Landtag Brandenburg E-AIK 6/31 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 10. Mai 2017

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1 Landtag Brandenburg E-AIK 6/31 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 10. Mai 2017 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Minister des Innern und für Kommunales Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (zu TOP 3) nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 31. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales Donnerstag, 11. Mai Uhr, Raum a/b Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung (Entwurf): 1. Einsatz von Videotechnik durch die Polizei Fachgespräch ab ca Uhr 2. Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden und der Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit 3. Inklusives Wahlrecht Verständigung zu den Schreiben des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 28. März 2017 (A3/463) sowie des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen vom 10. April 2017 (A3/471) 4. Gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung der Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg 5. Beschwerden in der Polizei (A3/460) 6. Vorgehen und Verhalten der Polizei nach dem Tod einer ägyptischen Studentin in Cottbus 7. Erkenntnisstand zur und Maßnahmen gegen Gewalt durch Neonazi-Hooligans im Fanblock von Energie Cottbus und Ausschreitungen beim Fußballspiel Babelsberg gegen Cottbus

3 8. Antisemitischer Vorfall am Flughafen Schönefeld 9. Halbzeitbilanz der Landesregierung zur Polizei - Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion auf Facebook: Polizisten wird es im Jahr 2018 geben. 10. Aktueller Sachstand zur Abschiebehaftanstalt des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt 11. Vorfälle in einer Asylbewerberunterkunft in Guben 12. Nachzahlungen an Beamtinnen und Beamte im Land Brandenburg - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Beamtenalimentation 13. Unterstützung einer Musterklage der Abwasserverbände auf Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz durch das Innenministerium und Staatshaftungsklagen der Altanschließer 14. Gesetz zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/6519) Verständigung zum Beratungsverfahren - Beschluss über eine Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung)

15. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 16. Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Informationsfreiheit - Vorauswahlverfahren gem.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.

4 15. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 16. Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Informationsfreiheit - Vorauswahlverfahren gem. 93 Absatz 2 Satz 2 GOLT Anlagen Anlage 1: Liste der Anzuhörenden für das Fachgespräch Anlage 2: Fragenkatalog Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon- Nr.: anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

5 Anlage 1 Fachgespräch zu polizeilichen Befugnissen beim Einsatz von Videotechnik Donnerstag, 11. Mai 2017, Uhr, Landtag Brandenburg Liste der eingeladenen Anzuhörenden (Stand: ) Dagmar Hartge Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Dr. Thomas Bode Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Thomas Reinicke Bosch Sicherheitssysteme GmbH Andreas Schuster Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Brandenburg Dr. habil. Nils Zurawski Institut für kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg

6 Anlage 2 F a c h g e s p r ä c h Polizeiliche Befugnisse beim Einsatz von Videotechnik Donnerstag, 11. Mai 2017, Uhr, Landtag Brandenburg Fragenkatalog SPD-Fraktion 1. Die öffentliche Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung sind hohe Rechtsgüter, deren Schutz der Staat sicherzustellen hat. Sind diese angesichts einer anzunehmenden, mglw. terroristischen Bedrohungssituation schwieriger zu gewährleisten und erfordern deshalb weitere polizeiliche Befugnisse? 2. Der mit diesen Maßnahmen einhergehende Grundrechtseingriff wird gemeinhin mit der erhöhten Gefährdungssituation gerechtfertigt. Bis wann ist dies als verhältnismäßig zu bewerten? 3. Sind die Videoüberwachung sowie der Einsatz von Bodycams geeignete Maßnahmen sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung? 4. Wird bei dem Einsatz dieser Maßnahmen das sog. Übermaßverbot gewahrt? 5. Liegen empirische Erfahrungen darüber vor, ob bspw. eine Videoüberwachung dazu beiträgt, dass die Bereitschaft für Hilf- und Interventionsmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger oder gar das Auftreten potentieller Opfer anders ausfallen? 6. Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind sowohl beim Einsatz von Bodycams als auch bei der Videoüberwachung zu berücksichtigen? 1

7 CDU-Fraktion 7. An welche Tatbestandsvoraussetzungen sollte eine verfassungsgemäße Ausweitung der Videoüberwachung im Polizeigesetz geknüpft werden? 8. Ist es sinnvoll, hinsichtlich der Bekämpfung von Terrorismus sowie von grenzüberschreitender, organisierter und politisch-motivierter Kriminalität bei der Ausweitung der Videoüberwachung auf ein erhöhtes abstraktes Gefahrenpotential in Bezug auf die Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit der Person sowie auf Straftaten von erheblicher Bedeutung abzustellen? 9. Ist es sinnvoll, bei Ausweitung der Videoüberwachung eine Präventionsplanung gesetzlich zu verankern, in der der Überwachungsanlass vor dem Hintergrund tatsächlicher Anhaltspunkte durch ein zumindest erhöhtes abstraktes Gefahrenpotenzial sowie die Überwachungsziele, -orte, -objekte und -maßnahmen beschrieben wird? 10. Welche technischen Möglichkeiten bei der Gefahrenabwehr bietet die intelligente Videoüberwachung und Sensorik? 11. Ist es sinnvoll, biometrische Daten einer Person automatisiert mit durch intelligente Videoüberwachung gewonnenem Bildmaterial abzugleichen? 12. Wie sind die Intensität der Grundrechtseingriffe bei der intelligenten Videoüberwachung, Sensorik und dem biometrischen Datenabgleich sowie die Rechtfertigungsgründe zu bewerten? 13. Können durch intelligente Videoüberwachung Grundrechtseingriffe im Vergleich zur herkömmlichen Videoüberwachung verringert werden? 14. An welche Tatbestandsvoraussetzungen sollte eine verfassungsgemäße Ausweitung auf die intelligente Videoüberwachung, Sensorik und auf den biometrischen Datenabgleich im Polizeigesetz geknüpft werden? 15. Welche technischen Möglichkeiten und welche Wirkungen sind von Bodycams zu erwarten? 16. Können Bodycams bei größeren Einsatzlagen wie beispielsweise bei der Abwehr einer länger andauernden Terrorlage durch schnelle Zusammenführung und (automatisierte) Auswertung der Bild- und Toninformationen verschiedener Polizisten zu einer Aufklärung des Lagebildes beitragen, um gezielte Gefahrenabwehrmaßnahmen koordiniert durchzuführen? 17. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Drucksache 6/6021) im Hinblick auf die Regelungen zur (automatisierten) Videoüberwachung und zum automatisierten biometrischen Datenabgleich (siehe Artikel 1 Nummer 6 und 7)? Welche Gesichtspunkte sollten aufgegriffen werden, um verfassungsgemäß die Videoüberwachung auszuweiten und die intelligente Videoüberwachung einschließlich des biometrischen Datenabgleichs im Polizeigesetz zu regeln? 2

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