Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (zu TOP 1) Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (zu TOP 1)

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Eva Holtzer
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1 Landtag Brandenburg E-AI 5/42 5. Wahlperiode Ausschuss für Inneres 21. März 2013 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Inneres Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (zu TOP 1) Minister des Innern Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (zu TOP 1) nachrichtlich: Präsident des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten Kabinettreferenten aller Ministerien 42. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres Donnerstag, 11. April Uhr, Raum 306 Landtag Brandenburg Am Havelblick Potsdam bitte wenden

2 Tagesordnung: 1. Fachgespräch mit den Tierschutzverbänden den Landes 2. Aktuelles 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/6023 Abschließende Beratung 4. Gesetz über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (StAng- ZustG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/6967 Beratung 5. Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 Bericht des Ministeriums des Innern 6, Verschiedenes 6.1 Kurze Vorstellung der Referentin der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel 6.2 Terminplan des Ausschusses für Inneres für das 2. Halbjahr 2013 (Neufassung) 7-7 Britta Stark Vorsitzende Anlagen - Liste des eingeladenen Teilnehmerkreises (zu TOP 1) - Fragenkatalog (zu TOP 1) - Terminplan für das 2. Halbjahr 2013 (Neufassung) (zu TOP 6.2) Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei der Ausschussreferentin, Frau Solveig Herrmannsen, unter der solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: anzumelden.

3 Fachgespräch mit den Tierschutzverbänden des Landes Brandenburg Donnerstag, 11. April 2013, Landtag Brandenburg Eingeladener Teilnehmerkreis Prof. Dr. Horst Spielmann Tierschutzbeauftragter von Berlin Dr. Christoph Maisack Stellvertreter der Landesbeauftragten für Tierschutz Baden-Württemberg Christian Schönwetter Akademie für Tierschutz Renate Seidel Landestierschutzverband Brandenburg e. V. Claudia Hollm Tiertafel Deutschland e.v. Niklas Wanke Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e. V./ Tierheim Potsdam Dr. Burkhard Wendland Landestierärztekammer Brandenburg Dr. Günther Assmann Amtstierarzt Havelland a.d., Tierheimberater Dr. Paul-Peter Humpert Landkreistag Brandenburg e. V. Karl-Ludwig Böttcher Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.

4 Fachgespräch mit den Tierschutzverbänden des Landes Brandenburg Donnerstag, 11. April 2013, Landtag Brandenburg Fragenkatalog Fundtierbetreuung in Tierheimen 1. Aufgrund welcher Merkmale erfolgt die Unterscheidung, ob es sich bei einem aufgegriffenen Tier um ein herrenloses oder um ein entlaufenes Tier handelt? 2. Die Betreuung von Fundtieren ist auf Grundlage des Runderlasses des Ministers des Innern des Landes Brandenburg von 1993 sowie der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Wie bewerten Sie die Fundtierbetreuung im Land Brandenburg? 3. Die Unterscheidung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist wesentlich für die Frage der Unterbringung und Kostentragung. Nach einem Runderlass von 1993 hat die Fundbehörde bis zum Nachweis des Gegenteils davon auszugehen, dass es sich bei aufgegriffenen Tieren um Fundtiere handelt. Ist dies auch heute noch Rechtslage und wie stellt sich das in der Praxis dar? 4. Welche Unterschiede lassen sich in der Unterbringung von Fundtieren im Land Brandenburg konstatieren? 5. Wie stellt sich die Situation zur Problematik der Fundtiere und der Tierheime in den einzelnen Regionen Brandenburgs dar? 6. Gibt es in den Kommunen bzw. Landkreisen gegebenenfalls Defizite in der Betreuung von Fundtieren im Land Brandenburg? Wenn ja, welche im Einzelnen und welche Gründe gibt es für diese Defizite? 7. Welche gesetzlichen Voraussetzungen muss ein Tierheim bzw. eine -pension erfüllen, um entlaufene Tiere unterbringen zu dürfen? 8. Auf welche Art und Weise wird die Finanzierung der Betreuung von Fundtieren gewährleistet? 9. Wie erfolgt derzeit die Finanzierung der Tierheime und die Unterbringung von Fundtieren? Ist diese auskömmlich? Erfolgt die Zuweisung an Landesmitteln pauschal oder aufgabengebunden? 10. Wie viel Geld erhalten die Tierheime in Brandenburg und wie hoch ist der Satz, der in den Kommunen für Fundtiere ausgegeben wird? 1

5 11. Wie hoch ist der durchschnittliche Tageskostensatz für die Betreuung eines Fundtieres (Hund, Katze) im Land Brandenburg, die anschließend in einem Tierheim bzw. einer -pension betreut werden? Ist dieser Erstattungsbeitrag ausreichend? Wenn nein, wie hoch müsste die Kostenerstattung der kommunalen Ordnungsbehörden für die Unterbringung eines Fundtieres in der Regel sein? 12. Wie wird abgesichert, dass die Kosten, die die Tierschutzvereine für untergebrachte Fundtiere aufwenden, tatsächlich seitens der Kommunen erstattet werden? 13. Wie viele Kommunen haben Fundtierbetreuungsverträge mit geeigneten Tierheimen bzw. -pensionen abgeschlossen? Welche Herausforderungen bestehen im Rahmen des Abschlusses eines Fundtierbetreuungsvertrages seitens einen Tierschutzvereines, Tierheimes bzw. -pension mit einer Kommunen? 14. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für privat gehaltene Katzen auf kommunaler Ebene oder auch auf Landesebene einzuführen? 15. Wie bewerten Sie die finanziellen Auswirkungen einer solchen Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für die Kommunen? Situation der Tierheime im Land Brandenburg 16. Wie stellt sich die personelle Situation der Tierheime dar? Gibt es genügend ehrenamtlich Tätige, die regelmäßig für die Betreuung der Tiere zur Verfügung stehen? 17. Wie haben die Tierheime die Dauerunterbringung der sogenannten Kampfhunde finanziert? Gab es nach Inkrafttreten der Hundehalterverordnung Unterstützung durch das Land oder die Landkreise bzw. kreisfreien Städte? 18. Sind Sie der Auffassung, dass das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich eine entsprechende Würdigung erfährt? Tierschutz im Land Brandenburg 19. Der Tierschutz ist als Staatsziel sowohl im Grundgesetz als auch in der Verfassung des Landes Brandenburg ein eigenständig verankertes Rechtsgut. Wie bewerten Sie es, neben dem Landestierschutzbeirat auch einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten zu installieren? Welche Aufgaben könnten ihm im Einzelnen übertragen werden, die der Landestierschutzbeirat nur teilweise oder nicht erfüllen kann? 20. In mehreren Bundesländern wird die Einführung einer Verbandsklage für Tierschutzverbände diskutiert. In Bremen wurde die Möglichkeit der Verbandsklage nach unserer Kenntnis 2007 eingeführt. Welche Erfahrungen mit der Anwendung gibt es? Welche Vor- und Nachteile gibt es? 2

6 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Neufassung Terminplan 2013 für das 2. Halbjahr (entsprechend der Information des Präsidenten 5/103) - Ausschuss für Inneres (A 3) - (regulär donnerstags Uhr, Raum 137) 15. August September September 2013 (neu) 17. Oktober November Dezember 2013 Reservetermine 5. September 2013 (neu) 12September Oktober November 2013

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