Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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1 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Glossar bilaterale/multilaterale Abkommen CETA Chlorhuhn EU-Handelskommissar Fracking Freihandel Freihandelsabkommen Gemischtes Abkommen Globalisierung Handelsliberalisierung Handelsrestriktionen Handelsschaffungseffekt Harmonisierung Importrestriktionen Investitionsschutz Investor-Staat-Schiedsverfahren Lebensmittelsicherheit Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Meistbegünstigungsprinzip Protektionismus Ratifizierung Schiedsgericht Sozial- und Umweltstandards Tarifäre Handelshemmnisse TTIP Vorsorgeprinzip Wohlfahrt WTO WTO-Schlichtungsverfahren Zölle Zollunion

2 bilaterale/multilaterale Abkommen Völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen zwei (bilateral) oder mehreren (multilateral) Staaten. Da bilaterale Abkommen jedoch auch protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) verfolgen können, sind multilaterale Abkommen unter Gesichtspunkten des Freihandels (siehe => Freihandel) zu bevorzugen. Die Welthandelsorganisation (siehe => WTO) nimmt hierbei eine wichtige Beratungsund Koordinationsfunktion ein. Durch das Meistbegünstigungsprinzip (=> Meistbegünstigungsprinzip) wird hierbei sichergestellt, dass keiner der Vertragspartner benachteiligt wird. CETA CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist ein Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) mit Investitionsschutzkapitel (=> Investitionsschutz) zwischen der Europäischen Union und Kanada. Die Verhandlungen wurden im Oktober 2014 abgeschlossen. Es unterliegt nun der innerstaatlichen Ratifikation durch Kanada und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Chlorhuhn Dieser Begriff bezieht sich auf ein Verfahren der amerikanischen Fleischindustrie, bei der Geflügelfleisch nach dem Schlachten durch ein Chlordioxidbad gezogen wird. Diese Methode dient der Desinfektion und soll der Ausbreitung von Keimen, die gerade bei Hühnchen sehr gefährlich sein können, entgegenwirken. In Deutschland ist aktuell fast jedes fünfte Schlachthuhn mit Salmonellen belastet. EU-Handelskommissar Die Kommissarin für Handel der Europäischen Kommission ist zuständig für den Außenhandel der Europäischen Union. Sie vertritt die EU bei wichtigen Verhandlungen über bi- oder multilaterale Handelsabkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) sowie innerhalb der Welthandelsorganisation (siehe => WTO). Aktuelle Amtsinhaberin ist die liberale Politikerin Cecilia Malmström (Schweden). Fracking Umgangssprachlich für Hydraulic Fracturing. Hydraulic Fracturing (Frac-Verfahren) ist eine Methode zur Förderung von Gas- und Ölvorkommen in sehr dichten Gesteinsformationen. Dazu wird eine Mischung aus Wasser, Stützmitteln (Sand) sowie diversen Zusatzstoffen unter hohem Druck in die betreffende Gesteinsschicht gepresst, um dort feine Risse zu erzeugen, durch die Erdgas oder -öl durch das Bohrloch zur Förderanlage strömen kann. Das Frac-Verfahren wird in Deutschland seit den 1960er Jahren bei der Erdgasförderung erfolgreich angewendet, darf aber zukünftig nur noch unter verschärften Auflagen unterhalb von 3000 m Tiefe und außerhalb besonders sensibler Gebiete (Trinkwasser- und Gesundheitsschutz) zur Anwendung kommen. TTIP (siehe => TTIP) beinhaltet keinerlei Regelungen, die einen flächendeckenden Einsatz von Fracking in Deutschland ermöglichen würden. Freihandel Internationaler Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne jegliche Handelsbeschränkungen (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse).

3 Freihandelsabkommen Völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, welcher den Abbau von Handelsbarrieren (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse) sichert und somit internationalen Handel erleichtert. Gemischtes Abkommen Internationale Verträge, bei denen auf der einen Seite sowohl die Europäische Union als auch die einzelnen Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite Drittstaaten Vertragsparteien sind. Es bedarf daher einer Ratifizierung (siehe => Ratifizierung) durch die EU sowie alle Mitgliedstaaten. Globalisierung Globalisierung bezeichnet einen Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung von Personen, Staaten, Institutionen sowie Unternehmen. Globalisierung betrifft dabei nicht nur Wirtschaft und Handel, sondern auch Bereiche wie Politik, Kommunikation oder Kultur. Handelsliberalisierung Unter Handelsliberalisierung versteht man den Abbau von Handelshemmnissen (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse). Dies kann von einer Nation im Alleingang, aber auch in Abstimmung mit anderen Ländern geschehen. Die Welthandelsorganisation (siehe => WTO) organisiert und fördert solche völkerrechtlichen Abkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) zum Abbau von Handelshemmnissen. Handelsrestriktionen Unter Handelsrestriktionen versteht man tarifäre (siehe => tarifäre Handelshemmnisse) und nicht-tarifäre Handelshemmnisse (siehe => nicht-tarifäre Handelshemmnisse) und damit Maßnahmen, die den Marktzugang für ausländische Anbieter erschweren. Handelsrestriktionen dienen protektionistischen Zielen (siehe => Protektionismus). Handelsschaffungseffekt Handelsschaffende Effekte entstehen, wenn Handelsbarrieren (siehe => tarifäre und => nichttarifäre Handelshemmnisse) abgebaut werden und infolgedessen Güter mit hohen inländischen Produktionskosten durch günstigere Importe aus Partnerländern ersetzt werden. Dies führt zu Wohlfahrtsgewinnen (siehe => Wohlfahrt). Harmonisierung Die Angleichung von geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zwischen mehreren Staaten. Im Zuge von Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) dient dies dem Abbau von Handelsbarrieren (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse). Importrestriktionen Handelshemmnisse für ausländische Anbieter durch Einfuhrbeschränkungen, Verbote oder sonstige Importbeschränkungen (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse).

4 Investitionsschutz Völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, welcher die Direktinvestitionen ausländischer Personen oder Unternehmen vor Diskriminierung, entschädigungsloser Enteignung oder Willkür des Gastlandes schützen soll. Investitionsschutzabkommen können als eigenständige Verträge geschlossen werden (bilaterale Investitionsschutzabkommen englisch: Bilateral Investment Treaties, BITs) oder bilden ein Kapitel in einem umfangreichen Handelsabkommen. Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist die Europäische Union für ausländische Direktinvestitionen und damit auch für den Investitionsschutz zuständig geworden. Investor-Staat-Schiedsverfahren Dieses Streitbeilegungsverfahrens wird meist im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens (siehe => Investitionsschutz) vereinbart und ermöglicht es Investoren im Falle von Diskriminierung durch die Regierung eines Gastlandes ein internationales Schiedsgericht (siehe => Schiedsgericht) anzurufen. Diese Trennung des Schiedsverfahrens von nationaler Rechtsprechung soll sowohl die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Urteils als auch die Effizienz und Praktikabilität der Konfliktlösung sicherstellen. Lebensmittelsicherheit Unter Lebensmittelsicherheit wird die nationale Gesetzgebung zur Deklaration und Sicherstellung von Produktsicherheit im Lebensmittelbereich gefasst. Eine generelle Harmonisierung von Rechtsund Handelsvorschriften (siehe => Harmonisierung) im Zuge eines Freihandelsabkommens (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) muss nicht zwangsläufig zu einer Abmilderung von geltenden Standards führen. Im Rahmen von TTIP (siehe => TTIP) bleiben so die strengen EU-Rechtsvorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung (z.b. über die Verwendung von Gentechnik) von Lebensmitteln erhalten. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Indirekte staatliche Beeinflussung des Außenhandels durch Importquoten, Mengenkontingente, Subventionen oder Rechtsvorschriften und Mindeststandards. Diese Maßnahmen erschweren den Marktzugang für ausländische Anbieter und werden genutzt, um protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) zu verfolgen. Meistbegünstigungsprinzip Das Meistbegünstigungsprinzip findet bei multilateralen Abkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) Anwendung und besagt, dass Handelsvorteile, die einem Vertragspartner zugesichert wurden, auch unverzüglich allen anderen Handelspartnern eingeräumt werden müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass einzelne Staaten nicht durch die Vorenthaltung von bestimmten Handelsvorteilen diskriminiert werden können. Die Mitgliedstaaten der WTO (siehe => WTO) haben sich gegenseitig durch Artikel I GATT die Meistbegünstigung zugestanden. Protektionismus Als Protektionismus bezeichnet man die staatliche Einflussnahme auf den Außenhandel mit dem Ziel, inländische Anbieter durch Handelshemmnisse (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse) vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

5 Ratifizierung Die völkerrechtliche Willenserklärung, durch einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie geschieht durch die Hinterlegung einer Ratifizierungsurkunde. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten. Im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG wird (ggf. unter Mitwirkung) von Bundesrat und Deutschem Bundestag ein Bundesgesetz in Form eines Vertragsgesetzes (oder Zustimmungsgesetzes ) verabschiedet. Schiedsgericht Verstößt ein Vertragsstaat gegen Vertragsinhalte eines Investitionsschutzabkommens, haben Unternehmen die Möglichkeit eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens (siehe => Investor-Staat-Schiedsverfahren) und somit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Schiedsrichter werden von den Klageparteien ernannt und sind somit nicht Teil des nationalen, staatlichen Gerichtssystems. Meistens handelst es sich bei den Schiedsrichtern um hohe Regierungsbeamte, Universitätsprofessoren oder spezialisierte Anwälte. Sozial- und Umweltstandards Sozial- und Umweltstandards sind Teil von nationaler Gesetzgebung und variieren somit von Land zu Land. Diese Mindestvorschriften regulieren z.b. Arbeitnehmerrechte, innerbetriebliche Mitbestimmung, angemessene Arbeitsbedingungen oder das geltende Umweltschutzniveau. Durch Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) kann es zu einer Angleichung von Sozialund Umweltstandards innerhalb der Vertragsstaaten kommen (=> siehe Harmonisierung). Für eine zwingende Harmonisierung muss diese jedoch explizit vertraglich geregelt sein oder unter den Investitionsschutz (=> siehe Investitionsschutz) fallen. Tarifäre Handelshemmnisse Direkte staatliche Beschränkung des Außenhandels durch Einfuhr- oder Ausfuhrzölle. Diese Maßnahmen regulieren den Marktzugang für ausländische Anbieter oder den Zugang von ausländischen Unternehmen zu innerstaatlichen Ressourcen und werden genutzt, um protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) zu verfolgen. TTIP TTIP steht für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership ) und ist ein Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) mit einem Investitionsschutzkapitel (=> Investitionsschutz) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vorsorgeprinzip Das Vorsorgeprinzip ist eine in Deutschland und der EU gängige Praxis zur Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren. Es wird angewendet, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse über die Sicherheit eines Produktes fehlen. In solchen Fällen können bis zur wissenschaftlichen Feststellung der Unbedenklichkeit (von z.b. Medikamenten) bestimmte Maßnahmen zur Risikovorsorge zur Sicherung des Gesundheitsschutzniveaus ergriffen werden.

6 Wohlfahrt Wird im Kontext von Freihandelsabkommen (siehe => Freihandelsabkommen) als ökonomische Wohlfahrt verstanden und bezieht sich auf das materielle Wohlergehen und somit z.b. auf das Pro-Kopf-Einkommen von Wirtschaftsteilnehmern. Durch Freihandel (=> siehe Freihandel) wird der Wohlstand einer Volkswirtschaft gesteigert, Protektionismus (=> siehe Protektionismus) hingegen verhindert Wohlfahrtsgewinne. WTO WTO steht für Welthandelsorganisation (englisch: World Trade Organization ) und bezeichnet die 1994 gegründete Organisation, die für die Regelung von internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zuständig ist. Die WTO dient dem Ausbau und der Koordination von wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Form von multilateralen Handelsvereinbarungen (siehe => bilaterale/ multilaterale Abkommen) zwischen den Mitgliedstaaten (aktuell: 160) sowie der Streitschlichtung in Konfliktfällen (siehe => WTO-Schlichtungsverfahren). WTO-Schlichtungsverfahren Verstößt ein Mitgliedstaat der WTO (siehe => WTO) vermeintlich gegen gültiges Handelsrecht, so können geschädigte Staaten ein Schlichtungsverfahren innerhalb der Welthandelsorganisation anstreben. Dieser Streitbeilegungsmechanismus zielt dabei auf die diplomatische Lösung des Konflikts. Unter bestimmten Umständen kann es jedoch auch zu einer Autorisierung von Handelssanktionen (siehe => Handelsrestriktionen) kommen. Zölle Zölle sind Abgaben, die bei Einfuhr (Einfuhrzölle) in eine Volkswirtschaft oder bei der Ausfuhr (Ausfuhrzölle) aus einer Volkswirtschaft erhoben werden. Zölle behindern unmittelbar den freien Warenverkehr zwischen internationalen Wirtschaftsgebieten und zählen somit zu den tarifären Handelshemmnissen (siehe => tarifäre Handelshemmnisse). Generell führen Zölle zu Wohlfahrtsverlusten (siehe => Wohlfahrt). Zollunion Zusammenschluss mehrerer Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen Zollgebietes. Zollunionen dienen der Beseitigung von Zöllen zwischen den Mitgliedstaaten sowie einer einheitlichen Zollpolitik gegenüber Drittländern.