Konsequenzen einer möglichen handelspolitischen Neuausrichtung

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1 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Konsequenzen einer möglichen handelspolitischen Neuausrichtung Botschafter Markus Schlagenhof Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge Leiter des Leistungsbereichs Welthandel, SECO 22. November 2016

2 US-Wahlen: Handelspolitischer «9/11»? Mögliche handelspolitische Agenda der Administration Trump (Wahlkampf-Rhetorik, Rede in Manesson, Juni 2016): Handelsbilanzdefizit reduzieren Unfaire Handelsabkommen korrigieren (TPP, NAFTA) Weiterhin Handelsabkommen mit fairen Handelspartnern Vertragsverletzungenund unfaire Handelspraktiken sanktionieren China: Ausgleichszölle, Marktwirtschaftsstatus WTO-Austritt 2

3 Die Schweiz auf dem US-Markt USA: zweitgrössterhandelspartner der Schweiz o 13% der Gesamtexporte der CH o 18% der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland in die USA o 40% der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz Wahlkampf-Rhetorik kaum unmittelbaren Einfluss auf CH- Exporte Kein präferentieller Zugang auf dem US-Markt Risiko für Diskriminierung o Verringerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz o Auswirkungen auf die Integration der Schweiz in gewisse Wertschöpfungsketten 3

4 US-Einfuhrzölle Diskriminierungspotential Zölle Textilindustrie Zollabgaben (USD/ 2015) Maschinen Chemische Industrie (ohne Pharma) durchschnittliche Zollbelastung 1.5% aber Einfuhrzölle von bis zu 15% Auf24.5% der Exporte werden z.zt.zölle von mehr als 3% errichtet durchschnittliche Zollbelastung 2.2%aber Einfuhrzölle von bis zu 6.5% Auf27.4%der Exporte werden z.zt. Zölle von mehr als 5% errichtet durchschnittliche Zollbelastung 2.3%aber Einfuhrzölle von bis zu 15% Auf19.2%der Exporte werden z.zt. Zölle von mehr als 4% errichtet Käse Einfuhrzölle von durchschnittlich 8.4% mit Spitzenansätzen bis zu 25% Uhrenindustrie durchschnittliche Zollbelastung von 7.8%, Einfuhrzölle von bis zu 32% Auf22.7%der Exporte werden z.zt. von mehr als 16% errichtet 58 Mio. USD 47 Mio. USD 65 Mio. USD 7.5 Mio. USD 8.6 Mio. USD 4

5 Swissmem-Umfrage Beispiel Swissmem(Meinungsumfrage bei den Mitgliedern 2015): o US-Markt: zweitgrösster Industriemarkt MEM o Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen bezahlen Einfuhrzölle zwischen 2% und 6%. o 52% der Unternehmen sind Zulieferer für den europäischen Markt, von wo aus die Fertigprodukte weiter in die USA exportiert werden. o 45% der Unternehmen produzieren ihre Produkte für den US- Markt gemäss den technischen Vorschriften in den USA. 5

6 TTIP Stand der Verhandlungen: o Liberalisierung von 97% der Tariflinien o Sensibelste Bereiche: Agrarprodukte, geografische Herkunftsangaben, regulatorische Zusammenarbeit, öffentliches Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, Investitionsschutz Perspektiven eines TTIP-Abschlusses? o In den USA: wie weiter? o Wahlen in Frankreich und Deutschland im 2017 o Auswirkungen Brexit? Early Harvest: Gegenseitige Anerkennung der Kontrolle für Arzneimittel zwischen den USA und der EU bis Januar? 6

7 Auswirkungen auf die Schweiz Marktzugang für den Warenverkehr (Zölle) o auf dem US-Markt:z.B. für Maschinen, bestimmte Textilien, landwirtschaftliche Produkte (US-Zolleinnahmen auf CH-Importe: jährlich 250 Mio. USD) o auf dem EU-Markt: Präferenzerosion, neue Konkurrenz aus den USA (neben Industrie- auch bei gewissen Agrarprodukten) Ursprungsregeln Integration in Global Value Chains (GVC) Regulatorische Zusammenarbeit o Gegenseitige Anerkennung (z.b. von Inspektionsergebnissen für Arzneimittel, Textil-Labelling) o Kooperationsmechanismen TTIP als dynamisches Instrument Trade Policy Dialogue / Optionen für die Schweiz 7

8 Die Schweiz auf dem kanadischen Markt Kanada : zweitgrösster Handelspartner in Amerika o 1.25% der Gesamtexporte der CH o 4% der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland in Kanada Freihandelsabkommen EFTA-Kanada in Kraft seit 2009 Diskriminierungsrisiken gegenüber CETA ExploratorischeGesprächeEFTA-Kanada: verbesserter Zugang zum kanadischen Markt möglich? Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA): seit 1999 in Kraft 8

9 CETA Umfassendes FHA zwischen der EU und Kanada Zollbeseitigung, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistung und Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums (GI), regulatorische Zusammenarbeit, Handel und nachhaltige Entwicklung, etc. Neuer Mechanismus von Investitionsschutz: Investitionsgerichtshof o Recht von Regierungen zu regulieren o Klare und präzise Investitionsschutzstandards o Klarstellung indirekter Enteignung o Investitionsgerichtssystem (ständiger Gerichtshof, Berufungsgericht) 9

10 CETA Kritische Stimme in Belgien(Wallonien): Investitionsschutz/Investitionsgerichtshof, regulatorischer Bereich («Vorsorgeprinzip»), Landwirtschaft, services publics, etc. Entscheid Verfassungsgericht in Deutschland: Genehmigung zur Unterzeichnung des CETA (unter Bedingungen) EU: vorläufige Anwendung des CETA (ohne Investitionsschutz) «Gemischtes» Abkommen: Ratifikation durch das EU-Parlament und die Parlamente der EU-Staaten 10

11 Chancen und Gefahren für die Schweiz CH ist nicht Ziel der Anti-Freihandels-Rhetorik in den USA Aber auch Kritik in Europa; besser erklären und kommunizieren Infragestellung einer liberalen Welthandelsordnung Grundpfeiler der CH-Aussenwirtschaftspolitik (Marktzugang) Betroffenheit bei allg. handelsbeschränkenden Massnahmen Zukunft des TTIP Diskriminierungspotential gebannt, keine agrarpolitische Diskussion, keine neuen Marktzugangschancen Chancen für Länder wie die CH mit «fairen» Handelspraktiken? CETA: Diskriminierungspotential in Grenzen, Stolperstein Agrar Regionalismus vs. Multilateralismus neue Chance für die WTO? 11