Freihandel - Potentiale und Unsicherheiten für die Schmierstoffindustrie TTIP vs. REACH. Dr. Baumgärtel

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1 Freihandel - Potentiale und Unsicherheiten für die Schmierstoffindustrie TTIP vs. REACH Dr. Baumgärtel

2 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Die Weltwirtschaft wandelt sich rasant Aufstieg neuer Handelsmächte in einer multipolaren Welt Ausbreitung globaler Wertschöpfungsketten Die WTO hat mit dieser dynamischen Entwicklung nicht Schritt gehalten Bilaterale Abkommen stehen daher im Focus: TPP (Transpacific Strategic Partnership): USA und asiatische Staaten Globe Europe Strategie mit China, Japan und Korea CTA: EU und Kanada

3 Angestrebte Ziele (u.a.) Beseitigung der Zollschranken. Regulatorische Zusammenarbeit: Handelshemmnisse hinter der Grenze beseitigen ( nicht-tarifäre Handelshemmnisse ) Erhoffte Vorteile: Internationale Arbeitsteilung Einheitliche Märkte; zentralisierte Produktion Mehr Wettbewerb: bessere Qualität und niedrigere Preise Synergien in F & E

4 Chemie ist der zweitwichtigste Sektor

5 Zuständigkeiten EU ECHA (European Chemical Agency) ist zuständig für Chemikalien zum Schutz von Mensch und Umwelt. Vorschläge zu Zulassung, Beschränkung, Registrierung Kommission: Entscheidungen EU Mitgliedsstaaten Umsetzung Überwachung Input : Vorschläge zu Beschränkung und Zulassung USA EPA (Environmental Protection Agency) Gesundheit und Umwelt OSHA (Occupational Safety and Health Administration) Arbeitsschutz

6 Inverkehrbringen von Chemikalien: TSCA vs. REACH Chemikalien in der EU (REACH) : Vor dem Inverkehrbringen: Untersuchung auf CMR* und PBT* Eigenschaften. Risikobasiert: Neue Stoffe gelten als gefährlich, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Exposition: Ob und wie stark Mensch / Umwelt dem Stoff ausgesetzt werden, spielt kaum eine Rolle. Sichere Handhabung muss beschrieben werden, auch für die Arbeitswelt. (Befristete) Zulassung kritischer Stoffe. Vorsorgeprinzip *CMR: Krebserzeugend, Mutagen, Reproduktionstoxisch; PBT: Persistent, Toxisch

7 Inverkehrbringen von Chemikalien: TSCA vs. REACH Chemikalien in den USA (TSCA, Toxic Substances Control Act) Im TSCA-Verzeichnis nicht enthaltene Stoffe sind neue Stoffe und müssen angemeldet werden. In die USA können z. B. nur Stoffe importiert werden, die im TSCA- Verzeichnis gelistet sind. Eine eigene TSCA-Nummer gibt es nicht, es wird mit CAS-Nummern gearbeitet. Eine chemisch-toxikologische Prüfung findet nicht statt. Stoffe gelten als unbedenklich bis zum Beweis des Gegenteils. Aber: Herstellerhaftung.

8 TTIP, GHS und REACH Kennzeichnung und SDB sind weitgehend vereinheitlicht (GHS/CLP) Voraussetzung für das Inverkehrbringen sind gegensätzlich Dürfen in den USA nach TSCA eingeführte Chemikalien und Mischungen in die EU exportiert werden ohne Prüfung, da dies ein Handelshemmnis wäre?

9 Natürlich nicht Die Verpflichtung zur regulatorischen Kooperation darf und wird die regulatorische Autonomie der EU und der USA nicht in Frage stellen. Jeder Staat hat das Recht, Vorschriften zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas zu erlassen, und zwar mit eben den hohen Schutzstandards, die er für notwendig hält. TTIP ist kein Angriff auf die regulatorische Autonomie der Vertragsstaaten. Die EU kann weiterhin Gesetze mit hohen Schutzstandards verabschieden. (Quelle: VCI)

10 Wie geht es aber weiter?

11 REACH und TSCA laufen parallel weiter Problem (u.a.): Erheblich erschwerter Marktzugang aus Sicht der USA für einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren.

12 TSCA und REACH treffen sich in der Mitte TSCA Aus politischen Gründen REACH dürfte ein Änderung von REACH, welche als Aufweichung gedeutet werden könnte, auf absehbare Zeit nur schwer möglich sein. Langfristig wird sich das Recht durch Absprachen und Ergänzungen angleichen

13 TSCA wird in Richtung REACH entwickelt REACH TSCA In der Tat gibt es dafür Anzeichen!

14 TTIP und REACH Die ECHA plant, die EPA (Environmental Protection Agency) zu beteiligen bei Beteiligung in CoRAP und RAC Prozessen als weitere Partei, d.h. die Identifizierung und Priorisierung von PBT und CMR Stoffen. EPA Kommentare werden berücksichtigt Konsultation der EPA bei der Einstufung von Stoffen Konsultation der EPA vor Aufnahme von Stoffen in die Kandidatenliste Anhörung der Kommission vor Entscheidungen usw. Die EPA hätte damit eine Position im REACH Prozess in etwa vergleichbar mit einer Behörde eines Mitgliedsstaats oder einem Unternehmen. Beobachterstatus in Arbeitsgremien wird diskutiert.

15 EPA und Chemikalienkontrolle Der TSCA Work Plan Chemicals priorisiert Chemikalien für weitergehende Untersuchungen durch die EPA (nicht Industrie!) Abhängig von Menge und Verbreitung. Industrie kann (auf eigenen Kosten) zeigen, das ausgewählte Stoffe sicher sind (Toxikologie / Handhabung) Stoffe, auch in Artikeln, können verboten werden Chlorparaffine sollen ab Mai 2016 verboten werden. Fazit: EPA wählt die Stoffe zur Untersuchung aus, die Verwendung dann verbieten oder beschränken. Vergleichbar zum Altstoff-Programm der EU aus den neunziger Jahren.

16 Investitionsschutz Investoren genießen Investitionsschutz Bei staatlichen Maßnahmen, die Zusagen widersprechen. Plötzliche Änderung des regulativen Umfelds Einklagbar bei Schiedsgerichten Daher: frühzeitige Beteiligung der EPA bei Zulassung und Beschränkung.

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18 Es bleibt spannend! Fragen?