Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis I. Einleitung

Transkript

1 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XVIII Abbildungsverzeichnis... XXV I. Einleitung... 1 A. Hintergrund... 1 B. Untersuchte Fragestellung und Gegenstand der Untersuchung... 1 II. Überblick über die Rechtsquellen gemeinsamer Ermittlungsgruppen... 5 A. Einleitung... 5 B. Nationales Recht... 6 C. Multilaterale Verträge Palermo-Konvention UNO-Korruptionsübereinkommen Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen D. Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung E. Schweizerisch-Deutscher Polizeivertrag F. Weitere völkerrechtliche Verträge mit der Schweiz, die gemeinsame Ermittlungsgruppen vorsehen G. Schengener Zusammenarbeit H. Gemeinsame Ermittlungsgruppen innerhalb der EU Einleitung Neapel II Übereinkommen EUV Amsterdam Vertrag von Lissabon Rahmenbeschluss des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Modell-Errichtungsvereinbarungen über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Beteiligung von Europol und Eurojust a) Einleitung b) Europol c) Eurojust Beteiligung von OLAF... 50

2 XI 10. Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe I. Neuere europäische GEG-Rechtsgrundlagen J. Verhältnis der rechtshilferechtlichen GEG-Rechtsgrundlagen zum IRSG III. Gemeinsame Ermittlungsgruppen und Kriminalitätsbereich A. Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU B. Zusammenarbeit in Grenzregionen vs. Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten des Europarats/Mitgliedstaaten der EU C. Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA IV. Exkurs zum Terrorismus A. Der Terrorismusbegriff im Recht der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen und im Strafrecht B. Urteile im Zusammenhang mit Terrorismus C. Zur Bedrohung durch den Terrorismus D. Die Rolle der gemeinsamen Ermittlungsgruppen bei der Bekämpfung des Terrorismus V. Staatsschutz, kriminalpolizeiliche Frühaufklärung und Strafverfolgung In welchem Rahmen werden gemeinsame Ermittlungsgruppen tätig? A. Einleitende Bemerkungen Schutz der inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Polizeiaufgaben B. Staatsschutz Zum Staatsschutz in der Schweiz Joint Intelligence Groups? C. Kriminalpolizeiliche Frühaufklärung Ermittlungen im gerichtspolizeilichen Vorfeld in der Schweiz Gemeinsame Ermittlungsgruppe im gerichtspolizeilichen Vorfeld? Informationsaustausch im gerichtspolizeilichen Vorfeld als Auslöser einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe? D. Strafverfolgung Zum schweizerischen Strafverfahren Gemeinsame Ermittlungsgruppen im Strafverfahren VI. Gemeinsame Ermittlungsgruppen als Form der justiziellen Rechtshilfe oder der Amtshilfe im Bereich der Polizei? A. Einleitung Notwendigkeit der Abgrenzung Informationsaustausch auf verschiedenen Ebenen Die Rechtshilfe a) Rechtshilfebereiche b) Fokus: kleine Rechtshilfe Die Amtshilfe Rechtsnatur B. Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe in der Schweiz Die (kleine) Rechtshilfe

3 XII Inhaltsverzeichnis a) Rechtsgrundlagen und Definition b) Anwendungsbereich c) Sonderfall unaufgeforderte Übermittlung d) Rechtsnatur aa) Rechtshilfetheorie bb) Paradigmawechsel durch neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit? Die Amtshilfe a) Rechtsgrundlagen und Definition der Amtshilfe b) Anwendungsbereich aa) Unklarheiten und uneinheitliche Termini bb) Versuch einer Klärung Polizeiliche Rechtshilfe Polizeiliche Amtshilfe Abgrenzung zwischen Rechtshilfe und Amtshilfe a) Zu den Schwierigkeiten der Abgrenzung b) Zur schwindenden Bedeutung klassischer Abgrenzungskriterien aa) Relativierung verschiedener klassischer Abgrenzungskriterien bb) Organisationsrechtliche Betrachtungsweise c) Abgrenzung über die Kompetenzen der Behörden und über Zwangsmassnahmen Fazit und graphische Darstellung zur Rechts- und Amtshilfe in der Schweiz Gemeinsame Ermittlungsgruppen als Form der Rechtshilfe oder der Amtshilfe nach schweizerischem Rechtsverständnis? C. Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe in Deutschland Die (kleine) Rechtshilfe a) Rechtsgrundlagen und Definition b) Anwendungsbereich c) Zum Rechtsschutz d) Rechtsnatur Die Amtshilfe a) Rechtsgrundlagen und Definition b) Anwendungsbereich Abgrenzung zwischen Rechtshilfe und Amtshilfe Gemeinsame Ermittlungsgruppen als Form der Rechtshilfe oder der Amtshilfe nach deutschem Rechtsverständnis? D. Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe auf Ebene der EU Die (kleine) Rechtshilfe a) Rechtsgrundlagen und Definition b) Anwendungsbereich Die Amtshilfe

4 XIII a) Rechtsgrundlagen und Definition b) Anwendungsbereich Zur Schwierigkeit der Abgrenzung Abgrenzungskriterien Gemeinsame Ermittlungsgruppen als Form der Rechtshilfe oder der Amtshilfe in der EU? Exkurs: Abgrenzung zur Nutzung der Informationen aus der Europol-Datenbank / aus der SIS-Datenbank VII. Die Errichtung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen A. Voraussetzung, Zweck und Zeitraum Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU Zusammenarbeit zwischen Europarats- und EU-Staaten Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Nachbarstaat Deutschland B. Grundlage für die Bildung einer konkreten gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU Zusammenarbeit zwischen Europarats- und EU-Staaten a) Amtshilfe- oder Rechtshilfeersuchen als Grundlage? b) Inhalt der Rechtshilfeersuchen zur Errichtung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen c) Inhalt der Errichtungsvereinbarung d) Detailgrad der Errichtungsvereinbarung Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Nachbarstaat Deutschland C. Anzahl Teilnehmerstaaten Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU Zusammenarbeit zwischen Europarats- und EU-Staaten Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Nachbarstaat Deutschland VIII. Zusammensetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe A. Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU Zusammenarbeit zwischen Europarats- und EU-Staaten Neapel II Betrugsbekämpfungsabkommen Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen a) Zwei Mitglieder-Kategorien b) Kosten, Effizienz und Identität c) Errichtung durch die Staatsanwaltschaft d) Schweizer Mitglieder e) Teilnehmer B. Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA C. Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Nachbarstaat Deutschland

5 XIV Inhaltsverzeichnis IX. Leitung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe A. Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU Zusammenarbeit zwischen Europarats- und EU-Staaten B. Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA C. Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Nachbarstaat Deutschland X. Befugnisse der (entsandten) Mitglieder und Teilnehmer bei der Durchführung der Ermittlungen A. Zusammenarbeit der Schweiz mit Mitgliedstaaten des Europarats und der EU Zusammenarbeit zwischen Europarats- und EU-Staaten Innovationen und Hürden Vermeidung von Ergänzungsersuchen a) Der Idealfall b) Vermeidung von Ergänzungsersuchen bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen mit Schweizer Strafverfahren c) Ergänzungsersuchen bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen ohne Schweizer Strafverfahren Anwesenheit der entsandten Mitglieder Durchführung von Ermittlungsmassnahmen durch entsandte Mitglieder Vereinfachte Informationserhebung Vereinfachter Informationsaustausch a) Die Innovation b) Hindernisse c) Anwendbarkeit d) Vereinfachter Austausch von Schweizer Informationen e) Hindernisse am Beispiel einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zwischen den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich f) Informationsaustausch zwischen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und Staaten ohne Mitglieder in der Ermittlungsgruppe Nutzung der Informationen a) Rechtmässig erlangte Informationen b) Nutzung zu Ermittlungszwecken c) Nutzung für andere Straftaten d) Nutzung für präventivpolizeiliche Zwecke e) Nutzung für andere Zwecke f) Nutzungsbeschränkungen g) Exkurs: Zusammenarbeit mit OLAF Zum Geheimnisschutz im Schweizer Rechtshilfeverfahren a) Geheimnisschutz in der Schweiz b) Geheimnisschutz bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen mit Schweizer Strafverfahren c) Geheimnisschutz bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen ohne Schweizer Strafverfahren

6 XV d) Ausblick zum Geheimnisschutz in der zukünftigen europäischen Zusammenarbeit Keine Beweise vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens Garantien ausländischer Prozessbeteiligter als Hürdenüberwindung Befugnisse der Teilnehmer B. Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA Befugnisse Vereinfachte Möglichkeiten der Informationsund Beweisbeschaffung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Nutzung der erlangten Informationen im Rahmen der Ermittlungen und als Beweise C. Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Nachbarstaat Deutschland Befugnisse Vereinfachte Möglichkeiten der Informationsund Beweisbeschaffung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Nutzung der Informationen im Rahmen der Ermittlungen und als Beweise XI. Kontrolle und Rechtsschutz A. Einleitung Zwischen Rechtsschutz und Effizienz Keine fishing expeditions B. Zum grundrechtlichen Schutz Grundrechte und die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen Präventive und repressive Grundrechtseingriffe Recht auf informationelle Selbstbestimmung Recht auf ein faires Verfahren bei internationaler Zusammenarbeit a) Faires Verfahren trotz internationaler Zusammenarbeit b) Unfaires Verfahren durch die Verletzung anderer Konventionsrechte? c) Anwendbarkeit auf das Schweizer Rechtsund Amtshilfeverfahren Rechtsweggarantie C. Kontrolle durch nationale Gerichte D. Gerichtliche Kontrolle auf internationaler Ebene Gerichtliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union E. Nationale Kontrolle im Schweizer Rechtshilfeverfahren Rechtshilfeersuchen der Schweiz ans Ausland Überprüfung von Rechtshilfeersuchen um Errichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe an die Schweiz in den Verfahrensstadien der Rechtshilfe a) Einleitung b) Kein direkter Behördenverkehr

7 XVI Inhaltsverzeichnis c) Entgegennahme und Weiterleitung des Ersuchens durch das Bundesamt für Justiz d) Vorprüfung durch die ausführende Behörde e) Eintretensverfügung f) Zwischenverfügung g) Genehmigungsverfahren h) Verfahren gemäss Art. 67a IRSG i) Durchführung des Ersuchens j) Mitteilungen an die Parteien k) Rechte der Betroffenen im Rechtshilfeverfahren l) Erlass und Eröffnung der Schlussverfügung m) Übermittlung der Resultate an den ersuchenden Staat n) Verfügungen des Rechtshilfeverfahrens als Herausforderung für die gemeinsamen Ermittlungsgruppen Gerichtliche Kontrolle a) Rechtswegbestimmungen b) Beschwerde nach StPO c) Beschwerde nach IRSG d) Beschwerdeobjekt e) Späte Beschwerdemöglichkeit bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen f) Beschwerdelegitimation g) Unsichere Beschwerdelegitimation nach IRSG bei Informationen aus einem Schweizer Straf- oder Zivilverfahren h) Beschwerdegründe i) Beschwerdefrist j) Kontrolle durch das Bundesgericht Straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit F. Nationale Kontrolle im transnationalen Strafverfahren Nationale Kontrolle im Schweizer Strafverfahren a) Kontrolle während des Strafverfahrens b) Gerichtliche Kontrolle Beweisrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der transnationalen Beweissammlung durch die GEG a) Einleitung b) Völkerrechtswidrig erlangte Beweise c) (In-)Kompatibilität der nationalen Ermittlungsmethoden, Beweis- und Beweisverwertungsverboten aa) Offene Fragen bb) Suche nach Antworten in Europaratsrechtsgrundlagen cc) Suche nach Antworten in EU-Rechtsgrundlagen dd) Verschiedene Lösungsansätze ee) Gegenseitige Anerkennung ff) Meistbegünstigung

8 XVII gg) Verwertungssituation als Ausgangspunkt hh) Erhebungssituation als Ausgangspunkt ii) Fremdrechtsanwendung jj) Landesrechtliche Lösungen kk) Die belgische Lösung ll) Die Schweizer Lösung mm) Fazit Strafrechtliche Folgen ausländischer Ermittlungstätigkeit in der Schweiz G. Nationale Kontrolle im Schweizer Amtshilfeverfahren Fehlendes Rechtsmittelverfahren bei amtshilferechtlichen GEG Zusammenarbeit mit den USA a) Rechtsschutz b) Aufsicht Zusammenarbeit mit Deutschland a) Rechtsschutz b) Aufsicht XII. Gemeinsame Ermittlungsgruppen in der Praxis A. Langsames Anlaufen der Ermittlungsgruppen als neue Form der Zusammenarbeit in der EU B. Langsames Anlaufen der Ermittlungsgruppen als neue Form der Zusammenarbeit in der Schweiz XIII. Kritische Würdigung Anhang: Auszüge aus GEG-relevanten Rechtsquellen Schweizer Recht Bi- und multilaterale Verträge EU-Recht und Zusammenarbeit zwischen Drittstaaten und der EU Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Stichwortverzeichnis