Policy Briefing: Freihandelsabkommen EU-Japan

Transkript

1 Policy Briefing: Freihandelsabkommen EU-Japan Das Freihandelsabkommen EU-Japan auf einen Blick Seit 2013 verhandelt die EU mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, Japan, über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Das EU-Japan Freihandelsabkommen ist ein wichtiger Baustein für den globalen Marktzugang heimischer und europäischer Unternehmen: Es öffnet Märkte, steigert Handel, Investitionen und schafft Arbeitsplätze. Eine Studie des deutschen ifo Instituts schätzt den Anstieg österreichischer Exporte nach Japan auf 59 Prozent über 10 Jahre. 93 Prozent der prognostizierten positiven Effekte des Abkommens würden in Österreich den produzierenden Sektor betreffen. Die EU-Exporte könnten der Studie zufolge im gleichen Zeitraum um 61 Prozent und das EU-BIP um 0,04 Prozent steigen. Globalisierung gestalten und Chancen des Welthandels nutzen: Das Freihandelsabkommen EU-Japan stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen sowie durch die geplante regulatorische Kooperation, die beispielsweise Zulassungsverfahren vereinheitlicht und abkürzt. Unklare Positionen der neuen US-Administration zu Freihandel wollen insbesondere asiatische Staaten, allen voran China, nutzen, um ihre Rolle im Welthandel zu stärken. Für Europa entstehen neue Chancen die Handelsströme nach Asien und Südamerika zu stärken und dafür die besten Rahmenbedingungen zu schaffen.

2 Intention des Freihandelsabkommens EU-Japan Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen weitgehend liberalisieren und somit intensivieren. Auch Investitionen sollen angekurbelt werden. Das dadurch generierte Wirtschaftswachstum kann in Europa dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern. Die hohe Bedeutung dieses Abkommens liegt neben den unmittelbaren ökonomischen Vorteilen für die exportorientierte europäische und österreichische Industrie auch in der Chance die globale Handelsarchitektur mitzugestalten. Wirtschaftswachstum, Investitionen und Handel finden zunehmend außerhalb Europas statt. Eine aktive europäische Handelspolitik, die globalen Marktzugang schafft und faire Handelsregeln durchsetzt, ist für die heimische Industrie von vitalem Interesse. Kernelemente des Abkommens Abbau von Zöllen Die Beseitigung von Zöllen ist intendiert, insbesondere im industriellen Bereich. Beim Export nach Japan betragen diese durchschnittlich vier Prozent; bei Maschinen 6,6 Prozent und bei elektronischen Geräten vier Prozent. Laut Europäischer Kommission beliefen sich die Zollkosten für europäische Exporteure im Zeitraum durchschnittlich auf 1,1 Mrd. Euro jährlich. Reduktion nicht-tarifärer Handelshürden Beispielsweise erschweren unterschiedliche technische Standards den Handel. So würde etwa die wechselseitige Kompatibilität bei Produktzertifizierungsverfahren Kosten signifikant senken. Das Freihandelsabkommen soll einen Rahmen für regulatorische Kooperation insbesondere bei technischen Vorschriften setzen, ohne aber europäische und österreichische Standards im Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelbereich usw. zu beeinträchtigen. Diese sind laut Europäischer Kommission von den Verhandlungen ausgenommen. Die staatliche Daseinsvorsorge bleibt ebenfalls unberührt. Die Zahl nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist gemäß einer ifo Studie in Japan deutlich höher als in der EU. Vor allem sanitäre und phytosanitäre (pflanzengesundheitliche) Maßnahmen, welche der Förderung von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz dienen sollen und den Agrarsektor betreffen, sowie technische Handelshemmnisse, wie zum Beispiel Konformitätsoder Anerkennungsverfahren aufgrund unterschiedlicher Standards, schränken den Handel unnötig ein. 2

3 Auch gilt der öffentliche japanische Beschaffungsmarkt durch diverse Bestimmungen als geschützt. Dieser umfasst ca. 20 Prozent des BIP. Japan, die EU und 17 weitere Parteien haben das Government Procurement Agreement (GPA) der WTO unterzeichnet. Öffentliche Beschaffungsaufträge von Gütern und Dienstleistungen sind ab gewissen Schwellenwerten offen für Anbieter aller anderen GPA-Partner. Allerdings haben alle Vertragspartner Ausnahmeregelungen für sich beansprucht. Durch das Freihandelsabkommen könnte sich der japanische Beschaffungsmarkt weiter und signifikant öffnen. Fokus Kraftfahrzeuge Während Japan etwa bei der Einfuhr von PKW keine Zölle einhebt, betragen jene der EU auf japanische PKW zehn Prozent. Eine vollständige Aufhebung dieser Zölle ist nur dann zielführend, wenn gleichzeitig die nicht-tarifären Handelshemmnisse im japanischen Automobilsektor aufgehoben werden. Dazu zählt die mangelnde Anwendung der international anerkannten UNECE-Standards, die Lieferungen von Kraftfahrzeugen nach Japan erschwert. Zudem werden Kei-Autos (japanische Kleinstwägen) gegenüber europäischen Fahrzeugen steuerlich bevorzugt und spezielle nationale Größen- und Höhenanforderungen erschweren ebenfalls den Export betrug der Marktanteil japanischer PKW in Europa 12,2 Prozent der europäische in Japan 6,8 Prozent. Durch den Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse würden faire 3

4 Wettbewerbsbedingungen entstehen, in weiterer Folge könnte der Export europäischer Kfz steigen. Investitionsschutz Im EU-Kanada Handelsabkommen CETA wurden bereits wesentliche Teile des 2015 seitens der Europäischen Kommission präsentierten neuen Systems der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten verankert, welches die EK auch im EU-Japan Abkommen implementieren möchte. Dieses sieht eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einer Berufungsinstanz vor. Die Urteile werden dabei von öffentlich ernannten Richtern gefällt, deren Qualifikation jener von Richtern bei der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht. Es wird explizit auch das Recht der Vertragspartner, Regulierungen nach eigenem Ermessen zu erlassen, garantiert. Bei Vorliegen einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung kann auf Schadenersatz, jedoch nicht auf Veränderung bestehender Gesetze geklagt werden. Status Quo Seit 2013 wurden 18 Verhandlungsrunden absolviert. Bisher wurden aber keine finalen Einigungen in den einzelnen Kapiteln erzielt. Die Fakten für Europa Gemeinsam stehen die EU (ohne intra-eu Handel) und Japan für 21,2 Prozent des Welthandels an Waren und Dienstleistungen. Die EU und Japan erbringen gemeinsam 20,9 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erreichten die europäischen Warenexporte nach Japan einen Wert von 58,1 Mrd. Euro und die Importe aus Japan 66,4 Mrd. Euro. Damit war Japan für die EU die 6-größte Exportdestination sowie das 6-wichtigste Herkunftsland europäischer Importe. Für Japan wiederum ist die EU die drittbedeutendste Exportdestination sowie zweitgrößter Warenimporteur. Die japanischen Dienstleistungsexporte in die EU betrugen ,8 Mrd. Euro. Die EU wiederum exportierte Dienstleistungen im Wert von 28 Mrd. Euro nach Japan. Japanische Direktinvestitionen in der EU beliefen sich 2015 auf 175,8 Mrd. Euro und die europäischen in Japan auf 87,7 Mrd. Euro. Laut Studie der Europäischer Kommission werden durch europäische Exporte zu Drittstaaten in der EU 31,2 Mio. Arbeitsplätze gesichert, zwei Prozent davon durch Exporte nach Japan. 4

5 Die Fakten für Österreich Japan ist nach den USA und China der drittwichtigste Überseemarkt und liegt auf Platz 19 als Exportdestination österreichischer Produkte erreichten die heimischen Warenexporte nach Japan einen Wert von 1,3 Mrd. Euro und die Importe aus Japan 2,0 Mrd. Euro. Die österreichischen Dienstleistungsexporte nach Japan betrugen Mio. Euro, während sich die Importe auf 117 Mio. Euro beliefen. Laut letztaktueller OECD-Berechnung (Daten 2011) haben direkte Exporte nach Japan und internationale Wertschöpfungsketten (heimische Produkte werden im Ausland verarbeitet und in Folge nach Japan geliefert) in Österreich eine Wertschöpfung von 2,3 Mrd. Euro generiert. Österreichische Direktinvestitionen in Japan betragen 122 Mio. Euro und japanische in Österreich 3,2 Mrd. Euro. Damit ist Japan der bedeutendste asiatische Investor in Österreich sowie der 11. größte insgesamt. Japanische Investoren sichern Arbeitsplätze in Österreich. Über österreichische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit Japan (70 Niederlassungen). In Österreich werden laut Studie der Europäischen Kommission durch europäische Exporte zu Drittstaaten Arbeitsplätze gesichert, zwei Prozent davon durch Exporte nach Japan. IV-Position Die IV befürwortet das Freihandelsabkommen EU-Japan. Durch die weitere wechselseitige Öffnung, in Form des Abbaus von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen, sind Exportsteigerungen sowie positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte in Europa und Japan zu erwarten. Dies zeigt auch die aktuelle ifo Studie deutlich. Der geplante Zollabbau darf aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, indem etwa gleichzeitig nicht-tarifäre Handelshemmnisse im jeweiligen Sektor bestehen bleiben. Hier gilt es eine faire Balance zu finden insbesondere im Automobilsektor. Die intendierte Öffnung des öffentlichen japanischen Beschaffungsmarktes sowie die angedachte Kooperation in Regulierungsfragen werden von der IV unterstützt. Gleiches gilt für das Vorhaben technische Verfahren (z.b. Produktzertifizierungen, Testverfahren) zu vereinfachen und die gegenseitige Anerkennung technischer Standards zu erleichtern. Zudem ist das EU-Japan Abkommen ein wesentlicher Baustein einer globalen Handelsarchitektur, die Europa mitgestalten sollte. Verbesserter Marktzugang und faire Handelsbedingungen stärken Österreichs und Europas Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig muss das österreichische und europäische Lebensmodell mit hohen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards vom Freihandelsabkommen unberührt bleiben. 5