Handelsverträge / Handelsabkommen

Transkript

1 Außenwirtschaft / Zoll Handelsverträge / Handelsabkommen Frank Heinemann Rechtsanwalt, Lippstadt

2 Standort: Handelspolitik Nationale Instrumente bilaterale Instrumente Zölle / Subventionen Kontingente Ein-/Ausfuhrverbote Handelshemmnisse Handelsverträge (lang) Handelsabkommen (kurz) Multinationale Internationale Instrumente GATT / WTO Zoll-/ Handelsabkommen EU Rohstoffabkommen

3 Standort: Arten von Freihandelskooperationen Arten von Freihandelskooperationen Freihandelsabkommen Zollunion Binnenmarkt Wirtschaftsunion Währungsunion Handelsbarrieren werden abgeschafft Jeder Mitgliedsstaat bleibt souverän Abschaffung Binnenzölle, gemeinsame Außenzölle, Einbeziehung Drittländer Gemeinsamer Markt mit vollständiger Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen-und des Kapitalverkehrs Weiterer und engerer Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten / Bestreben einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Gemeinsamer Markt mit einheitlicher Wirtschaftspolitik und einer Währung

4 Freihandelsabkommen Freihandelsabkommen Völkerrechtliche Verträge zwischen (mindestens zwei) Staaten, mit dem Zweck des Freihandels zwischen den Vertragsparteien (Völkerrechtssubjekten). Inhalt: gegenseitiger Verzicht auf Handelshemmnisse

5 Mögliche Klausuraufgabe: Handelshemmnisse Tarifäre / nicht tarifäre Handelshemmnisse

6 Tarifäre Handelshemmnisse = alles was ich mit einem Tarif erfassen kann (zollähnlich) Importzölle Exportzölle Exportsubventionen

7 Nichttarifäre Handelshemmnisse Non-Tarif barriers; NTBs, zollfremde Handelshemmnisse = handelspolitische Maßnahmen, die vorwiegend auf Behinderung / Förderung von Importen / Exporten inländischer Unternehmer zielen. Technische / rechtliche Vorschriften Einfuhrquoten, -verbote, Steuern Umwelt- und Sozialstandards Verpackungs-/ Bezeichnungsvorschriften

8 Beispiel: Freihandelsabkommen NAFTA NAFTA = North American Free Trade Agreement Wirtschaftsverband zwischen Kanada, USA und Mexico Bildet eine Freihandelszone im nordamerikanischen Kontinent Gründung: 01. Januar 1994 Inhalt: Abschaffung / Aussetzung der Zölle zwischen den beteiligten Staaten innerhalb 15 Jahre nach Inkrafttreten. Ursprung: Kanadisch-Amerikanisches Freihandelsabkommen (1989) Rechtliche Qualifikation : zwischenstaatlicher Vertrag (kein supranationales Recht wie bspw. EU) Beinhaltet Investitionsschiedsverfahren ISDS Nebenabkommen: Umweltbelange: NAAEC North American Agreement on Environmental Cooperation Arbeitsrechte: NAALC North American Agreement on Labor Cooperation

9 Beispiel: CETA CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement Vertrag zwischen Europa und Kanada Inhalt zunächst geheim, inzwischen bekannt gegeben ( ) Endfassung derzeit: Beschlüsse im schriftlichen Verfahren daher Teile vorläufig in Kraft (Notwendigkeit der Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten)

10 Beispiel: CETA CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement Inhalt: Abbau Handelshemmnisse (99 % aller Zölle) Konkretisierende Regelungen Land- und Fischereiwirtschaft Schutz geistigen Eigentums: Anspruch auf Auskunft von IP Adressen Investitionen und Investitionsschutz: ISDS

11 Beispiel: TTIP TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partneership Geplantes Freihandels und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA Form: völkerrechtlicher Vertrag, Multinational Inhalte: nicht öffentlich, ausgehandelt konkret seit Juni 2013 Eckpunkte: Teilhabe an öffentlichen Aufträgen (Vergabeverfahren) Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards Umweltstandards Deregulierung des Finanzsektor Industriestandards Absicherung: ISDS