TTIP Chancen und Risiken

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1 TTIP Chancen und Risiken Hintergrund Stand der Verhandlungen -Haltung Bayerns Anton Hübl Ministerialrat Herrsching, 16. November 2015 Referat EU- Agrarpolitik Internationale Beziehungen

2 Inhalte Zeitplan Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA Das geplante Freihandelsabkommen TTIP Eckpunkte, Themen und Inhalte Chancen und Erwartungen Risiken und Problemfelder Positionen der Staatsregierung Handel mit Agrargütern und Bayerischer Außenhandel Fazit und Ausblick Folie 2

3 Zeitplan Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 Treffen der Verhandlungsteams alle zwei Monate 11. Verhandlungsrunde Oktober 2015 in Miami. Ziel der Verhandlungspartner: Technischer Abschluss spätestens Ende 2016 Ratifikationsprozess: Gemischtes Abkommen? Ende Präsidentschaft Obama Dez Deutschland: BT Wahlen Herbst 2017 Folie 3

4 Das relative Gewicht der EU und USA in der Welt 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 USA EU 0,1 0 Folie 4

5 Wirtschaftsbeziehungen USA - Bayern Exportmarkt USA sind Bayerns größter Exportmarkt Deutschland ist sechstgrößter Exportmarkt der USA Jährliches Handelsvolumen 30 Mrd. EUR Arbeitsplätze Bayerische Firmen in den USA: 778 US-Firmen in Bayern 237 Direktinvestitionen Bayerns in den USA: 55 Mrd. EUR USA in Bayern: 8 Mrd. EUR Quelle: Stat. Landesamt (1. Halbjahr 2015) und Deutsche Bundesbank (2013) Folie 5

6 TTIP das Abkommen im Überblick Das TTIP-Abkommen soll 24 Kapitel umfassen, die sich in drei Teile gliedern: Teil 1: Teil 2: Teil 3: Marktzugang Zusammenarbeit in Regulierungsfragen Regelungen Folie 6

7 Folie 7

8 Befürchtungen und Behauptungen TTIP diene Interessen der Konzerne, nicht der Bürger TTIP höhle Demokratie und Rechtsstaat aus Schiedsgerichten mit Schadensersatzklagen, regulatorische Zusammenarbeit TTIP führe zu Privatisierungen in der Daseinsvorsorge (z.b. bei der Trinkwasserversorgung) TTIP bringe Fracking, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in die EU Folie 8

9 Chancen für Bayern Bayern ist ein Exportland: Bayerische Industrie verdient jeden zweiten Euro im Ausland USA sind Bayerns wichtigster Handelspartner. KMU könnten bei gegenseitiger Anerkennung von Standards besonders profitieren Bedeutung Europas im globalen Kontext Folie 9

10 Transparenz der Verhandlungen Ohne Vertraulichkeit können Verhandlungen nicht geführt werden Ohne Transparenz wird TTIP keine Akzeptanz erfahren Transparenzoffensive der EU Kommission Viele Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums l Transparenz seitens USA muss erhöht werden Folie 10

11 SZ-online: 12. November 2015, 18:47 Uhr Mehr Transparenz Einsicht in TTIP-Dokumente: Deutscher Botschafter protestiert in den USA Folie 11

12 Investitionsschutz / Schiedsgerichte Verhandlungen zum Investitionsschutz im Frühjahr 2014 ausgesetzt - Konsultation bis Sommer 2014 Neue Position der EU im September 2015 vorgestellt u.a. Handelsgerichtshof statt Privatgerichte, Berufungsmöglichkeit Am Ende der Verhandlungen wird in der EU entschieden, ob ein Kapitel zum Investitionsschutz aufgenommen wird Folie 12

13 Zustimmung zu TTIP in der EU Frage: Sind Sie für oder gegen ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA? (Eurobarometer-Umfrage 11/2014) DAFÜR DAGEGEN keine Meinung EU Durchschnitt Österreich Frankreich Deutschland Italien Luxemburg Niederlande Polen Spanien Schweden Großbritannien Folie 13

14 Langer Weg zum Abschluss Folie 14

15 Vielen Dank! Folie 15