LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/5269. des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in der 15.Wahlperiode Die Kleine Anfrage 3333 vom 19. November 2010 hat folgenden Wortlaut: Im Vorfeld der Landtagswahlen ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung festzustellen. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welche Kongresse, Veranstaltungen, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen haben die Landesregierung, gegliedert nach Ressorts, ihr zuzurechnende Organisationen und Vereine bzw. Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, die Landesoberbehörden und die Landesbetriebe wann zu welchem Thema in der 15. Wahlperiode ausgerichtet, was hat das gekostet und wo sind die entsprechenden Mittel etatisiert? 2. Welche Werbe-, Image- und Standortkampagnen haben die Landesregierung, gegliedert nach Ressorts, ihr zuzurechnende Organisationen und Vereine bzw. Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, die Landesoberbehörden und die Landesbetriebe wann in der 15. Wahlperiode durchgeführt, was hat das gekostet und wo sind die entsprechenden Mittel etatisiert? 3. Welche Broschüren, Folder, Bücher und ähnliche Druckschriften haben die Landesregierung, gegliedert nach Ressorts, ihr zuzurechnende Organisationen und Vereine bzw. Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, die Landesoberbehörden und die Landesbetriebe wann in der 15. Wahlperiode herausgegeben, was hat das gekostet und wo sind die entsprechenden Mittel etatisiert? 4. Welche CDs, Videos, Filme und ähnliche Medien haben die Landesregierung, gegliedert nach Ressorts, ihr zuzurechnende Organisationen und Vereine bzw. Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, die Landesoberbehörden und die Landesbetriebe wann in der 15. Wahlperiode herausgegeben, was hat das gekostet und wo sind die entsprechenden Mittel etatisiert? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 wie folgt beantwortet: Die Landesregierung kann die Aussage, sie betreibe im Vorfeld der Landtagswahlen am 27. März 2011 verstärkt Öffentlichkeitsarbeit, nicht nachvollziehen. Die Landesregierung hält sich an das auferlegte Zurückhaltungsgebot für Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Wahlen. So wurde beispielsweise die erfolgreiche Standortkampagne wir machen s einfach! im Oktober 2010 beendet. Die Landesregierung legt Wert auf die Feststellung, dass ihre Veranstaltungen und Publikationen in der Zeit bis zur Landtagswahl keinen werblichen Charakter haben. Andererseits kann sich die Landesregierung auch in den Monaten vor einer Wahl nicht so verhalten, als existiere sie gar nicht. Das Regierungshandeln wird von Seiten der Landesregierung unabhängig vom Wahltermin stets in der gebotenen Weise und unter Beachtung des Neutralitätsgebotes sachlich, informativ und vollständig kommuniziert. Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu festgestellt: Zum Gelingen repräsentativer Demokratie bedarf es der Teilhabe der Bürger an ihren Entscheidungsprozessen. Der Prozess der politischen Willensbildung im demokratischen Staat vollzieht sich nicht einseitig vom Volk hin zu den staatlichen Organen, sondern erfordert eine ständige Rückkopplung zwischen Staatsorganen und Volk. Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist deshalb grundsätzlich nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (VerfGH RP, Druck: Landtag, 1. Februar 2011

2 Drucksache 15/5269 Landtag 15.Wahlperiode AS 29, 362 [374]; vgl. BVerfGE 44, 125 [147]; 63, 230 [242]). Allerdings muss sie sich innerhalb des von der Landesverfassung dem jeweiligen Verfassungsorgan zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs halten, ist dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und kann in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung unterliegen. Die Landesregierung beachtet dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes jederzeit in der Gestaltung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Ein erhöhtes Berichtsaufkommen in den Medien ist zweifellos kein Anzeichen für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, sondern allenfalls ein Indiz dafür, dass der Arbeit der Landesregierung von Journalistinnen und Journalisten ein hoher Berichtswert zugeschrieben und dass sie als für die Leserinnen und Leser, Hörerinnen und Hörer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer interessant eingeschätzt wird. Ziel der Landesregierung ist es, ihre Arbeit und deren Ergebnisse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Rheinland- Pfalz transparent zu machen. Auch die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Parlament ist geprägt von Transparenz und Offenheit. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) wie folgt: Zu Frage 1: Zu dem Frageteil, der sich auf Kongresse erstreckt, verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3201 des Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer (CDU), Drucksache 15/5003 vom 24. September Zu dem Frageteil, der sich auf Veranstaltungen, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen erstreckt, verweise ich auf die zweijährlich vorzulegende Unterrichtung der Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit (Beschluss des Landtags vom 26. Januar 1978 zu den Drucksachen 8/2663 und 8/2803 sowie vom 7. Mai 1982 zu Drucksachen 9/2018/2239/2240). Für die Jahre 2005 und 2006 wurde diese Unterrichtung mit Drucksache 15/1179 vom 5. Juni 2007 vorgelegt, für die Jahre 2007 und 2008 mit Drucksache 15/3787 vom 15. September Die Unterrichtung für die Jahre 2009 und 2010 ist turnusgemäß im Jahr 2011 vorzulegen. Der Termin für die Unterrichtung kann nicht vorgezogen werden, da hierfür die Ist-Zahlen des Haushaltsjahres 2010 benötigt werden. Zu dem Frageteil, der sich auf der Landesregierung zuzurechnende Organisationen und Vereine bzw. Einrichtungen, an denen die Landesregierung beteiligt ist, sowie auf Landesoberbehörden und die Landesbetriebe bezieht, ist festzustellen, dass die zur Beantwortung nötige Recherche zwangsläufig so zeitintensiv wäre, dass sie innerhalb der bei einer Kleinen Anfrage einzuhaltenden Frist hier: 16. Dezember 2010 nicht leistbar ist. Zu Frage 2: Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3224 der Abgeordneten Dickes, Drucksache 15/5040 vom 4. Oktober 2010, der Kleinen Anfrage 3196 der Abgeordneten Dickes, Drucksache 15/5002 vom 23. September 2010, der Kleinen Anfrage 3154 des Abgeordneten Dr. Wilke, Drucksache 15/4885 vom 20. August 2010, der Kleinen Anfrage 3103 des Abgeordneten Bracht, Drucksache 15/4836 vom 3. August 2010, der Kleinen Anfrage 3098 der Abgeordneten Thelen, Drucksache 15/4828 vom 29. Juli 2010, sowie der Kleinen Anfrage 3096 der Abgeordneten Thelen, Drucksache 15/4826 vom 28. Juli 2010, wird verwiesen. Die Kosten der Werbe-, Image- und Standortkampagnen der Landesregierung in der Zeit vom 18. Mai 2006 bis 30. Juni 2010 sind in der Anlage noch einmal zusammengefasst. Zu dem Frageteil, der sich auf der Landesregierung zuzurechnende Organisationen und Vereine bzw. Einrichtungen, an denen die Landesregierung beteiligt ist, sowie auf Landesoberbehörden und die Landesbetriebe bezieht, ist festzustellen, dass die zur Beantwortung nötige Recherche zwangsläufig so zeitintensiv wäre, dass sie innerhalb der bei einer Kleinen Anfrage einzuhaltenden Frist hier: 16. Dezember 2010 nicht leistbar ist. Zu Frage 3 und zu Frage 4: Zur Beantwortung verweise ich auf die zweijährlich vorzulegende Unterrichtung der Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit (Beschluss des Landtags vom 26. Januar 1978 zu den Drucksachen 8/2663 und 8/2803 sowie vom 7. Mai 1982 zu Drucksachen 9/2018/2239/2240). Für die Jahre 2005 und 2006 wurde diese Unterrichtung mit Drucksache 15/1179 vom 5. Juni 2007 vorgelegt, für die Jahre 2007 und 2008 mit Drucksache 15/3787 vom 15. September Die Unterrichtung für die Jahre 2009 und 2010 ist turnusgemäß im Jahr 2011 vorzulegen. Der Termin für die Unterrichtung kann nicht vorgezogen werden, da hierfür die Ist-Zahlen des Haushaltsjahres 2010 benötigt werden. 2

3 Landtag 15.Wahlperiode Drucksache 15/5269 Zu dem Frageteil, der sich auf der Landesregierung zuzurechnende Organisationen und Vereine bzw. Einrichtungen, an denen die Landesregierung beteiligt ist, sowie auf Landesoberbehörden und die Landesbetriebe bezieht, ist festzustellen, dass die zur Beantwortung nötige Recherche zwangsläufig so zeitintensiv wäre, dass sie innerhalb der bei einer Kleinen Anfrage einzuhaltenden Frist hier: 16. Dezember 2010 nicht leistbar ist. Martin Stadelmaier Staatssekretär 3

4 Drucksache 15/5269 Landtag 15.Wahlperiode Anlage Kampagnen 2006 bis Staatskanzlei Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft Gründeroffensive Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucher Vertretung des Landes beim Bund Staatskanzlei Standortkampagne , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft Gründeroffensive Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Breitbandinitiative Logistik-Standort Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucher- Unser ener , Vertretung des Landes beim Bund , ,

5 Landtag 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Staatskanzlei Standortkampagne , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft Gründeroffensive Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Logistik-Standort Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucher- Unser ener , Vertretung des Landes beim Bund , , , , Staatskanzlei Standortkampagne , Frauen machen 802, Kommunen stark Sag ja zur Einbürgerung 4 842, Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit , Beiratswahlen für Migration und Integration ,

6 Drucksache 15/5269 Landtag 15.Wahlperiode Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft Gründeroffensive Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Logistik-Standort Exportinitiative Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucher- Unser ener , Vertretung des Landes beim Bund , , , , Staatskanzlei Standortkampagne , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft Gründeroffensive Logistik-Standort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend Mit 2 dabei Bei , und Kultur tragsfrei im Kindergarten Lernmittelfreiheit , Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucher- Unser ener , Vertretung des Landes beim Bund , , , ,