Landtag Brandenburg E-AI 5/53 5. Wahlperiode Ausschuss für Inneres 15. Mai 2014

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1 Landtag Brandenburg E-AI 5/53 5. Wahlperiode Ausschuss für Inneres 15. Mai 2014 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Inneres Minister des Innern Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht nachrichtlich: Präsident des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten Kabinettreferenten aller Ministerien 53. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres Donnerstag, 22. Mai Uhr, Raum Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung: 1. Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/8505 Anhörung 2. Aktuelles 3. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/8506 Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung) Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/8411 Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung) 5. Ergebnisse der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2014 in Hamburg Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht 6. Open-Government-Data Bericht des Ministeriums des Innern 7. Ungereimtheiten bei den Ermittlungen der SOKO Imker" (Artikel der Märkischen Allgemeinen vom Mobbing in der Mordkommission Maskenmann- Prozess: In der Soko Imker" soll es Differenzen und Fehlentscheidungen gegeben haben") Bericht des Ministeriums des Innern

3 8. Verschiedenes Britta Stark Vorsitzende Anlagen - Liste der Anzuhörenden - Fragenkatalog Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Solveig Herrmannsen, unter der -Adresse solveig.herrmannsen landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

4 Anhörung Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache Donnerstag, 22. Mai 2014, Uhr, Landtag Brandenburg Liste der Anzuhörenden Karl-Ludwig Böttcher Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. Dr. Paul-Peter Humpert Landkreistag Brandenburg e. V. Prof. Dr. Utz Schliesky Direktor des Landtages Schleswig-Holstein Andreas Schuster Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg Manfred Loos ver.di, Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg Prof. Dr. Jörg Bogumil Ruhr Universität Bochum Fakultät für Sozialwissenschaft Prof. Dr. John Siegel Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fakultät Wirtschaft und Soziales Prof. Dr. Lars Holtkamp FernUniversität Hagen Lehrgebiet: Politikwissenschaft IV: Politik und Verwaltung Prof. (em.) Dr. Manfred Röber Universität Leipzig Juniorprofessur für Public Management

5 Anhörung Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/8505 Donnerstag, 22. Mai 2014, Uhr, Landtag Brandenburg Fragenkatalog 1. Wie bewerten Sie den Gesetzesentwurf zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz? 2. Welche Regelung sollten aus Ihrer Sicht anders gefasst werden? 3. Wie bewerten Sie die Regelung, dass Landesoberbehörden künftig durch Rechtsverordnung statt durch Gesetz umstrukturiert werden können? 4. Wie bewerten Sie die Regelung zur Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung Landesoberbehörden und sonstige untere Landesbehörden zukünftig in den im Gesetzesentwurf geregelten zwei Fällen umstrukturieren zu dürfen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 96 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg? 5. Unter welchen Voraussetzungen sollte zukünftig eine Privatisierung (die bisher in 6 Landesorganisationsgesetz geregelt war) möglich sein? 6. Wie bewerten Sie die Regelungen zur Personalplanung und -entwicklung? 7 Wie bewerten Sie die Neuregelungen zur Aufgabenkritik? 1