Freihandelsabkommen und Kommunen

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1 Freihandelsabkommen und Kommunen 1 WTO World Trade Organisation 160 Mitgliedsstaaten, 26 Länder in Beitrittsverhandlungen Streitbeilegung von Staat-zu-Staat Verhandlungen öffentlich Revisionsmöglichkeit vorhanden Handelsbeschränkungen bei Umwelt, Gesundheit, Sozialstandards, z.b. Kinderarbeit Daseinsvorsorge + Ernährungssicherung ausgenommen 2 1

2 Durchbruch bei Welthandelsabkommen Doha-Runde stagnierte von 2006 bis 2014 Bali-Paket im Dez angenommen: - niedrigere Zölle - Vereinfachung der Zollbestimmungen - Abbau von Agrarsubventionen der Industrieländer - Hilfen für Entwicklungsländer - Weg für weitere Verhandlungen offen 3 Bilaterale Freihandelsabkommen Entstanden zur Handelsaktivierung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, die noch nicht WTO-Mitglied waren, wegen langem Stocken der WTO-Verhandlungen. Deutschland hat bilaterale Freihandelsabkommen zu 131 Staaten. Probleme: Sonderregelungen schließen jeweils andere aus. Fülle von Einzelregelungen für Exporteure. 4 2

3 Freihandelsabkommen mit USA Vertrag zur transatlantischen Wirtschaftsintegration besteht seit 2007 Seit Jan Werben für Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Goldstandard als neuer Maßstab für den internationalen Handel (ifo-institut Jan. 2014) zusätzliches Wachstum von 0,7 % pro Jahr in der EU zusätzliche Arbeitsplätze in der EU 645 pro Jahr zusätzl. f. jeden europäischen Haushalt 5 Schiedsgerichte Investitionsschutz für erwarteten Gewinn in 55% der Verfahren nur 15 internationale Anwaltskanzleien nicht öffentlich keine Revisionsmöglichkeit Streitverfahren auf öffentliche, rechtsstaatliche Ebene bringen 6 3

4 Rat für regulatorische Kooperation mit Experten besetzt; keine gewählten Vertreter Auftrag: frühestmögliche Einbindung organisierter Interessenvertreter bei Regulierungsvorhaben, die den Handel betreffen Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse immaterielles Kulturerbe betroffen regionaltypische Produkte und Fertigungstechniken Umweltvorschriften und Sozialstandards Chemikaliensicherheit 7 TTIP und Kommunen Kommunale Selbstverwaltung in USA so nicht etabliert Schutz der Daseinsvorsorge muss gesondert vereinbart werden bei Ausschreibungen US-Anbieter wie Inländer behandeln ( Most favoured Nation ) Vorrang regionaler Vergabe fraglich beschränkte Ausschreibung nur bei Daseinsvorsorge möglich kein überfrachtetes Abkommen Beschränkung auf Export und Import 8 4

5 Was soll ins Freihandelsabkommen? FAZ vom 28. Jan 2015 Freier Markt für Autobauer Die Autokonzerne argumentieren damit, dass sie viel Geld sparen können, wenn wegen unterschiedlicher Vorgaben nicht mehr verschiedene Blinker, Seitenspiegel und Abblendlichter für Amerika und Europa produziert werden müssten. Daimler-Chef Dieter Zetsche: TTIP bietet eine einmalige Chance, unsere Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks besser zu integrieren. Gegen ein solches Abkommen hat niemand was. 9 TiSA - Trade in Services Agreement Dieses Abkommen wird parallel verhandelt: Einmal vorgenommene Privatisierungen sind nicht wieder zurück zu nehmen (Stillstandsklausel) Ausschluss einer Rückübernahme von Dienstleistungen in die kommunale Hoheit (Ratchetklausel) Einstufung als lebendes Abkommen mit Ermächtigung zur späteren Änderung von Details ohne erneute Zustimmung der Parlamente Negativlistenverfahren, Privatisierungsverpflichtungen für alle Bereiche, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind 10 5

6 CSU Parteitag Nürnberg, Unsere hohen europäischen Qualitäts- und Schutzstandards müssen erhalten bleiben. Das Importverbot für Chlorhühnchen muss bleiben. Es darf keine Aufweichung unserer strengen Regeln gegen Gentechnik oder Hormonfleisch geben. Unser duales Ausbildungs-system mit dem Meisterbrief und Meistervorbehalt muss geschützt bleiben. Die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt bleiben. Es darf zu keiner Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung kommen. Unsere nationale Gesetzgebung soll nicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden. 11 Fazit: so nicht zustimmungsfähig 1. Freihandel darf nicht politische Gestaltung aushöhlen. 2. Kein Anwendungsvorrang vor europäischem Recht. 3. Beschränkung auf Beseitigung von Zöllen und Harmonisierung der technischen Standards. 4. Streitverfahren müssen auf öffentliche rechtsstaatliche Ebene. 5. Rat für regulatorische Kooperation raus. 6. Weiterentwicklung WTO-Vertrag sinnvoller als Einzelabkommen. 7. Begrenzung Wechselkursschwankungen / $ brächte deutlich mehr Sicherheit in Handelsbeziehungen. 12 6