TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft. Bayerische Staatskanzlei

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1 TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft Bayerische Staatskanzlei

2 TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft Informationen der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

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4 Grußwort 5 Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine trans- atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). TTIP soll Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern. Unser Wohlstand in Bayern beruht maßgeblich auf dem Erfolg unserer Firmen im internationalen Wettbewerb. Die Bayerische Staatsregierung sagt deshalb Ja zu einem ausgewogenen Abkommen, welches unsere hohen Standards in Europa, wie etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz, beibehält. Was wir brauchen und wollen, das ist ein Freihandelsabkommen, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher in der EU leben können! Ich setze mich gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Interessen Bayerns in Berlin und Brüssel ein und möchte dazu beitragen, dass die Verhandlungen fair, transparent und erfolgreich verlaufen. Dr. Beate Merk Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Auf den Punkt gebracht.

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6 Was ist TTIP? 7 Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln aktuell über eine Transatlantische Handels- und Investitions partnerschaft (TTIP). Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits mehrere solcher Abkommen weltweit abgeschlossen. Durch TTIP sollen bestehende Zölle und Handelshindernisse zwischen Europa und den USA verringert werden. Ziel ist es, die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken, und dabei die hohen EU-Standards zu bewahren. Auf den Punkt gebracht.

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8 Warum brauchen wir TTIP? 9 Bayern lebt vom internationalen Handel: Die bayerische Industrie verdient jeden zweiten Euro im Ausland. Unser Wohlstand ist damit zu einem hohen Maße vom Export abhängig. Die Vereinigten Staaten gehören mit einem Handelsvolumen von über 28 Mrd. Euro pro Jahr zu den wichtigsten Handelspartnern Bayerns. TTIP schafft Arbeitsplätze: Durch TTIP können für die Bürgerinnen und Bürger in Europa Arbeitsplätze entstehen bzw. gesichert werden. TTIP setzt Maßstäbe: TTIP bietet die Chance, unsere hohen europäischen Standards zum globalen Vorbild zu machen und damit zu sichern. TTIP steigert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie: TTIP verbessert die Exportchancen, steigert die Umsätze und erleichtert den Marktzugang für bayerische Unternehmen in den USA. Auf den Punkt gebracht.

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10 Was will die Bayerische Staatsregierung erreichen? 11 Die Bayerische Staatsregierung sagt Ja zu einer ausgewogenen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Wir fordern: Die hohen Standards bei Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher- sowie Datenschutz müssen erhalten bleiben. Fracking, Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran darf sich auch im Rahmen eines Freihandelsabkommens nichts ändern. Öffentliche Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, dürfen durch TTIP nicht berührt werden. Bayern ist ein Exportland, jeden zweiten Euro verdienen wir im Ausland. Wollen wir Lebensqualität und Arbeitsplätze auch in Zukunft erhalten, müssen wir die Exportchancen unserer Unternehmen weiter stärken. Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Auf den Punkt gebracht.

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12 Was will die Bayerische Staatsregierung erreichen? 13 Die Förderungsmöglichkeiten zum Erhalt z. B. unserer öffentlichen Theater und Kultureinrichtungen müssen erhalten und insgesamt unsere kulturelle Vielfalt in Europa gewahrt bleiben. Internationale Schiedsgerichte sind in TTIP nicht erforderlich, denn die EU und die USA garantieren bereits ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Europäische Firmen investieren bereits seit Jahrzehnten erfolgreich in die USA und umgekehrt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss gefördert werden: Ohne Vertraulichkeit wird man die Verhandlungen nicht führen können, aber ohne Transparenz wird die Öffentlichkeit ein Ergebnis nicht akzeptieren. Auf den Punkt gebracht.

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14 Wie engagiert sich die Bayerische Staatsregierung in den Verhandlungen? 15 Die Verhandlungen werden von EU-Kommission und Vertretern der US-Regierung geführt. Wir nutzen jede Gelegenheit, die Positionen Bayerns bei den verantwortlichen Stellen einzubringen: Bei EU-Kommission und Bundesregierung: Wir sind auf politischer und fachlicher Ebene in engem Austausch mit dem verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium sowie der EU-Kommission. Bei den US-Verhandlungspartnern: Wir treffen Vertreter der US- Regierung zu Terminen in München und Washington D. C. und tauschen uns mit der US-Botschaft und dem US-General konsulat in München zum Fortgang der Verhandlungen aus. Veranstaltungen: Im Rahmen von Veranstaltungen in München und in der Landesvertretung in Brüssel fördern wir den Dialog und Austausch zu TTIP mit der Öffentlichkeit. Was wir brauchen ist ein Abkommen, das der Wirtschaft und den Verbrauchern in der EU Vorteile bringt! Auf den Punkt gebracht.

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16 Meine Aufgaben 17 Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen erarbeitet die europapolitischen Grundsatzpositionen der Bayerischen Staatsregierung und setzt sich für bayerische Interessen in Brüssel und bei den internationalen Partnern ein. Darüber hinaus unterstützt sie die strategische Zusammenarbeit Bayerns mit anderen Regionen und Staaten weltweit, um Bayern im globalen Wettbewerb an der Spitze zu halten. Sie macht bayerische Interessen in Europa und global geltend: durch Beteiligungsrechte im Bundesrat, auf Fachministerkonferenzen, im Ausschuss der Regionen in Brüssel, durch Pflege internationaler Kontakte und bei den verschiedenen europäischen Institutionen. Auf den Punkt gebracht.

17 Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei Öffentlichkeitsarbeit Franz-Josef-Strauß-Ring München Konzept und Gestaltung: Bayerische Staatskanzlei; atvertiser GmbH, München Bildrechte: fotolia Gedruckt auf Recyclingpapier Druck: Joh. Walch GmbH & Co. KG Augsburg Stand: Dezember 2014

18 Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahl- werbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundes- tags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbe sondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben partei politischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet wer- den, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druck- schrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN I DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staats regierung. Unter Telefon oder per unter direkt@ bayern.de erhalten Sie Informa tionsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen The- men und Inter net quellen sowie Hin weise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprech- partnern bei der Bayerischen Staatsregierung.