Inhaltsverzeichnis. 50 Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Haager Abkommen von 1907) XIII

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1 (Die kursiv gesetzten Texte sind im Internet abrufbar unter dort beim jeweiligen Titel unter Produktservice ) Vorworte A. Allgemeines Völkerrecht I. Internationale Organisationen 10 Charta der Vereinten Nationen/Charter of the United Nations (Synopse) 11 Friendly Relations Declaration 12 Definition of Aggression 13 Statut des Internationalen Gerichtshofs II. Grundprinzipien des Völkerrechts 20 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 21 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 22 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge III. Menschenrechte 30 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 31 Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 32 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 32a Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 33 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 33a Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 33b Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 34 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 35 UN-Antifolterkonvention IV. Friedenssicherung 40 Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Haager Abkommen) 41 Vertrag über die Ächtung des Krieges (Kellogg-Pakt) 42 Nordatlantikvertrag V. Kriegsrecht 50 Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Haager Abkommen von 1907) XIII

2 XIV 51 Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege 52 Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen (Biotoxinwaffen-Ü.) 53 III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen Auszug 54 IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten Auszug 53/54a Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (Protokoll I) Auszug 53/54b Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (Protokoll II) VI. Völkerstrafrecht 60 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Auszug VII. Seerecht 70 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen VIII. Umweltrecht 80 Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht 81 Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 82 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 83 Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen B. Wirtschaftsvölkerrecht I. Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht 90 Deutscher Mustervertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen II. Wirtschaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation 1. WTO-Übereinkommen 100 Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) 100a Liste der Anhänge zum Übereinkommen zur Errichtung der WTO 2. Warenhandel 100b Allgemeine Auslegungsregel zu Anhang 1A 100c Protokoll von Marrakesch zum GATT Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994)

3 101a-f Sechs Vereinbarungen zur Auslegung des GATT Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1947 (GATT 1947) 103a Übereinkommen über die Landwirtschaft 103b Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) 103c Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung 103d Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) 103e Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) 103f Übereinkommen zur Durchführung des Art. VI des allg. Zoll- und Handelsabkommens g Übereinkommen zur Durchführung des Art. VII des allg. Zoll- und Handelsabkommens h Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand 103i Übereinkommen über Ursprungsregeln 103j Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren 103k Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 103l Übereinkommen über Schutzmaßnahmen 3. Handel mit Dienstleistungen 104 Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) 104a-d Vier Protokolle zum Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen 4. Handel mit geistigem Eigentum 105 Übereinkommen über handesbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) 5. Streitbeilegung 106 Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) 6. Überwachung der Handelspolitik 107 Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRM) 7. Plurilaterale Handelsübereinkünfte 108a Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) 108b Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 8. Schlußakte der Uruguay-Runde 109 Schlußakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde C. Europarecht I. Europäische Menschenrechte 110 Satzung des Europarates XV

4 XVI 111 Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) 111a Zusatzprotokoll zur Konvention 111b 4. Zusatzprotokoll zur Konvention 111c 6. Zusatzprotokoll zur Konvention 111d 7. Zusatzprotokoll zur Konvention 111e 12. Zusatzprotokoll zur Konvention 111f 13. Zusatzprotokoll zur Konvention 111g 14. Zusatzprotokoll zur Konvention 111h 14bis. Zusatzprotokoll zur Konvention 112 Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte/Rules of Court II. Europäische Union und Europäische Gemeinschaften 1. Grundlagen der Europäischen Union 120 Vertrag über die europäische Union (EUV) 120a Übeinstimmungstabelle zum EUV 120b Protokoll Nr. 9 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union 120c Protokoll Nr. 10 über die Erweiterung der Europäischen Union 120d Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union ( Osterweiterung ) 121 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Erläuterungen zur Charta der Grundrechte 122 Vertrag über eine Verfassung für Europa Reformvertrag Vertrag über die Europäische Union Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Protokolle Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Protokoll betreffend die Euro-Gruppe Protokoll über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Art. 28a des Vertrags über die Europäische Union Protokoll zu Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich Protokoll über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

5 Protokoll über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Art. 9c Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Art. 205 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits Protokoll über die Übergangsbestimmungen Protokoll Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anhang Übereinstimmungstabellen nach Art. 2 des Protokolls Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Protokoll Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Schlussakte der Regierungskonferenz 2. Grundlagen der Europäischen Gemeinschaften 123 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) 123a Übereinstimmungstabelle zum EG 124 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 125 Einheitliche Europäische Akte Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten 3. Recht des Europäischen Parlaments 126 Beschluß des Rates vom zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 127 Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments 128 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments XVII

6 4. Recht des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts 129 Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union 130 Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 131 Zusätzliche Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 132 Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 5. Recht der Bundesrepublik Deutschland 133 Grundgesetz (Auszug) 134 Europawahlgesetz 135 Europaabgeordnetengesetz 136 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 137 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union 6. Europäisches Währungsrecht 138 Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken 139 Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 EG 140 Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Stichwortverzeichnis XVIII