekraftwerke in NRW sind mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht vereinbar! Drucksache 14/5223 Der - Drucksache 14/ wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel zwei Enthaltungen bei der Fraktion der CDU angenommen. Der - Drucksache 14/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) Drucksache 14/ / wurde nach der - Drucksache 14/ mit den Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen. des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/5240 im Anschluss daran 3. Lesung Unmittelbar im Anschluss an die fand die 3. Lesung des s - Drucksache 14/ statt. 14/ wurde nach der 3. Lesung zur - Drucksache 14/ mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen.

4 Schlaglöcher in der Datenautobahn: Infrastruktur für Innovationswettbewerb herstellen, Breitband für alle jetzt! Drucksache 14/5216 Der - Drucksache 14/ wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 6. E i l a n t r a g Klimaforschungsinstitut nach NRW holen Drucksache 14/5261 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/5284 Der Eilantrag - Drucksache 14/ wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen. Bei der von den Grünen beantragten Einzelabstimmung gemäß 41 GO wurde Abschnitt I des Entschließungsantrags - Drucksache 14/ mit den Stimmen von SPD und Grüne angenommen. Abschnitt II des Entschließungsantrags - Drucksache 14/ wurde einstimmig angenommen. 7. F r a g e s t u n d e Drucksache 14/5230 Die mündlichen Anfragen wurden wie folgt beantwortet: 140 Im Einvernehmen mit der stellerin erfolgt schriftliche Beantwortung 141 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration 142 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration 143 Im Einvernehmen mit der stellerin erfolgt schriftliche Beantwortung Fortsetzung siehe nächste Seite

5 - 5 - Fortsetzung: Die von der den Grünen nach 61 Abs. II GO verlangte Anwesenheit des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die stimmen von SPD und Grüne angelehnt. Die Anfragen 144 und 145 werden auf von SPD und Grüne Gegenstand einer Aktuellen Stunde am 25. Oktober 2007 sein. 8. Nordrhein-Westfalen fordert das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten Drucksache 14/5221 Der - Drucksache 14/ wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. 9. Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein- Westfalen Drucksache 14/ / wurde nach der - Drucksache 14/ mit den Stimmen von SPD und Grüne angenommen. des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/5208 Entschließungsantrag Drucksache 14/5271 Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/ wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

6 Kein Flickenteppich auf Kosten junger Menschen Drucksache 14/4012 Der - Drucksache 14/ wurde - Drucksache 14/ mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/ Zugangsbeschränkungen sind keine Lösung - die NRW-Hochschulen brauchen eine echte Studienreform Drucksache 14/3851 Der - Drucksache 14/ wurde - Drucksache 14/ mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/ Gesetz des Landes Nordrhein- Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Drucksache 14/ / wurde nach der - Drucksache 14/ mit den Stimmen von SPD und Grüne angenommen. des Hauptausschusses Drucksache 14/5231 Entschließungsantrag Drucksache 14/5265 (Neudruck) Entschließungsantrag Drucksache 14/5273 Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/5265 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/ wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

7 Landesregierung muss sich für Flexibilisierung des Forstschäden- Ausgleichsgesetzes einsetzen Drucksache 14/5218 Der - Drucksache 14/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 14. Lernen dürfen wie in Finnland Drucksache 14/5222 Der - Drucksache 14/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 15. Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein- Westfalen Drucksache 14/ / wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend, den Rechtsausschuss, den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. 1. Lesung 16. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Nordrhein- Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze Drucksache 14/ / wurde nach der - Drucksache 14/ mit den Stimmen von SPD und Grüne angenommen. des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/5232 Änderungsantrag Drucksache 14/5280 Der Änderungsantrag - Drucksache 14/ wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

8 Dopingbekämpfung: NRW beteiligt sich mit Euro Drucksache 14/5225 Der - Drucksache 14/ wurde ohne Debatte einstimmig an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. 18. Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in NRW schaffen! Drucksache 14/5220 Der - Drucksache 14/ wurde ohne Debatte einstimmig an den Ausschuss für Frauenpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. 19. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Drucksache 14/ / wurde nach der - Drucksache 14/ einstimmig angenommen. des Rechtsausschusses Drucksache 14/ Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer sowie zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 14/ wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen. 1. Lesung Drucksache 14/5199

9 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung, die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer und die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein- Westfalen (Versorgungswerks- Änderungsgesetz NRW - VersWerk- ÄndG NRW) Der und - Drucksache 14/ wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. und auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/ Lesung 22. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und Drucksache 14/ / wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen 1. Lesung 23. Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) und Vollzug der Marktüberwachung/-aufsicht über harmonisierte Bautechnik auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/5057 Der auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß 66 Satz 2 der Landesverfassung - Drucksache 14/ wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. 1. Lesung

10 In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 28 Die in der Übersicht 28 - Drucksache 14/ enthaltenen Abstimmungsergebnisse wurden einstimmig bestätigt. Drucksache 14/5233 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 14/3844 ) HPA 14/4250 ) AGS 14/4329 ) ASchW 14/4348 ) ) AWME 14/4349 ) AIWFT 14/4484 ) AWME 25. Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 14/33 Gemäß 91 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch Kenntnisnahme bestätigt. Präsidentin.. Schriftführer/in Schriftführer/in