LANDTAG Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode. Unterrichtung. Drucksache 15/3270. durch die Landesregierung

Transkript

1 LANDTAG Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung gemäß 5 Abs. 4 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz) für das Jahr 2008 A. Allgemeines Die Landesregierung legt dem Landtag den Bericht über die außeramtlichen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung vor. Die Berichtspflicht der Landesregierung ist in 5 Abs. 4 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) normiert und wurde durch das Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 582), das zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, eingeführt. Danach berichtet die Landesregierung jeweils bis zum 1. April des Folgejahres dem Landtag über die außeramtlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder im vorangegangenen Kalenderjahr. Es werden alle Tätigkeiten erfasst, die nicht unmittelbar zum Arbeitsverhältnis gehören und unter die Tätigkeitsbeschränkungen von 5 Ministergesetz einzuordnen sind. B. Form und Inhalt des Berichts Die nachfolgenden Übersichten geben abschließend für jedes Mitglied der Landesregierung die Art der außeramtlichen Tätigkeit und die Institution wieder, bei welcher die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Darstellung weist im Hinblick auf eine umfassende Transparenz auch die Einkünfte gegliedert nach Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld aus den außeramtlichen Tätigkeiten und die an das Land abgelieferten Beträge aus. Der Bericht umfasst das Kalenderjahr Dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 27. März 2009 übersandt. Federführend ist der Chef der Staatskanzlei. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2009

2 Drucksache 15/3270 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Ministerpräsident Kurt Beck 2008 Mitglied als Vertreter des Sitz- ZDF-Verwaltungsrat ,56 51,13 landes und als Vorsitzender **) Vorsitzender Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Vorsitzender Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied des Kuratoriums Deutsches Museum München 0 0 Mitglied des Kuratoriums Stiftung Landesbank Rhein- 0 0 land-pfalz, Mainz Mitglied des Kuratoriums Europäische Stiftung 0 0 Kaiserdom zu Speyer Mitglied des Kuratoriums Erhalt der Gedächtniskirche 0 0 Speyer Vorsitzender Stiftungsbeirat Fritz-Walter-Stiftung 0 0 Vorsitzender des Kuratoriums A-P-Stiftung, Speyer 0 0 Mitglied im Stiftungsrat Ernst-Bloch-Zentrum, 0 0 Ludwigshafen Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs ,56 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten) 357, ,56 0 **) Die Berufung eines Vertreters des Sitzlandes des ZDF erfolgt aufgrund des 24 Abs. 1 a des ZDF-Staatsvertrages. 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Drucksache 15/3270 Minister des Innern und für Sport 2008 Karl Peter Bruch Mitglied des Ausschusses für Bundesrat 0 0 Innere Angelegenheiten Stellvertretendes Mitglied im Landesbank Rheinland-Pfalz 0 0 Verwaltungsrat Mitglied Landessportkonferenz 0 0 Mitglied im Vorstand Stiftung Sporthilfe 0 0 Rheinland-Pfalz/Saarland Mitglied des Deutsch-Russischen Bundesrat 0 0 Freundschaftskreises Vorsitzender Kommunaler Rat 0 0 Vorsitzender Beirat für Vertriebenen- u. Flücht- 0 0 lingsfragen des Landes Rheinland- Pfalz Vorsitzender des Vorstandes Kuratorium der Verwaltungs- 0 0 und Wirtschaftsakademie Rheinland-Pfalz Mitglied im Kuratorium Fachhochschule für öffentliche 0 0 Verwaltung Mitglied im Beirat Fachhochschule für öffentliche 0 0 Verwaltung Mitglied im Verwaltungsrat Zentrale Verwaltungsschule 0 0 Vorsitzender Atlantische Akademie 0 0 Rheinland-Pfalz e. V. Stellvertretender Vorsitzender Paulinenstift Wiesbaden 0 0 Stellvertretender Vorsitzender Kommunaler Sparkassen-Zweck ,07 verband Nassau Sitzungsgelder **) Vorsitzender des Aufsichtsrates Baugenossenschaft Rhein-Lahn/ 0 75,00 Westerwald (insges. 525,00) Vorsitzender des Aufsichtsrates Baubetreuungs- und Verwaltungs- 0 75,00 gesellschaft mbh (insges. 225,00) Mitglied des Aufsichtsrates Saar-Ferngas ,00 300,00 (insges. 600,00) Mitglied im Verwaltungsrat Südwestrundfunk 7 200,00 325,00 Mitglied im Aufsichtsrat SWR Media Service GmbH 3 600,00 150,00 Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs ,00 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten) 1 825, ,00 445,00 **) Ehrenamtliche Tätigkeit gemäß 17 Abs. 1 Hessisches Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG). 3

4 Drucksache 15/3270 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 2008 Hendrik Hering Mitglied Eisenbahninfrastrukturbeirat 0 0 Mitglied im Vorstand Freundeskreis Landschaftsmuseum 0 0 Westerwald Mitglied im Vorstand Freundeskreis DRK Klinikum 0 0 Westerwald Stellvertretendes Mitglied Regulierungsbehörde für Tele- 0 0 des Beirates kommunikation und Post Mitglied im Aufsichtsrat Westdeutsche Immobilienbank ,00 0 Vorsitzender des Kuratoriums Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied des Vorstands Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied des Kuratoriums Forschungsanstalt Geisenheim 0 0 Mitglied des Verwaltungsrates Forschungsanstalt Geisenheim 0 0 Mitglied des Kreistages Westerwaldkreis 1 825,00 38,00 des Westerwaldkreises Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs ,00 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten) 8 825,

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Drucksache 15/3270 Minister der Finanzen 2008 Professor Dr. Ingolf Deubel Mitglied des Verwaltungsrates Landesbank Rheinland-Pfalz 3 100,00 140,00 Girozentrale Mitglied der Trägerversammlung Landesbank Rheinland-Pfalz 3 100,00 110,00 Girozentrale Mitglied im Verwaltungsrat Kreditanstalt für Wiederaufbau 5 113,00 200,00 Vorsitzender des Aufsichtsrates Nürburgring GmbH 500,00 150,00 Mitglied des Verwaltungsrates Landesbank Baden-Württemberg 0 130,00 Mitglied der Trägerversammlung Landesbank Baden-Württemberg 0 130,00 Mitglied des Verwaltungsrates Rheinland-Pfalz-Bank 0 130,00 Mitglied für den Bereich Bund-Länder-Kommission für 0 0 Überregionale Forschungs- Bildungsplanung und Forschungsförderung förderung Mitglied im Vorstand Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied im Kuratorium Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied im Vorstand Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied im Kuratorium Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied im Kuratorium Stiftung Villa Musica 0 0 Mitglied im Stiftungsrat Krebsgesellschaft Rheinland-Pfalz/ 0 0 Stiftung: Gemeinsam gegen den Krebs Mitglied im Stiftungsrat Europäische Rechtsakademie Trier 0 0 Lehrauftrag Westfälische Wilhelms-Universität, 0 0 Münster Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs ,00 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten) 2 880, ,00 980,00 0 5

6 Drucksache 15/3270 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Minister der Justiz 2008 Dr. Heinz Georg Bamberger Mitglied Stiftungsvorstand der Europäischen 0 0 Rechtsakademie Mitglied des Präsidiums Stiftung der Gesellschaft für 0 0 Rechtspolitik Mitglied des Vorstandes Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs- 0 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten) Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Malu Dreyer Vorsitzende des Stiftungsrates Familie in Not 0 0 Vorsitzende des Kuratoriums Landeszentrale für Gesundheits- 0 0 förderung Rheinland-Pfalz e. V. Mitglied des Stiftungsrates Fritz-Walter-Stiftung 0 0 Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs- 0 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten)

7 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Drucksache 15/3270 Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz 2008 Margit Conrad Vorsitzende des Vorstandes Stiftung Natur und Umwelt 0 0 Rheinland-Pfalz Mitglied im Kuratorium Stefan-Morsch-Stiftung 0 0 Mitglied im Kuratorium Kunststoffindustrie 1 300,00 0 Mitglied des Vorstands Stiftung Arbeit und Umwelt der 0 0 IG Bergbau, Chemie, Energie Vorsitzende im Kuratorium Dombauverein Mainz 0 0 Mitglied im Kuratorium Forum für Zukunftsenergien 0 0 Mitglied im Kuratorium Forschungsanstalt Geisenheim 0 0 Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs ,00 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten)

8 Drucksache 15/3270 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und 2008 Doris Ahnen Mitglied im Stiftungsrat Fritz-Walter-Stiftung 0 0 Mitglied im Kuratorium Landeszentrale für Gesundheits- 0 0 förderung Mitglied im Beirat Verein für entwicklungspolitsche 0 0 Bildung e. V. Mitglied des Hörfunkrates Deutschlandradio 3 600,00 0 Vorsitzende des Vorstands sommer 0 0 Rheinland-Pfalz e. V. Vorsitzende des Vorstands Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Mitglied des Vorstands Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Vorsitzende des Kuratoriums Stiftung Rheinland-Pfalz für 0 0 Vorsitzende des Aufsichtsrats Staatstheater Mainz 0 0 Vorsitzende des Präsidiums Stiftung Arp-Museum Bahnhof 0 0 des Kuratoriums Rolandseck Vorsitzende des Beirats Künstlerhaus Schloss Balmoral 0 0 Vorsitzende des Aufsichtsrats Universitätsklinkum Mainz 0 0 Mitglied im Kuratorium Villa Musica 0 0 Gast im Senat Max-Planck-Gesellschaft 0 0 Mitglied im Kuratorium Forschungsanstalt Geisenheim 0 0 Vorsitzende des Kuratoriums Verwaltungs- und Wirtschafts- 0 0 akademie Rheinland-Pfalz e. V. Vorsitzende des Vorstands Verwaltungs- und Wirtschafts- 0 0 akademie Rheinland-Pfalz e. V. Vorsitzende des Kuratoriums Kunsthalle Mainz 0 0 Mitglied Förderverein 0 0 unterhaus Stiftung e. V. Mitglied des Kuratoriums Nibelungenfestspiele Worms 0 0 Mitglied des Vorstands Stiftung Hans Bausch 0 0 Mediapreis Gesamteinkünfte aus außeramtlichen Tätigkeiten, die der Ablieferungs ,00 Gesamteinkünfte aus Sitzungsgeldern (ohne ehrenamtliche Tätigkeiten) 0 0 8