Internationales Wirtschaftsrecht

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Alexander Neumann
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1 1 Internationales Wirtschaftsrecht 1. Kapitel: Grundlagen des internationalen Wirtschaftsrechts 1 Grundbegriffe und Grundlagen I. Begriff: Recht der internationalen Wirtschaft 1. Gegenständliche Bestimmung des Rechtsgebietes 2. Ausgrenzung: Privatrechtliche Ausgestaltung zwischenstaatlicher Wirtschaftsbeziehungen 3. Sonderfall: lex mercatoria II. Grundlagen und Regelungsebenen 1. Grundlagen: Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs 2. Regelungsebenen a) Wirtschaftsvölkerrecht b) Supranationales Recht c) Nationales (staatliches) Recht: insb. Außenwirtschaftsrecht 3. Staatliche Regelungsgrenzen a) Jurisdiktionsbefugnis b) Mangelnde Steuerbarkeit des wirtschaftlichen Verhaltens c) Handlungsoptionen des modernen Wirtschaftsstaates 2 Regionale Wirtschaftsintegration und ihre rechtliche Ausgestaltung I. Allgemeines II. Typologie der ökonomischen Integrationsformen 1. Freihandelszone 2. Zollunion 3. Gemeinsamer Markt

2 2 4. Wirtschaftsunion (Binnenmarkt) 5. Vollintegration 3 Rechtsquellen des Wirtschaftsvölkerrechts (Überblick) I. Vorbemerkung II. Völkervertragsrecht 1. Bilaterale Verträge 2. Multilaterale Verträge III. Völkergewohnheitsrecht IV. Allgemeine Rechtsgrundsätze 4 Stellung der Unternehmen im Wirtschaftsvölkerrecht I. Multinationale Unternehmen als beschränkte Völkerrechtssubjekte? 1. Begriff des Multinationalen Unternehmens (MNU) 2. Beschränkte Völkerrechtssubjektivität aufgrund der Regelungen in Investitionsabkommen 3. Beschränkte Völkerrechtssubjektivität aufgrund der Beteiligung an State Contracts? II. Verhaltenskodizes für Multinationale Unternehmen 1. Beispiele einzelner Verhaltenskodizes 2. Keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit

3 3 2. Kapitel: Vereinte Nationen (UNO) - Verantwortung für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen 5 Hauptorgane der Vereinten Nationen mit Aufgaben im Rahmen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen (Überblick) I. Generalversammlung (GV) 1. Aufgaben und Handlungsinstrumentarium 2. Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten (1974) II. Sicherheitsrat (SR) III. Wirtschafts- und Sozialrat (WSR, ECOSOC) 1. Aufgaben und Handlungsinstrumentarium 2. Nebenorgane (Kommissionen) 6 Wirtschaftssanktionen I. Begriff der Wirtschaftssanktion und Erscheinungsformen II. Völkerrechtliche Voraussetzungen und Grenzen für kollektive Wirtschaftssanktionen 1. Befugnisse des UN-Sicherheitsrates (SR) nach dem VII. und VIII. Kapitel der UN-Charta 2. Materiell-rechtliche Maßgaben 3. Grenzen der Sanktionsbefugnis III. Völkerrechtliche Voraussetzungen und Grenzen für gemeinschaftliche und unilaterale Wirtschaftssanktionen 1. Universelles Gewaltverbot, Art. 2 Nr. 4 UN-Charta 2. Interventionsverbot, Art. 2 Nr. 1 UN-Charta 3. Weitere völkerrechtliche Verhaltenspflichten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 4. Berücksichtigung der wohlerworbenen Rechte von Drittstaatsangehörigen IV. Wirtschaftssanktionen und WTO-Recht

4 4 V. Wirtschaftssanktionen und das Recht der Europäischen Union 1. Rechtmäßigkeit von Wirtschaftssanktionen nach EU-Recht 2. Verpflichtung der Europäischen Union zum Ergreifen von Sanktionen VI. Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten zur unilateralen Verhängung von Wirtschaftssanktionen VII. Wirtschafssanktionen im Recht der BR Deutschland 3. Kapitel: Welthandelsorganisation (WTO) 7 Die institutionelle Ordnung der WTO I. Vorbemerkung: Historische Entwicklung des Welthandelsrechts vom GATT 1947 bis zur WTO-Gründung II. Die völkerrechtliche Stellung der WTO 1. Die WTO als Völkerrechtssubjekt 2. Die Mitgliedschaft in der WTO 3. Vorrechte und Immunitäten III. Ziele und Aufgaben der WTO IV. Organe und Einrichtungen der WTO V. Interne Entscheidungs- und Beschlussverfahren; Vertragsänderungen VI. Beziehungen der WTO zu Internationalen Organisationen und NGOs VII. Verhältnis von WTO und EU/WTO-Recht und EU-Recht 8 Das materielle Recht der WTO I. Überblick II. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) 1. Prinzip der Nicht-Diskriminierung 2. Tariffs only-maxime 3. Zollbindung und Zollabbau

5 5 4. Ausnahmetatbestände III. Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) IV. Das Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) 9 Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung des Rechts der WTO I. Überblick zur WTO-Streitbeilegung und Rechtsgrundlagen II. Parteien des Streitbeilegungsverfahrens III. Beteiligung Privater am WTO-Streitbeilegungsverfahren IV. Streitbeilegungsorgane V. Ausgewählte Grundprinzipien des Streitbeilegungsverfahrens VI. Überblick über den Verfahrensablauf 4. Kapitel: Die Behandlung ausländischer Vermögenswerte 10 Grundlagen I. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen II. Fragestellungen im Zusammenhang mit ausländischen Vermögenswerten III. Bedeutung ausländischer Vermögenswerte für die Weltwirtschaft IV. Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen über ausländische Vermögenswerte 11 Eigentumsschutz im Völkergewohnheitsrecht I. Grundlagen II. Historische Entwicklung des Enteignungsrechts III. Sachlicher Schutzbereich IV. Der Tatbestand der Enteignung V. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignung

6 6 1. Öffentliches Interesse, Nichtdiskriminierung und Due Process 2. Entschädigungspflicht 3. Rechtsfolgen einer illegalen Enteignung VI. Durchsetzung VII. Die Anerkennung von Enteignungen im Ausland 12 Investor-Staat-Verträge I. Einführung 1. Der Regelungsgegenstand der Investor-Staat-Verträge 2. Völkerrechtliche Relevanz der Investor-Staat-Verträge II. Transnationales Recht (lex mercatoria) III. Stabilisierungs- und Internationalisierungsklauseln IV. Beschränkt völkerrechtliche Verträge 13 Das System der Investitionsförderungsverträge I. Einführung II. Entwicklung und Verbreitung der bilateralen IFV III. Multilaterale Verträge mit IFV-typischen Regelungen IV. Ansätze zu einem multilateralen IFV 14 Der Regelungsgehalt der Investitionsförderungsverträge I. Präambel II. Anwendungsbereich 1. Personeller Anwendungsbereich 2. Sachlicher Anwendungsbereich III. Schutzbestimmungen 1. Mindeststandards

7 7 2. Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung 3. Enteignung 4. Transfer 5. Pacta sunt servanda-klausel IV. Streitbeilegungsmechanismen 1. Staat-Staat-Verfahren 2. Investor-Staat-Verfahren V. International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)

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